Diplomacy & Defense Think Tank News

Mit dem Ziel bestehende Lücken in national und gemeinschaftlich genutzten Informationssystemen zu schließen und damit die Weitergabe und den Abgleich von Daten zu erleichtern, legte die Europäische Kommission im Dezember 2017 Vorschläge zur Modernisierung bestehender Sicherheits-, Grenzschutz- und Migrationssteuerungssysteme vor.

Das Nachhaltigkeitsziel 17 schreibt Multi-Stakeholder-Ansätzen eine wichtige Bedeutung für die Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) zu. Welche Vorteile und Wirkungen hat ein Multi-Stakeholder-Ansatz in Dezentralisierungsprogrammen? Der Multi-Stakeholder-Ansatz zielt auf die Einbeziehung aller für einen Reformprozess relevanten Stakeholder aus Politik, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft. Im Rahmen von Dezentralisierungsprogrammen sieht der Ansatz meist eine gleichzeitige Kooperation mit politischen Akteuren (Angebotsseite) und Zivilgesellschaft (Nachfrageseite) vor. Er soll auf allen Ebenen eines Staates (also national, regional und kommunal) Anwendung finden. Es gibt bisher wenige Studien darüber, welchen Beitrag ein Multi-Stakeholder-Ansatz zum Erfolg von Dezentralisierung leisten und wie er sein volles Potenzial entfalten kann. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass der Multi-Stakeholder-Ansatz die Effektivität wie auch die Nachhaltigkeit von Dezentralisierung stützt. Wichtig ist die horizontale wie vertikale Kooperation im Mehrebenensystem zur Förderung der Dezentralisierung: ·     Die gleichzeitige Stärkung von Angebots- und Nachfrageseite erhöht die Effektivität von Dezentralisierungsreformen. Das Beispiel Bürgerbeteiligung zeigt: Die Kooperation mit der Gemeinde erleichtert der Zivilgesellschaft den Zugang; die Kooperation mit der Zivilgesellschaft ermöglicht ihr eine effektivere Beteiligung. Wird Bürgerbeteiligung so gestärkt, trägt sie eher zur Verbesserung kommunaler Dienste bei. ·     Wenn Kooperation im Mehrebenensystem stattfindet, kann Dezentralisierung nachhaltiger gefördert werden: Internationale Akteure können z.B. gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Erfahrungen von der kommunalen Ebene in nationale Gesetzgebung einbringen und anschließend die Umsetzung auf kommunaler Ebene begleiten. Um das Potenzial des Multi-Stakeholder-Ansatzes voll auszuschöpfen, ist Folgendes wichtig: ·     Internationale Akteure sollten eine Balance finden bei der Unterstützung von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in Dezentralisierungsprozessen. Die (nichtstaatliche) Nachfrageseite erhält häufig weniger Aufmerksamkeit. Bei der Unterstützung verschiedener Akteure geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. ·     Bürgerbeteiligung sollte zu sichtbaren Ergebnissen führen, damit die Bereitschaft zu zivilgesellschaftlichem Engagement langfristig etabliert wird. Deswegen ist das Follow-up von Bürgerbeteiligung auf Angebots- wie Nachfrageseite wichtig. ·     Kontinuität und Intensität der Unterstützung sind wichtig für einen nachhaltigen Erfolg der Reformen. Die Ergebnisse resultieren aus einem Forschungsprojekt des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik zur Wirkungsmessung von Governance-Programmen.

Préservons l'alliance franco-britannique de défense Institut Montaigne ven 19/01/2018 - 12:08

Tribune de Bernard Cazeneuve, ancien Premier ministre et George Robertson, ancien secrétaire général de l'Otan.

Im Dezember 2017 beschloss der Rat der Europäischen Union, der sich aus Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik. Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (englisch: Permanent Structured Cooperation, abgekürzt „PESCO“) greift die EU die Perspektive einer Verteidigungsunion erstmals seit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 auf. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach deshalb von einem „historischen Schritt“. Nichtsdestotrotz: Wie stark die Integration erfolgt, muss die Zukunft zeigen.

Echanges avec Pierre de Bousquet Institut Montaigne ven 19/01/2018 - 10:27

L’Institut Montaigne accueillait Pierre de Bousquet, coordonnateur national du renseignement et de la lutte contre le terrorisme. A cette occasion, il a exprimé la nécessité d’ouverture et de coordination du renseignement, au service d’une vision géopolitique, criminologique et stratégique. Il a également salué le renforcement des moyens financiers, humains, et légaux pour faire face à de nouvelles menaces.

Blanc 18 janvier 2018 Activé Avec Pierre de Bousquet, coordonnateur national du renseignement et de la lutte contre le terrorisme. Fermé Non Non

Die Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris Ende 2015 war ein entscheidender Moment der globalen Initiative für Nachhaltigkeit. Es besteht ein enormes Potenzial für positive Nebeneffekte durch eine sich wechselseitig unterstützende Umsetzung der 17 Ziele für nach¬haltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 und der beabsichtigten nationalen Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs), die das rechtsverbindliche Übereinkommen von Paris tragen.
Die Länder-NDCs, d. h. ihre Klimapläne, enthalten nicht nur Verpflichtungen zur Emissionssenkung, sondern auch zu vielen weiteren Punkten, die für die nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind. Im Folgenden werden die zentralen Ergebnisse einer detaillierten Analyse des Beitrags der NDC-Klimamaßnahmen zu den SDGs und ihren Zielvorgaben vorgestellt.
Nach dem Übereinkommen von Paris sollten die Länder alle fünf Jahre überarbeitete NDCs vorlegen, um die Zielvorgaben sukzessive hochzusetzen. Die erste vollständige Prüfung („weltweite Bestandsaufnahme“) steht 2023 an. Eine erste Bilanz wird jedoch schon 2018 gezogen („unterstützender Dialog“). Die Umsetzung der Agenda 2030 fußt auf den von Land zu Land unterschiedlichen nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung. Auf globaler Ebene greifen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen auf dem jährlichen hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (High Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen in New York.
Üblicherweise werden diese beiden Umsetzungsprozesse trotz der vielfältigen thematischen Überschneidungen und dem gemeinsamen Ziel einer globalen nachhaltigen Entwicklung getrennt behandelt. Unsere Analyse hebt dagegen hervor, dass die NDC-Klimamaßnahmen auch die Umsetzung vieler SDGs und ihrer Zielvorgaben unterstützen können. Sie decken thematisch nicht nur bedeutende Elemente für SDG 13, sondern auch für viele weitere Themen der nachhaltigen Entwicklung ab. Die NDC-Klimamaßnahmen machen zudem deutlich, dass die SDGs miteinander verflochten sind. So erzeugt eine Vielzahl der NDC-Klimamaßnahmen Synergien, die mehrere SDGs zugleich voranbringen können. Um positive Nebeneffekte zu erreichen, sollten NDCs und SDGs koordiniert umgesetzt werden. Auf diese Weise lassen sich 1) Doppelungen und damit Kosten vermeiden und 2) die Agenda 2030 auf Länderebene systematischer umsetzen, indem durch bereits verpflichtend festgelegte Maßnahmen nach den NDCs Synergien zwischen beiden Agenden erschlossen werden.
Eine Verknüpfung des Übereinkommens von Paris und der Agenda 2030 sollte erwogen werden, um Politikkohärenz zu erhöhen mit dem Ziel Synergien zu maximieren und Zielkonflikte reduzieren:
Im Kontext des Übereinkommens von Paris sollten die Länder zukünftige Überarbeitungen der NDCs nutzen, um ihre Klimamaßnahmen enger mit den SDGs zu koordinieren.
Im Kontext der Agenda 2030 sollten Strategien für nachhaltige Entwicklung die NDCs sinnvoll ergänzen.
Positive Nebeneffekte bieten das Potenzial, die Länder stärker zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu motivieren. Kompromisse sollten jedoch frühzeitig vermittelt werden, um beide Agenden erfolgreicher umsetzen zu können.

Comentario Elcano 4/2018 - 19/1/2018
Asier Achutegui

En un país que depende casi por completo de sus exportaciones de petróleo resulta muy curioso ver que sus gobernantes desprecian a su empresa nacional petrolera.

Patrick Keller sieht Parallelen zwischen heute und dem „Gilded Age“ Ende des 19. Jahrhunderts. Die Modernisierung erschüttert, deshalb brauche es neue Regeln.

Auch wenn das transatlantische Verhältnis wegen NATO oder TTIP kriseln, sollten sich Deutschland und die Vereinigten Staaten auf eine „wirkliche politische Zukunftsaufgabe“ konzentrieren, schreibt Patrick Keller im Tagesspiegel: „die Gestaltung des digitalen Zeitalters“. Er sieht Parallelen zwischen heute und dem „Gilded Age“, dem vergoldeten Zeitalter“ in den USA Ende des 19. Jahrhunderts.

