Europäische Union

Information for the media about the joint declaration on EU-NATO cooperation on 10 July 2018

On 6 July, the Council adopted a decision on the signing of the Economic Partnership Agreement with Japan, in view of the EU-Japan summit on 11 July 2018.

The Council prolonged EU economic sanctions against Russia until 31 January 2019.

Information about media programme and accreditation requirements for 2nd EU-CELAC Ministerial Meeting in July

In Strasbourg, President Donald Tusk addressed the plenary session of the European Parliament on the discussions held during the European Council meetings.

Information about media programme and accreditation requirements for the EU-Japan Summit in July

EU-Ukraine-Gipfel im Zeichen energiepolitischer Fragen

EU-Kommission: Allein Sache Großbritanniens

Niedrige Kriminalität und saubere Straßen sind Voraussetzung, sagt der Bürgermeister

Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.

Der chinesische Ministerpräsidente Li Keqiang ist zu Besuch in Berlin, um die deutsch-chinesichen Handelsbeziehungen zu festigen. Währenddessen werden deutsche Stiftungen in China eingeschränkt.

Eine halbe Million muss die Partei von Marine Le Pen an das EU-Parlament nachzahlen. Nun straft auch das französische Parlament wegen Scheinbeschäftigung ab. Die Partei steht vor der Pleite.

Oral Question on the EU’s input to a UN Binding Instrument on TNCs and other business enterprises with transnational characteristics with respect to Human Rights
Source : © European Union, 2018 - EP

Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.

DRAFT REPORT on The Council's annual report in accordance with Operative Provision 8 of the European Union Code of Conduct on Arms Exports
Committee on Foreign Affairs
Sabine Lösing

Source : © European Union, 2018 - EP

Beim Brexit geht es jetzt endlich richtig los. Was immer die EU mit Theresa May vereinbart, steht allerdings auf wackligem Boden.

Der laut China "größte Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte" hat begonnen.

Nach dem Gespräch mit Österreichs Bundeskanzler Kurz hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen besseren Schutz der Außengrenzen versprochen. Die Einzelheiten blieben aber offen.

Das Parlament fordert ein Verbot der Kinderehe, die in Entwicklungsländern weit verbreitet ist. Bisher hat die EU dazu wenig getan - und in vielen Mitgliedsstaaten ist die Ehe mit Minderjährigen noch erlaubt.

Erst Flüchtling, jetzt Helfer beim Roten Kreuz:Ajmal Maarij aus Afghanistan hat in Europa eine neue Heimat gefunden. Jetzt gibt er seine Erfahrungen weiter.