Diplomacy & Defense Think Tank News

Zusammengestellt, aus dem Türkischen übersetzt und herausgegeben von Günter Seufert

Bonn, Würzburg, 20.07.2015. Man kann der im Januar 2015 angetretenen griechischen Regierung vorhalten, die Krise durch ihren Widerstand gegen weit gehende marktorientierte Reformen verschärft zu haben. Im Gegensatz dazu sind die jüngsten Turbulenzen an den chinesischen Aktienmärkten eher auf zu weit gehende Marktreformen zurückzuführen. In beiden Fällen werden wir die Folgen noch lange spüren. Seit Jahren betonen chinesische und ausländische Ökonomen, dass China ein neues Wachstumsmodell brauche, da das durch Export und Investitionen getriebene Modell nicht nachhaltig sei. Daher hofften viele Experten auf marktorientierte Reformen, zumal in der Ära von Wen Jiabao und Hu Jintao (2003-2013) der Staat in der Wirtschaft an Einfluss gewonnen hatte. Entsprechend genau wurden die personellen Entscheidungen analysiert, welche die Führung in Beijing auf dem 18. Parteikongress in 2012 und dem Nationalen Volkskongress in 2013 traf. Diese „Pekinologie“ war wichtig, um die wirtschaftspolitischen Intentionen der neuen Führung zu erahnen. Insgesamt deutete das neue Personaltableau auf ein Gleichgewicht zwischen marktorientierten Reformern und Staatskapitalisten hin, wobei nach Ansicht von Experten die Reformer – viele davon mit ausgewiesener Expertise und internationalem Ansehen – im Finanz- und Fiskalbereich dominierten. Daher wurde erwartet, dass hier mit ambitionierten Reformen zu rechnen sein würde. Diese Erwartung wurde bestätigt, als die Führung Ende 2013 eine umfangreiche Reformagenda beschloss, die Shanghaier Freihandelszone schuf, die Renminbi-Internationalisierung vorantrieb und später auch die Börsen von Shanghai und Shenzhen liberalisierte. Während andere Politikvorstöße nicht unbedingt mehr Markt versprachen (zum Beispiel die Zusammenlegung von Staatsunternehmen), war dies im Finanzsektor der Fall. Allerdings sahen sich die Reformer zwei Herausforderungen gegenüber: Erstens sank das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Xi Jinping führte deswegen das Mantra des „neuen Normalzustands“ ein. Dies besagt, dass die „Qualität“ des Wachstums wichtiger sei als die Quantität und dass niedrigeres Wachstum in Chinas aktueller Entwicklungsphase zu erwarten sei. Leider zweifelt die neue Führung selbst an diesem Mantra und verspricht seit Anfang 2015 sieben Prozent Wachstum. Dies zeigt, wie nervös sie angesichts des neuen Normalzustands ist. Zweitens wurden die Reformen von einer gnadenlosen Antikorruptionskampagne begleitet. Natürlich kann die Bekämpfung von Korruption ökonomische Reformen unterstützen. Da die Korruptionsbekämpfung aber durch die Partei organisiert wird, hat dies eher zu einer Lähmung der Wirtschaft geführt und sowohl Stimmung als auch Wachstum beeinträchtigt. In diesem Kontext haben die Marktreformer in der politischen Führung offenbar gehofft, dass expandierende Finanzmärkte gleich mehrere Probleme lindern könnten: die Verschuldung der Staatsunternehmen, die schwache Investitionsneigung der Privatunternehmen und die Schwäche der Konsumnachfrage. Um die Reformen voranzubringen, setzten die Reformer darauf, dass die Finanzmärkte die Wirtschaftsentwicklung ankurbeln könnten. Es ist anzunehmen, dass diese gewagte Wette von Anfang an auf einigen Widerstand stieß. Anfang 2015 deuteten sich die ersten Probleme an: Sobald die Börsenkurse stotterten, betonten Regierungs- und Parteimedien, dass der Aufwärtstrend anhalten werde. Diese Vorhersagen schienen den Finanzsektor zu unterstützen, gefährdeten aber tatsächlich die Marktreformen, da sie dazu anhielten, auf weitere – durch die Regierung gestützte – Kursgewinne zu setzen. Als die Aktienblase dann im Juni und Juli dieses Jahres platzte, verpuffte auch die Idee, dass marktorientierte Reformen über den Finanzsektor angestoßen werden könnten. Stattdessen griff die Regierung massiv in den Markt ein, um die Kurse an den Börsen zu stabilisieren. In der Folge ist vielfach auf die Verluste hingewiesen worden, die Kleinanleger durch diese Turbulenzen erlitten haben, und darauf, dass die Regierung das Vertrauen in Marktreformen erschüttert habe. Beides ist richtig, aber die eigentliche Tragödie liegt darin, dass die Marktreformer innerhalb der Regierungselite an Gesicht und Einfluss verloren haben. Sofern die Pekinologie in 2013 richtig lag und die Reformer innerhalb der neuen Führungsriege tatsächlich hofften, über den Finanzsektor weit reichende Marktreformen einzuleiten, so sind sie gründlich gescheitert, und zwar nicht nur aus Sicht der Kleinanleger oder internationalen Märkte, sondern insbesondere auch in den Augen ihrer Gegner in der chinesischen Regierung. Das wirft die Frage auf, wer noch in der Lage ist, das chinesische Wirtschaftssystem zu reformieren und ein neues Wachstumsmodell für China zu entwerfen. Die jüngsten Entwicklungen dürften leider jene Kräfte in der Regierung stärken, die am liebsten am bisherigen Modell festhalten wollen. Zumindest in naher Zukunft werden die Reformer in der Regierung Schwierigkeiten haben, weit reichende marktorientiere Reformen anzustoßen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Finanzsektors.