Jadis utopie libertaire, Internet est devenu un instrument particulièrement puissant de contrôle social dans la République populaire de Chine. Gouvernement et firmes technologiques joignent leurs efforts pour faire tomber les dernières barrières de la vie privée dans le cyberespace.

La distinction traditionnelle du mode de pensée occidental, entre sphère privée et sphère publique, n’a pas les mêmes ressorts culturels en Chine. Le scrupuleux respect de la vie privée, auquel sont attachées les démocraties libérales européennes et nord-américaines, n’a pas de strict équivalent dans l’empire du Milieu. Pourtant, des éléments viennent troubler ce portrait schématique.

Un exemple : le cas de AntFinancial. La plus grande compagnie de paiement en ligne offre annuellement à ses centaines de millions d’utilisateurs le détail complet de leurs dépenses, avec des informations aussi variées que leur impact environnemental et leur classement parmi les acheteurs de leur région. Cependant, le mercredi 3 janvier, cette filiale du géant du e-commerce Alibaba a dû présenter ses excuses après s’être attirée les foudres de ses clients : elle avait automatiquement inscrit dans son programme d’évaluation du crédit social individuel (Sesame Credit) ceux qui voulaient recevoir le détail de leurs dépenses. Or, Sesame Credit a été conçu dans le but de « tracer » les relations d’ordre privé et les comportements des individus pour aider à déterminer les décisions de prêt : un instrument intéressant pour tout organisme de crédit. En clair, le programme recueille des informations qui peuvent avoir un impact notable sur la qualité de vie de ces citoyens et qui s’avèrent précieuses pour un État volontiers enclin à l’omniscience.

PRIVÉ, PUBLIC : DES NOTIONS INADÉQUATES ?

D’ordinaire peu regardants sur les intrusions dans leur espace privé, les internautes chinois ont paru manifestement outrés. La protection de la vie privée s’impose donc progressivement comme une exigence dans la société chinoise. Depuis quelques années, il est vrai, le gouvernement renforce substantiellement ses outils de surveillance intérieure. En juin 2017, une loi sur les données personnelles et sur la cybersécurité est ainsi entrée en vigueur, qui impose à certains services en ligne d’entreprises étrangères de stocker les données de leurs utilisateurs sur le territoire chinois. Le but ? Éviter que les informations personnelles des citoyens ne quittent le territoire, ne soient hébergées à l’étranger, espionnées et, enfin, utilisées contre l’État.

À l’évidence, cette loi vise également à surveiller les « émetteurs » de ces métadonnées, autrement dit la population elle-même. En imposant le stockage des informations personnelles sur le territoire national, l’État se facilite la tâche : désormais, il devient plus aisé d’exiger des firmes étrangères qu’elles fournissent les données recueillies par leurs serveurs. Les entreprises sont donc contraintes de collaborer à la politique de surveillance généralisée menée par Pékin.

Peu à peu, les technologies de l’information et de la communication envahissent le quotidien de la population. À Shenzen, des écrans géants placés aux carrefours des rues affichent les visages des piétons qui ne respectent pas les feux de signalisation. Des systèmes de reconnaissance faciale sont mis au point par des start-up dynamiques, telles SenseTime ou Yitu Tech qui, en novembre 2017, a obtenu la première place dans le Facial Recognition Prize Challenge organisé par l’Intelligence Advanced Research Projects Agency (IARPA), une agence gouvernementale américaine.

Le mode de paiement par reconnaissance faciale se diffuse : aéroports, supermarchés, banques… La circulation monétaire repose désormais sur le contour d’un visage. Ant Financial vérifie l’identité de l’acheteur en comparant son visage préalablement enregistré, via son service de paiement en ligne Alipay, avec sa carte d’identité. Reste au consommateur de certifier à nouveau son identité en composant son numéro de téléphone. Question de sécurité. JD.com, le concurrent de Ant Financial, élabore quant à lui un système uniquement fondé sur la reconnaissance faciale. Il espère aussi exploiter un service de vidéosurveillance fondé sur l’intelligence artificielle, nourri aux mégadonnées, afin de permettre aux magasins de grande distribution d’analyser le comportement des passants et, donc, de potentiels futurs clients.

