Europäische Union

Nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Corona-Virus durch Geimpfte hat sich die Bundesregierung offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt.

The Committee on Foreign Affairs and the Subcommittee on Security and Defence will look into the on-going security crisis in the Central African Republic, on 24 February. The debate will focus on possible ways of enhancing international support and the role of the Common Security and Defence Policy in the region, the involvement of Russia, and the possible implementation of the European Peace Facility to equip the Central African Armed Forces (FACA).
Meeting agenda and documents
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EU Fact Sheets: Security and defence
EU Fact Sheets: External relations policy
Source : © European Union, 2021 - EP

Angesichts der geplanten schärferen EU-Vorgaben muss auch Deutschland beim Klimaschutz "eine Schippe drauflegen". Das machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag auf einer Online-Veranstaltung mit Klimaexpertinnen unterschiedlicher Organisationen deutlich.

On Wednesday, MEPs will discuss women’s rights and the rule of law in Poland with Commissioner Dalli and civil society representatives.
Committee on Women's Rights and Gender Equality
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Die EU-Kommission stellt morgen ihre neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vor. Man wolle die "menschlichen Kosten" des Klimawandels sowohl in Europa als auch weltweit bekämpfen und besonders gefährdete Personen schützen.

Nicht alle EU-Länder werden sich im gleichen Tempo von den wirtschaftlichen Einbußen des Jahres 2020 erholen, warnte die Europäische Kommission am Montag. Es brauche eine "starke gemeinsame Antwort" von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Heute u.a. mit dabei: In der Slowakei hofft ein Minister auf göttlichen Beistand, die Tschechische Republik wird Polen wegen illegaler Bergbauaktivitäten verklagen, und in Deutschland wird eine Ausweitung der Impfstofffreigabe gefordert.

Serbien hat sich vorgenommen, einen Korridor zur Stromübertragung auszubauen, erklärte Serbiens Energieministerin Zorana Mihajlović am Montag.

Das Sorgfaltspflichtengesetz verdiene den Namen nicht. "Es wird sich für Unternehmen weiter finanziell rechnen, Arbeits- und Umweltstandards zu untergraben", schreibt Michel Brandt.

Die Tschechische Republik wird Polen wegen illegaler Bergbauaktivitäten im Bergwerk Túrow vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, bestätigte Außenminister Tomáš Petříček (S&D).

Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Auch US-Außenminister Blinken droht mit weiteren Strafmaßnahmen gegen die Militärjunta.

Lauterbach und Drosten plädieren dafür, mehr Erst- statt Zweitimpfungen durchzuführen. In einem US-Medizin-Fachblatt wurden nun Vor- und Nachteile erörtert.

Angesichts des Vorgehens gegen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.

Diverse deutsche Politikerinnen und Politiker fordern, die Zulassung des Impfstoffs von Astrazeneca zu erweitern und beispielsweise Lehrpersonal früher zu impfen.

Die Europäische Union wird gegen russische Staatsdiener, die für die Festnahme, Verurteilung und Verfolgung von Oppositionsführer Alexej Nawalny verantwortlich sind, Sanktionen verhängen.

A high-profile panel on Monday warned of the economic difficulties stemming from the pandemic, whilst noting that this crisis could offer the chance to rebuild EU economies.
Committee on Budgets
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2021 - EP

EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich schockiert von dem Anschlag, bei dem noch zwei weitere Menschen ums Leben kamen. Er erklärte, die EU werde an der Seite Kongos stehen, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.

Source : © European Union, 2021 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die Berichte 2019–2020 der Kommission über Montenegro
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tonino Picula

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Von Einsamkeit bis Angst, die Pandemie setzt uns einem besonderen Stress aus, vor allem die ältere Generation. Interessengruppen sind besorgt, zumal der Mißbrauch der Situation von Senioren im letzten Jahr zugenommen hat.