Doris Fischer ist Professorin für China Business and Economics an der Universität Würzburg.

ARI 39/2015 - 20/7/2015
Jesús A. Núñez Villaverde
El acuerdo suscrito el pasado día 14 de julio, en Viena, entre Irán y el denominado P5+1 (Alemania, China, EEUU, el Reino Unido, Francia y Rusia) sobre el controvertido programa nuclear iraní es el mejor de los posible.

Du 6 au 11 juillet s’est déroulé le 90e séminaire IHEDN-Jeunes au CREPS de Châtenay-Malabry ...

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Eritrea ist wieder in der europäischen Öffentlichkeit präsent – zwei Jahrzehnte, nachdem es seine Unabhängigkeit von Äthiopien erlangte. Das liegt vor allem an der hohen Zahl der Flüchtlinge, die von dort nach Europa kommen. Zugleich hat eine Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates kürzlich einen Bericht vorgelegt, der dem Regime des Landes schwerste Menschenrechtsverbrechen vorwirft. Seit dem Krieg mit dem Nachbarn Äthiopien (1998–2000) ist Eritrea regional und international isoliert. Präsident Isayas Afewerki sieht darin den Beleg für eine Konspiration zwischen Äthiopien und einflussreichen westlichen Staaten gegen Eritrea. Um das Land verteidigen zu können, setzt die Regierung auf eine totale Mobilisierung der Bevölkerung. Dem entziehen sich jeden Monat zwischen 3000 und 5000 Menschen, indem sie aus Eritrea fliehen. Eine Re-Integration des Landes in regionale Strukturen könnte Vertrauen schaffen und das eritreische Narrativ von äthiopischer Aggression und internationaler Verschwörung entkräften.

ARI 37/2015 (versión en español) - 16/7/2015
Gloria García
El propósito de este documento es explicar en profundidad la importancia de entender los valores culturales japoneses que afectan a los negocios para establecer y desarrollar relaciones empresariales con organizaciones japonesas y, de este modo, consolidar las relaciones empresariales españolas en Japón.

Opinión - 15/7/2015
Miguel Otero-Iglesias
El juego del gallina entre el coche griego, pilotado por Tsipras, y el alemán, conducido por Merkel, se ha resuelto. Pero la la UE no puede funcionar así: esta experiencia nos demuestra que necesitamos estructuras democráticas europeas.

Opinión - 15/7/2015
Federico Steinberg
Como nos hemos acercado más cerca que nunca al abismo del Grexit y parece que por el momento hemos conseguido evitarlo, no está de más tomar un poco de perspectiva y ver qué hemos aprendido los europeos de este lamentable proceso.

La región de Oriente Medio y el Norte de África está pasando por una profunda reconfiguración geopolítica. Desde el comienzo de la primavera árabe en 2011, el área ha pasado de tener grandes esperanzas depositadas en la democratización a una espiral de fragmentación, inseguridad y fragilidad. La competición por hacerse con el poder y la influencia en el mundo árabe tiene cada vez más precedencia sobre el deseo de reforma política. En particular, aquellos Estados que dicen apoyar la democracia se enfrentan a dilemas irreconciliables, dado que buscan al mismo tiempo avanzar con sus intereses geopolíticos. Este nuevo libro de FRIDE esboza los perfiles geopolíticos y las políticas de seis potencias regionales clave (Arabia Saudí, Catar, Egipto, Irán, Israel y Turquía) y siete actores externos influyentes (Alemania, China, Estados Unidos, Francia, Rusia, el Reino Unido y la Unión Europea) y examina cómo sus intereses geopolíticos están afectando las perspectivas de democracia a lo largo de Oriente Medio.

El Sahel es un punto caliente para el cambio climático. Desde 1970, las temperaturas en la zona han aumentado casi 1º C, un ritmo que casi duplica la media mundial. Las precipitaciones son cada vez más variables y las tormentas y sequías más frecuentes, mientras que los Estados frágiles de la región no cuentan con la capacidad necesaria para adaptarse a los cambios relacionados con el clima. Asimismo, las débiles instituciones, la inestabilidad política, la desigualdad y las reclamaciones históricas podrían, junto con el cambio climático, agravar aún más las tensiones existentes o provocar nuevos conflictos. Los actores internacionales pueden ayudar a los Estados del Sahel a afrontar los desafíos relacionados con el clima y el conflicto mediante intervenciones para la construcción de la paz que ayuden a desarrollar una resistencia al cambio climático, así como a través de respuestas que contribuyan a evitar el conflicto.

Since the tragic bombing of the UN headquarters in Iraq in 2003, a concerted effort has been made to improve and strengthen security arrangements across the UN system. However, too often, security issues are perceived as primarily technical matters that are not prioritized as strategically and politically important.

This report takes stock of the strategic impact of safety and security for effective peace operations by outlining the evolving, increasingly hostile security context into which operations are being deployed and its implications for personnel.

The authors assess existing UN management structures, policies, and processes to identify potential areas of reform. As they examine the diverse range of challenges and considerations for improving security of UN peace operations, they argue that effective security is about protecting UN personnel while enabling, not limiting, operational activity.

The authors offer the following recommendations for UN member states and the Secretariat to improve safety and security in UN peace operations:

• Extend responsibility collectively across the UN for a shared understanding of the security situation and improvements in the mandating, resourcing, planning, and execution of peace operations.
• Approach safety and security issues holistically, and consolidate them under the UN Department of Safety and Security.
• Apply a comprehensive policy on crisis management across all peace operations and country teams accompanied by a mandatory regime of crisis-management simulation exercises.
• Revise the assumptions on which the UN Security Management System is based, and tailor security models to mission mandates and the prevailing security environment.
• Clarify how UN peace operations should function in asymmetric threat environments when they lack capabilities, such as adequate medical support or evacuation.
• Recruit and train security personnel to high professional standards across all missions and ensure that they hold sufficient seniority at UN headquarters and in missions.
• Establish political and financial incentives to address the gap between peace operations’ mandates and allocated resources.
• Develop a professional intelligence system to enhance situational awareness for better mandate implementation.
• Clarify the legal protections for the UN under international law, and ensure a shared understanding of security responsibilities between the UN and the host state.

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Jean-Marie Guéhenno, President and CEO of the International Crisis Group and the former Under-Secretary-General for Peacekeeping Operations, offered a bold observation to an IPI audience about the United Nations. “The UN, sadly, is a very risk averse organization,” he declared. “It’s much better not to take risks for a career at the UN. But it’s much better for the UN to take risks.”

Drawing upon his own tenure as Under-Secretary-General for Peacekeeping Operations from 2000-2008, a period of unprecedented growth for peacekeeping, he lamented the difficulty for UN leadership to “take some calculated risks,” because of an organizational culture which discourages them from doing so.

“I do believe it is very important for leaders in the UN to encourage risk-taking up to a point,” he said. “Intelligent risk-taking. Often it’s not the case if the staff feel that if they do something wrong, they will be hanged. It is not good. They have to be encouraged to take that risk.”

Discussing his new memoir, The Fog of Peace, on July 14th, Mr. Guéhenno explained the book’s title. “It was important in a book to convey the fog of action, the confusion, and uncertainty,” he said. The title also served as a metaphor for the haze of decision-making in peacekeeping operations. “That is at the heart of peacekeeping,” he said. “It’s all about tradeoffs. It’s about taking some risks, measuring them. But you only know in hindsight whether you have been right or wrong.”

Mr. Guéhenno’s reflection on his time in office remains pertinent, and he identified and offered solutions for key challenges facing peacekeeping operations. While recognizing that peacekeeping inherently involves the use of force, he said force itself should not be overdone.