LES TECHNOLOGIES AU SERVICE DE LA SURVEILLANCE

Par conséquent, le tissu économique chinois tend insensiblement à faire coïncider ses investissements en recherche et développement (R&D) avec les exigences sécuritaires de l’État, qui soutient largement en retour l’expansion de ses firmes technologiques et de ses organismes de recherche. De fait, les entreprises engrangent des quantités astronomiques de métadonnées sur la population : informations personnelles (nom, prénom, adresse…), habitudes de consommation (alimentation, culture, voyages…), localisation, relations sociales, caractéristiques « anthropométriques » (morphologie faciale, mensurations…), voire génétiques. Ces informations sont autant d’outils à la disposition du gouvernement pour mieux connaître et contrôler sa population. Elles participent d’une « technologie politique des corps », pour reprendre la terminologie foucaldienne, à des fins de « régulation sociale ».

Cette coalition d’intérêts s’illustre parfaitement avec le partenariat noué entre l’État et la start-up Megvii, basée à Pékin : une entreprise en pointe dans le domaine de la reconnaissance faciale. À l’instar de SenseTime, la firme a accès aux données récoltées par le gouvernement : la photographie du visage de 700 millions de Chinois, âgés de plus de 16 ans et possédant une carte d’identité. Une mine d’or pour ses logiciels fondés sur l’intelligence artificielle, qui se perfectionnent précisément grâce aux données. En retour, l’État obtient, quant à lui, un outil de surveillance remarquablement efficace. Autre partenaire de choix, la société IsVision, basée à Shanghai, a développé une application mobile, elle aussi fondée sur la reconnaissance faciale, qui permet d’accélérer les contrôles d’identité effectués par la police. Une autre application de même nature a été développée pour les caméras de surveillance.

L’argument de l’État chinois est simple : la sécurité avant tout. La « précaution » même. Pékin souhaite rendre ses services de police et de renseignement intérieur proactifs. Mieux : le gouvernement veut « prévenir le crime ». Selon les termes même du vice-ministre des sciences et des technologies, Li Meng, le 21 juillet 2017 : « Si l’on utilise correctement nos systèmes intelligents et nos équipements intelligents, on peut savoir à l’avance… qui pourrait être un terroriste, qui pourrait faire quelque chose de mal. » Agir avant que les crimes ne soient commis, grâce aux applications prédictives de l’intelligence artificielle. Le programme est tracé.

L’intelligence artificielle. Ce fut justement l’un des sujets abordés par Emmanuel Macron et Xi Jinping, lors de la visite du président français à Pékin. Le chef de l’État et son homologue chinois ont évoqué la mise en place d’un fonds d’investissement commun d’un milliard d’euros, pour développer la recherche et les applications industrielles dans le secteur. Est également envisagé un programme d’échanges devant permettre à vingt « talents » chinois et à vingt « talents » français d’acquérir les compétences développées dans le pays partenaire. Dans une interview, le président français a également souligné le besoin, pour le secteur IA français, de coopérer étroitement avec la Chine, afin d’« accélérer les levées de capitaux massives et (d’)avoir les investisseurs en France. » Et le président Macron d’ajouter qu’il faut « ouvrir aussi les données, de manière réciproque. » Ouvrir les données et coopérer avec un État qui utilise l’intelligence artificielle à des fins autoritaires : cela demande réflexion.

Derzeit in aller Munde und seit gestern quasi beschlossene Sache ist das Aus für die Straßenausbaubeiträge. Die fielen bisher aufgrund der „Strabs“ an, der „Straßenausbaubeitragssatzung“. Straßenausbaubeitragssatzung?

Document de consultation conclu le 12 janvier 2018 entre la CDU, la CSU et le SPD Institut Montaigne jeu 18/01/2018 - 12:54

Traduction en français du résumé de l’accord mis en ligne sur le site de la CDU.

Après des semaines de négociations et de tergiversations, un accord de coalition gouvernementale avait été trouvé entre les hautes sphères des conservateurs (CDU) et des sociaux-démocrates (SPD). Or, la remise en cause de ces négociations n’a pas tardé au sein de l’aile gauche du SPD. Au-delà des dissensions internes à un parti considérablement affaibli, l’ascension de l’extrême droite (AFD) aux législatives de septembre dernier amène les principales formations à se repenser sur le plan idéologique et programmatique ainsi que sur leurs systèmes d’alliances. Plus largement, c’est le modèle de grande coalition initié par la chancelière Angela Merkel en tant que système de gouvernement qui semble remis en cause aujourd’hui. Le point de vue de Rémi Bourgeot, chercheur associé à l’IRIS.

Quelle est l’ampleur politique de la remise en cause de l’accord de coalition trouvé entre les cadres de la CDU et ses alliés avec le SPD ? N’est-il pas paradoxal que des appels à la responsabilité politique soient émis dans l’optique d’une énième coalition gouvernementale quand en parallèle se dresse un constat croissant sur l’usure idéologique et programmatique de ce duopole ?

L’échec des négociations visant à la formation d’une coalition dite « Jamaïque », comprenant les conservateurs, les libéraux et les écologistes ne laisse pas d’autre option politique, si ce n’est un impraticable gouvernement minoritaire ou une périlleuse nouvelle élection. Pour les sociaux-démocrates cependant, la formation d’une nouvelle grande coalition ne va pas de soi et avait même été catégoriquement écartée, au lendemain du vote, par le leadership du parti au vu d’un score considéré comme désastreux, le plus bas que le parti ait connu depuis 1933. L’idée d’une nouvelle coalition entre sociaux-démocrates et conservateurs s’est en partie imposée au leadership du parti sous la pression du président fédéral Frank-Walter Steinmeier, lui-même issu du SPD.

La contestation a vu le jour chez un certain nombre de responsables qui ne sont pas forcément au sommet du parti, mais aussi, de façon résolue et massive, au sein du mouvement des jeunes sociaux-démocrates, très opposé à cet accord préalable et à l’idée même d’une nouvelle coalition avec les conservateurs. Pour beaucoup, l’érosion du parti à chaque échéance électorale est avant tout due à l’alliance avec la CDU, accusée de vider le SPD de sa substance politique.

À cela s’ajoute le style de gouvernance d’Angela Merkel qui prend des idées autant à droite qu’à gauche, quitte à inverser les idées en question quelques mois plus tard comme dans le cas de la politique migratoire. Ce qui a eu tendance à assécher le substrat idéologique et programmatique du SPD. L’inquiétude se fait sentir quant à la perspective d’une extinction lente du SPD s’il persiste dans ce schéma tactique traditionnel de participation au pouvoir sans pouvoir affirmer une ligne qui lui soit propre et qui parle de nouveau à l’électorat populaire. Alors que l’alliance CDU-CSU/SPD représentait jusqu’à 80% des sièges du Bundestag, elle serait aujourd’hui en-deçà de 60% ; ce qui remet en cause l’expression même de Grande coalition dans le contexte allemand.

Du côté de la CDU, c’est un moyen pour la chancelière de se maintenir au pouvoir même si ça n’était pas sur toute la durée du mandat. Elle aussi doit faire face à une équation politique très compliquée liée à l’érosion électorale du bloc conservateur qui, bien que moins sévère que dans le cas du SPD, n’est est pas moins problématique. Le fond actuel du paysage politique allemand, c’est avant tout l’envolée de l’extrême droite (AfD) qui fait tanguer le bloc conservateur et l’ensemble de l’échiquier politique. Dans le cadre des actuelles négociations avec les sociaux-démocrates, Angela Merkel est disposée à ouvrir un certain horizon sur la construction européenne, mais elle est rattrapée à sa droite par certains courants conservateurs et notamment l’AfD, dont le virulent chef de file actuel au Bundestag, Alexander Gauland, est lui-même issu de la CDU.

La presse politique pro-UE s’est largement enthousiasmée que cet accord entre Angela Merkel et Martin Schultz puisse intégrer certains aspects défendus et prônés par Emmanuel Macron sur la question européenne. Qu’en est-il réellement ? Y a-t-il un risque à ce que les dernières dissensions observées mettent en suspens cette convergence ?

La contestation de cette coalition a surtout lieu à l’heure actuelle chez les sociaux-démocrates. Mais sur la construction européenne, ils ont en général tendance à pousser pour une intégration davantage approfondie au sein de la zone euro en particulier.

Il est vrai qu’il y a eu nombre de commentaires positifs à la suite de la parution de ce document préalable à l’accord de coalition ces derniers jours. Sur la forme, l’Europe apparaissait dans les premières lignes ce qui a été interprété comme un signal fort en faveur de la poursuite de l’intégration européenne, et d’un dépassement à droite d’un euroscepticisme croissant.

Quand on scrute le détail des orientations mentionnées, cela reste cependant vague. Sur la dimension budgétaire, l’Allemagne serait prête en cas d’accord de coalition à accroître la contribution nationale au budget européen. Cela s’accompagnerait d’une réforme du Mécanisme européen de stabilité (MES) afin qu’il évolue vers une forme de Fonds monétaire européen qui devrait être actif en dehors également des périodes de crise en échange d’une surveillance accrue des budgets nationaux. Alors que le document semble évoquer un rattachement du fonds au budget européen, Wolfgang Schäuble, qui était ministre des Finances avant de prendre la présidence du Bundestag, excluait pourtant que ce type de structure soit sous le contrôle d’institutions européennes, en particulier de la Commission.

Le mérite pour les sociaux-démocrates aura été que Martin Schultz impose l’Europe comme thématique prioritaire au sein de ce document préalable à une coalition gouvernementale. Cependant, la volonté de ne pas dépasser les tabous allemands en matière de mutualisation budgétaire, de solidarité accrue et de transferts systématiques est toujours d’actualité. Par ailleurs, le volontarisme européen du SPD n’apparait pas comme un élément à même de remettre le parti sur la voie d’une ligne qui lui permettrait de se redresser et de renouer avec l’électorat populaire. Le risque est donc de voir un SPD résolument fédéraliste, mais dont le poids politique continuerait à s’effondrer. On a ainsi vu un certain nombre de tensions autour de Sigmar Gabriel, Vice-Chancelier social-démocrate de la Grande coalition sortante, qui s’est précisément exprimé dans le sens d’une réorientation du parti dans un sens plus populaire, et a ainsi été accusé de délaisser les enjeux sociétaux notamment.

Une relève à Angela Merkel peut-elle s’imposer pendant ou à l’issue de son dernier mandat ? Quels peuvent être les risques en termes d’affaiblissement de l’Allemagne sur la scène européenne et internationale ? Comment la France appréhende-t-elle la situation ?

Le système de gouvernement pensé par Angela Merkel, depuis son arrivée au pouvoir en 2005 est actuellement arrivé à une impasse avec l’érosion de son parti et la situation d’ingouvernabilité du pays. Cela opère un véritable changement de logique progressif vers des coalitions qui, à terme, seront probablement multiples, malgré l’échec de la coalition Jamaïque, et de plus en plus instables sur le fond politique, comme c’est le cas pour d’autres pays en Europe. C’est également une remise en cause personnelle de la chancelière du point de vue de la stricte pratique du pouvoir. Elle s’est à tel point imposée sur l’échiquier politique allemand qu’il n’y a pas à l’heure actuelle, de figure alternative qui ait pu émerger, mais, comme susmentionné, c’est le principe même de sa politique. Elle s’est abreuvée dans les principaux partis, mais également les courants à l’intérieur de sa propre formation. Ceci afin de dégager une forme de consensus qui semble aujourd’hui consommé.

La crise est profonde au sein du bloc conservateur, notamment en ce qui concerne la CSU en Bavière, qui a connu une « révolution de velours » à Munich qui voit Horst Seehofer contraint de céder, par étapes, la place à un successeur bien plus à droite en particulier sur la question de l’immigration.

Concernant la place du pays en Europe, on peut observer un retrait a minima de l’Allemagne, car il n’y a pas de gouvernement fonctionnel. Ce qui va en revanche perdurer, c’est la mise en avant par le pays de ses intérêts nationaux, notamment sur le plan économique. L’envoi de signaux sur les questions européennes peut être interprété comme à la fois une volonté et une nécessité de rester au centre du jeu politique européen.

En France, il est clair que l’élection d’Emmanuel Macron avait fait naître une lueur d’espoir sur les questions européennes. Mais, simultanément, les dirigeants allemands dont Wolfgang Schäuble avaient adressé une fin de non-recevoir concernant la vision de l’approfondissement de la zone euro du président français. Actuellement, il y a sans doute une forme de soulagement du côté du gouvernement français notamment due au fait que l’Europe soit mise en avant dans le document de négociation préalable à une coalition. Sur le fond, les choses restent encore très compliquées, et, au-delà de la mise en avant de thématiques assez abstraites, les orientations restent finalement clairement différentes.

Accord de coalition en Allemagne : l'Europe au centre du jeu ? Institut Montaigne jeu 18/01/2018 - 12:15

Edouard Husson, Vice-Président de l'Université Paris Sciences & Lettres et l’un des meilleurs spécialistes de l’Allemagne contemporaine décrypte pour nous le contenu de l’">

ARI 5/2018 - 18/1/2018
Carlota García Encina

Es momento de revisar de forma amplia la política exterior de Donald Trump durante su primer año en la Casa Blanca.

Dr. Hans-Gert Pöttering hat sein Amt als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung offiziell an Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben.

Der EU-Austritt Großbritanniens eröffnet die Gelegenheit für eine umfassende Reform der EU-Finanzen: mit neuen Prioritäten, mehr Transparenz und Flexibilität.