Europäische Union

Italiens Vizeministerpräsident Luigi Di Maio hat einen Pressebericht dementiert, demzufolge er den Rücktritt von Wirtschaftsminister Giovanni Tria gefordert hat.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen, wird aber Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Opposition reagiert empört.

Nach dem Umweltminister und der Sportministerin verlässt ein Schwergewicht die französische Regierung: Innenminister Gérard Collomb kündigte am Dienstag überraschend seinen Rückzug im kommendem Jahr an.

Vor dem heute beginnenden informellen EU-Rat in Salzburg wird mit harten Diskussionen gerechnet. In Wien herrscht "verhaltener Pessimismus", dass es bereits zum großen Durchbruch kommt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 239 - Entwurf eines Berichts Bericht 2018 der Kommission über Serbien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

In recent years the EU concluded Association Agreements, including the creation of a Comprehensive Free Trade Areas with Georgia, Moldova and Ukraine. These are amongst the most complex and comprehensive legal treaties concluded by the EU with third countries. The treaties place a profound obligation on the partner countries of legal approximation, that is, to undertake extensive, binding commitments to adopt vast swathes of the acquis in order to stimulate political and economic development and institutional modernisation. This study shows that creating the institutional framework for implementation is a challenging and drawn-out process. While all countries have made some progress with devising these mechanisms, they are short of the necessary political leadership, policy planning, administrative capacity and there is a dearth of budgetary planning to enable effective implementation. There is also a notable need to embed implementation into wider reform strategies. While these issues are being addressed on the part of the countries, the EU can assist them by providing the necessary systemic support in an integrated, sequenced and long-term way.
Source : © European Union, 2018 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Staats- und Regierungschef wollen wachsende Spaltungen überwinden

US-Verteidigungsminister Mattis hat kritisiert, Moskau finanziere Gruppen, die das Referendum in Mazedonien beeinflussen sollen.

Jean-Claude Juncker hat während eines Treffens in Bukarest ein Zeichen gesetzt, indem er seine Rede auf Französisch hielt.

Brüssel will Konflikte im Rahmen von reformierter Welthandelsorganisation lösen

Die Landwirtschaft wird revolutioniert und soll zum boomenden Markt für Agripreneurs und Start-ups werden. In diesem Video erfragen wir, welche Chancen und Herausforderung die Digitalisierung der Landwirtschaft für Landwirte, Umwelt und Verbraucher hat.

Die Bürgermeister von Brüssel und Paris haben einen jährlichen autofreien Tag für ganz Europa gefordert.

DRAFT REPORT Annual report on the implementation of the Common Foreign and Security Policy
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2018 - EP

Als die Watergate Affäre die schmutzigen Wahlkampfmittel des ehemaligen US-Präsidenten Nixon bloßlegte, musste er abtreten. Trump droht das nicht, meint unser Gastautor.

Die EU-Staaten sind führend in der Entwicklungspolitik, zeigt ein heute veröffentlichter Bericht eines US-amerikanischen Think-Tanks.

Trump bezeichnet Chinas Exportpraktiken als unfair unsd hat chinesische Waren mit neuen Zöllen belegt. Bis Jahresende sollen es bis zu 25 Prozent werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war gestern zu Besuch in Algerien. Dort hat Ministerpräsident Ouyahia ihr zugesagt, die 3684 ausreisepflichtigen Algerier schneller aus Deutschland zurückzunehmen.

Täglich hören die Briten neue Warnungen vor einem No-Deal-Weltuntergang. Der Weg aus der EU hinaus ist immer noch ein sehr weiter.