Europäische Union

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die künftige US-Regierung aufgefordert, gegen die EU verhängte Strafzölle aufzuheben.

Bei den zwei Stichwahlen für den US-Senat im Bundesstaat Georgia hat sich in der Nacht zunächst kein klarer Sieger abgezeichnet.

Keine Zeit für Schuldzuweisungen - jetzt geht es nur um den Kampf gegen die Pandemie. Das ist das erklärte Ziel der EU-Kommission, wie es Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in einem Euronews-Interview formulierte. Darin verteidigte sie die europäische Impfstrategie.

In Belgien ist der Start der Impfungen gegen das Coronavirus als zu langsam kritisiert worden. Unter starkem öffentlichen Druck kündigte die Regierung die baldige Verabschiedung eines neuen Impfplans an.

Bund und Länder haben sich zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie auf weitere Kontakt-Einschränkungen verständigt.

Die Impfkampagne steht derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses in ganz Europa. Auf ihr ruht die Hoffnung auf ein Ende der Pandemie und des konjunkturellen Wiederaufschwungs. Für EU-Wirtschaftskomissar Paolo Gentiloni steht die EU am Beginn einer Etappe, die weichenstellend sein kann.

2020 war das Jahr der Klimakatastrophen, mit verheerenden Waldbränden, Hitzeperioden und Überflutungen. Die Umwelt konnte durch die Coronavirus-Pandemie und den ausbleibenden Flugverkehr aber auch durchatmen. Das neue Jahr bietet große Chancen, ein Klima-Selbstläufer wird es aber nicht.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 231 - Entwurf eines Berichts Der Schutz der Menschenrechte und die externe Migrationspolitik der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tineke Strik

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die Firma mit Sitz in Norwegen teilte am Montag mit, Grund seien die angedrohten US-Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen.

Die internationalen Spannungen mit dem Iran haben sich weiter verschärft: Teheran begann am Montag mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent.

Die griechisch-orthodoxe Kirche weigert sich, neue Lockdown-Maßnahmen umzusetzen. Derweil gibt es Kritik von der Opposition an einem Umbau des Regierungskabinetts.

Die deutsche Impfrate liegt bei 0,29. Aber in Frankreich können die Geimpften fast namentlich erwähnt werden. Anderswo stöhnen Ärzte, dass es gar nicht losgeht.

Bei den Senatswahlen in Georgia steht die Regierungsfähigkeit des künftigen US-Präsidenten Joe Biden auf dem Spiel. Im Falle einer Niederlage drohen Republikaner mit Widerstand. Aus Atlanta Ines Pohl.

Die Kritik an der Europäischen Kommission an ihrer Covid-Impfstrategie nimmt zu. Viele Mitgliedsstaaten klagen über nicht genug Dosen und ein zu langsames Verfahren. Bayern Ministerpräsident Söder sagte, die EU-Kommission habe zu wenig bestellt und womöglich auch auf den falschen Hersteller gesetzt

Die Lage der Flüchtlinge in Bosnien spitzt sich zu. Die EU-Kommission sagte 3,5 Millionen Euro an Soforthilfe zu, sparte aber nicht mit Kritik an dem Balkan-Land.

Am ersten regulären Werktag nach dem Brexit ist in Calais das befürchtete Chaos ausgeblieben. Nur sechs Fähren machten die Überfahrt, üblicherweise sind es zwölf. Viele Unternehmen warten ab, wie sich die neuen Vorschriften in der Praxis auswirken, bevor ihre Container den Kanal überqueren.

Bekleidung, Schuhe und Haushaltstextilien verursachen Wasserverschmutzung und Treibhausgasemissionen und häufen sich auf Deponien. Mehr dazu in der Infografik.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht am Montag.

Kollektiver Seufzer der Erleichterung an Heiligabend in Brüssel und London: die beiden Seiten konnten sich in letzter Minute doch noch auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit einigen. Dies markiert gleichzeitig ein Ende und einen Anfang.

Inmitten der Corona-Krise hat Portugal am 1. Januar 2021 den Ratsvorsitz von Deutschland übernommen. Wir haben portugiesische Europaabgeordnete nach ihren Erwartungen gefragt.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP