Europäische Union

Der Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Plenum empfohlen, die Immunität dreier spanischer Abgeordneter aus Katalonien aufzuheben. Dabei handelt es sich um den früheren Separatistenführer Carles Puigdemont und zwei Mitstreiter.

Operation Irini ist die einzige aktive Mission der EU in Libyen. Wichtigste Aufgabe von Irini ist die Durchsetzung des UN-Waffenembargos durch Luft-, Satelliten- und Marine-Aufklärung. In Brüssel sprach Euronews mit dem Chef der Operation, Admiral Fabio Agostini.

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Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

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Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Following his address to heads of state or government during the EU summit, President Sassoli will hold a press conference today at 15.30.

Source : © European Union, 2021 - EP

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Committee on Regional Development

Source : © European Union, 2021 - EP

Als die Coronakrise losbrach, brauchten Europas Regionen rasch Hilfe. Übriggebliebene Regionalgelder konnten schnell und unbürokratisch ausgegeben werden. Nun ist klar: Dabei wurden in Deutschland grüne Investments zurückgefahren.

MEPs haben die französische und die britische Regierung aufgefordert, das finanziell angeschlagene Zugunternehmen Eurostar zu unterstützen. Schließlich habe es auch für die angeschlagenen Fluggesellschaften finanzielle Hilfen gegeben.

In Bosnien-Herzegowina warten Tausende Geflüchtete und Migranten nur darauf, es sobald wie möglich in die EU zu schaffen. Viele, die ihnen helfen, müssen das im Verborgenen tun. Marina Strauß aus Velika Kladuša.

Am Mittwoch stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Waldzustandsbericht vor. Die Ergebnisse der Erhebung sind alarmierend und zeigen einmal mehr, wie dramatisch die Auswirkungen des Klimawandels auf das Ökosystem sind. Gleichzeitig ist der Wald aber auch Lösung des Problems.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Europäische Kommission wird als Teil ihrer Pläne für eine "Digitale Dekade" mehrere neue Ziele im Bereich 5G  festlegen. Bislang hatte es zahlreiche Verzögerungen bei der Einführung der neuen Telekommunikationstechnologie in der EU gegeben.

EU-Parlamentsabgeordnete haben Ratspräsident Charles Michel gebeten, seinen bevorstehenden Besuch in Georgien zu nutzen, um dort zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln.

Frankreichs Hoher Klimarat hat in einer Stellungnahme mehr Ehrgeiz seitens der Regierung gefordert. Der Klimagesetzentwurf in seiner jetzigen Form würde es Frankreich nicht ermöglichen, seine im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele zu erreichen.

Heute u.a. mit dabei: Ein Brief für mehr Impfstoffproduktion, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, sowie erneute Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei.

Vier griechische Kampfjets haben angeblich das Forschungsschiff Cesme “bedrängt”, während es in internationalen Gewässern im breiteren Bereich der nördlichen Ägäis segelte. Das behaupteten Quellen des türkischen Verteidigungsministeriums.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl hat gestern ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vorgestellt. Dieser enthält eine lange Liste von Problemen innerhalb der Institution. Dazu gehört unter anderem eine erneute Zunahme des Rechtsextremismus.

Die Tschechische Republik erhielt am Dienstag 5.000 Impfstoffdosen des Moderna-Impfstoffs als Spende aus Israel, einen Tag nachdem die tschechische Regierung beschlossen hatte, ihr neues diplomatisches Büro in Jerusalem zu eröffnen. 

Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag offen für neue Gespräche über die Frage, ob Urlaubsreisen mit Impfzertifikaten künftig möglich sein sollten. Doch EU-Vertreter warnten nach Beratungen der Mitgliedstaaten schließlich vor zu hohen Erwartungen.