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As the BBC launches a service in Pidgin to target West African audiences, we look at what the language entails.

L’exercice « Salamandre » bat son plein à Cazaux ! Conduit du 7 au 18 novembre 2016 depuis la base aérienne 120, cet exercice franco-américain est consacré à la CSAR (Combat Search and Rescue - recherche et sauvetage au combat).

L’épouse de l’ancien président ivoirien a refusé à plusieurs reprises de comparaître à son procès pour crimes contre l’humanité.

Acht Euro-Staaten könnten die verbindlichen europäischen Defizitziele verfehlen.

1. Die 46. Tagung des EWR-Rates fand am 15. November 2016 in Brüssel unter dem Vorsitz von Frau Elisabeth Vik Aspaker, Ministerin für EWR- und EU-Angelegenheiten Norwegens, statt. Weitere Teilnehmer waren die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten Liechtensteins Aurelia Frick, der Vertreter des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Islands Stefán Haukur Jóhannesson und Lukas Parizek, der den Vorsitz des Rates der Europäischen Union vertrat, sowie Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

2. Der EWR-Rat nahm zur Kenntnis, dass die Minister im Rahmen des politischen Dialogs die Themen westlicher Balkan, Russland/Ukraine, Migration sowie die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU erörtern würden. Es wurde eine Orientierungsaussprache über den digitalen Binnenmarkt einschließlich der kollaborativen Wirtschaft geführt.

3. Der EWR-Rat würdigte die wichtige Rolle, die das EWR-Abkommen seit mehr als 20 Jahren für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und die Binnenmarktintegration zwischen der EU und den EWR-EFTA-Staaten spielt. Der EWR-Rat hob hervor, dass sich das Abkommen als stabil erwiesen hat und fähig ist, sich an die Änderungen der EU-Verträge und die EU-Erweiterungen anzupassen. Der EWR-Rat ist sich bewusst, dass verstärkte Bemühungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit entscheidend für Beschäftigung und Wachstum in Europa sind.

4. Der EWR-Rat unterstrich die Bedeutung eines gut funktionierenden Binnenmarkts als Impulsgeber für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in ganz Europa, und begrüßte die bereits unternommenen Schritte zur Umsetzung der Vorschläge im Sinne der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und der Strategie für den Ausbau des Binnenmarktes, die beide 2015 im Hinblick auf die umfassende Nutzung des nicht ausgeschöpften Potenzials des Binnenmarkts für Wachstum und Produktivität lanciert wurden. Der EWR-Rat stimmte darin überein, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, um einige der größten Herausforderungen für den Binnenmarkt zu bewältigen, und betonte die Bedeutung einer engen Beteiligung der EWR-EFTA-Staaten an der weiteren Gestaltung und Entwicklung von Strategien und Initiativen für den Binnenmarkt.

5. Der EWR-Rat begrüßte die Annahme der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses hinsichtlich des ersten Pakets von Rechtsakten im Zusammenhang mit den EU-Verordnungen über die europäischen Aufsichtsbehörden im Bereich der Finanzdienstleistungen. Der EWR-Rat hob ferner hervor, wie wichtig eine möglichst rasche Übernahme und Anwendung der anderen noch ausstehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen ist, um im gesamten EWR gleiche Bedingungen in diesem wichtigen Sektor sicherzustellen.

6. In Kenntnis des Sachstandsberichts des Gemeinsamen EWR-Ausschusses würdigte der EWR-Rat dessen Bemühungen um ein fortdauerndes erfolgreiches und reibungsloses Funktionieren des EWR-Abkommens.

7. Der EWR-Rat betonte, wie wichtig die Solidarität zwischen den europäischen Ländern ist, um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Der EWR-Rat brachte insbesondere seine Besorgnis über die weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EWR-Mitgliedstaaten zum Ausdruck.

8. Der EWR-Rat würdigte den Umstand, dass der EWR- und der norwegische Finanzierungsmechanismus 2009-2014 sowie ihre Vorgänger einen positiven Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im gesamten EWR geleistet haben und räumte ein, dass es weiterhin erforderlich ist, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im EWR zu mindern.

9. Der EWR-Rat begrüßte die Ratifizierung des Abkommens über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 durch Island, Liechtenstein und Norwegen und des Abkommens zwischen Norwegen und der EU über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 durch Norwegen. Der EWR-Rat begrüßte ferner die vorläufige Anwendung des Abkommens über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 ab dem 1. Juli 2016 sowie des Abkommens über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 ab dem 1. August 2016.

10. Darüber hinaus begrüßte der EWR-Rat die vorläufige Anwendung des Protokolls über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der EU ab dem 1. August 2016 sowie des Protokolls über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der EU ab dem 1. September 2016.

11. Unter Hinweis darauf, dass eine bessere Kenntnis des EWR-Abkommens im gesamten EWR im Interesse aller Vertragsparteien ist, rief der EWR-Rat die Parteien auf, dafür Sorge zu tragen, dass Informationen über das EWR-Abkommen rasch und einfach zugänglich gemacht werden.

12. Der EWR-Rat stellte fest, dass der freie Kapitalverkehr eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes und fester Bestandteil des EWR-Besitzstands ist, und erkannte an, dass auf der Grundlage des Artikels 43 des EWR-Abkommens nur befristete Beschränkungen eingeführt werden können. Der EWR-Rat begrüßte die Fortschritte, die bei dem umfassenden Aktionsplan der isländischen Regierung für die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen erzielt wurden, ohne die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden.

13. Große Bedeutung maß der EWR-Rat der weiteren engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den EWR-EFTA-Staaten in der Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik bei, insbesondere im Hinblick auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und die Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie. Die enge Zusammenarbeit sollte insbesondere auch in den Bereichen Energiebinnenmarkt, Energieversorgungssicherheit, Emissionshandel, Förderung einer wettbewerbsfähigen, klimaresistenten, sicheren und nachhaltigen Energiegewinnung mit geringem CO2-Ausstoß, Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen, CO2-Abscheidung und -Speicherung und CO2-Abscheidung und -Nutzung sowie in anderen Umweltfragen, die Bereiche wie Abfall, Chemikalien, Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Verschmutzung durch Industrieanlagen betreffen, fortgesetzt werden.

14. Der EWR-Rat wies auf das historische globale und rechtsverbindliche Klimaschutzabkommen hin, das im Dezember 2015 in Paris erzielt wurde, und begrüßte dessen Inkrafttreten am 4. November 2016 im Anschluss an die Ratifizierung durch die EU. Der EWR-Rat begrüßte die Anstrengungen sowohl der Mitgliedstaaten der EU als auch der EWR/EFTA-Staaten, für einen zügigen Abschluss ihrer jeweiligen innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren Sorge zu tragen, und ermutigte andere Länder so bald wie möglich zu ratifizieren.

15. Der EWR-Rat begrüßte die breite Unterstützung, die die Gemeinsame Initiative zur europäischen Normung gefunden hat, sowie die Bemühungen, die die EU mit dieser erfolgreichen, kooperativen Koregulierung zur Modernisierung des europäischen Normungssystems eingeleitet hat. Der EWR-Rat erkannte auch an, dass die Beteiligung und der Beitrag der EFTA in diesem Bereich ein Beispiel für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der EU und der EFTA zur Unterstützung eines homogenen EWR ist.

16. Der EWR-Rat begrüßte die fortdauernden Bemühungen zur Verringerung der Zahl der EU-Rechtsakte, die für den EWR von Bedeutung sind und noch in das EWR-Abkommen aufgenommen werden müssen, und zur Beschleunigung des entsprechenden Prozesses. Der EWR-Rat würdigte alle in den vergangenen Jahren unternommenen Schritte, stellte aber fest, dass die Zahl der noch aufzunehmenden Rechtsakte nach wie vor zu hoch ist. Er rief dazu auf, kontinuierlich daran zu arbeiten, dass der gegenwärtige Rückstand auf Dauer erheblich verringert wird, damit Rechtssicherheit und Homogenität im EWR gewährleistet werden. Er rief alle Parteien nachdrücklich dazu auf, konstruktiv nach Lösungen für schwierige noch offene Fragen zu suchen.

17. In Bezug auf das dritte Paket für den Energiebinnenmarkt begrüßte der EWR-Rat die Fortschritte, die in den letzten Monaten bei der Beseitigung noch bestehender Hindernisse für die Aufnahme des Pakets in das EWR-Abkommen erzielt wurden, insbesondere hinsichtlich der EWR-EFTA-Beteiligung an der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), und unterstrich die Bedeutung eines zügigen Abschlusses dieser Arbeiten, damit ein voll funktionsfähiger Energiebinnenmarkt eingerichtet werden kann.

18. Der EWR-Rat begrüßte die Fortschritte, die in den letzten Monaten in Bezug auf den Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2009 (einschließlich der Verordnung zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)) sowie die Verordnung über Kinderarzneimittel erzielt wurden.

19. Der EWR-Rat stellte fest, dass bei einer Reihe noch offener wichtiger Fragen weitere Fortschritte notwendig sind, und äußerte die Erwartung, dass insbesondere die dritte Postrichtlinie und die EU-Rechtsakte im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion wie auch im Bereich der gemeinsamen Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen möglichst bald zum Abschluss gebracht werden können.

20. Der EWR-Rat nahm zur Kenntnis, dass es eine Reihe von Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses gibt, bei denen die im EWR-Abkommen festgelegte Frist von sechs Monaten für die Erfüllung der verfassungsmäßigen Anforderungen überschritten wurde. Er ermutigte die EWR-EFTA-Staaten, sich noch stärker darum zu bemühen, die ausstehenden Fälle so rasch wie möglich zu klären und derartige Verzögerungen in Zukunft zu vermeiden.

21. Der EWR-Rat bestätigte, wie wichtig die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, ausgewogenes und umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind. Er begrüßte den ständigen Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission und den EWR-EFTA-Staaten, der vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Dezember 2014 auf den Weg gebracht worden war. Unter Berücksichtigung unter anderem des Protokolls 12 zum EWR-Abkommen rief der EWR-Rat zu einer Fortsetzung dieses Informationsaustauschs auf.

22. Der EWR-Rat erkannte an, dass die Vertragsparteien sich nach Artikel 19 des EWR-Abkommens verpflichtet haben, ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen ihnen fortzusetzen. Der EWR-Rat sah der baldigen Unterzeichnung der am 17. September 2015 paraphierten Abkommen zwischen der EU und Island über die weitere Liberalisierung des Agrarhandels und den Schutz geografischer Angaben mit Interesse entgegen. Der EWR-Rat nahm Kenntnis von der vorläufigen Aussetzung der Verhandlungen zwischen der EU und Norwegen über den Schutz geografischer Angaben.

23. Der EWR-Rat begrüßte die Fortschritte, die bei den seit Februar 2015 laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Norwegen über die weitere Liberalisierung des Agrarhandels im Rahmen von Artikel 19 erzielt wurden, und forderte die Parteien auf, sich auch künftig aktiv um weitere Fortschritte bei den Verhandlungen zu bemühen.

24. Der EWR-Rat sah der baldigen Annahme des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses im Zusammenhang mit dem am 17. September 2015 geschlossenen Abkommen zwischen Island und der EU über die weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen im Rahmen des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen erwartungsvoll entgegen.

25. Der EWR-Rat ermutigte die Vertragsparteien, den Dialog über die Überprüfung der Handelsregelung für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen fortzusetzen, um den Handel in diesem Bereich weiter zu fördern.

26. Der EWR-Rat würdigte den Beitrag der EU-Programme zum Aufbau eines wettbewerbsfähigeren, innovativeren und sozialeren Europas und begrüßte die Teilnahme der EWR/EFTA-Staaten an EWR-relevanten Programmen, zu denen sie finanziell beitragen.

27. Der EWR-Rat würdigte die aktive Beteiligung der EWR-EFTA-Staaten am Europäischen Forschungsraum und deren volle Einbindung in diesen sowie die erfolgreiche Assoziierung von Norwegen und Island mit "Horizont 2020", dem Leitprogramm der EU für Forschung und Innovation. Der EWR-Rat wird auch in Zukunft im Bereich Forschung und Innovation große Bedeutung auf die Integration und politische Angleichung der EWR-EFTA-Staaten an die EU legen.

28. Der EWR-Rat hob hervor, dass auch weiterhin Beamte aus den EWR/EFTA-Staaten zu politischen Dialogen, die auf der Ebene der einschlägigen Arbeitsgruppen des Rates der EU geführt werden, eingeladen werden sollten.

29. Der EWR-Rat betonte, dass es wichtig ist, Minister der EWR-EFTA-Staaten zu informellen EU-Ministertagungen und -Ministerkonferenzen einzuladen, die für die Mitwirkung dieser Staaten am Binnenmarkt von Bedeutung sind, und begrüßte den Umstand, dass der derzeitige slowakische und der künftige maltesische Vorsitz diese Praxis fortsetzen bzw. fortsetzen wollen.

30. Der EWR-Rat begrüßte es, dass die EWR-EFTA-Staaten einen positiven Beitrag zum Beschlussfassungsprozess in Bezug auf EU-Rechtsvorschriften und -Programme mit Bedeutung für den EWR leisten, indem sie sich an den zuständigen Ausschüssen, Expertengruppen, Studien und Agenturen beteiligen und Stellungnahmen unterbreiten.

Dans un discours très attendu mardi, le président de la République démocratique du Congo Joseph Kabila a affirmé tenir au respect de la Constitution tout en évitant de dire s’il allait ou non briguer un troisième mandat.

Barack Obama a entamé son dernier voyage en Europe en tant que président des Etats-Unis par une visite en Grèce, commencée le 15 novembre et s'achevant le lendemain. Il y a rencontré le président Prokopis Pavlopoulos ainsi que le Premier ministre Alexis Tsipras. Le 16 novembre au soir, Barack Obama devait se rendre à Berlin pour rencontrer la chancelière Angela Merkel. Il devait enfin participer à un mini-sommet vendredi 17 novembre en présence de la cheffe du gouvernement allemand, ainsi que des Premiers ministres britannique et italien, Theresa May et Matteo Renzi, et de François Hollande.

Une "approche globale exhaustive" est nécessaire pour lutter contre les structures fiscales secrètes, a affirmé le lauréat du Prix Nobel, l'économiste Joseph Stiglitz, appelant à une "tolérance zéro".
Commission d'enquête chargée d'examiner les allégations d'infraction et de mauvaise administration dans l'application du droit de l'Union en matière de blanchiment de capitaux, d'évasion fiscale et de fraude fiscale

Source : © Union européenne, 2016 - PE

THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION: 

(1)     RECALLS its conclusions of 19 November 2014 on the Sixth report on economic, social and territorial cohesion: investment for jobs and growth[1], of 23 June 2015 on the implementation challenges of the cohesion policy 2014-2020[2], of 18 November 2015 on Simplification: Priorities and expectations of Member States with respect to European Structural and Investment Funds[3], of 15 March 2016 "Investing in jobs and growth - maximising the contribution of European Structural and Investment Funds"[4] and of 24 June 2016 on "A more R&I friendly, smart and simple cohesion Policy and the European Structural and Investment Funds more generally"[5]; 

(2)     RECALLS that the EU shall develop and pursue actions to strengthen the economic, social and territorial cohesion of the Union and that the specific mission of cohesion policy is to reduce disparities between the levels of development of the various regions as set out in Article 174 of Treaty on the Functioning of the European Union; 

(3)     RECOGNISES that cohesion policy is the main investment policy at the EU level to achieve the objectives as set out in the Europe 2020 strategy; and UNDERLINES the added value of cohesion policy and the European Structural and Investment Funds (ESI Funds), in particular:  

a)      in providing a stable long-term EU framework and financial means for investment in jobs and growth and the delivery of structural reforms, through integrated interventions tailored to Member States and the various regions of the EU; 

b)      in mobilising and coordinating national and subnational actors under the shared management mode by directly engaging them, based on the partnership principle, in delivering EU priorities through co-financed projects; 

c)           in pioneering an evidence-based and result-oriented approach to EU investments; 

d)      in providing positive incentives for many Member States and subnational actors to implement structural reforms, strengthen their strategic planning, administrative capacity, and cooperation. 

I.          Evaluation of the cohesion policy programmes 2007-2013

 (4)     WELCOMES the Commission Staff Working Document 'Ex post evaluation of the ERDF and Cohesion Fund 2007-2013'[6], which provides evidence that during the 2007-2013 programming period, cohesion policy has made a major contribution to growth, employment and social inclusion opportunities throughout the different types of EU regions, objectives defined in EU strategies, as well as to the reduction of regional disparities between Member States; 

(5)     HIGHLIGHTS that the results set out in the Ex-post evaluation of the European Regional Development Fund (ERDF) and the Cohesion Fund were achieved in a context of economic and social challenges, including the deep global economic and financial crisis, the need to build up the economy, infrastructure and administrative capacity, in particular of 13 Member States joining the EU as from 2004, as well as shifting strategic political priorities and newly emerging challenges at EU level;  

(6)     UNDERLINES in particular the following findings of the Ex-post evaluation of the ERDF and the Cohesion Fund: 

a)      The economic modelling performed by the Commission estimates that EUR 270 bn invested from the ERDF and Cohesion Fund during the period 2007-2013, together with national co-financing, will have generated EUR 1 trillion in additional GDP across all Member States by 2023; 

b)      The data reported by managing authorities of the Member States shows that the ERDF and Cohesion Fund will have led to the creation of nearly 1 million jobs, which represents a significant contribution to the net total of 3 million jobs created in the EU economy over the period; 

c)      Financial support under the ERDF programmes helped 400 000 SMEs to withstand the effects of the economic and financial crisis and increase their competitiveness and exports through innovation; 

d)      Cohesion policy contributed to a closer integration of the EU internal market, in particular through improving transport links (in particular TEN-T corridors), to improving energy efficiency, water and waste water treatment as well as waste management, to modernising education and healthcare infrastructure, as well as to strengthening research and innovation; 

e)       Funding available under European Territorial Cooperation programmes (Interreg) enhanced cooperation between neighbouring regions of different Member States, between Member States across the EU, as well as between Member States and non-EU countries,  and also contributed to wider effects, notably in terms of alleviating specific barriers to cooperation across different sectors and of better economic, social and environmental integration, thus representing a prominent example of EU added value;  

(7)     Notwithstanding the positive results of cohesion policy in the 2007-2013 period, NOTES some shortfalls during this period, in particular: 

• Weaknesses in terms of relevance, monitoring, effectiveness and coherence of the actions undertaken, showing that the focus on result-orientation had not been strong enough; and
• The need to enhance administrative capacity at the management level of programmes and to decrease the administrative burden and costs;

 (8)     NOTES that the underlying evaluations of the Staff Working Document capture the situation at the end of 2014 when programmes could not yet have reported in full on the achievement of objectives and targets; 

(9)     NOTES that the Commission has also undertaken an ex-post evaluation for the European Social Fund (the ESF) and LOOKS FORWARD to the presentation of results in the related Staff Working Document; INVITES the Commission to present the outcomes of future evaluations for the ESI Funds in a coordinated manner to facilitate a complete assessment, while paying special attention, where appropriate, to the place-based approach; 

(10)   UNDERLINES that cohesion policy, being accompanied by a thorough set of rigorous evaluations, represents best practice of evidence-based policy-making, and can serve as an example for other EU policies financed from the EU budget; 

(11)   CALLS ON the Commission and Member States, in cooperation with all relevant stakeholders, to widely disseminate to the public the results and benefits of cohesion policy which are supported by available evaluations.  