“Force could never achieve by itself any political result,” he said. “It can be one element in a much broader strategy. If it is anything more than that, it is bound to disappoint.”

He also noted the need to set realistic goals at the outset of a peacekeeping operation, declaring, “The idea that through force you are going to stabilize a country is an illusion.”

Developing his thoughts on force and intervention, Mr. Guéhenno emphasized the importance of his having left Europe for New York. Here he interacted with a diverse group of leaders at the UN that changed his perspective on the concept of sovereignty.

“We have to understand the position of weaker countries,” he said. “The only thing that they have to assert themselves, to protect themselves from the enormous imbalance of power, is this concept of sovereignty, and that should be acknowledged.”

Continuing with the theme of sovereignty, he commented on calls for the UN to return to a focus on prevention, instead of continually addressing conflict after it breaks out. But, he conceded it would be have to be done with care.

“Countries are like human beings,” he said. “They don’t like checkups. They don’t like being told they are not doing well, that they need a treatment.”

He went on to praise UN regional offices as one means of doing so, “provided the person in charge of the office is the right person. This is a way for the UN to go to a country without flagging too much the country is in a state of crisis.”

Looking ahead, Mr. Guéhenno identified a key challenge for the next UN Secretary-General, to be elected in 2016. As the nature of conflicts is changing, he said, the UN must adjust as an organization to enable taking a more holistic view of the challenges before it.

“You need to look at all the levers you have, the troops, the political, the development, and see how you orchestrate them in a way that will maximize the influence of the UN,” he said. “I think the UN presently is not very well organized to do that.”

He concluded by recommending “having some kind of a planning capacity that is independent of any particular department, that looks at those issues in a comprehensive way, without thinking ‘Oh, it’s peacekeeping, it has to be peacekeepers,’ ‘it’s political, it has to be a political mission.’”

He argued that an independent planning commission could enable the UN to overcome the “silo” mentality of its various departments, to instead act as one by looking “at a situation on its merit, and not on its bureaucratic merit.”

As the UN is being examined by various high-level reviews for its 70th anniversary, Mr. Guéhenno reminded the audience that though a humanitarian organization, the UN should not shy away from politics.

“If we do not have a good understanding of the political dynamics of the situation in which we are getting engaged, we are unlikely to make headway,” he said. “And the biggest weakness of any UN deployment, or any deployment for that matter, whether it is the US or the UN, any deployment, is the fact that there is not a serious understanding of the dynamics of the country.”

Further, he questioned the nature of the relationship between the International Criminal Court (ICC) and the UN Security Council, where the latter can politicize justice by threatening referral to the Court.

“When you see justice as a pressure point, not justice for justice sake, you are in trouble because justice cannot be turned on and off. It should not be. Justice is about justice, it is not a pressure point.”

As the nature of conflict has changed to become both more transnational and involve more non-state actors, Mr. Guéhenno’s final piece of advice for the UN was to remember its origins as a forum for dialogue. “I think, for the United Nations, one essential is to be prepared to talk to anybody who is prepared to talk to the United Nations,” he explained. “And that means sadly that a number of interlocutors will not be reachable because at the moment they would not accept to talk to the United Nations, they would kill whoever wants to talk to them. But this has to be, in my view, the posture.”

He added that to foster constructive dialogue, it is essential to talk to everyone on all sides of an issue, “and I think Western governments, in that respect, have not had the right policy. Because if you have a policy that you talk to anybody that is willing to talk, then talking does not become legitimization.”

IPI Senior Adviser for External Relations Warren Hoge moderated the conversation.

Watch event:

Türkei‐Experte Seufert über Tücken der Regierungsbildung und die AKP im Wandel.

Research Fellow of  ELIAMEP Dr Filippa Chatzistavrou discusses the new agreement signed in Brussels and the Grexit probability in an article she wrote on Alterecoplus. The article  is available here.

Research Fellow of ELIAMEP Dr Eleni Panagiotarea discussed the Greek crisis on Bloomberg. The interview was given on 13 July 2015 and is available here.

Opinión - 14/7/2015
Ignacio Molina
En este momento de extrema fragilidad del proyecto de integración europea, con desconfianzas crecientes entre las élites y los ciudadanos, y a poco de que arranque en paralelo el debate sobre el Brexit, es cuando paradójicamente resulta más necesario plantear un salto de legitimidad y de reducción de los costes de transacción en forma de unión política.