SWP

Nicht erst seit den Majdan-Protesten entwickeln sich die Zivilgesellschaften in Russland und der Ukraine auf unterschiedliche Weise. Zwar führt die Zivilgesellschaft in beiden Ländern eine eher prekäre Existenz. In der Ukraine ist ihr Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Entwicklung allerdings gestiegen, unter anderem durch eine bessere interne Vernetzung. In Russland hingegen steht die Autonomie vieler Organisationen zunehmend in Frage, weil die Finanzierungsmöglichkeiten verändert werden.

Es finden aber nicht nur Wandlungen innerhalb der jeweiligen Zivilgesellschaft statt, sondern auch in deren Verhältnis zu Staat, Wirtschaft und Gesamtgesellschaft. In Russland unterscheidet der Staat zunehmend zwischen »politischen« und »sozial orientierten« Organisationen. Erstere werden oft unterdrückt, Letztere erfahren dagegen finanzielle Förderung, auch weil sie für soziale Dienstleistungen eingespannt werden sollen. In der Ukraine wiederum bewirkt die gegenwärtige Schwäche des Staates, dass zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure bestimmte staatliche Aufgaben übernehmen. Der Blick der Gesamtgesellschaft auf die Zivilgesellschaft ist in Russland stark von Unwissenheit und Skepsis geprägt, während die ukrainische Bevölkerung die Rolle der Zivilgesellschaft zunehmend positiv bewertet.

Deutschland verfolgt bereits das Ziel, die postsowjetischen Zivilgesellschaften sowie zwischengesellschaftliche Kontakte zu fördern. Dieser Ansatz ließe sich effektiver gestalten, wenn er spezifischer auf die jeweiligen Länderkontexte Russlands und der Ukraine zugeschnitten würde. Zweckmäßig ist nach bisherigen Erfahrungen eine geographisch wie thematisch breite Förderung, die Nachhaltigkeitsaspekte angemessen berücksichtigt.

Der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) stellt eine der bislang größten chinesischen Auslandinvestitionen im Rahmen der »One Belt, One Road«-Initiative dar. Im Zuge der Ausgaben in Höhe von rund 46 Milliarden US-Dollar, die in den nächsten Jahren geplant sind, werden sich die chinesisch-pakistanischen Beziehungen weiter vertiefen. Zugleich wird Pakistan für die chinesische Außenpolitik an Bedeutung gewinnen. Der CPEC betrifft aber auch die indisch-pakistanischen Beziehungen. Der Transportkorridor zwischen Pakistan und China verläuft durch Jammu und Kaschmir, dessen Status zwischen Indien und Pakistan seit 1947 umstritten ist. Aufgrund dieser Konstellation ist ein Negativszenario naheliegend, dem zufolge der CPEC die indisch-pakistanischen Beziehungen zusätzlich belasten könnte. Allerdings ist auch ein positives Szenario denkbar, in dem langfristig sogar eine Beilegung des Kaschmirkonflikts möglich erscheint.

Am 4. Januar 2016 erklärte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag den Prozess der Vernichtung syrischer Chemiewaffen für abgeschlossen. Entgegen dieser Erfolgsmeldung ist das Problem offensichtlich nicht gelöst. In mehr als 100 Fällen haben sich die Bürgerkriegsparteien seit April 2014 gegenseitig bezichtigt, chemische Kampfstoffe eingesetzt zu haben. In mehr als 20 Fällen hat die OVCW die Vorwürfe bestätigt. Die USA beschuldigen Syrien zudem, chemische Waffen zurückzuhalten. Die internationale Gemeinschaft versucht, mit Hilfe von drei institutionellen Mechanismen Licht ins Dunkel der Chemiewaffenproblematik zu bringen. Es ist indes ungewiss, ob es gelingt, unter Kriegsbedingungen zu klären, ob Syrien noch ein Chemiewaffenpotential hat, wo Chemiewaffen eingesetzt werden und wer für ihren Einsatz verantwortlich ist. Trotz der geringen Erfolgsaussichten sind diese Untersuchungen aber wichtig, um das Risiko weiterer Chemiewaffeneinsätze zu verringern. Internationale Bemühungen um die Chemiewaffenkontrolle sollten daher unabhängig vom Fortgang des Friedensprozesses mit Nachdruck und langem Atem vorangetrieben werden. Die in diesem Zusammenhang entwickelten Fähigkeiten sollten, soweit möglich, verstetigt werden.