II.         Assessment of certain new elements of cohesion policy and the ESI Funds 2014-2020

(12)   HIGHLIGHTS that compared to the 2007-2013 programming period, a number of new elements were introduced into the legislative framework for the 2014-2020 period aimed at strengthening the effectiveness, result orientation and EU added value of the ESI Funds. First concrete experiences with certain new elements, in particular with the performance framework, thematic concentration, ex-ante conditionalities and the link to the EU economic governance, were made in Member States during the elaboration of their Partnership Agreements and programmes. The practical application of new elements required careful preparation in terms of time and resources to ensure that the necessary conditions for effective spending, including new management and control systems, are in place. At the same time, new instruments of the legal framework such as joint action plans, integrated territorial investments or community led local development strategies provide new opportunities for Member States; 

(13)   NOTES that the comprehensive programming exercise, in combination with the late adoption of the legal acts, parallel preparation for the closure of the 2007-2013 period, and longer than expected designation of authorities, has delayed the implementation phase in the 2014-2020 period; EXPECTS, however, that the efforts made by Member States and the Commission during the programming process will pay off in the years to come through a more effective implementation of high quality programmes, and the possibility to build in the future on the improvements made in the current period; CALLS on the Member States and the Commission to take the necessary steps to speed up the implementation and reporting on the progress of the current programmes;  

(14)   RECALLS that the Youth Employment Initiative (YEI) provides a targeted support to tackle youth unemployment, accompanying the traditional actions supported by the ESF, and complementing national strategic frameworks including through the implementation of the Youth Guarantee; and TAKES NOTE of the recent Commission Communication[7] setting out the implementation results of the Youth Guarantee and YEI since 2013; 

(15)   CALLS on the Commission to submit the legislative proposals for the next programming period of the ESI Funds as soon as possible in 2018, with a view to allowing the co-legislators to reach a timely agreement, and providing a basis for early start of the programming process; 

(16)   CALLS on the Commission to consider using new elements of the ESI Funds as an example for other EU policies financed from the EU budget in the context of its "EU Budget focused on Results" initiative[8] launched in 2015; 

Performance framework

(17)   RECALLS that the ESI Funds were the first EU funding instruments to introduce a performance framework based on measurable indicators, and a review with a performance reserve to be allocated during 2019 to only those priorities of Member States programmes for which the milestones set out in the performance framework of the programmes have been achieved; 

(18)   RECOGNISES the efforts made and resources dedicated by Member States and the Commission to develop intervention logic and performance framework for the ESI Funds programmes (especially to define robust indicators, their baseline and target values); NOTES that this process has triggered useful reflections and discussions on the setting of objectives, monitoring of progress, and contributed to changing the mind-set towards an increased focus on results and performance within Member States and the Commission; 

Thematic concentration

(19)   RECALLS that the ESI Funds are subject to legal requirements for thematic concentration which leads to a higher concentration of financial support on fewer areas contributing the most to reaching the targets of the Europe 2020 Strategy, and is expected to produce better results; 

(20)   WELCOMES the fact that in the Member States' programmes under the ERDF and the ESF, thematic concentration has been achieved and, in many cases exceeded the minimal requirements; CONSIDERS, however, that a balance must be maintained between the predefined requirements for concentration on a limited number of thematic areas and the needs of Member States, including the flexibility to respond during the programming period to specific national and regional development challenges; 

Ex-ante conditionalities

(21)   RECALLS that ex-ante conditionalities were introduced in the 2014-2020 period to ensure that the conditions necessary for an effective use of funds were in place in Member States before the investment under the ESI Funds is made; 

(22)   CONSIDERS that while the fulfilment of ex-ante conditionalities sometimes requires significant time and resources to implement legislative changes or complex reforms, they have a positive effect on the overall investment environment, the strengthening of administrative capacity and good governance in many Member States; WELCOMES the facilitating role of ex-ante conditionalities in the preparation of project pipelines, strategic documents such as smart specialisation strategies, as well as in a faster implementation of the EU acquis; 

Link to EU economic governance

(23)   RECALLS that in the legislative framework for the 2014-2020 period, measures were introduced to ensure that multi-annual investments of the ESI Funds address relevant country-specific recommendations. As a result of the programming exercise, the current ESI Funds programmes are designed to support structural reforms in line with EU priorities defined through the European Semester process; 

(24)   CONSIDERS that investments that address relevant country-specific recommendations contribute to delivering structural reforms and improving the overall macro-economic situation of the Member State concerned; 

(25)   CONSIDERS that more consistency should be sought in the future between various measures linking the effectiveness of the ESI Funds to economic governance, building on the first positive experience with the introduction of ex-ante conditionalities, and taking into account the need to accommodate social, economic and territorial challenges, as well as the continuity and stability of multi-annual programmes; 

Simplification

(26)   REGRETS that the full potential of the efficiency and the result orientation of the ESI Funds legislative framework is hampered by over-regulation and the existence of too many layers of rules and controls (EU, national and regional level); RECALLS that trust between all actors is essential for an effective functioning of the shared management mode, and should be further strengthened by making the ESI Funds simpler, more accessible and more understandable to citizens, businesses and administrations; REITERATES in this regard the importance of early warning mechanisms and of reinforcing the preventive role of audit at EU and national level; 

(27)   WELCOMES the findings and recommendations issued to date by the High Level Group on monitoring simplification for beneficiaries of the ESI Funds established by the Commission and LOOKS FORWARD to its future work regarding the preparation of the post-2020 programming period; 

(28)   TAKES NOTE of the legislative proposal aimed at the simplification of the ESI Funds for the current programming period, submitted by the Commission to the Council in September 2016, and REMAINS COMMITTED to its rapid adoption; CALLS on the Commission and Member States to make best use of all options in the legal framework (including early preparation of delegated acts) which help to simplify the implementation of the current ESI Funds programmes; 

(29)   IS COMMITTED to a substantial simplification, balancing the need for stability and continuation with a significant reduction of the administrative burden and costs in the post-2020 period; CONSIDERS that the following directions and new avenues should be carefully explored without prejudice to future decisions: 

a)      A simple, clear and light set of rules for the ESI Funds with a stronger emphasis on an integrated approach (e.g. multi-fund programmes and common rules for all ESI Funds), while ensuring that each ESI Fund can deliver effectively and efficiently on its Fund-specific missions, and that preference is given to the simplest solution available; 

b)      The ESI Funds rules and the rules applicable to other EU funds, as well as other EU policies having an impact on the implementation of the ESI Funds (in particular state aid rules), should be further mutually aligned in order to simplify the implementation of EU funds for beneficiaries, facilitate synergies and complementarity between different programmes and blending of various sources, as well as to allow for comparability of effectiveness and efficiency across EU funding instruments; 

c)      Further facilitation of the take-up and efficient use of the full range of simplified cost options, accompanied by clear requirements for their control and audit; 

d)      A simpler and streamlined shared management model based on performance rather than compliance, in order to further enhance the result-orientation of the ESI Funds, while taking into account the importance of prevention, proportionality and value-for-money; 

e)      An assessment of whether lessons to be drawn from delivery mechanisms used in other EU policy areas could contribute to improving the effectiveness of cohesion policy and the ESI Funds; 

f)       Broader application of proportionality and the introduction of differentiation into the implementation of the ESI Funds programmes based on objective criteria and positive incentives for programmes; 

(30)   REMAINS COMMITTED that a regular political debate takes place among relevant ministers in the General Affairs Council to discuss the implementation and the results of cohesion policy and the ESI Funds, as well as to support the preparation of the policy framework for the post-2020 period. 

