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Kétszeresére növelik a gyermekpénzt

Erdély FM (Románia/Erdély) - Wed, 20/05/2015 - 16:17

Így az eddigi 42 lej helyett ezután 84 lej lesz a támogatás. Az erről szóló jogszabályt ma szavazta meg a parlament. Victor Ponta kormányfő azt mondta, jónak tartja a PNL kezdeményezését, de ez évi 1,8 milliárd lejbe fog kerülni az államnak.

Türkei will Stromproduktion aus Kohle verdoppeln

Euractiv.de - Wed, 20/05/2015 - 16:16

Gesundheitsaktivisten schlagen Alarm: Die Türkei will in den kommenden vier Jahren die Kohlekraft-Stromproduktion verdoppeln. Damit avanciert das Land zum weltweit drittgrößten Kohle-Investor. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Communiqué de presse - Sessions plénières : le PE approuve son calendrier pour 2016

Parlement européen (Nouvelles) - Wed, 20/05/2015 - 16:10
Séance plénière : Le calendrier 2016 des sessions a été approuvé par les députés ce mercredi, tel que proposé par la Conférence des Présidents du PE.

Source : © Union européenne, 2015 - PE
Categories: Union européenne

Warum die Europäische Union eine neue Globale Strategie braucht

Bonn, 20.05.2015. Am Montag trafen sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Auf ihrer vollen Agenda stand auch eine Diskussion über die Veränderungen im Sicherheitsumfeld und welche Chancen und Risiken sich dadurch für die EU ergeben. Auf ihrem nächsten Gipfeltreffen im Juni werden die EU Staats- und Regierungschefs dann vermutlich Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, mit dem Entwurf einer EU-Außenstrategie beauftragen. Zwei Szenarien sind denkbar: Die EU beschließt, die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 zu überarbeiten. Sie galt als Meilenstein einer klaren Ausrichtung und Zielformulierung der EU-Außenpolitik. Allerdings haben sich seit 2003 die EU und ihr Sicherheitsumfeld erheblich verändert. Die Strategie muss daher grundlegend überarbeitet werden. Alternativ könnte eine breit angelegte ‚globale Strategie‘ entwickelt werden, die den globalen Herausforderungen Rechnung trägt. Diese Strategie würde gemeinsame Grundsätze und Ziele festlegen. Sie würde außerdem definieren wie verschiedene Bereiche des auswärtigen Handelns der EU, etwa die Außen- und Sicherheits-, die Handels-, Klima- und Entwicklungspolitik, zur Lösung globaler Probleme beitragen können und sollten. In einem zweiten Schritt könnte die EU dann speziell für einzelne Politikfelder Strategien formulieren, und etwa die Sicherheitsstrategie von 2003 sowie den Europäischen Entwicklungskonsens von 2005 überarbeiten. Diese zweite Option ist, was die EU und die Welt unserer Meinung nach am dringendsten brauchen. Warum sollte die EU eine globale Strategie entwerfen? Zunehmende Multipolarität, globale Interdependenzen und Unsicherheiten stellen die EU vor andere Herausforderungen als noch vor 15 Jahren. Der Vertrag von Lissabon hat institutionelle Reformen angestoßen, die das Außenhandeln der EU effektiver und kohärenter machen sollen. Im November 2014 beauftragte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mogherini, den Vorsitz der „Gruppe von Kommissaren