SWP

Civil society in Israel has been undergoing a growing conflict that mirrors broader trends taking place in Israeli society, namely the conflict between the rising conservative nationalist social forces and the dwindling liberal and humanist camp represented by human rights organizations (HROs). There has been a clear rise in the power of conservative nationalist civil society organizations (CSOs), which receive firm support from politicians who have influential positions in the Israeli government. These organizations have been leading aggressive political and media campaigns against HROs, especially those involved in defending the rights of Palestinians living under Israeli occupation in the West Bank and under siege in the Gaza Strip. The conservative nationalist CSOs accuse HROs of being anti-patriotic and cooperating with the enemies of society and the state. They utilize three strategies to promote their agenda. The first is delegitimizing HROs through naming and shaming tactics. They lead well-orchestrated political and media campaigns that associate HROs with terrorist organizations. The second is silencing HROs by shaming the institutions – educational, cultural, and media – that invite the former to speak to their audiences. The third strategy is cutting off the sources of funding for HROs through lobbying activities in donor countries and putting pressure on governments to stop their funding of the former.

In der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) entsteht ein gemeinsamer Energiemarkt. Dieser Prozess macht Fortschritte, seit wesentliche Streitpunkte im Verhältnis zwischen Russland und Belarus beigelegt sind. Die Neugestaltung des Energieraums wird Auswirkungen auf die EU haben. Denn mit Russland und Kasachstan umfasst er wichtige Lieferanten, und große Pipelines haben dort ihren Ausgangsort. Gleichzeitig aber manifestieren sich Trennlinien zwischen der EU, der europäischen Energiegemeinschaft und dem Energiemarkt der EAWU – und das über bestehende physische Netzverbindungen hinweg. Außerdem überlappen sich die Integrationsblöcke in sensitiven Regionen wie dem Kaukasus, der Schwarzmeerregion und dem Baltikum.

Die Neuordnung Syriens stellt eine Herausforderung für Israels bisherige Politik der begrenzten Intervention dar. Denn Israel sieht sich durch den wachsenden Einfluss Irans in Syrien und die Bemühungen Teherans, die strategischen Kapazitäten der Hisbollah zu erhöhen, akut unter Druck gesetzt. Es will vermeiden, an seiner nördlichen Grenze einem iranischen Bollwerk gegenüberzustehen. Dieser Druck verschärft sich durch die Wahrnehmung, dass sich weder Russland noch die USA zuverlässig für Israels nationale Sicherheitsbedürfnisse einsetzen. In den letzten Monaten ließen sich erste Veränderungen im strategischen Vorgehen Israels und eine neue Bereitschaft zur aktiven Eindämmung der iranischen Bemühungen beobachten. Die Kombination aus einer neuen proaktiven israelischen Politik und einem fehlenden Sicherheitsregime erhöht allerdings die Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Eskalation. Deutschland sollte seinen Einfluss nutzen, um sich für ein neues Sicherheitsregime zwischen Israel und Iran einzusetzen und eine Eskalation zu verhindern.

Die institutionalisierte nordische Zusammenarbeit ist gegenwärtig mit Zweifeln an ihrer politischen Bedeutsamkeit konfrontiert. Zwischen den nordischen Staaten – Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden – gab es zuletzt Spannungen bis hin zu offenen Meinungsverschiedenheiten, was die Kooperation innerhalb der gemeinsamen Organisationen erschwerte. Vor diesem Hintergrund durchläuft insbesondere der intergouvernementale Nordische Ministerrat derzeit einen Reformprozess, mit dem er seine politische Relevanz neu begründen will. Dabei wird die nordische Zusammenarbeit zwar gerade in EU Fragen und bei heiklen politischen Themen wie Migration zunehmend institutionalisiert, aber substantiell nur zögerlich verstärkt. Die thematische Neuausrichtung birgt gleichwohl ein Potential, um die politische Bedeutung der Kooperation für die Zukunft sicherzustellen. Dazu können auch alte wie neue bi- und multilaterale Partnerschaften beitragen, insbesondere mit Deutschland und den baltischen Ländern.

Die Indische Union sucht seit langem nach einer Antwort auf den wachsenden Einfluss Chinas und seine Seidenstraßeninitiative. Allmählich lassen sich die Konturen einer solchen Antwort erkennen. So geht Indien in seinem unmittelbaren südasiatischen Umfeld verstärkt dazu über, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, was bislang kaum denkbar war. Im Rahmen seiner erweiterten Nachbarschaft hat Indien etwa mit Japan, den USA und Australien neue Formate entwickelt, die direkt oder indirekt gegen China gerichtet sind. Der Wandel der indischen Außenpolitik eröffnet deutscher und europäischer Politik damit neue Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit.

The net outcome of the Bonn climate talks (23rd Conference of the Parties, COP23) in November was lukewarm at best. Many technical issues were brought forward and the political risks caused by the US announcement to pull out of the Paris Agreement were kept at bay. Yet, leadership to fill the void left by the US was lacking. Germany, who was co-hosting with the Fiji Islands, could not table ambitious solutions as in November 2017 it only had a caretaker government in place. The Fiji Presidency brought attention to adaptation, agriculture, finance and the loss and damage debates, but could not succeed to the full extent, mainly due to conflicts on finance. The performance by China was disappointing as it did not follow up on its ambitions to lead. With a view to 2018, the EU once again claimed a leadership role on the international climate agenda, though not unilaterally. During the Bonn UNFCCC negotiations, however, the EU disappointed many of its partners as it did not deliver as a constructive negotiator and bridge builder. Rather, it pushed for some of the technical issues. Given the urgency to forge a rulebook for the Paris Agreement implementation and in light of progressing climate change, the EU and its Member States need to demonstrate instrumental and directional leadership in the run-up to the next COP in Katowice, Poland in 2018.

Die EU-Handelspolitik stand in den letzten Jahren vor allem wegen der Abkommensprojekte TTIP und CETA im Zentrum einer generellen Globalisierungs- und Europakritik. Insbesondere neu in Handelsabkommen verhandelte Themen wie Regulierungszusammenarbeit und Investorenschutz lösen Sorgen nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch unter politischen Akteuren aus.

Bei genauerem Hinsehen sind es aber weniger die Handelsabkommen selber oder die vermeintliche Dominanz des Verhandlungspartners, die die vorgebrachte Kritik rechtfertigen, als vielmehr die Schwächen der eigenen europäischen Entscheidungsverfahren. Die EU muss eine neue Handelspolitik etablieren, die wieder Vertrauen und Unterstützung genießt. Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen: Die EU sollte die Parlamente stärker einbinden, die Bürger intensiver beteiligen – bis hin zu echten direkten Mitentscheidungsrechten – und vor allem mehr Transparenz zulassen. Auf diese Weise ließe sich der aktuellen Welle des Protektionismus eine Handelspolitik entgegensetzen, die jenseits des brüchig gewordenen allgemeinen Wohlfahrtsversprechens, das mit Handelsabkommen lange Zeit verknüpft war, demokratisch besser legitimierte Lösungen in diesem Politikfeld findet.

Emmanuel Macron’s success in the French presidential elections in May 2017 has given fresh impetus to the debate on reforms in the eurozone. However, since there is no consensus on fiscal or political integration, the reforms will be limited. Long-discussed ideas, such as extending the tasks of the European Stability Mechanism (ESM), a finance minister for the eurozone or the creation of new stabilization instruments within the European Union’s Multiannual Financial Framework (MFF), will probably dominate the agenda. In addition, negotiations to find a successor for Mario Draghi, President of the European Central Bank (ECB), will be conducted over the next two years. Although the main elements of the new EU reform package will be brokered between France and Germany, both countries must take account of the specific challenges faced by Italy.

Die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« der Vereinten Nationen benennt Multi-Stakeholder-Partnerschaften als ein Instrument, das dazu beitragen soll, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu realisieren. Bisherige Erfahrungen mit Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, aus Privatwirtschaft oder Zivilgesellschaft, sind jedoch gemischt. Wichtige Erfolge werden durch zu viele Fehlschläge getrübt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Studie, inwiefern die Politik und andere relevante Akteure bestehende Erkenntnisse zu Multi-Stakeholder-Partnerschaften aufgreifen – vor allem hinsichtlich ihrer Erfolgsbedingungen –, wenn nun neue Partnerschaften für die SDGs gefordert und gefördert werden.

Die Studie stellt Ergebnisse von Befragungen vor, bei denen ausgewählte Akteure ihre Ansichten und Forderungen zum Thema äußerten. Dabei stammen die Ansprechpartner aus vier Bereichen: den Vereinten Nationen und deren Umfeld, von Geberinstitutionen, Regierungen und privaten Initiativen. Zudem wird beleuchtet, inwiefern diese Akteure de facto bereits eine »Meta-Governance« erbringen, um Partnerschaften gezielter zu unterstützen, zu steuern und zu überprüfen. Unter Meta-Governance sind übergeordnete Prinzipien, Regeln und Orientierungshilfen zu verstehen, die Partnerschaften in ihrer Arbeit fördern oder fordern sollen. Auch hier sind die Ergebnisse gemischt. Zwar finden sich viele Bausteine einer Meta-Governance, doch ergeben sie ein eher fragmentiertes denn kohärentes Gesamtbild. Unter diesen Voraussetzungen ist zu befürchten, dass neue Partnerschaften alte Fehler wiederholen, statt von ihnen zu lernen. So dürfte es Partnerschaften kaum gelingen, im Sinne der Agenda 2030 inklusiv und verantwortlich zur »Transformation unserer Welt« beizutragen.

Für weiterführende Informationen siehe die Seite zu »Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung« im Themendossier »Globale Nachhaltigkeitspolitik«.

The United Nations (UN) 2030 Agenda for Sustainable Development defines Multi-Stakeholder Partnerships (MSPs) as a tool for helping to realise the Sustainable Development Goals (SDGs). However, prior experience of such partnerships between state and non-state actors (from the private sector or civil society) has shown mixed results. Significant successes have been marred by too many failures. This study examines to what extent policymakers and other relevant actors integrate these insights into multi-stakeholder partnerships – especially as regards their conditions for success – when calling for and fostering new partnerships for the SDGs. This study presents the results of a series of interviews to establish the views and requirements of selected actors on the topic. These interlocutors come from four areas: the United Nations environment, donors and funders, governments and private initiatives. We will also examine the extent to which these actors already deliver de facto “meta-governance” to support, steer and verify partnerships in a more targeted manner. Meta-governance means overarching principles, rules and guidance intended to enable or ensure partnerships in their work. Here too the results are mixed. Whilst we identified many meta-governance building blocks, they add up to a fragmented rather than coherent overall picture. Given these conditions, there is a risk that new partnerships will repeat past mistakes instead of learning from them. In that case, partnerships will struggle to contribute inclusively and accountably to “transforming our world” along the lines of the 2030 Agenda.

For further information, see the page on “Sustainable Development Partnerships” in the “Sustainability, Climate and Energy” dossier.

The transition will be the most important medium-term issue in the second phase of the Brexit negotiations. The United Kingdom is due to leave the European Union officially in March 2019, too soon to negotiate a detailed agreement on future relations. With neither side standing to gain from a cliff-edge, the British request for a transitional arrangement falls on open ears. But finding agreement will be no easy matter. From the EU’s perspective the only acceptable option is full and complete replication of the status quo, with the UK accepting and implementing EU rules for two years without having any say over them. This will include Prime Minister Theresa May needing to secure a parliamentary majority accepting “rule-taker” status for the UK – and breaking all the promises of the advocates of Brexit for at least two years.

The European Commission will unveil its new EU Enlargement Strategy on February 6th, 2018. Since relations with Turkey have deteriorated markedly, only the Western Balkan states remain candidates for EU membership. The EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, Federica Mogherini, has stated the European Commission’s intention to ensure that the Western Balkan countries are on an “irreversible” track to membership in the Union before the end of its mandate in 2019. Unless the new Enlargement Strategy offers a realistic plan to tackle the lack of economic growth and social progress in the region, it will be another futile institutional exercise because democracy, the rule of law and other basic distinctions of “Europeanness” cannot make lasting inroads into the enduring poverty in the Western Balkans.

Vor dem Hintergrund zunehmender Flüchtlings- und Migrationsbewegungen befindet sich die globale Migrationsgovernance im Umbruch. Im Zuge dessen droht der Beitrag regionaler Akteure und Kooperationsformate zu einer nachhaltigen migrationspolitischen Zusammenarbeit vernachlässigt zu werden. Gerade in Afrika spielen Regionalorganisationen bei der Steuerung und der Entfaltung des positiven Entwicklungspotentials der Migration eine wichtige Rolle. Sie können Impulse setzen, um die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und die Lebensbedingungen von Migranten zu verbessern. Die Staatengemeinschaft sollte dies in den 2018 anstehenden Verhandlungen über zwei globale Abkommen zu Flucht und Migration berücksichtigen. Die deutsche und die europäische Entwicklungspolitik können sich dafür einsetzen, dass regionale Beiträge umfassender einbezogen werden, indem sie den Ausbau migrationspolitischer Kapazitäten auf regionaler Ebene fördern, die Beteiligung der Zivilgesellschaft vorantreiben und regionale Akteure in die Review- und Follow-up-Prozesse der globalen Abkommen zu Flucht und Migration einbinden.

Die schwierigen Beziehungen zu Russland und die Instabilität des südlichen Mittelmeerraums haben die EU und die Nato in den vergangenen Jahren gleichermaßen vor neue Aufgaben gestellt. Beide fokussieren sich stärker auf die Abwehr von hybriden Bedrohungen, die territoriale Verteidigung und die Terrorismusbekämpfung. Im Zuge dieser Entwicklung haben die EU und die Nato ihre Zusammenarbeit auf Mitarbeiterebene vertieft, ohne jedoch ihre grundsätzlichen politischen und strategischen Zielsetzungen in Einklang zu bringen. Bisher haben die EU-Mitgliedstaaten keine einheitliche Auffassung zur Rolle der EU und der Nato in der europäischen Verteidigung. Die EU könnte die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) enger an den Zielen der Nato ausrichten. Dies würde der deutschen Idee einer inklusiven EU-Verteidigungspolitik entgegenkommen.

Mit den europäischen Makroregionen und den dazugehörigen EU-Strategien ist ab 2007 ein neues Format regionaler Zusammenarbeit im EU-Rahmen entstanden. Das Konzept bietet sinnvolle Ansätze für eine engere regionale Kooperation und Integration. Bislang hat die makroregionale Zusammenarbeit aber nur begrenzten Mehrwert im regionalen wie im europäischen Kontext, und es mangelt an konkreten inhaltlichen Ergebnissen. Dennoch ist die Frage interessant, inwiefern eine effektive makroregionale Kooperation dazu beitragen kann, die europäische Integration auf regionaler Ebene zu stärken. Denn einer der Vorteile des Formats ist der partizipative Ansatz, mit dem es gelingen könnte, regionale, lokale und zivilgesellschaftliche Strukturen verstärkt in die Gestaltung regionaler und europäischer Integration einzubeziehen.

In the context of the security crisis in and over Ukraine, natural gas imports from Russia have become a source of debate in Germany and the European Union. Natural gas relations with Russia are often analyzed either through the prism of commercial and market-based transactions or that of foreign policy and geopolitics. In that respect, this Research Paper takes a holistic approach and tries to analyze and define the dynamics of (geo)politics and economic/commercial logics from the beginning of the early 1970s until today. The paper provides insights into the conducting of German-Russian gas relations at the levels of infrastructure development, trade, business-to-business and commercial ties, as well as political framing. It explains the nature and texture of the gas relations, which have been subject to change over time.

While the security situation in Mali and its border areas continues to deteriorate, the new “Force Conjointe” (FC) of the G5 Sahel states completed its first military operation in mid-November. Its aim is to make a regional contribution to the fight against terrorism and organized crime. A summit was held in Paris on 13 December to mobilise further financial and equipment support for FC. Germany and the EU are strongly committed to this project alongside France. However, efforts to enhance regional armed forces are fraught with problems. International partners prefer a capacity-building approach geared to short-term success over security sector reform and lack a coordinated strategy. The Malian government, on the other hand, preserves the status quo and is not prepared to accept its political responsibility.