[1]            Doc. 15802/14.
[2]            Doc. 9622/1/15 REV 1.
[3]            Doc. 14266/1/15 REV 1.
[4]            Doc. 7075/16.
[5]           Doc. 10668/16.
[6]           Doc. 12371/16.
[7]            Doc. 12749/16 + ADD 1-3.
[8]            http://ec.europa.eu/budget/budget4results/index_en.cfm

 

Plus de 360 sociétés, investisseurs et hommes d’affaires alertent sur le danger de renoncer à « mettre en place une économie bas carbone ».

Credit: Transparency International

By IPS Correspondents
BERLIN, Nov 16 2016 (IPS)

One in three people living in Europe and Central Asia think that corruption is one of the biggest problems facing their country, a figure that rises to two in three in Spain, Moldova and Kosovo, showing that urgent action against the abuse of power and secret deals is needed.

These are some of the key findings that Transparency International (TI) has revealed in a new report, which adds that a nearly a third of citizens across Europe and Central Asia believe that their government officials and lawmakers are highly corrupt. A majority of people say their governments are not doing enough to stop corruption.

Over half the people in European Union (EU) countries (53 per cent), EU accession candidate countries (53 per cent) and Commonwealth of Independent States (CIS), mainly former Soviet Union countries, (56 per cent) said their governments had failed to curb corruption, according to the TI new report People and Corruption: Europe and Central Asia.

The governments of Ukraine (86 per cent), Moldova (84 per cent), Bosnia and Herzegovina (82 per cent), and Spain (80 per cent) were judged worst by their citizens, adds the report, which was released on November 16.

Transparency International spoke to nearly 60,000 citizens in 42 countries in Europe and Central Asia on their experiences with corruption in their daily lives for its, which is part of the Global Corruption Barometer 2016 series.

On average, it adds one in six households paid a bribe when they accessed public services. Although fewer households paid bribes for public services in many EU member states, rates were significantly higher further east; the highest rates were in Tajikistan (50 per cent), Moldova (42 per cent), Azerbaijan, the Kyrgyz Republic and Ukraine (38 per cent), and Russia (34 per cent), says TI.

Romania had the highest rate for a EU member state at 29 per cent, followed by Lithuania with 24 per cent.

In the richest countries, it adds, almost two out of three people (65 per cent) believe the wealthy have too much influence on policy compared to 44 per cent in the EU accession countries and 46 per cent in CIS countries.

In Spain, 88 per cent of people said wealthy individuals had undue influence over government decisions; in Portugal, it was 85 per cent, in France 79 per cent, in Germany and the United Kingdom 77 per cent.

“Corruption is a significant problem all across the Europe and Central Asia region. In EU countries many citizens see how the wealthy and those in government distort the system to their advantage,” said José Ugaz, chair of Transparency International.

“Governments are simply not doing enough to tackle corruption because individuals at the top are benefiting. To end this deeply troubling relationship between wealth, power and corruption, governments must require higher levels of transparency, including around who owns and controls companies through public beneficial ownership registries.”

“By their very positions at the top of the power pyramid, corrupt elites and oligarchs are hard to remove. But we have seen that it can be done if people stand together to demand higher standards from their leaders and the judiciary acts independently to hold them to account,” said Ugaz.

Yet one key stumbling block to fighting corruption is the lack of protection for those who speak up against it, the Berlin-based organisation says.

“And 30 per cent of all those questioned across Europe and Central Asia said that the main reason more people don’t report cases of corruption is because they fear the consequences. Two out of five who blew the whistle suffered retaliation as a result.”

Fear of Speaking Out

There is also a stigma attached to speaking out, according to the new report. Particularly in CIS countries, only a quarter of people think that reporting corruption was socially acceptable (27 per cent).

“Few citizens feel empowered to help stop corruption in their country: Less than half of people (47 per cent) in EU countries feel that they can make a difference in the fight against corruption, and this falls to less than a third (31 per cent) in CIS countries.”

Transparency International makes four key recommendations to reduce political corruption and help people speak up without fear of retaliation. Governments across Europe and Central Asia should:
• Have transparent rules on lobbying and a public lobbying register, so that policy decisions can be better scrutinised.

• Ensure the independence of the judiciary, particularly in EU accession and CIS countries, by reducing the influence of the executive over the judiciary and prosecutorial services and including transparent and objective systems for the appointment, transferral and dismissal of judges and prosecutors.

• Adopt and enforce comprehensive legislation to protect whistle-blowers.

• Support whistle-blowers and reporters of corruption and ensure appropriate follow-up to their disclosures.

Transparency International is a global movement working for a world free of corruption. Through chapters in more than 100 countries and an international secretariat in Berlin, it works together with governments, businesses and citizens to stop the abuse of power, bribery and secret deals.

For a downloadable map showing bribery rates across Europe and Central Asia, click here. To see the previous reports on Africa and the Middle East and North Africa click here and here. Reports on the Americas and Asia Pacific are upcoming in 2017.

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• Mideast: 1 in 3 Bribes to Access Basic Public Services

Sous le slogan de « l’ouverture vers l’Est », le pouvoir hongrois tisse et renforce de façon croissante ses liens avec l’Asie centrale. Notamment, avec le Kazakhstan. Mais l’établissement de ces relations avec l’Orient met ce membre de l’Union Européenne (UE) sur un chemin parsemé de polémiques. Article publié le 14 janvier 2015 dans Novastan. Il a été corrigé par Daniela Neubacher et Antje Lehmann et traduit de l’allemand par Pierre Falconetti.

Les pieds calés dans les étriers. La tête portée par de larges épaules. Le Prince Árpád regarde au loin, mille ans en arrière, le long de la l’avenue Andrássy de Budapest. Chef des magyars, ce conquérant s’est établi dans la vallée du Danube, conquête pour laquelle les Hongrois lui ont consacré un monument au centre de la Place des Héros dans l’actuelle capitale magyare. Le mythe du peuple hongrois, cavaliers venus de la lointaine Asie, était né, et sous-tend depuis l’identité nationale.

