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Weltweit zunehmende islamistische Gewalt, Staatszerfall in Asien und Afrika und der daraus resultierende Flüchtlingsstrom nach Europa zwingen die internationale Gemeinschaft, sich verstärkt mit der Befriedung von Krisenregionen und mit gesellschaftlichem Wiederaufbau zu beschäftigen. Die Erfahrungen in Afghanistan können für künftige Herausforderungen nutzbar gemacht werden. Besondere Beachtung verdient dabei die Türkei, deren Strategie und Vorgehen sich von denen anderer Staaten unterscheiden und deren afghanisches Engagement im Allgemeinen als erfolgreich gilt. Gleichzeitig erlauben die Erfahrungen, die in Afghanistan gesammelt wurden, auch Aussagen zur Türkei als Partner in der Sicherheitskooperation – ein heute höchst aktuelles Thema.

Im Juni 2016 wird die neue Globalstrategie der Europäischen Union vorgestellt. Eines der Kernanliegen, das mit der Erarbeitung dieses Grundlagendokuments verknüpft wird, ist die Fortentwicklung des »umfassenden Ansatzes« der EU in einen »integrierten Ansatz«. Ihren Anspruch, außenpolitisch umfassend zu handeln, bezieht die EU auf die institutionelle und die inhaltliche Ebene. Gemeinhin werden die Mitgliedstaaten der Union dafür verantwortlich gemacht, dass die EU diesen Anspruch bislang nicht einlösen konnte. Wie koordiniert agieren aber die »Brüsseler« Akteure der EU-Außenpolitik, die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst? Dass sich die Studie auf diese beiden Akteure fokussiert, gründet auf der Annahme, dass eine Weiterentwicklung des umfassenden Ansatzes nur gelingen kann, wenn das institutionelle und inhaltliche Zusammenspiel von EAD und Kommission verbessert wird. Beim EU-Handeln in der Sahelzone und am Horn von Afrika, wo die Union besonders aktiv ist, zeigt sich, dass zwischen EAD und EU-Kommission formal festgelegt werden muss, wer die Prioritäten bestimmt, Entscheidungen trifft und diese vor Ort durchsetzt.

Die Ergebnisse der Studie legen nahe, den umfassenden Ansatz durch drei Maßnahmen weiterzuentwickeln: Erstens sollten Regionalstrategien unmittelbar durch Aktionspläne ergänzt werden. Zweitens und parallel dazu sollte im EAD ein mit Richtlinienkompetenz ausgestatteter »Beauftragter für die Umsetzung von Regionalstrategien« eingesetzt werden. Drittens sollten EAD und Kommission »strategische Budgets« entwickeln, mit denen die prioritären Projekte des EU-Außenhandelns finanziert werden können. Von EAD und Kommission gemeinsam erarbeitet und verwaltet, würden aus diesen Etats kurz- bis langfristige Programme themenfeldübergreifend gefördert.

Die NSA-Affäre mit ihren Deutschland-Bezügen wirft schwierige rechtliche Fragen auf. Problematisch ist vor allem die anlasslose, globale und massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation. Solche Aktivitäten sind mit den internationalen Normen zum Schutz der Menschenrechte kaum zu vereinbaren; und sie sind geeignet, außenpolitische Beziehungen zwischen Partnerstaaten empfindlich zu stören. Ernsthafte Kritik an den Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste lässt sich jedoch nur dann glaubhaft formulieren, wenn die eigene Praxis bestimmten Standards entspricht. Die vorliegende Studie untersucht, welche rechtlichen Anforderungen das Grundgesetz an die Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) stellt und wie diese Anforderungen legislativ umgesetzt worden sind. Von zentraler Bedeutung ist unter anderem, ob und in welchem Umfang auch ausländische Personen im Ausland durch die Grundrechte gegenüber der deutschen öffentlichen Gewalt geschützt sind. Davon hängt maßgeblich ab, welchen Bindungen der BND bei der Überwachung rein ausländischer Kommunikation unterliegt. Darüber hinaus geht es in der Studie auch darum, die rechtlichen Grenzen für einen Austausch personenbezogener Daten mit ausländischen Nachrichtendiensten auszuloten.

Seitdem die letzte Runde der Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Ende Februar in Brüssel beendet wurde, forciert vor allem die US-Seite das Tempo. Dabei sah es in den vergangenen Monaten eher so aus, als hätten es die USA mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens nicht eilig. Gemeinsam mit der EU-Kommission möchte die US-Handelsbehörde nun aber bis zum Sommer Kernprobleme des Abkommens lösen. Dies soll eine Einigung »im Grundsatz« bis Ende 2016 ermöglichen. Den optimistischen Ankündigungen lässt die US-Seite auch Taten folgen: Erstens wurde die Frequenz der Treffen auf Arbeitsebene bis zur nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im Juli erhöht. Zweitens stehen bei diesen wöchentlichen Treffen zentrale Konfliktthemen (regulatorische Kooperation, Öffnung des Markts für öffentliche Aufträge) auf der Tagesordnung. Drittens gibt die Äußerung von Präsident Barack Obama auf der Hannover Messe am 24. April, er rechne mit einem ausgehandelten Vertrag bis Ende des Jahres, den TTIP-Verhandlungen zusätzlichen Anschub. Deren 13. Runde hat am 25. April in New York begonnen. Aus Sicht der US-Industrie soll die Obama-Regierung auf ein möglichst umfassendes Handelsabkommen mit der EU drängen und sich nicht mit einem »abgespeckten« zufriedengeben. Das schließt den Investitionsschutz für Unternehmen (ISDS) mit ein, der in Europa umstritten ist.