für Außenhandeln“ zu übernehmen. Damit ist die EU institutionell gut aufgestellt, um ein kohärenterer und einflussreicherer globaler Akteur zu werden. Eine neue globale Strategie sollte nun festlegen, wie die EU ihre Werte und Interessen weltweit vertreten und durchsetzen und welche Instrumente sie dafür verwenden will. Kohärentes, aktives Außenhandeln liegt im Eigeninteresse der EU: Mehr Wohlstand und Gleichheit außerhalb Europas trägt zu inklusivem und nachhaltigem Wachstum auch in Europa bei. Europas Stabilität und Sicherheit sind nur gewährleistet, wenn auch in anderen Teilen der Welt inklusives Wachstum Frieden schafft und bewahrt. Die EU kann Ziele in der Migrations-, Asyl- und Sicherheitspolitik nur erreichen, wenn sie jenseits von Populismus das übergeordnete Ziel verfolgt, menschliche Mobilität zu fördern. Ökologische Nachhaltigkeit in Europa verlangt eine glaubwürdige Klimaaußenpolitik, die einen globalen Konsens befördert. Folglich müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten eine strategische Zukunftsvision entwerfen, die die Interessen Europas, seine globale Rolle und Verantwortung im 21. Jahrhundert neu definiert, den Einfluss Europas in der Welt sichert und seinen Beitrag zu globalen öffentlichen Gütern verbessert. Eine neue globale EU-Strategie muss daher über eine eng definierte Sicherheitsstrategie hinausgehen und diejenigen Außen- und Innenpolitikfelder der EU einbeziehen, die zur Bewältigung komplexer und zusammenhängender globaler Entwicklungsherausforderungen beitragen können. Eckpunkte für eine globale EU-Strategie Im Vertrag von Lissabon bekennt sich die EU zum Schutz der eigenen Bürger wie auch zu nachhaltiger Entwicklung, Armutsbekämpfung, freiem und fairem Handel, Demokratie und Menschenrechten. Diesen Verpflichtungen muss die neue EU-Strategie Rechnung tragen. Ihr internationaler Rahmen ergibt sich aus den aktuellen Verhandlungen über eine neue globale Entwicklungsagenda mit universellen Zielen für alle Länder der Erde. Daher verlangt die Umsetzung der Agenda in der EU neben einer globalen Außenstrategie eine entsprechend abgestimmte Binnenstrategie. Letztere könnte auf der bestehenden EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung oder einem substanziell überarbeiteten und erweiterten Katalog mit Zielen und Indikatoren der Strategie Europa 2020 aufbauen. Zu den wichtigsten Implikationen der neuen Agenda gehört, dass die EU-Entwicklungspolitik ein strategisches Politikfeld der EU-Außenbeziehungen wird. Das erfordert ihre optimale Integration und Förderung durch die EU-Außenpolitik. Die Erarbeitung einer globalen Strategie fördert Diskussionen und eine engere Zusammenarbeit der EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten sowie aller Akteure der Innen- und Außenpolitik (einschließlich Sicherheit, Entwicklung, Klima und Handel). Eine globale EU-Strategie könnte auch künftig den Rahmen für institutionelle Reformen und eine Überarbeitung der EU-Instrumente für auswärtiges Handeln bilden, vor allem mit Blick auf die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen und das Auslaufen des Cotonou Abkommens im Jahr 2020.