« Nous sommes tous parents »

Le nom du pays lui-même porte une racine asiatique: dans la langue nationale, la Hongrie s’appelle « le pays des Magyars » (Magyarország), nommée d’après les peuplades d’origine ouralienne qui se sont installées dans la cuvette carpatique du Danube au Xème siècle de notre ère. Depuis lors, d’innombrables conquérants et suzerains étrangers ont effacé les traces de ces migrants. Parmi eux, les conquêtes mongoles, l’arrivée de peuples turciques au Moyen-Âge, des migrations germaniques et slaves, ainsi que la domination ottomane.

Cependant, beaucoup de Hongrois prétendent qu’il serait encore possible aujourd’hui de prouver la parenté de leur peuple avec des ethnies de l’Oural ou des steppes centre-asiatiques. On cite à ce titre l’étude du scientifique hongrois András Zsolt Bíró, qui clame avoir trouvé une relation génétique entre la branche kazakhe des « Madjars » et les Hongrois (Magyars). M. Bíró a reçu en 2008 une décoration du Ministère de la Culture du Kazakhstan pour ses recherches.

Le slogan « nous sommes tous parents » a jusqu’à présent été utilisé par les dirigeants du parti d’extrême droite Jobbik comme justification des contacts étroits et croissants avec le soi-disant « peuple frère », les Kazakhs. La science ne serait toutefois pas en demeure de prouver de façon claire la relation génétique entre les deux peuples, selon une historienne hongroise contactée par Novastan, qui souhaite rester anonyme. « Le peuple hongrois veut croire que nous sommes quelque chose de spécial, d’unique en Europe, quelque chose que l’on doit protéger de la mondialisation ou, de façon générale, toujours protéger de quelque chose ».

Orbán et l’ouverture vers l’Est

Entre-temps, les contacts avec le Kazakhstan se sont construits en dehors des bannières l’extrême droite. Le premier Ministre hongrois Viktor Orbán, du parti conservateur Fidesz, s’emploie lui aussi à promouvoir un retour vers les anciens « parents » orientaux. C’est ainsi qu’il justifie la politique extérieure et la politique économique du gouvernement : « L’ouverture vers l’Est », une diplomatie tournée vers des pays tels que la Russie, l’Azerbaïdjan et la Turquie, mais également vers la Chine, l’Arabie Saoudite ou l’Iran.

Politiquement, ce rapprochement se traduit par de fréquentes visites mutuelles de délégations diplomatiques. En Azerbaïdjan au printemps dernier, et quelques mois plus tard au Kazakhstan. M. Orbán explique l’intérêt que porte la Hongrie au Kazakhstan en des termes simples : nous venons d’une partie du monde en proie à la crise, et nous venons d’arriver dans une autre partie, où il n’y en a pas.

Beautés kazakhes : pétrole, pierres et poissons

L’Institut Polonais de Relations Internationales (PISM) observe un tournant dans la diplomatie hongroise depuis l’arrivée de M. Orbán au pouvoir, plaçant l’économie au premier rang. Le PISM s’appuie notamment sur la signature de plusieurs nouveaux accords économiques entre la Hongrie et le Kazakhstan.

Selon des données de l’ambassade kazakhe à Budapest, 58 entreprises et joint-ventures hongroises seraient actuellement en activité au Kazakhstan. Parmi elles, principalement des industries dans les domaines de l’agriculture et du BTP, de même que dans le secteur énergétique.

A titre d’exemple, la plus grande compagnie gazière et pétrolière hongroise MOL (Magyar Olaj- és Gázipari Részvénytársaság) est impliquée dans les projets de développements des gisements « Fedorov » (25%) et « Karpovskiy North » (49%), dans l’Ouest du Kazakhstan. Elle y est associée avec KazEnergy, un conglomérat de plus de 50 entreprises spécialisées dans le secteur des hydrocarbures.

D’une manière révélatrice, les deux entreprises (MOL et KazEnergy) ont organisé en 2013 un rallye automobile, afin de suivre les « racines historiques » des anciens Magyars.

Djamboulat Sarsenov, Vice-Président de KazEnergy, a dernièrement confirmé que la coopération avec la Hongrie dans le domaine de l’exploitation des hydrocarbures était en vue. La Hongrie se dit d’ailleurs prête à soutenir le Kazakhstan comme candidat à l’organisation du World Petroleum Congress de 2017 à Astana, selon M. Sarsenov.

Le BTP est également une branche attractive pour la Hongrie. Surtout avec l’annonce de l’EXPO 2017. L’Etat se serait proposé comme soutien à l’organisation de l’EXPO, selon le Ministère des Affaires étrangères kazakh. L’engagement de la Hongrie pour la construction de certaines infrastructures fait d’ores et déjà partie de la stratégie de M. Nazarbaïev à l’horizon 2050.

Le secteur kazakh de la construction a connu un développement rapide lors de ces dernières années. Et la Hongrie, comme d’autres pays européens, y voit l’ouverture de nouvelles possibilités dans la région centre-asiatique. « Le Kazakhstan est la preuve vivante qu’une crise économique mondiale n’existe pas. », a déclaré Viktor Orbán en 2012, peu après son retour d’un déplacement à Astana.

Troisième appât, le poisson kazakh. Afin de préserver le romantisme de la plus large étendue d’eau hongroise, le lac Balaton, la pêche industrielle y est interdite depuis décembre dernier. Alors, la demande issue de cette interdiction est couverte à 95% par des importations en provenance du Kazakhstan et de la Turquie.

Selon Kashagan Today, les investissements hongrois dans l’économie kazakhe de 2005 à 2013 s’élèvent à 60 millions de dollars.

Un Sonderweg hongrois ?

Même si la soi-disant « ouverture vers l’Est » semble se trouver sous le primat des considérations économiques, ses implications politiques se voient rapidement balayées sous le tapis par le gouvernement de M. Orbán.

La passivité du gouvernement hongrois envers les régimes autoritaires, voire dictatoriaux, de ses partenaires, est particulièrement critiquée. Même sur des pancartes lors de la grande manifestation de décembre 2014, l’on pouvait lire « Nous disons non à la politique extérieure actuelle ! ».

Celle-ci serait avant tout « magyarophile », selon l’expression du premier Ministre

Mais c’est avec fermeté que ce dernier rejette les reproches. Dans les déclarations officielles, les points communs et la reconnaissance mutuelle sont célébrés : «  Dans l’Union Européenne, nous pensons que les institutions fonctionnent d’elles-mêmes, mais même une voiture ne fonctionne pas sans chauffeur. Heureux sont les pays qui ont un leadership clair », a déclaré M. Orbán lors d’une rencontre entre hommes d’affaires hongrois et azerbaïdjanais à la mi-novembre. Un certain style politique est partagé par les deux pays. C’est à peu près ce dont il s’agit lorsque l’on visite le site internet du Ministère des Affaires étrangères kazakh : « les deux parties partagent des positions similaires sur la plupart des thèmes importants de la politique internationale ».

