Europäische Union

Dublin City Council
Freizügigkeit
Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs "Arbeitszeit" für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft

MH und ILA
Niederlassungsfreiheit
Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn dieses System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt wurde

Thursday, 11 November

Source : © European Union, 2021 - EP

Die EU muss geschlossen auf die unmenschliche Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime reagieren, so die Abgeordneten in einer Debatte am Mittwoch.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die EU muss geschlossen auf die unmenschliche Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime reagieren, so die Abgeordneten in einer Debatte am Mittwoch.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Immer mehr Flüchtlinge drängen von Belarus in Richtung Polen. Die Lage an den Grenzen spitzt sich zu. Die EU will helfen, doch jetzt kommt der Winter. #BrusselsBureau

Vice-President Metsola opened the 10-11 November session in Brussels.

Source : © European Union, 2021 - EP

Google hat seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst besser behandelt als konkurrierende Vergleichsdienste. Geht nicht - sagt das EU-Gericht. Google soll zahlen: 2,4 Milliarden Euro. #BrusselsBureau

Die Gewinner des Bürgerpreises 2020 und 2021 wurden am 9. November im Europäischen Parlament in Brüssel feierlich ausgezeichnet.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Rumänien/ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht weist die Klage Rumäniens gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die geplante Bürgerinitiative "Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen" registriert wurde

AC Milan/ EUIPO - InterES (ACM 1899 AC MILAN)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann

Google und Alphabet/ Kommission (Google Shopping)
Wettbewerb
Le Tribunal rejette pour l’essentiel le recours de Google contre la décision de la Commission constatant que l’entreprise a abusé de sa position dominante en favorisant son propre comparateur de produits par rapport aux comparateurs de produits concurrents

Source : © European Union, 2021 - EP

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise haben sich Moskau und Brüssel mit gegenseitig schwere Vorwürfen gemacht. Zugleich entsandte die polnische Regierung weitere Truppen an die Grenze zu Belarus. #BrusselsBureau

Wie sieht die künftige EU-Politik zur Künstlichen Intelligenz aus? Eine Einführung. #BrusselsBureau

Die EU durch den Kakao zu ziehen - darum geht es in einer neuen Comedy in Brüssel. Ihr Name: Schuman Show, ein Wortspiel mit dem dystopischen Film Truman Show und EU-Gründervater Robert Schuman. Die Darsteller wollen von Europa, dass es sich weniger ernst nimmt. #BrusselsBureau

Dauer des Videos : 70'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Dauer des Videos : 35'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Withdrawing from, or abandoning altogether, major arms control treaties would seriously damage the stability provided by international arms control regimes, warn MEPs.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2021 - EP

Withdrawing from, or abandoning altogether, major arms control treaties would seriously damage the stability provided by international arms control regimes, warn MEPs.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2021 - EP