Why the European Union needs a New Global Strategy

Bonn, 20.05.2015. The EU's Foreign and Defense Ministers have met in Brussels on Monday. One point on their long agenda was the strategic review of the EU's security environment and the challenges and opportunities arising for the EU. During the next European Council in June, the EU's heads of state and government are expected to mandate the High Representative and Vice President of the Commission, Federica Mogherini, to launch the process of drafting an EU strategy for external relations. Two scenarios are possible: The EU decides to review the 2003 European Security Strategy. This strategy was widely regarded as a milestone in establishing a clear direction and ambition for the EU's foreign policy. However, both, the EU and the EU's security environment have changed fundamentally since then and the strategy certainly needs a fundamental update. The alternative to revising the Security Strategy is developing a broad, 'global strategy' that analyses the global challenges the EU faces. It defines how different areas of EU external action such as foreign and security policy, trade, climate and development policy can and as well as should contribute to tackle these global challenges, on the basis of guiding principles and common objectives for all these areas. In a second step, the EU could then develop specific strategies for individual policy fields, as for instance review the 2003 Security Strategy and the 2005 European Consensus on Development.
In our opinion this second option is what the EU and the world need most of all.

Why the EU should develop a global strategy Increasing multipolarity, global interdependence and insecurities pose different challenges to the EU than 15 years ago. The Lisbon treaty has initiated a number of institutional reforms to make the EU's external action more effective and coherent. In November 2014, the new European Commission President Jean-Claude Juncker has tasked Mogherini to revitalise and chair the Commissioner's Group of External Action. The EU thus has the institutional foundation to become a more coherent and effective global actor. A new global strategy has to define and prioritise how the EU wants to articulate and promote its values and interests in the world and which instruments it wants to deploy for this purpose. Coherent and pro-active external action in all areas mentioned above is in the EU's own interest: Greater prosperity and equality beyond Europeean borders also contribute to inclusive and sustainable growth in Europe. Stability and security in Europe will only be guaranteed if peace, based on inclusive development, can be maintained or strengthened in other parts of the world. EU migration, asylum and security objectives can only be assured when guided by an overarching objective of promoting human mobility that transcends populism and promotes the EU’s long-term interests. Environmental sustainability in Europe requires a credible and convincing external climate policy that secures a global consensus. The EU and its member states thus have to develop a strategic vision for the future that redefines Europe's interests, its global role and its global responsibilities in the twenty-first century, secures European influence in the world and guides its contribution to global public goods. A new strategic global direction for the EU therefore has to go beyond a narrowly defined security strategy and include the different interconnected external and domestic policy areas of the EU that are relevant to address inter-related and complex global development challenges. Key parameters for an EU global strategy The Lisbon Treaty states that the EU commits not only to the protection of its own citizens but also to sustainable development, the eradication of poverty, free and fair trade and democracy and human rights. The EU's new strategy has to do justice to these commitments.
The current negotiations for a new universal global development agenda and Europe’s own position set the international framework for this strategy as it aims to develop universal targets for all countries in the world. Implementing the agenda in the EU thus not only requires an external global strategy, but also an internal strategy (which could either build on the existing EU strategy for sustainable development or on a substantially revised and expanded set of goals and indicators of the EU2020 strategy), and both have to be coherent with each other. A main implication of the new agenda is that the EU’s development policy will definitively become a strategic part and parcel of EU public policy, thus requiring optimal integration and promotion through the EU’s foreign policy.

The development of a global strategy is an opportunity for a discussion and closer cooperation among EU institutions and EU member states and all actors related to external and domestic action (including Security, Development, Climate, Trade). An EU global strategy could then also guide future institutional reforms and review of the instruments of external action, in particular the negotiations for the next multi-annual financial framework and the expiry of the Cotonou Agreement in 2020.

Artikel - Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Beispielhafter Fortschritt

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 20/05/2015 - 16:04
Plenartagung : EU-Abgeordnete diskutieren die politische Krise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini am Mittwochnachmittag (20.5.). Vor der Plenardebatte haben wir mit dem Vorsitzenden der Delegation des EU-Parlaments der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Amnesty International s’attaque (encore) au tabou de la torture au Maroc et au Sahara occidental

France24 / Afrique - Wed, 20/05/2015 - 15:44
Amnesty International dénonce, dans un rapport publié mardi, des tortures "endémiques" au Maroc ainsi qu’au Sahara occidental, où 173 personnes ont été victimes de pratiques abusives entre 2010 et 2014, selon l'ONG. Rabat dénonce un acharnement.
Categories: Afrique

Bábeli zűrzavar az EP-ben is a migrációs stratégia körül

Bruxinfo - Wed, 20/05/2015 - 15:34
„Azok, akiknek ma a segítségét kérik, holnap könnyen maguk is segítségre szorulhatnak” – jelentette ki Dmitrisz Avramopulosz, az EU bel- és menekültügyi biztosa a migrációs stratégiáról szóló szerdai EP plenáris vitán. A téma megvitatása feltárta, hogy a képviselőtestületet is megosztja az Európai Bizottság javaslata, mégpedig alapvetően a tagállami álláspontok és érdekek mentén.

