SWP

Im Fokus der Studie steht die Frage, wie der israelisch-palästinensische Konflikt angesichts des Scheiterns von Friedensverhandlungen und der anhaltenden Besatzung des Westjordanlands Interessenlagen, Narrative und Spielräume unterschiedlicher Akteure prägt und verändert.

Mit Blick auf den israelischen Diskurs, den der erste Beitrag beleuchtet, wird gezeigt, wie das Ausbleiben einer Konfliktlösung zu einer paradoxen Situation führt, in der sich Mehrheiten sowohl für eine Zweistaatenlösung als auch gegen einen palästinensischen Staat finden. Dies übersetzt sich politisch in eine zunehmende Paralyse in Bezug auf mögliche Friedensverhandlungen.

Der zweite Beitrag analysiert den Umgang der palästinensischen Führungen in Ramallah und Gaza-Stadt mit der israelischen Besatzungsmacht, der sich in einem Spannungsfeld von Verhandlungen, Widerstandsrhetorik und direkter oder indirekter Kooperation bewegt. Es wird erläutert, wie die Führungen wider Willen zu Erfüllungsgehilfen der Besatzungsmacht wurden.

Der dritte Beitrag zeigt auf, dass es bei dem Engagement der EU eine Diskrepanz zwischen gesetzten Zielen (Zweistaatenlösung, palästinensische Entwicklung) und erreichten Ergebnissen gibt. Er schlägt konkrete Maßnahmen vor, wie dieser Diskrepanz beizukommen ist.

Der vierte Beitrag befasst sich mit der humanitären Organisation UNRWA, die unter den Bedingungen der Besatzung operiert und gegen ihren Willen Partei in der Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern wird.

Der letzte Beitrag befasst sich mit der Israel-Lobby in den USA. Er zeigt, dass die Ansichten darüber, ob die Besatzung des Westjordanlands im Interesse Israels ist, unter amerikanischen Juden zunehmend kontrovers ist und zu Spaltungen innerhalb der Lobby führt.

Inhaltsverzeichnis

Problemstellung und Empfehlungen
S. 5–7

Karte: Westjordanland, Gazastreifen und Golanhöhen
S. 8

Peter Lintl
Auswirkungen des ungelösten Konflikts auf israelische Machtkonstellationen und Akteursperspektiven
S. 9–30

Muriel Asseburg
Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas-Regierung: Erfüllungsgehilfen der Besatzung?
S. 31–47

René Wildangel
Die Europäische Union und der israelisch-palästinensische Konflikt: Von der Deklaration zur Aktion?
S. 48–65

Birthe Tahmaz
Permanente Spannungen zwischen UNRWA und Israel – warum eigentlich?
S. 66–78

Lidia Averbukh
Ein Akteur im Wandel: Die jüdische Israel-Lobby in den USA
S. 79–89

Anhang
S. 90

Abkürzungen
S. 90

Die Autorinnen und Autoren
S. 91

Die EU hat maßgeblich zum Verhandlungserfolg des Paris-Abkommens im Jahr 2015 beigetragen und sucht nun nach Wegen, die Umsetzung international voranzubringen. Dazu sollte die Klimapolitik in Einklang mit möglichst vielen außenpolitischen Vorhaben gebracht werden, auch der Handelspolitik. Freier Handel mit Umweltschutzgütern oder die Anwendung nationaler Emissionsstandards auch im Außenhandel können den Klimaschutz global beschleunigen. Da die rechtliche Flankierung dieser Agenda durch die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre Streitschlichtungskompetenz nur auf längere Sicht möglich sein wird, sollten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten vor allem an zwei Fronten engagieren. Erstens sollten in den Foren der Vereinten Nationen (VN) und der WTO die Querverbindungen zwischen den Politikfeldern noch transparenter werden. Zweitens hat die EU mit ihren regionalen Freihandelsabkommen einen Hebel, um mit ihren Partnerländern die Umsetzung der Klimaziele voranzutreiben. Bestehende Handelspartnerschaften sollte die EU auf ihre »Klimaverträglichkeit« hin überprüfen. Gelingt es der EU, an dieser Schnittstelle die Außenbeziehungen zu gestalten, kann sie sowohl ihre Rolle in der Klimapolitik aufwerten als auch in der Handelspolitik proaktiver agieren.

 

 

Ökologische und soziale Anliegen werden immer häufiger in Freihandelsabkommen verankert. Von Seiten der EU geschieht dies im Rahmen eines Dialogansatzes (»soft approach«); die USA wiederum setzen dabei auf die Drohung mit Handelssanktionen. Ein interessanter Fall in diesem Zusammenhang ist Kolumbien. Das Land hat Abkommen mit den USA, Kanada und der EU geschlossen, die von den jeweiligen Parlamenten erst ratifiziert wurden, als in den Verträgen auch festgeschrieben war, dass die Situation von Gewerkschaften und Arbeiterschaft zu verbessern sei. In den letzten Jahren war das Verhältnis von Handelspolitik, Nachhaltigkeit und Menschenrechten aber grundsätzlich umstritten. Die bislang gemachten Erfahrungen mit Arbeitsklauseln erlauben Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung handelspolitischer Instrumente, auch jener der EU. Dabei bestätigt sich, wie wichtig Nachhaltigkeitsbestimmungen in Handelsabkommen und die Stärkung landesinterner Institutionen sind.

In Europa wandelt sich die Stimmung gegenüber China. Während die Volksrepublik unter Xi Jinping mit der Seidenstraßeninitiative als einziges Land der Welt eine globale Vision verfolgt, wächst das Misstrauen über die Ausdehnung chinesischer Einflussnahme. Infolgedessen wird die europäische Debatte über China immer emotionaler geführt, wobei die Deutungen zwischen Alarmismus und Beschwichtigung schwanken. Vorstellungen über das »Wesen Chinas« und die Erwartung, das Land habe sich nach westlichen Maßstäben in die liberale Ordnung einzufügen, drohen jedoch den Handlungsspielraum gegenüber der Volksrepublik zu verengen. Um Strategien für eine selbstbewusste deutsche und europäische Politik zu entwickeln, muss Chinas derzeitige Spielart von Weltpolitik systematisch betrachtet werden. Aus den Merkmalen chinesischer »Konnektivitätspolitik« lassen sich weit über den Infrastrukturbereich hinaus politische Handlungsoptionen für Deutschland und die EU ableiten.

 

 

Vor der Präsidentenwahl in Russland, die am 18. März 2018 stattfindet, hat der Kreml die von Wladimir Putin seit 2000 ausgebaute »föderale Machtvertikale« nochmals gestrafft. Was den Nordkaukasus anbelangt, gilt das besonders für die Teilrepublik Dagestan. Dort griff Moskau 2017 mit einer rigiden Säuberungsaktion ein und tauschte die gesamte politische Führung aus. Einen auffälligen Kontrast dazu bildet Tschetschenien, das seit 2007 unter der Herrschaft Ramsan Kadyrows steht. Präsident Putin betrieb seit Anfang der 2000er Jahre eine Politik der »Tschetschenisierung«, indem er die Bekämpfung des bewaffneten Aufstands an lokale Sicherheitskräfte delegierte. In der Folge etablierte sich unter Putins Protektion eine Republikführung, für die in der russischen Öffentlichkeit mittlerweile Bezeichnungen wie »tschetschenisches Khanat« kursieren. Zur Machtfülle Kadyrows gehört eine eigene Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten richtet.

Einerseits bekundet Kadyrow mit Nachdruck die Zugehörigkeit seiner Republik zu Russland und präsentiert sich als »Fußsoldat Putins«. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien in einen Privatstaat verwandelt. Dieses ambivalente Verhältnis zwischen Teilrepublik und Machtzentrale beruht wesentlich auf dem Loyalitätspakt zwischen Putin und Kadyrow. Allerdings erhebt sich selbst im engeren Kreis um den russischen Präsidenten mitunter Kritik an diesem Arrangement. An der Schwelle zu Putins vierter Amtsperiode stellt sich die Frage, wie dauerhaft der Pakt sein kann. Zu den Kosten, die Moskau für Tschetscheniens »Befriedung« durch Kadyrow und seine Anhänger in Kauf nahm, zählen gravierende Menschenrechtsverletzungen. Seit 2017 geraten sie wieder stärker ins Blickfeld internationaler Politik und Berichterstattung.

 

 

Ein gutes Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump sieht das Verhältnis zwischen den USA und den postsowjetischen Staaten anders aus als erwartet. Statt mit Präsident Wladimir Putin einen »deal« eingehen zu können, ist Trump gezwungen, sich in der Russland-Politik zurückzuhalten. Verantwortlich dafür sind die laufenden Ermittlungen zur Rolle Moskaus im vergangenen US-Wahlkampf. Das Heft des Handelns haben der Kongress sowie ein kleines Team von Ministern und Beamten übernommen. Diese Entwicklung hat wesentliche Folgen für die Ukraine. Washingtons heutige Politik gegenüber Kiew ähnelt jener, die unter Präsident Barack Obama betrieben wurde. In mancher Hinsicht verhalten sich die USA unter Trump sogar noch ukraine-freundlicher – vor allem was die Lieferung letaler Waffen an das Land betrifft.

Am 19. Dezember 2016 endete die nach der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo limitierte Amtszeit von Präsident Joseph Kabila. Seither versucht seine Regierung mit allen Mitteln, an der Macht zu bleiben. Sie verübt massive Menschenrechtverletzungen und eskaliert Gewaltkonflikte, um Wahlen zu verzögern. Mit dieser Strategie hat sie neben einer politischen auch eine akute humanitäre Krise ausgelöst. Expertinnen und Experten sowie Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb eine Ausweitung bereits verhängter Sanktionen. Doch diese Forderung scheint die Handlungslogik der Regierung zu verkennen und ihre Entschlossenheit und Kapazitäten zu unterschätzen. Druck von außen wird die Gewalteskalation im Kongo nur dann stoppen, wenn er stark genug ist, die Kosten-Nutzen-Rechnung der Regierung zu durchbrechen. Andernfalls wird er trotz guter Absichten eher dazu beitragen, die derzeitige Krise zu verstetigen und ihre desaströsen Konsequenzen für die kongolesische Bevölkerung zu verschlimmern.

In der Nuclear Posture Review vom Februar 2018 kündigt die Trump-Administration an, die Nuklearwaffen der USA umfassend zu modernisieren. Sie will alle strategischen Systeme ersetzen, atomare Gefechtsköpfe mit niedriger Sprengkraft beschaffen, die Reichweite luftgestützter Marschflugkörper erhöhen und seegestützte substrategische Systeme nuklear bewaffnen. Ziel ist es, der unterstellten Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und Iran mit globaler militärischer Dominanz zu begegnen. Dazu sollen die nuklearen Einsatzoptionen erweitert und die Lastenteilung mit Alliierten ausgebaut werden, um die nukleare Abschreckung zu stärken. Dies wird die künftige Rüstungskontrolle bestimmen, die Glaubwürdigkeit der globalen Nichtverbreitungspolitik beeinflussen und sich auf die nukleare Teilhabe in der Nato auswirken. Eine neue Debatte über die Nukleardoktrin der Allianz ist daher unausweichlich. Deutschland muss sich dazu positionieren.

Despite concerted political efforts to isolate the Colombian peace process from Venezuela’s internal unrest, the signs suggest coalescence and tectonic strife in the region. There are justified concerns that the increasingly interconnected constellation of precarious peace in Colombia and growing authoritarianism in Venezuela could generate new dynamics of violence. The two Andean neighbours are so closely connected by ideological confrontation, border disputes, illegal violent actors, migration flows, the narcotics trade and economic exchange that the individual problems become almost indistinguishable – both within and between the two countries. The bottom line is that the political and economic crisis in Venezuela is eroding efforts to consolidate peace efforts in Colombia. Avoiding lasting harm will require the two states to pursue integrated solutions supported by the international community.

 

 

Die jüngsten Annäherungsversuche zwischen Nord- und Südkorea sind ein wichtiger erster Schritt, um die Lage auf der Halbinsel zu entspannen. Monatelang hatte sich die Konfrontation zwischen Pjöngjang und der internationalen Gemeinschaft über das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm verschärft. Nun kam es zum ersten innerkoreanischen Dialogprozess seit Ende 2015. Er ist das Resultat einer partiellen, kurz- bis mittelfristigen Interessenkonvergenz von Nord- und Südkorea. Die größte Herausforderung für Seoul wird darin bestehen, den Gesprächskontakt mit Pjöngjang – im Spannungsfeld der Auseinandersetzungen um Nordkoreas Nuklearprogramm – über das Ende der Olympischen Spiele hinaus zu verstetigen. Dabei liegt es im unmittelbaren Interesse Deutschlands und der EU, das gegenwärtige Momentum von Dialog und Deeskalation in Korea zu unterstützen. Die deutsche und europäische Politik sollte daher in Washington und Pjöngjang aktiv für einen kreativen, flexiblen und realistischen Diplomatie-Ansatz werben.

The need for a more active German foreign policy has been stressed repeatedly of late. Germany could start by helping to prevent a further escalation in the Middle East, writes Gil Murciano.

 

 

The beginning of 2018 coincided with elections on both sides of the “Green Line” in Cyprus. The 7 January 2018 parliamentary elections in the “Turkish Republic of Northern Cyprus (TRNC)” and the 28 January–4 February 2018 presidential elections in the Republic of Cyprus reshuffled the Cypriot political landscape. The disillusionment and the fatigue of pro-conflict-resolution forces became clear, and the Cyprus question was relatively low on the agenda of electoral candidates. Nevertheless, the aftermath of the elections finds hardliners and opponents to a UN-brokered peace deal in a weaker position. This provides an opportunity for the resumption of peace negotiations from the point at which they stalled at Crans Montana last July. Both communities should move fast to restore trust and resolve the remaining issues, as international interest should not be taken for granted. Inertia or a new failure in peace negotiations is likely to lead to the end of UN operations in Cyprus, which would boost insecurity across the island.

Reform of the European Parliament is on the agenda in the run-up to the 2019 Euro-pean elections. Two impulses coincide here: First of all, Brexit requires a decision on whether to redistribute the 73 British seats, and if so how. Secondly, the European Parliament is sitting on a backlog of long-overdue reforms relating to its composition; this latter aspect is unlikely to be resolved before the 2019 elections. The Italian and French governments suggest creating a single EU constituency fought on the basis of transnational lists, to strengthen the European plane of party-political competition. But the European Parliament’s rejection of the proposal underlines the lack of majority support for federal initiatives in the EU’s year of reforms. Yet the single constituency discussion does offer potential: Leveraging it to reduce the existing discrepancies in required votes per seat would represent a major contribution to strengthening the Union’s democratic legitimacy.

Figure: February 2018 EP proposal for seat redistribution after Brexit

 

 

Trotz aller politischen Versuche, den kolumbianischen Friedensprozess und die inneren Verwerfungen in Venezuela voneinander zu isolieren, deuten viele Anzeichen darauf hin, dass sich beide Entwicklungen zunehmend verknüpfen. Krisenkonstellationen eines prekären Friedens in Kolumbien und einer autoritären Erstarrung in Venezuela drohen ineinander überzugehen. Es gibt die begründete Sorge, dass dadurch neue Gewaltdynamiken entstehen. Die beiden Nachbarländer in den Anden sind durch ideologische Konfrontation, Grenzkonflikte, illegale Gewaltakteure, Migrationsströme, Drogenökonomie und wirtschaftlichen Austausch so eng miteinander verbunden, dass sich die einzelnen Probleme sowohl innerhalb der beiden Länder als auch grenzüberschreitend kaum mehr voneinander trennen lassen. Dabei werden die Friedensbemühungen in Kolumbien durch die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela erheblich beeinträchtigt. Um nachhaltigen Schaden zu vermeiden, sind integrale Lösungen gefragt. Gestützt werden müssten sie nicht nur von den beiden Staaten selbst, sondern auch von der internationalen Gemeinschaft.