Europäische Union

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage zur Europawahl im kommenden Mai verlieren Union und SPD im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich.

Report on the 2018 Commission Report on Bosnia and Herzegovina
Report on the 2018 Commission Report on Bosnia and Herzegovina, Amendment 53
Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Kyrgyz Republic
Recommendation to the Council, the Commission and the EEAS on the comprehensive agreement between the EU and the Kyrgyz Republic
Establishing the Asylum and Migration Fund
Establishing, as part of the Integrated Border Management Fund, the instrument for financial support for border management and visa
Report on EU Guidelines and the mandate of the EU Special Envoy on the promotion of freedom of religion or belief outside the EU
Source : © European Union, 2018 - EP

Ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags kommt nicht in Frage. Trotzdem will die EU Premierministerin Theresa May entgegenkommen.

Frankreichs Regierung will in Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste mehr Geld ausgeben. Die Kommission prüft, ob diese Ausgaben noch im erlaubten EU-Rahmen liegen.

Das Ende des INF-Vertrags ist wahrscheinlich, doch die Möglichkeiten der Konfliktbeilegung sind noch nicht ausgeschöpft. Ein nuklearer Rüstungswettlauf in Europa kann und muss verhindert werden, meint Oberst a.D. Wolfgang Richter.

Rittinger u.a.
Staatliche Beihilfen
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Hein
DFON
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt

Europäische Union/ Gascogne Sack Deutschland und Gascogne
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der Europäischen Union aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind

Ville de Paris/ Kommission
Umwelt und Verbraucher
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig

Touring Tours und Travel
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Treffen weitergehenden Plänen für einen Haushalt der Euro-Länder wohl eine Absage erteilten.

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwochabend ein Misstrauensvotumsvotum überstanden - allerdings alles andere als souverän.

Italien bewegt sich im Defizitstreit weiter auf die EU zu: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor.

Eigentlich sollte der nächste siebenjährige Finanzplan unbedingt noch vor den EU-Wahlen im kommenden Mai verabschiedet werden. Doch davon wird nun Abstand genommen. Die Kontroversen sind zu groß.

Der Tatverdächtige von Straßburg: Ein 27 Mal verurteilter Gewohnheitskrimineller, "islamistisch radikalisiert", gewaltbereit - und schwer zu überwachen.

ENTWURF EINES BERICHTS über den Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Soraya Post

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

AMENDMENTS 1 - 69 - Draft opinion Implementation of the GSP Regulation No 978/2012
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Unternehmen und Regierungen sollten einen No-Deal-Brexit als echte Möglichkeit ansehen und sich entsprechend vorbereiten, so die Europaabgeordnete Julie Girling.

Europas Bürger sorgen sich, wie es weiter gehen soll

Bessere und unbürokratische Zusammenarbeit unter Mitgliedstaaten wird angestrebt