Europäische Union

Es müssen dringend Folgenabschätzungen durchgeführt werden, um die tatsächliche Effektivität von Coronavirus-Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen zu bewerten und die Nutzer datenschutzrechtlich abzusichern, so die Europäische Ärztevereinigung.

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Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Nach dem EU-Gipfel sprechen sich einige EU-Führer erneut für eine Digitalsteuer aus, der Prozess gegen den rechtsextremen Terroristen von Halle ist gestartet, und Heiko Maas kritisiert in Athen die türkischen "Provokationen".

Ohne strenge Konditionen könnten die jüngst auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen leicht in die falschen Projekte geraten, warnt der deutsche Steuerzahlerbund.

... doch so recht historisch war der Moment nicht. Zerstrittenheit und Kleinmut zeichneten den Weg zum EU-Konjunkturpaket, meint Björn Hacker.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist die Vorwürfe der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land ab. Sein Land habe sich die Rechtsstaatlichkeit schwer erkämpft.

Das EP-Verhandlungsteam begrüßt den Aufbauplan, warnt aber, dass die Zustimmung der Abgeordneten zum langfristigen EU-Haushalt nicht als selbstverständlich angesehen werden kann.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, um Staaten durch die Krise zu bringen Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund.

Eine vorläufige Studie zur Untersuchung der Sicherheit und Wirksamkeit eines Impfstoffs gegen COVID-19 hat ergeben, dass dieser Stoff "sicher" sei und bei Testpersonen eine "signifikante" Immunreaktion auslöse.

When: Wednesday 22 July at 11:00 - Where: Anna Politkovskaya pressroom and via Skype

Source : © European Union, 2020 - EP

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht sich einer veritablen Führungskrise gegenüber. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf eine Mandatsverlängerung bei vier Führungspositionen einigen.

Heute mit den Reaktionen auf die in der Nacht erzielte Einigung über den zukünftigen EU-Haushalt und den Recovery Fund.

Für ihren Kompromiss hätten die Staats- und Regierungschefs "weitreichende Änderungen" an ihren Vorschlägen vorgenommen, sagte von der Leyen. Kürzungen bei Themen wie Gesundheit, Migration oder der Außenpolitik seien "bedauerlich".

Die Spitzen der EU-Länder haben sich am frühen Dienstagmorgen auf einen langfristigen Haushalt sowie auf den Recovery Fund einigen können.

Ein britischer Parlamentsausschuss will am Dienstag einen lang erwarteten Bericht über mögliche Einmischungen Russlands in die britische Politik veröffentlichen. Das Papier werde um 11.30 Uhr (MESZ) im Unterhaus vorgestellt, kündigte der Geheimdienstausschuss am Montag auf seiner Website an.

Jan Marsalek soll sich in Russland aufhalten, allem Anschein nach kooperiert er mit dem russischen Geheimdienst. Die ganze Geschichte ist filmreif. Ein Überblick. 

Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wachsen. Ankara will seine Seegebiete ausdehnen und hat Ölbohrungen nahe Kreta angekündigt. Lassen sich diese Ansprüche durch internationales Recht legitimieren?

Böse Blicke und persönliche Anfeindungen auf EU-Gipfel

Das Parlament spricht sich für ehrgeizige und nachhaltige Maßnahmen aus, um die Corona-Folgen zu bewältigen. Was waren die Themen des ersten Halbjahrs 2020?

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Kompromiss-Vorschlag: Corona-Hilfen in Höhe von 390 Mio Euro