Europäische Union

In the context of the COVID-19 pandemic, the President of the European Parliament has established a number of measures to contain the spread of the virus and to safeguard Parliament's core activities. The current precautionary measures do not affect work on legislative priorities.

Core activities are maintained to ensure the smooth running of the institution's legislative, budgetary, and scrutiny functions.

The next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 29 and 30 November 2021.

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE meetings' calendar 2021
EP calendar 2021
Source : © European Union, 2021 - EP

Während sich die Staats- und Regierungschefs auf der COP26 in Glasgow zur Einhaltung unterschiedlich strenger Klimaziele verpflichteten, gab der Weltfußballverband FIFA ein ehrgeiziges Versprechen ab, bis 2040 klimaneutral zu werden.

Recycling ist nicht gleich Recycling. Während sich die Europäische Kommission auf die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Verpackungsabfälle vorbereitet, wollen politische Entscheidungsträger:innen die Verschlechterung und den Abfall aus dem Prozess entfernen.

Trotz der Ankündigung eines "starken Engagements" gegenüber den östlichen Partnern führt die mangelnde Bereitschaft der EU, die Integration ihrer ehrgeizigsten Nachbarn zu beschleunigen, zu wachsender Frustration.

Die europäische Bodenstrategie verpflichtet sich, einen speziellen Legislativvorschlag vorzulegen, um Bodendegradation auf harmonisierte Weise zu bekämpfen - allerdings nicht vor 2023, wie aus einem durchgesickerten Entwurf hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.

Die Europaabgeordneten wollen Bürger und Unternehmen besser vor der zunehmenden Cyberbedrohung schützen. Erfahren Sie mehr in unserem Interview mit dem Europaabgeordneten Bart Groothuis.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Der künftige Bundeskanzler Scholz befindet sich inmitten des auf Deutschland konzentrierten Gerangels um die antinukleare EU-Taxonomie, da er weder in der EU- noch in der Innenpolitik in Erscheinung tritt.

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Macht des polnischen Justizministers nicht mit EU-Recht vereinbar sei. #BrusselsBureau

Governor of Cloverhill Prison u.a.
Auswärtige Beziehungen
Les dispositions concernant le régime du mandat d’arrêt européen à l’égard du Royaume-Uni prévues dans l’accord de retrait et concernant le nouveau mécanisme de remise dans l’accord de commerce et de coopération entre l’Union européenne et cet État tiers sont contraignantes pour l’Irlande

Kommission/ Ungarn
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ungarn hat dadurch, dass es die Organisationstätigkeit, die darauf abzielt, Personen die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes zu ermöglichen, die die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines solchen Schutzes nicht erfüllen, mit Strafe bedroht hat, gegen das Unionsrecht verstoßen

Die BNetzA teilte am Montag (15. November) mit, dass die ukrainischen Gasunternehmen Naftogaz und GTSOU in das laufende deutsche Zertifizierungsverfahren zur Nord Stream 2 einbezogen werden, wofür sie sich bereits beworben hatten.

Prokuratura Rejonowa w Mińsku Mazowieckim
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, ist unionsrechtswidrig

Heute u.a. mit dabei: Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sorgt für politische Aufruhr in Finnland, Ungarn's Zentralbankchef kritisiert Wirtschaftspolitik des Fidesz, und vieles mehr. 

Die Koalition "Wir setzen den Wandel fort", die die bulgarischen Wahlen am Sonntag gewonnen hat, wird in der kommenden Woche Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufnehmen. Ausgeschlossen davon sind die GERB und die DPS.

Am Montagmorgen tauchte eine große Migrantengruppe am Kuźnica-Grenzübergang auf, wo letzte Woche versucht wurde, die polnische Grenze zu stürmen. Polnische Beamte behaupten, das Lukaschenko-Regime habe den Vorfall inszeniert.

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze hat in Finnland ein politisches Duell ausgelöst, wobei sich eine klare Spaltung über die Idee des Baus eines Zauns an der finnisch-russischen Grenze abzeichnet.

Die Nato ist alarmiert über den Aufmarsch russischer Streitkräfte nahe der Ukraine. Russlands Präsident wiederum moniert Militärübungen der Gegenseite, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der UN-Klimakonferenz größere Anstrengungen von Ländern wie China und Indien verlangt. Die Ergebnisse der Konferenz könnten nur ein erster Schritt sein, so von der Leyen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag (15. November) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Abend mit, in dem Telefonat sei es um „die schwierige Situation...

MEPs have fought for and obtained better support for health, research, climate action, SMEs and the young in next year’s EU budget, after talks with Council on Monday.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2021 - EP