Europäische Union

The calendar of European Parliament part-sessions for 2021 and 2022 was approved by MEPs on Thursday.

Source : © European Union, 2020 - EP

Was passiert am Tag nach Brexit?

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu ermöglichen.

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgesegnet. Es war der letzte Auftritt der britischen Abgeordneten in der EU-Versammlung.

Generics (UK) u.a.
Wettbewerb
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt

Heute u.a. mit dabei: Der belgische Gerichtshof stuft die PKK nicht als Terrororganisation ein, in der Berliner SPD zeichnet sich ein Führungswechsel ab, und in Griechenland scheint die "Fußballkrise" beigelegt.

In der heutigen Sitzung des Bundestages soll ein Investitionspaket für den öffentlichen Verkehr verabschiedet werden. Davor präsentiert Peter Altmaier einen optimistischen Wirtschaftsbericht.

Um sich gegen Flüchtlinge aus der Türkei zu schützen, errichtet Griechenland "schwimmende Schutzsysteme" im Wasser. In den überfüllten Lagern der Ägäis-Inseln befinden sich etwa 40.000 Menschen.

Nie wieder sollten europäische Steuerzahler für Bankenrettungen aufkommen. Doch dieses Versprechen wird systematisch gebrochen. Der Ökonom und MEP Luis Garicano (RENEW) schlägt konkrete Reformen für die Währungsunion vor.

Trotz der anhaltenden Rechtsunsicherheit in Europa hat das US-Agrarunternehmen Corteva Agriscience im vergangenen Dezember mit dem französischen Saatguthersteller Vilmorin & Cie. seinen ersten großen Vertrag über Genombearbeitungstools unterzeichnet.

Bei den Burgenland-Wahlen konnte Hans-Peter Doskozil (SPÖ) die absolute Mehrheit erringen. Für die schwer angeschlagene Sozialdemokratie war das ein Lichtblick. Aus diesem Sieg könnte die Partei überlebenswichtige Lektionen lernen. Allerdings ist das unwahrschenlich, erklärt ein Partei-Insider im Gespräch mit EURACTIV.

EU-Parlament stimmt Brexit-Abkommen zu

Das Brexit-Abkommen wurde am Mittwochabend vom Europäischen Parlament mit 621 Stimmen bei 49 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen gebilligt.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Liliana Segre, italienische Überlebende von Auschwitz, legte anlässlich des Holocaust-Gedenktags vor dem Plenum Zeugnis von ihren Erfahrungen in Auschwitz ab.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedachten die EU-Abgeordneten der Opfer des Nazi-Regimes.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

The Coronavirus outbreak in China will be debated with the Council and Commission today at 18.30 in Parliament’s plenary chamber in Brussels.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

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The Brief from Brussels: Kräfteverschiebung im EU-Parlament nach Brexit

President Sassoli opened the January II plenary session in Brussels.

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Das deutsche Bundeskabinett hat heute das Kohleausstiegsgesetz unterzeichnet. Es enthält genaue Daten zur Abschaltung von Braunkohlekraftwerken sowie Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe. Doch Kritiker bezeichnen das Gesetz als Verrat am ursprünglichen Kompromiss der Kohlekommission.

The Presidents of the European Parliament, European Council and European Commission will make statements on the future of Europe this Friday, 31 January at 11.00 in the Parlamentarium.

Source : © European Union, 2020 - EP