Europäische Union

Russische Agenten haben eine orthodoxe Kirche im tschechischen Kurort Karlsbad als Tarnung für geheime Treffen und Einflussoperationen genutzt – mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren. Das bestätigte der tschechische Geheimdienst.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 229 - Entwurf eines Berichts Berichte 2023 und 2024 der Kommission über die Republik Moldau
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Sven Mikser

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU-Kommission hat am Montag ihre Konsultation zur Gemeinsamen Fischereipolitik beendet. Im Raum steht die Frage, ob die zuletzt 2013 reformierte Fischereipolitik noch zeitgemäß ist – eine Debatte, die von tiefen Gräben zwischen Industrie, Politik und Umweltorganisationen geprägt ist.

Russland hat innerhalb weniger Stunden nach einer angekündigten "Oster-Waffenruhe" fünf ukrainische Regionen beschossen. Damit wiederholt sich das bekannte Muster gebrochener Waffenstillstandsabkommen, das nun auch über der nächsten Verhandlungsrunde in dieser Woche schwebt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1209 - 1477 - Entwurf eines Berichts Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und ein Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
François-Xavier Bellamy, Raphaël Glucksmann

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende NATO-Komplex im belgischen Mons, in dem die obersten Befehlshaber und Planer des Bündnisses arbeiten, soll bis 2030 durch einen Neubau ersetzt werden.

Die Ukraine bereitet sich auf ein viertes Ostern im Krieg vor. Die selbstgesetzte Friedensfrist von US-Präsident Donald Trump steht kurz vor Ablauf, aber eine Einigung ist nicht in Sicht. Stattdessen verdichten sich Anzeichen, dass der Kreml eine neue Frühjahrsoffensive vorbereitet.

Der US-Technologiekonzern Google hat seine marktbeherrschende Stellung im Werbegeschäft auf illegale Weise gesichert, wie ein Gericht im US-Bundesstaat Virgina am Donnerstag entschied. Das Urteil dürfte Folgen für Googles Position in der EU haben. 

Kurz vor Ostern hat die niederländische Gesundheitsagentur Verbrauchern vom Verzehr von Eiern aus dem eigenen Garten abgeraten. Studien haben eine hohe Konzentration an gesundheitsschädlichen Chemikalien gefunden. Aber das Problem geht weit über die Niederlande hinaus. 

Investment simplification: Council agrees position on the ‘Invest EU’ regulation to boost EU competitiveness.

Today, member states' representatives (Coreper) agreed on the Council’s position concerning the targeted proposal to change the protection status of wolves in the EU, by amending the habitats directive.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, is travelling to Cyprus and Greece on 15 and 16 April.

Heute hat in Luxemburg die vierte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Albanien stattgefunden, bei der Cluster 2 (Binnenmarkt) eröffnet wurde.

Der Rat hat einen Beschluss über den Abschluss eines Abkommens über Fluggastdatensätze zwischen der EU und Kanada angenommen.

Der Rat hat sieben Personen und zwei Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen – einschließlich des Einsatzes der Justiz als Instrument für willkürliche Inhaftierungen – verantwortlich sind.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu einer strengeren Kontrolle der Ausfuhr von Rüstungsgütern und zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und Transparenz im internationalen Waffenhandel gebilligt.

Before the start of their meeting of 14 April 2025, European Council President António Costa and Prime Minister of Albania Edi Rama addressed the press.

Vereinfachung: Der Rat gibt endgültig grünes Licht für den „Stop-the-Clock“-Mechanismus für die Berichterstattung und die Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit.

Der Rat nimmt einen wichtigen Beschluss zum Abkommen über den digitalen Handel mit Singapur an.