Ouverture vers l’Est, fermeture vers l’Ouest ?

De plus, la position hongroise lors de la crise ukrainienne ne lasse pas d’inquiéter Bruxelles et Washington, et est parfois reprochée à Budapest comme étant « russophile ». En première ligne des critiques se trouvent l’arrêt des livraisons de gaz à l’Ukraine sous le prétexte d’une augmentation de la demande interne, ainsi que la priorité réservée au remplissage des réserves hongroises de gaz. La Hongrie s’est montrée par ailleurs intéressée par une coopération avec la Russie pour la construction du pipeline South Stream. En collaboration avec l’entreprise d’Etat Gazprom, le projet aurait pour effet de transporter du gaz russe vers l’Europe centrale et occidentale sans se trouver sous la dépendance des deux principaux pays de transit, l’Ukraine et la Biélorussie. Le projet a cependant échoué en raison de l’opposition de la Bulgarie. Une autre raison pourrait en être l’engagement du gouvernement hongrois dans les Carpates ukrainiennes et ses prétentions de protection de la minorité magyare dans cette région.

Cette diplomatie hongroise grippe, à long terme, les rouages du partenariat transatlantique aussi bien que de la politique étrangère communautaire. Dans quelle mesure la mise en avant de cette « ouverture vers l’Est » accélère ce processus ou bien n’en est qu’un symptôme passager, reste à déterminer.

Philipp Karl est un chercheur spécialisé dans l’extrême droite en Hongrie. Interrogé par Novastan, il démontre que la soi-disant relation originelle est utilisée par les politiques comme légitimation de leurs positions : « Le discours à portée domestique a pour but clair de surestimer les origines et le passé de façon mythologique et pseudo-scientifique, et ainsi de se détourner d’un présent morose. La portée extérieure représente, elle, la possibilité de légitimer et de faire passer pour naturelle le rapprochement avec des régimes autoritaires ou dictatoriaux ». P. Karl insiste par ailleurs sur le programme électoral du parti Jobbik, qui établit comme un devoir cette ouverture vers l’Est dans les domaines économique, politique et culturel. Jobbik est devenu, avec 20% des voix, la troisième force politique du pays depuis les élections législatives de 2014.

Cependant, selon P. Karl, il serait invraisemblable qu’un « touranisme » (l’idée d’une origine commune des peuples turciques et de langue finno-ougrienne, ainsi que la nécessité de les regrouper en une entité politique unique) quelconque voie une renaissance en Hongrie. La christianisation menée par Saint Stéphane (Szent István), le premier roi hongrois, ainsi que le conséquent ancrage occidental du pays, sont trop inscrits dans l’identité collective. Néanmoins, des éléments empruntés à l’idéologie touraniste servent de « superstructure idéologique à la rencontre et la conciliation du gouvernement hongrois notamment avec le Kazakhstan ».

Echanges culturels entre puszta et steppe

A vol d’oiseau, les capitales hongroise et kazakhe se trouvent à un peu moins de 4000 kilomètres de distance. Comme l’ont rapporté les média hongrois cet été, des vols directs entre les deux pays devraient bientôt être mis en place. Du côté de l’aéroport de Budapest, on aurait effectivement entendu parler de ces plans, mais il n’y aurait aucune information concrète. La compagnie aérienne Wizzair, qui offre également des vols vers Bakou et Dubaï, et qui selon le service de communication de l’aéroport aurait été en compétition pour des vols directs vers Astana, a répondu à Novastan en déclarant qu’elle avait seulement entendu parler de quelques plans.

Peut-être que dès l’été 2015, des touristes hongrois pourront prendre un vol direct en direction du Kazakhstan, de façon appropriée pour le festival annuel du film hongrois d’Almaty. Ce dernier a été fondé en 2010, et constitue un autre exemple du renforcement des échanges culturels entre les deux pays. Par ailleurs, le « jour de la culture kazakhe » en Hongrie et son équivalent au Kazakhstan sont organisés depuis 13 ans.

L’Académie hongroise des sciences (MTA) présente cette année une traduction de l’autobiographie du Président Noursoultan Nazarbaïev, avec le soutien de l’entreprise MOL. Et cet été le film basé sur cet ouvrage a été diffusé à la télévision publique hongroise.

Aux cavaliers au garde-à-vous d’Árpád sur la Place des Héros de Budapest s’associent également depuis peu d’autres traces du passé centre-asiatique. En 2013, dans le parc de Budapest jouxtant la Place, une rue a été renommée « rue d’Astana ». Et, en été 2014, une délégation kazakhe a inauguré un buste du poète Abai Qunanbajuly. Le monument de quatre mètres de haut serait, selon l’ancien maire adjoint Miklós Csomós (Fidesz) « un cadeau du peuple kazakh » et un signe des « excellentes » relations kazakho-hongroises.

La fermeture du plus grand camp de réfugiés au monde, situé au Kenya, aura finalement lieu en mai 2017. Le gouvernement kenyan a reporté l'évacuation complète sous la pression de l'ONU et d'ONG qui dénonçaient les retours forcés.

Travelers to Europe from non-EU Balkan states will have to undergo new online security checks before they can proceed, if the Commission’s plan is adopted.

Dans ce pays incontournable de la « guerre contre le terrorisme » et garant de la « stabilité » de la sous-région, le départ du « sultan » Déby lors de l'élection présidentielle prévue le 10 avril semble plus qu'improbable : la France maintient un soutien inconditionnel, en dépit de l'exaspération d'une population qui n'a jamais compté face à ses puissants intérêts militaires sur place. Si Idriss Déby n'a pas encore annoncé sa candidature, sa participation à ce scrutin ne fait pas de doute. Pour lui, nul besoin (...) - 254 - février 2016 / Tchad, Répression, Idriss Déby, Salves

Az elnökség 2016. november 14-én ideiglenes megállapodásra jutott az Európai Parlament képviselőivel a pénzpiaci alapokról (PPA-k) szóló rendelettervezetről. A rendelet célja, hogy a pénzpiaci alapok ellenállóbbá váljanak a pénzügyi sokkhatásokkal szemben.

A rendelettervezet a rövid távú finanszírozási piac zökkenőmentes működését hivatott biztosítani, fenntartva ezzel a pénzpiaci alapoknak a reálgazdaság finanszírozásában betöltött alapvető szerepét. A tervezet a G20-ak és a Pénzügyi Stabilitási Tanács azon törekvéseiből következik, melyek célja a bankrendszeren kívüli hitelezés felügyeletének és szabályozásának megerősítése.

