Europäische Union

Hat die EU wirklich die sozialen Herausforderungen gemeistert? Und was sollten die Prioritäten für die neue Legislaturperiode sein?

Rimšēvičs/ Lettland
Institutionelles Recht
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Lettland gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat, indem sie den Präsidenten der Bank von Lettland vorläufig seines Amtes enthoben hat

Berlusconi und Fininvest
Niederlassungsfreiheit
Für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses, mit dem dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Herrn Berlusconi widersprochen wird, durch etwaige den vorbereitenden Handlungen der Banca d’Italia anhaftende Mängel beeinträchtigt wird, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig

Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in Paris über Kooperationen bei neuen Technologien. 

In der EU gibt es nach Angaben der österreichischen Ratspräsidentschaft eine Einigung auf ein Verbot von Einwegplastik.

19 EU-Länder haben vorgeschlagen, die Kartellvorschriften zu "aktualisieren". Größere EU-Konzerne könnten besser mit der globalen Konkurrenz Schritt halten.

Die GAP-Reformdebatte ist unter österreichischer Ratspräsidentschaft gut vorangekommen. Zum Jahreswechsel übernimmt Rumänien die Federführung.

In der Auseinandersetzung um die italienischen Haushaltspläne steht eine Einigung zwischen Rom und Brüssel offenbar kurz bevor.

Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der Kippe. Nun einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zumindest auf eine neue Frist bis Ende März 2019.

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß von neu zugelassenen Fahrzeugen gegenüber den Werten von 2021 um 37,5 Prozent zurückgehen. Der Kompromiss stößt auf ein geteiltes Echo.

AMENDMENTS 1 - 20 - Draft opinion Discharge 2017: General budget of the EU - European Commission
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Streit um den italienischen Haushalt 2019 und London bereitet sich für den Fall eines EU-Austritts ohne Deal vor.

Im südspanischen Andalusien ist die rechtsextreme Partei Vox erstmals in ein Regionalparlament eingezogen

Im vergangenen Juli entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass eine neue Generation von Pflanzen, die durch Gen-Editing-Techniken entwickelt wurde, den gleichen strengen EU-Gesetzen unterliegen sollte, die für genetisch veränderte Organismen gelten.

will take place on Wednesday, 23 January (09:00-12:30 and 14:30-18:30) and Thursday, 24 January (09:00-12:30) 2019 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Access rights for interest group representatives
Eschange of views on 'Security situation in the Sea of Azov and the Kerch Strait'
Source : © European Union, 2018 - EP

Internationaler Tag der Migration. Abstimmung über den UN-Flüchtlingspakt am 19. Dezember

Die Übernahme deutscher Firmen durch Investoren aus dem EU-Ausland in Zukunft erschwert werden. Das Kabinett soll noch diese Woche über den Entwurf abstimmen, so ein Medienbericht.

Im Interview mit EURACTIV Polen spricht EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber über seine Visionen für die EU sowie über die Probleme mit dem EVP-Mitglied Viktor Orbán.

Bei der aktuellen Geschwindigkeit der Verringerung von Unterschieden würde es noch 202 Jahre dauern, bis wirtschaftliche Parität zwischen Frauen und Männern erreicht wird.

Donald Trump ist womöglich das Beste, was der amerikanischen Demokratie passieren konnte, meint Paul Krugman. Denn sein Politikstil rüttelt auf.