Europäische Union

Die Erwartungen an den informellen EU-Gipfel in Salzburg wurde in den letzten Stunden heruntergeschraubt. Bei den Brexit-Verhandlungen wird nicht mit einem Durchbruch gerechnet.

AMENDMENTS 15 - 89 - Draft opinion Establishing the Connecting Europe Facility and repealing Regulations (EU) No 1316/2013 and (EU) No 283/2014
Committee on Foreign Affairs

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Experten werfen Brüssel vor, zu spät gegen Polen und Ungarn vorgegangen zu sein

Ausstellung in Brüssel zeigt illustrierte Lebensgeschichten von jungen Menschen im Krieg

Der umstrittene Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wird doch nicht gekündigt. Die große Koalition scheint auf Stabilität setzen zu wollen - entgegen heftiger Kritik.

In Salzburg kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel zusammen. Es wird auch um den Brexit gehen, denn die Zeit drängt. Ratspräsident Donald Tusk warnt vor "einer Katastrophe".

Die EU-Kommission erklärte, die Hersteller könnten sich abgesprochen haben, um die Entwicklung von Abgaspartikelfiltern zu behindern und nicht miteinander in Konkurrenz zu treten.

McDonald's muss wegen seiner Steuertricks in Luxemburg keine Abgaben nachzahlen. Laut EU-Kommission habe Luxemburg dem US-Unternehmen keine unzulässigen Vorteile gewährt habe. Fair sei es trotzdem nicht zugegangen.

Die finanzielle Unterstützung der EU für Friedens- und Sicherheitspolitik in Afrika hat nur „wenig Auswirkung gehabt und muss neu ausgerichtet werden”, so der Europäische Rechnungshof.

Im Interview fordert EWSA-Präsident Luca Jahier unter anderem, der zukünftige EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 solle auf 1,3 Prozent des BIP angehoben werden.

MEPs delegation support deeper bilateral and regional political dialogues and initiatives. Foreign affairs MEPs advocate implementation of the recent EU- Kazakhstan Enhanced Partnership and Cooperation agreement, including defence of human rights. The Committee on Foreign Affairs of the European Parliament, led by MEP Cristian Dan PREDA, visited Kazakhstan (Astana and Almaty) on 17-19 September 2018.
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Umfrage: Die  Nachfrage nach Bio-Produkten steigt in Deutschland. Alles Marketing oder steckt mehr hinter der Umsatzsteigerung?

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte es bei seiner Rede zur Lage der Union in Aussicht gestellt: Die Zeitumstellung soll abgeschafft werden. Nun legt die Kommission einen konkreten Vorschlag nach.

Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Staaten vorgeschlagen, die "vorsätzlich und wiederholt" gegen WTO-Regelungen verstoßen. Hintergrund sind die Handelsstreitigkeiten mit den USA.

R O
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf

González Castro
SOPO
Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann

Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht der EU erneut prüfen muss, ob die Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat

The next AFET meetings are scheduled to take place on:

Thursday, 27 September 2018, 09:00-13:00, room JAN 2Q2

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Für einen Paukenschlag sorgte Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern. Er kündigte an, für die SPÖ und die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die EU-Wahl zu ziehen.

Hunderttausende Tonnen Plastikmüll gelangen jährlich in unsere Meere. Tiere gehen zugrunde, auch die menschliche Gesundheit ist akut gefährdet. Was will die EU dagegen unternehmen? EURACITV sprach mit Moritz Bonn.