Europäische Union

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Donnerstag (5. Oktober) gegenüber den europäischen Staats- und Regierungschefs, dass er trotz der jüngsten politischen Umwälzungen weiterhin auf die Unterstützung Amerikas vertraue.

Bulgariens pro-europäische Regierung wird wahrscheinlich ein für den 13. Oktober angesetztes Misstrauensvotum überstehen, das von der kremlnahen Partei Vazrazhdane und der populistischen ITN wegen Plänen zum Abbau von Kohlekraftwerken angezettelt wurde.

Die deutsche Regierung zeigt sich weitgehend unbeeindruckt von Polens regierender Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die eine antideutsche Stimmung zu einem der Eckpfeiler ihres Wahlkampfs gemacht hat.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat verhindert, dass die technokratische Übergangsregierung eine Waffenlieferung in die Ukraine schickt. Derweil versucht der kremlnahe Sozialdemokrat Robert Fico eine Regierung zu bilden.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Ukraine so lange wie nötig Unterstützung zugesagt, warnte aber auch vor den begrenzten Ressourcen Italiens und der sich ändernden öffentlichen Stimmung.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström wird in Kürze neue Treffen in Saudi-Arabien, Oman und Algerien abhalten, um das Vertrauen in Schweden nach den mehrfachen Koranverbrennungen in diesem Jahr wiederherzustellen, sagte Billström am Donnerstag. 

Die Außenminister der Westbalkanländer werden auf einem Gipfel in Tirana am Freitag mit mehreren EU-Amtskollegen und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi mögliche EU-Maßnahmen gegen Serbien besprechen.

Im Gerangel um die Nachfolge des Klima-Chefs Timmermans hat sich vor allem der erfahrene Maroš Šefčovič als übermäßig selbstbewusst entlarvt, während der Niederländer Wopke Hoekstra brillierte, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Googles Datenverarbeitungsbedingungen am Donnerstag (5. Oktober) abgeschlossen. Der amerikanische Konzern verpflichtete sich hierbei, Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu gewähren. 

Der derzeitige Ausbau der Windenergie in den EU-Staaten entspricht nicht den Klimazielen der EU, heißt es in einem am Donnerstag (5. Oktober) veröffentlichten Bericht der Naturschutzorganisation WWF.

Die EU dürfe sich nicht länger damit begnügen, lediglich Gesetze zu erlassen und zu regulieren, sonst würden die Verbraucher die Kosten der Klimawende tragen, sagte die Klimaforscherin Corinne Le Quéré gegenüber Euractiv.

Die EU-Staaten wollen Aserbaidschan mit Strafmaßnahmen belegen, sollte sich die Situation mit Armenien weiter verschlechtern. Es herrscht jedoch noch Uneinigkeit über das Ausmaß der Maßnahmen, wie Euractiv erfahren hat.

STELLUNGNAHME zu den laufenden Verhandlungen über eine Statusvereinbarung über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Mauretanien durchgeführt werden
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Jan-Christoph Oetjen

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Abgeordneten in Brüssel haben sich auf Fristen geeinigt, bis zu denen Wärmepumpen und elektrische Geräte ohne fluorierte Gase auskommen müssen. Stattdessen soll auf klimafreundlichere Alternativen umgestellt werden.

Die EU-Staaten versuchen, die seit fast vier Monaten festgefahrene Situation bei der Reform des europäischen Strommarktes zu überwinden. Man hofft, am 17. Oktober eine gemeinsame Verhandlungsposition zu verabschieden.

Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat sich dafür ausgesprochen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 europaweit um 90 Prozent zu senken. Analysten erwarten, dass der CO2-Preis damit die 400-Euro-Marke überschreiten wird.

Das Parlament hat heute Wopke Hoekstra als EU-Kommissar für Klimapolitik und Maroš Šefčovič als Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal gebilligt
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Condemning Azerbaijan’s violent seizure of Nagorno-Karabakh, MEPs call for sanctions against those responsible and for the EU to review its relations with Baku.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Condemning Azerbaijan’s violent seizure of Nagorno-Karabakh, MEPs call for sanctions against those responsible and for the EU to review its relations with Baku.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

In a resolution, MEPs vote to reaffirm their commitment to Moldova’s future EU membership and want accession talks with Chişinău to launch before the end of the year.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP