Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrer heutigen Ratssitzung entschieden, das Zinsniveau unverändert zu lassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die EZB hat heute die Zinsen erwartungsgemäß bei 2,0 Prozent belassen – das ist in der derzeitigen Situation die richtige Entscheidung. Der Einlagenzins befindet sich auf einem Niveau, das die Wirtschaft weder bremst noch überhitzt. Die Unsicherheit infolge des Iran-Kriegs und des Energiepreisschocks ließ weder Raum für eine Zinserhöhung noch für eine Senkung – beides wäre verfrüht gewesen.
Die EZB könnte in den kommenden Monaten in ein Dilemma der Stagflation geraten: Steigende Energiepreise treiben die Inflation nach oben, während sich die Konjunktur stark abschwächt. Europa ist strukturell anfälliger für Energiepreisschocks als die USA. Die Kommunikation der EZB zeigt jedoch, dass sie die Risiken vor Verwerfungen für die europäische Wirtschaft ernster nehmen muss.
Gleichzeitig kann die EZB mit einer Zinserhöhung wenig gegen einen externen Angebotsschock ausrichten. Ihr bleibt keine andere Wahl, als eine höhere Inflation ein Stück weit zu akzeptieren. Entscheidend wird eine weiterhin gute Verankerung der Inflationserwartungen sein. Sollten Zweitrundeneffekte – steigende Löhne, höhere Margen der Unternehmen – die Inflation weiter nach oben treiben, muss die EZB entschlossen reagieren.
Eine Reihe von Skandalen in der Ukraine hat gezeigt, dass der russische Angriffskrieg der Korruption im Land kein Ende gesetzt hat. Auch wenn die Institutionen zu ihrer Bekämpfung eine wichtige Rolle spielen, ist Korruption in der Ukraine nach wie vor Symptom eines Governance-Modells, das den Anforderungen von Rechtsstaatlichkeit noch nicht genügt. Die Schwierigkeiten, die mit einer fundamentalen Überwindung dieses Modells einhergehen, werden oft unterschätzt. Eine solche Transformation wird für den Beitritt der Ukraine zur EU jedoch notwendig sein. Sowohl Kyjiw als auch Brüssel werden gleichzeitig an verschiedenen Strängen arbeiten müssen, um Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu festigen.