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Europäische Union

Polen mit EU-Justiz auf Konfrontationskurs

EuroNews (DE) - Thu, 15/07/2021 - 13:17
Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof. #BrusselsBureau
Categories: Europäische Union

134/2021 : 15. Juli 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-795/19

Tartu Vangla
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, verstößt gegen das Unionsrecht

Categories: Europäische Union

LGBTQI+-Diskriminierung: EU-Kommission geht gegen Ungarn und Polen vor

EuroNews (DE) - Thu, 15/07/2021 - 13:00
Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein #BrusselsBureau
Categories: Europäische Union

133/2021 : 15. Juli 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-709/20

The Department for Communities in Northern Ireland
DISC
La réglementation britannique sur le crédit universel, qui prive de ce dernier les citoyens de l’Union disposant d’un droit de séjour sur la base du régime instauré dans le contexte du Brexit, mais ne satisfaisant pas à toutes les conditions de la directive 2004/38, est compatible avec le principe d’égalité de traitement garanti par le droit de l’Union

Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Donnerstag, 15. Juli 2021 - 09:08 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 60'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Mittwoch, 14. Juli 2021 - 16:45 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 139'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

Latest news - Next SEDE meetings - 9 September 2021 - Subcommittee on Security and Defence

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 9 September 2021 (online).
The meeting agenda and documents will be published here.



SEDE meetings' calendar 2021
EP calendar 2021
Press release: Sahel: Security situation from the African perspective - 12 April 2021
Press release: MEPs quizzed the head of the IAEA about nuclear non-proliferation - 16 March 2021
Press release: Exchange of views with the NATO Secretary General - 15 March 2021
Press release: Instability in the Central African Republic - 24 February 2021
Source : © European Union, 2021 - EP
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EU will Klimapolitik sozialverträglich gestalten

EuroNews (DE) - Wed, 14/07/2021 - 17:08
In Brüssel hat die EU-Kommission ihre Vorschläge im Rahmen ihres Klimaprogramms Fit für 55 vorgestellt. Als Nebeneffekt kommen auf die Bürger höhere Kosten zu. Deshalb will die Kommission einen Klima-Aktions-Sozialfonds auflegen, um den am stärksten betroffenen Bürgern zu helfen. #BrusselsBureau
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Video einer Ausschusssitzung - Mittwoch, 14. Juli 2021 - 13:51 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 124'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
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Fit für 55: EU-Kommission legt weit reichendes Klimaprogramm vor

EuroNews (DE) - Wed, 14/07/2021 - 15:13
In Brüssel hat die EU-Kommission weit reichende Vorschläge zur Klimapolitik vorgelegt. Das Paket mit dem Namen Fit für 55 soll den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 55 Prozent senken helfen. Die Gesetzesinitiativen haben tiefgreifende Konsequenzen für die Bürger im Alltag. #BrusselsBureau
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Video einer Ausschusssitzung - Mittwoch, 14. Juli 2021 - 09:07 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 4'04''

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
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Zweifel an Bosniens Eignung als EU-Mitgliedsstaat

EuroNews (DE) - Tue, 13/07/2021 - 19:02
In Brüssel haben Vertreter der Europäischen Union und Bosnien-Herzegovinas über die Aussichten des Balkan-Landes gesprochen, eines Tages der EU beizutreten. Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund wachsender Skepsis in der EU an einer Erweiterung statt. #BrusselsBureau
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Video einer Ausschusssitzung - Dienstag, 13. Juli 2021 - 16:53 - Entwicklungsausschuss - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Haushaltsausschuss

Dauer des Videos : 6'31''

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Dienstag, 13. Juli 2021 - 15:18 - Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Dauer des Videos : 53'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
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Erste Covid-Wiederaufbaupläne angenommen

EuroNews (DE) - Tue, 13/07/2021 - 15:59
Die EU-Finanzminister haben die ersten zwölf Wiederaufbaupläne zur Bewältigung der Corona-Pandemie angenommen. Die Ratsbeschlüsse sind der letzte Schritt, bevor die Mitgliedstaaten Zuschuss- und Darlehensvereinbarungen mit der Kommission schließen und die ersten Mittel erhalten können. #BrusselsBureau
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Vorteile und Risiken des CO2-Grenzausgleichs

EuroNews (DE) - Tue, 13/07/2021 - 15:12
Am Mittwoch will die EU-Kommission Details vorlegen, wie der CO2-Grenzausgleich funktionieren soll. Sein Ziel ist es, eine Klimasteuer auf Importe einzuführen, um EU-Unternehmen zu schützen, die ihre CO2-Emissionen bis 2030 reduzieren müssen. #BrusselsBureau
Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Dienstag, 13. Juli 2021 - 13:50 - Entwicklungsausschuss - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Haushaltsausschuss

Dauer des Videos : 14'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
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