Europäische Union

AMENDMENTS 1 - 165 - Draft report on the implementation of the EU Association Agreement with Georgia
Committee on Foreign Affairs
Sven Mikser

Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Staatstrauer in Spanien, mehr Tests in Deutschland und größere Feiern in Österreich.

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich persönlich in die stockenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einschalten.

Der Wind of Change weht heftiger denn je. Verankerte Tabus fallen weg, und Dinge, auf die seit mehr als 20 Jahren gewartet wurde, geschehen innerhalb von Tagen und Wochen. Wir müssen diese historische Chance nutzen.

1

Mit Fokus auf künftige Generationen diskutierte Kommissionspräsidentin von der Leyen im Plenum das 750-Mrd.-Euro-Aufbauinstrument innerhalb des überarbeiteten langfristigen EU-Haushalts.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Es sei höchste Zeit, die Verhandlungen über den MFR mit dem Rat aufzunehmen, sagte das Verhandlungsteam des EP für den langfristigen EU-Haushalt und die Eigenmittelreform.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Von der Leyen: "Wir haben einen Pakt mit der jungen Generation"

Bis vor kurzem wehrte sich Deutschland gegen die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Nun regnet es lobende Worte aus Deutschland zum heute vorgestellten Wiederaufbauplan der EU-Kommission.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der dem Block helfen soll, sich von der Coronavirus-Krise zu erholen, wird an grüne Bedingungen geknüpft sein.

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.

Tag der Wahrheit für Ursula von der Leyen

Die Sommerferien nahen, und viele Länder bereiten Pläne zur Wiederöffnung der Grenzen vor. Derweil könnte Schweden aufgrund seiner hohen Zahl an COVID-19-Fällen zu einem Geächteten werden.

Die EU sollte eine entschlossene Haltung gegenüber Chinas jüngsten Plänen für eine neue "Sicherheitsgesetzgebung" in Hongkong einnehmen, fordert der Aktivist Joshua Wong.

Heute u.a. mit dabei: Unklarheiten beim Thema Coronavirus-Tests in Belgien, Verlängerung der Kontaktbeschränkungen in Deutschland, und mehrere Milliarden für Frankreichs Autoindustrie. 

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen bis Ende Juni verständigt. Die von den Chefs der Staatskanzleien und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erzielte Einigung sieht gewisse Lockerungen vor.

"StopCovid" soll ab der kommenden Woche auf Handys nutzbar sein. Die App warnt Nutzer, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dafür wird die drahtlose Bluetooth-Technologie genutzt.