Europäische Union

In a resolution, MEPs vote to reaffirm their commitment to Moldova’s future EU membership and want accession talks with Chişinău to launch before the end of the year.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the human rights situations in Afghanistan, Chechnya and Egypt.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the human rights situations in Afghanistan, Chechnya and Egypt.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

Am Donnerstag haben die Abgeordneten einen neuen freiwilligen Standard für die Verwendung der Kennzeichnung „europäische grüne Anleihen” gebilligt, die erste ihrer Art weltweit.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge gab es im Jahr 2022 vermehrt Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Haushaltsmitteln und Konjunkturmitteln.

In a vote on Thursday, MEPs improved and endorsed a proposal for a €50 billion facility to support Ukraine's recovery, reconstruction and modernisation from 2024.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2023 - EP

In a vote on Thursday, MEPs improved and endorsed a proposal for a €50 billion facility to support Ukraine's recovery, reconstruction and modernisation from 2024.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU-Minister haben ihren Standpunkt zu einem neuen Krisenmanagementgesetz festgelegt und sich darauf geeinigt, "nichtstaatliche Akteure" wie NGOs mit Russland und Weißrussland bei der Verursachung von Migrationsströmen gleichzusetzen.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat am Mittwoch (4. Oktober) eine Europäische Erklärung zum Radverkehr vorgestellt. Damit signalisierte sie die Bereitschaft Brüssels, die Fortbewegung auf zwei Rädern politisch zu unterstützen.

AMENDMENTS 264 - 506 - Draft report Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2023
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the committees on Women’s Rights and Civil Liberties adopted a draft position on revised rules to combat human trafficking and to help its victims.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Die laufende Überarbeitung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) steht im Rampenlicht. Von den Sälen des Europäischen Parlaments bis hin zu den Lagerräumen von Cafés und Restaurants in der gesamten Europäischen Union ist die intensive Auseinandersetzung mit diesem Gesetzesvorschlag deutlich zu spüren.

Sofatutor
Rechtsangleichung
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen

Das Amt für Betrugsbekämpfung der EU-Kommission, OLAF, hat seine Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruption bei der Auszahlung von EU-Agrarmittel in Albanien abgeschlossen. Vorübergehend sind bis 2025 keine weiteren Auszahlungen geplant.

Der Wahlkampf im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Juni werde unsere Demokratien auf die Probe stellen, sagte der tschechische Präsident Petr Pavel. Im EU-Parlament warnte er vor Populismus und kurzfristigen politischen Vorteilen.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kündigte am Mittwoch an, dass gegen YouTuber ermittelt wird, die im Verdacht stehen, illegalen Kontakt zu minderjährigen Mädchen zu haben.

Letzten Monat gab der französische Präsident Emmanuel Macron ein Versprechen ab. "Bis Ende des Jahres werden wir die Kontrolle über den Strompreis zurückgewinnen, auf französischer und europäischer Ebene", sagte er am 25. September. Euractiv Frankreich geht der Frage nach, wie dies erreicht werden könnte.

Die italienische Regierung sucht nach europäischen Lösungen, um die irreguläre Migration zu stoppen. Gleichzeitig soll mit Migranten Lücken auf dem Arbeitsmarkt geschlossen werden, ohne dass jedoch Investitionen in die Ausbildung vorgesehen sind.

Die prorussische Partei Vazrazhdane und die populistische Partei ITN bereiten ein Misstrauensvotum gegen die bulgarische Regierung vor den Kommunalwahlen am 29. Oktober vor.

Es rumort zusehends bei der sozialdemokratischen Partei im EU-Parlament (S&D). Denn der Sieg der linksnationalen Smer bei den Wahlen in der Slowakei am Samstag bringt die S&D in eine missliche Lage.