Europäische Union

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, dass neue Gesetze zur Besteuerung von Internetunternehmen bereits ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Eine Studie des amerikanischen Senats hat er,mittelt, wie weit die Manipulationen Russlands im US-Wahlkampf gingen. Demnach waren Trolle auf allen großen Portalen wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube aktiv.

Die EU-Verhandlungsführer haben sich auf neue CO2-Emissionsregeln für Pkw (minus 37,5 Prozent bis 2030) und Transporter (minus 31 Prozent) geeinigt.

Ägyptens Präsident al-Sisi ist zu Besuch in Wien. Wird er sich womöglich auf einen Deal zur Überwachung der Mittelmeerroute einlasssen?

Nach dem Migrationspakt hat die UN gestern auch einen Flüchtlingspakt verabschiedet. Ale Staaten bis auf vier stimmten dem weit weniger umstrittenen Pakt zu - die USA gehörte zu den Nicht-Unterzeichnern.

In Ungarn haben Abgeordnete einen Fernsehsender gestürmt und versucht, dort eine eigene politische Erklärung gegen Viktor Orban abzugeben. Seitdem hat sich eine große Menschenmenge vor dem Sender versammelt, um gegen den Ministerpräsidenten zu protestieren.

Kommissionspräsident Juncker hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News zu verbreiten.

ENTWURF EINES BERICHTS über den Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Sandra Kalniete

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

AMENDMENTS 381 – 386 - Draft report on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument
Committee on Foreign Affairs, Committee on Development

Source : © European Union, 2018 - EP

Kommission/ Polen
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen

Baden-Württemberg überlegt, Volkswagen wegen des Diesel-Abgasskandals zu verklagen. Die Landesregierung sieht die Manipulationen durch VW als “vorsätzlich sittenwidrige Schädigung”.

Strengere Standards für saubere Autos und Anreize für Elektrofahrzeuge (EV) werden europäischen Automobilherstellern helfen, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, meint Ashok Jhunjhunwala.

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Fabio Massimo Castaldo

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die EU-Abgeordneten haben vergangene Woche grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Es bestehen aber rechtliche Bedenken.

Emmanuel Macron hat Zugeständnisse an die protestierenden "jilets jaunes" gemacht. Die geplante Erhöhung der Rente und des Mindestlohns würden eine Neuverschuldung von 3,2% bedeuten - mehr, als die EU normalerweise erlaubt.

Antisemisitmus hat sich in Deutschland verändert - und verstärkt, meinen die Staatssekretärin Sawsan Chebli und Sigmount Königsberg von der Jüdischen Gemeinde Berlin im Interview.

Das britische Parlament ist tief zerstritten angesichts des erarbeiteten Brexit-Abkommens. Dabei geht es vor allem um Machtspiele, meint der Europaabgeordnete Elmar Brok. In Großbritannien wie in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die seit einem Jahr andauernde Diskussion über die Stärkung der Eurozone abgeschlossen.

Die britischen Gegner des EU-Austritts wittern plötzlich Morgenluft