A PPA-k megközelítőleg 1 billió EUR értékű eszközt kezelnek, és főként a készpénztöbblet rövid távú befektetésére használják őket. Fontos eszközt jelentenek a befektetők számára, mivel a likviditás magas szintjének megőrzése mellett lehetővé teszik a fölös készpénzállomány diverzifikálását.

Bár politikai szinten átfogó megállapodás jött létre, az elkövetkező napokban még a rendelettervezethez kapcsoló több technikai jellegű kérdésben kell végleges megoldást találni. A megállapodás ezt követően az Állandó Képviselők Bizottsága elé kerül, hogy a Tanács nevében jóváhagyja azt. A Parlament és a Tanács ezt követően felkérést kap arra, hogy első olvasatban fogadja el a rendeletet.

A PPA-k szerepe és típusai

Jelenleg a PPA-k két típusát alkalmazzák a vállalatok és a kormányzati szervek rövid távú finanszírozására:

• a változó nettó eszközértékű PPA-k főként a piaci ingadozásokat követik
• az állandó nettó eszközértékű PPA-k részvényvásárlást és rögzített áron történő visszaváltást tesznek lehetővé.

Piaci stresszhelyzet 

A 2007–2008-as pénzügyi válság során kiderült, hogy a PPA-k sérülékenyek lehetnek a sokkhatásokkal szemben, sőt terjeszthetik vagy felerősíthetik a kockázatokat a pénzügyi rendszer egészében. A befektetők hajlamosak arra, hogy kockázat észlelése esetén visszaváltsák a befektetésüket. A visszaváltási kérelmek teljesítése pedig az eszközök gyors értékesítésére kényszerítheti az alapokat. Ez „befektetői pánikot” válthat ki és likviditási válságot idézhet elő a PPA-k körében, ami további kedvezőtlen hatásokat válthat ki a pénzügyi rendszer egyéb részein.

Egységes előírások 

A rendelettervezet szabályozza a PPA-k működését, különösen a portfóliójuk összetételét és az eszközeik értékének meghatározását. Ez biztosítja a PPA-k struktúráinak stabilitását és azt, hogy a legjobb hitelminőségű, megfelelően diverzifikált eszközökbe fektessenek.

A rendelettervezet az alapok likviditásának fokozása érdekében is bevezet egységes előírásokat, hogy garantálható legyen, hogy a PPA-k piaci stresszhelyzet esetén teljesíteni tudják a hirtelen érkező visszaváltási kérelmeket. A szöveg emellett egységes szabályokat határoz meg annak érdekében, hogy az alapkezelő kellő ismeretekkel rendelkezzen a befektetői magatartásról, és így fel tudjon készülni a későbbi visszaváltási kérelmekre. A szöveg emellett megfelelő és átlátható tájékoztatást biztosít a befektetők és a felügyelet számára.

Lezárt kérdések 

A „politikai” tárgyaló felek utolsó ülésén létrejött megállapodás elsősorban a PPA-król szóló rendelet alapvető kérdéseire terjed ki, úgymint a likviditási és diverzifikálási követelmények, azok az eszközök, amelyekbe a PPA-k befektethetnek, az államadósság szerepét is beleértve, valamint az átláthatóság. A tervezet továbbá előírja a Bizottság számára, hogy készítsen jelentést a rendelet működéséről, és felülvizsgálati záradékról is rendelkezik.

Le français CDC International Capital, la filiale de la Caisse des Dépôts en charge des partenariats avec les grands fonds souverains, et le fonds chinois China Investment Corporation (CIC) ont décidé de créer un véhicule d'investissement visant l'Afrique et l'Asie (hors Chine). Mise de départ : 300 millions d'euros.

Cet article France-Chine : deux milliards d’euros pour investir ensemble en Afrique et en Asie est apparu en premier sur JeuneAfrique.com.

President Putin signed a decree on Russia's withdrawal from the Rome Statute establishing the International Criminal Court after the latter called Russia's reunification with the Crimea an armed conflict. In 14 years of work, the ICC has produced a total of four sentences, having spent more than $1 billion on this work

Monday 21 November 2016 - Youth and Education

Place:        Justus Lipsius building, Brussels
Chair:       Peter Plavčan, Slovak minister for Education, Science, Research and Sport

All times are approximate and subject to change

Youth

+/- 08.00
Arrivals

+/- 08.15
Doorstep by minister Plavčan

+/- 08.30
Breakfast: structured dialogue Youth

+/- 10.00
Beginning of Council meeting
Adoption of the agenda
Approval of legislative A items (public session tbc)
Approval of non-legislative A items

+/- 10.30
Promoting new approaches in youth work (conclusions)

+/- 10.45
Young Europeans at the centre of a modern Europe (public session)

+/- 12.30
Any other business

Education

+/- 15.00
Beginning of Council meeting

+/- 15.15
Resolution on a New Skills Agenda (adoption)

+/- 15.30
Recommendation on a Skills Guarantee (political agreement)

+/- 15.45
Prevention of radicalisation leading to violent extremism (conclusions)

+/- 16.00
Fostering and developing talent: (public session)

+/- 17.45
Any other business

+/- 18.00
Press conference (live streaming)

Tuesday 22 November 2016 - Culture and Sport

Place:        Justus Lipsius building, Brussels
Chair:       Marek Maďarič, Slovak minister for Culture

All times are approximate and subject to change

Culture

+/- 08.00
Arrivals

+/- 08.45
Doorstep by Minister Maďarič

+/- 09.30
Beginning of Council meeting

+/- 09.45
Public deliberations (public session)
Audiovisual Media Services Directive (progress report)

+/-10.00
Decision on the European Year of Cultural Heritage (2018) (general approach

+/-10.15
Decision on the European Capitals of Culture 2020-2033 (general approach)

+/-10.30
Towards an EU strategy for international cultural relations (debate)

+/- 12.15
Any other business

+/- 13.00
Lunch: structured dialogue Sport

+/- 14.30
Press conference (live streaming)

Sport

+/- 15.00
Beginning of Council meeting

+/- 15.15
Sport diplomacy (conclusions)

+/- 15.30
The impact of sport on personal development (public session)

+/- 17.20
Any other business

https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/uploads/council-images/thumbs/uploads/council-images/remote/http_c96321.r21.cf3.rackcdn.com/450px-Flag_of_the_Central_African_Republic.svg_129_97shar_c1.png

The EU strategy is based on a flexible approach linking relief, rehabilitation and development (LRRD). The consolidation of peace, security and sustainable stabilisation are central to EU-CAR relations.

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