Jahrzehntelang war die Europäische Union von der Suche nach dem richtigen Weg zu weiterer Integration geprägt. Heute dagegen gibt es Überlegungen zur Desintegration. Sie kamen schon bei der Diskussion über Griechenlands Umgang mit der Finanzkrise auf, aber erst recht angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die in einigen Fällen sogar zur Wiederaufnahme von Grenzkontrollen führte. Das Vereinigte Königreich wird in diesem Jahr über seinen Verbleib in der EU abstimmen. Diese Entwicklung erzeugt Unsicherheit über den künftigen Kurs der Union. Ein vertiefter Blick auf die gemeinsame Handelspolitik und den Binnenmarkt, ein Hauptpfeiler europäischer Integration, zeigt, dass alle Mitgliedstaaten bei einem Zerfall der EU viel zu verlieren hätten.

Angesichts der vielen Krisen in der Europäischen Union haben EU-skeptische Parteien nicht nur bei den Europawahlen von 2014 große Zuwächse erzielt. Vielmehr konnten sie seitdem auch bei fast allen regionalen und nationalen Wahlen in Mitgliedstaaten zulegen. Mittlerweile sind sie in sieben EU-Ländern sogar an der Regierungsbildung beteiligt. Auf den Gesetzgebungsprozess der EU im Europäischen Parlament und im Rat hat dies bislang nur minimale Auswirkungen. Doch dass der frühere europapolitische Konsens weggebrochen ist, reduziert den Spielraum nationaler Regierungen für Kompromisse auf Ebene der EU, vor allem auch bei den großen Herausforderungen, vor denen die Union momentan steht. Ihren Fortbestand muss die EU daher auf Basis ihres existierenden Integrationsniveaus sichern.

Die Zahl der in Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) tätigen Personen hat 2016 mit knapp 123000 einen historischen Höchststand erreicht. Angesichts schwerer Versäumnisse der VN-Missionen in der Demokratischen Republik Kongo und im Südsudan verfestigt sich auch innerhalb der VN der Eindruck einer zunehmenden Kluft zwischen den Erwartungen, die an die Friedenstruppen geknüpft werden, und deren Fähigkeiten. Ein Aspekt der Debatte betrifft die Frage, wie robust VN-Missionen bei der Durchsetzung ihres Mandats vorgehen sollen. Manche sehen im resoluten Gebrauch militärischer Zwangsmittel den Schlüssel zu größerem Erfolg. Seit fast drei Jahren setzen die VN im Kongo eine Interventionsbrigade ein, die explizit das Mandat hat, bewaffnete Gruppen zu neutralisieren. Die Bilanz zeigt indes sowohl, dass die Brigade nicht als nachahmenswertes organisatorisches Pilotmodell gelten kann, als auch, dass friedenserzwingende Mandate nicht unbedingt mehr Erfolg bei der Friedenssicherung bedeuten.

Viele in Europa sehen Donald Trump noch immer als Kuriosum der US-Politik. Größte Aufmerksamkeit erregt er durch Tabubrüche wie die Forderung nach einem Einreisestopp für Muslime »until our country’s representatives can figure out what the hell is going on«. Sein Siegeszug bei den Vorwahlen mag den Besonderheiten des amerikanischen Wahlsystems geschuldet sein. Doch die sozialen Faktoren, die seinen Erfolg begünstigen, finden sich nicht nur in den USA: Unzufriedenheit der Wähler mit der politischen, ökonomischen und kulturellen Elite; Abstiegsängste der Mittelschicht als Folge liberaler Wirtschaftspolitik; Verunsicherung über gesellschaftlichen Wandel, der Misstrauen gegenüber allem nährt, was fremd erscheint. Mit autoritär aufgeladener populistischer Rhetorik verspricht Trump nationale Stärke und die Wiederherstellung politischer Selbstbestimmung, die seine Anhänger durch die Folgen einer entfesselten Globalisierung bedroht sehen.

Im Januar und Februar 2016 hat sich der Sinkflug der Ölpreise abermals beschleunigt – anscheinend unbeeindruckt von den geopolitischen Krisen in den wichtigen Förderregionen des Mittleren Ostens und Russlands. Trotz preisbedingt steigender Nachfrage drückt nach wie vor ein massives Überangebot auf den Markt. Zwar profitieren Ölverbraucher weltweit von den niedrigen Preisen. Konjunkturell aber wirkt der Ölpreis-Angebotsschock in einem labilen weltwirtschaftlichen Umfeld allenfalls stabilisierend, jedoch kaum als Wachstumstreiber. Die erwarteten positiven Impulse sind weithin ausgeblieben. Angesichts der kräftigen Einnahmeausfälle der Ölproduzenten mehren sich die Sorgen, dass sich die geopolitischen Verwerfungen in den großen Förderregionen weiter verschärfen. Derweil werden Investitionen in neue Felder unrentabel. Dass in der Folge Kohlenstoffreserven im Boden verbleiben, ist klimapolitisch zwingend notwendig. Wenn aber der Umbau des Energiesystems nicht konsequent vorangetrieben wird, könnte dies künftig die Versorgungssicherheit gefährden.