Europäische Union

In view of the upcoming review of the EU Common Position 944/2008/CFSP on arms exports, the aim of the workshop was to provide an overview of the context in which this process will take place together with a set of possible outcomes the review could produce. The speakers from the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), first defined the context by describing how, since the EU Common Position was adopted in 2008, EU member states performed in terms of military expenditure, arms production and arms transfers. Recent measures adopted at the EU level to boost defence industrial cooperation were also indicated as part of this framework. The speakers also highlighted the divergences in member states’ export policies which emerged in the last decade, most recently during the conflict in Yemen. They then provided a number of options that could be taken into consideration during the 2018 review, covering both adjustments to the language of the criteria and the user’s guide and measures to improve the implementation of the EU Common Position, the quality of reporting and to increase coherence and coordination of the EU export control regime.
Source : © European Union, 2018 - EP

Source : © European Union, 2018 - EP

EU-Kommissionspräsident hatte bei NATO-Gipfel-Gala minutenlang geschwankt

Chrysostomides, K. & Co. u.a./ Rat u.a.
Institutionelles Recht
Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und Gesellschaften betreffend die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors ab

Internationale Ölkonzerne haben „die finanzielle Stärke, die Erfahrung, die technischen Fähigkeiten und die bestehenden Lieferketten“, um an der globalen Wende hin zu erneuerbaren Energien teilzuhaben, glaubt der Ölgigant Equinor.

Mit seinen Anfeindungen gegen die Nato steht Donald Trump im politischen Washington weitgehend alleine. Deutschland und Europa sollten ihren Fokus daher nicht nur auf den Präsidenten richten, meint Marco Overhaus.

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Nato summit: "I know there is a commitment from the Europeans”
Source : © European Union, 2018 - EP

Die britische Regierung legt ihren Plan für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU vor - die ersten Reaktionen von Seiten der Europäischen Union sind verhalten.

item 5: Special report no. 15/2018 by the European Court of Auditors on EUCAP Sahel: Strengthening the capacity of the internal security forces in Niger and Mali
Presentation by Bettina Jakobsen, Member of the European Court of Auditors responsible for the report
Source : © European Union, 2018 - EP

Banque postale/ EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht der EU erklärt die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, für nichtig

Curto/ Parlament
Beamtenstatut
Das Gericht der EU verurteilt das Europäische Parlament und die EIB, jeweils Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind

Europas Sicherheit und Stabilität sind abhängig von der Sicherheitslage in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, so der EU-Sonderbeuaftragte für die Region.

The next AFET meetings are scheduled to take place on:

Wednesday, 29 August 2018, 09:00-12:30 and 14:30-18:30, room JAN 2Q2
Thursday, 30 August 2018, 09:00-12:30, room JAN 2Q2

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Draft agendas
Source : © European Union, 2018 - EP

Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.

Premierministerin Theresa May will Großbritannien nach dem Brexit in eine Freihandelszone mit der EU führen und EU-Regeln weitgehend übernehmen. Abweichungen sind im Finanzsektor vorgesehen.

Am gestrigen Donnerstag diskutierte die Eurogruppe die geplanten Reformen der Währungsunion. Die im Juni vertagten Entscheidungen sollen im Dezember fallen.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht genehmigte eine Überstellung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Spanien wird den Haftbefehl wohl zurückziehen.

US-Präsident Donald Trump gab bekannt, er habe seinen NATO-Verbündeten Zusagen über weitere Verteidigungsausgaben abringen können, wodurch die NATO "viel, viel stärker" geworden sei.

EU-Kommissionspräsident wurde auf dem Weg zum Gala-Dinner von Kollegen gestützt

Der zweite Tag des Gipfels des Bündnisses war ganz den Partnerschaften in Osteuropa gewidmet - nicht ohne Kontroversen