Europäische Union

Die neuen EU-Datenschutzrichtlinien sind streng, Verbraucherdaten dürfen nur noch mit deren OK verwendet werden. Ausländische Aufsichtsbehörden sehen sich jedoch in ihren Ermittlunge eingeschränkt.

Die Gewerkschaften haben es viel zu lange versäumt, Veränderungen auf einem zunehmend schnellebigen und unbeständigen Arbeitsmarkt zu erahnen und auf sie zu reagieren, so der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

Harley-Davidson angekündigt, einen Teil seiner Produktion aus den USA zu verlagern, um EU-Zölle zu vermeiden. Die europäischen Verbraucherorganisationen warnten derweil erneut vor negativen Auswirkungen auf die Verbraucher.

Während Merkel Erdogans Einsatz im Flüchtlingseinkommen lobt, sind andere erschrocken über den sehr hohen Wahlerfolg des türkischen Präsidenten in Deutschland. Ein Zeichen für gescheiterte Integration?

France.com/ EUIPO - France (FRANCE.com)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Zeichen "france.com" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

MB
SOPO
Eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, darf nicht gezwungen sein, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte

Die Wahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei "weder frei noch fair" gewesen, Menschenrechte würden gravierend verletzt: die EU hat weitere Saktionen gegen das Land angekündigt.

Dei Deutsche Wirtschaft wächst weiter, der Staat baut seine Schulden ab. Nur ein Bundesland hatte bisher einen Schuldenwachstum zu verzeichnen.

Heute nimmt die Kohlekommission die Arbeit auf. Die Ministerpräsidenten zweier Kohleländer betonen noch einmal, wie wichtig die tausenden Arbeitsplätze für ihre Regionen sind.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die CSU aufgerufen, den Druck auf Kanzlerin Merkel zurückzuschrauben und keine feste Frist für eine Lösung des Migrationsstreits zu fordern.

Wirtschaftsvertreter warnen vor einem andauernden Streit in der CDU/ CSU. Die Regierung dürfe nicht nur mit sich selbst beschäftigt sein.

Der Wirtschaftsrats der CDU findet, Macrons und Merkels Impulse für eine Reform der Eurozone sende falsche Signale an Krisenstaaten. Man brauche keine weiteren EU Geldtöpfe, sondern fixe Regeln.

Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.

Europa zusammen, Europa vereint – beliebte Schlagworte in Brüssel, doch die Flüchtlingskrise bedroht diese Harmonie. Der politische Streit über die

Die EU-Staaten müssen ihr Wort halten und beim nächsten Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien aufnehmen, so Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias

Conclusion of a Partnership and Cooperation Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Iraq, of the other part - 2010/0310(NLE)
Resolution on the draft Council decision on the conclusion of a Partnership and Cooperation Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Iraq, of the other part – 2010/0310(NLE)
Recommendation to the Council on the 73rd session of the United Nations General Assembly - 2018/2040(INI)
Report on the state of EU-China relations - 2017/2274(INI)
Source : © European Union, 2018 - EP

Welche Rolle spielt die IOM und warum sie oft als „böse Schwester des UNHCR“ verunglimpft, fragt Benjamin Schraven.

Die Türkei hat gewählt. Erdogans Partei hat die absolute Mehrheit erreicht. Der neue Präsident wird außerdem mit neuen, umfassenden Rechten ausgestattet. Ist der Beitritt der Türkei zur EU damit endgültig chancenlos?

Die Türkei - ein Land im Ausnahmezustand, dessen Gesellschaft mehr denn je gespalten ist. Das zeigen auch die Wahlergebnisse, meint Efgani Dönmez, türkisch-stämmiger Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei.  

Die Entwicklung kurzer Lebensmittel-Versorgungsketten gewinnt in der EU immer mehr an Bedeutung. Doch da die Mittel der GAP gekürzt werden sollen, müssen vor allem die Mitgliedstaaten handeln.