Újabb Szu-30MKI-t vesztett az Indiai Légierő

JetFly - Wed, 20/05/2015 - 15:29
2015. május 19-én, kedden, helyi idő szerint 12 óra után nem sokkal lezuhant az Indiai Légierő egyik Szu-30MKI típusú többfeladatú vadászbombázója. A repülőgép kétfős személyzete sikeresen katapultált, nem sérültek komolyabban, a földön a lezuhant Szuhoj szétszóródó darabjai viszont három főt megsebesítettek, őket szintén kórházba szállították. 
Categories: Biztonságpolitika

OSCE Representative calls on President of Russia to veto new restrictive law that would have negative effect on free expression, free media

OSCE - Wed, 20/05/2015 - 15:21

RIGA, 20 May 2015 – OSCE Representative on Freedom of the Media Dunja Mijatović today said new restrictive laws in the Russian Federation would have a negative effect on freedom of expression, media freedom and pluralism of opinions.

“The broad and imprecise wording of this legislation would impose serious restrictions on a wide-array of important democratic rights, including freedom of expression and media freedom,” Mijatović said.

On 19 May, the State Duma adopted a law which gives the Prosecutor General and his deputies the authority to declare foreign or international NGOs “undesirable”, which means they can be banned as a threat to the country’s constitutional order, defense or national security. On 20 May, the law was approved by the Council of the Federation of the Federal Assembly.

“I call on the President of the Russian Federation to veto this legislation in order to protect pluralistic debate,” Mijatović said.

Among other things, the law:

  • suspends the right of the banned organizations to be among the founders of Russian media outlets;   
  • prohibits Russian mass media and online portals to disseminate information materials produced by these organizations; 
  • deprives local civil society organizations, including media NGOs, from receiving assistance from the banned foreign counterparts.

Mijatović noted concerns about the legislation raised by various local and international human rights organizations, including the Council for Civil Society and Human Rights under the President of the Russian Federation, which presented its critical expert opinion on the law in March.

In 2012 another restrictive law was adopted requiring NGO’s to register as “foreign agents” on the basis that they engage in political activity and receive foreign funding. It has had wide-reaching crippling effects for NGO’s working to protect and promote media freedom in Russia. The Representative issued public statements on this issue which are available at www.osce.org/fom/142391 and at www.osce.org/fom/100569.

The Representative is in Riga participating in an international conference on media freedom.

 

The OSCE Representative on Freedom of the Media observes media developments in all 57 OSCE participating States. She provides early warning on violations of freedom of expression and media freedom and promotes full compliance with OSCE media freedom commitments. Learn more at www.osce.org/fom, Twitter: @OSCE_RFoM and on www.facebook.com/osce.rfom

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Categories: Central Europe

Communiqué de presse - Minerais de conflit: certification obligatoire des importateurs européens

Parlement européen (Nouvelles) - Wed, 20/05/2015 - 15:18
Séance plénière : Les importateurs européens d'étain, de tantale, de tungstène et d'or doivent être certifiés par l'UE pour assurer qu'ils n'alimentent pas les conflits et les violations des droits de l'homme dans les zones de conflit, déclarent les eurodéputés dans leur position pour un projet législatif adopté mercredi par 402 voix pour, 118 contre et 171 abstentions.

Source : © Union européenne, 2015 - PE
Categories: Union européenne

57/2015 : 20. Mai 2015 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-456/10

Timab Industries und CFPR / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate erstmals Stellung zum Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren und bestätigt die der Roullier-Gruppe auferlegte Geldbuße von nahezu 60 Millionen Euro

Categories: Europäische Union

57/2015 : 20 May 2015 - Judgment of the General Court in case T-456/10

European Court of Justice (News) - Wed, 20/05/2015 - 15:11
Timab Industries and CFPR v Commission
Competition
In the context of the cartel on phosphates, the General Court for the first time rules on the relationship between the standard procedure and the settlement procedure, and upholds the fine of nearly €60 million imposed on the Roullier group

Categories: European Union

57/2015 : 2015. május 20. - a Törvényszék T-456/10. sz. ügyben hozott ítélete

Timab Industries és CFPR kontra Bizottság
Verseny
In the context of the cartel on phosphates, the General Court for the first time rules on the relationship between the standard procedure and the settlement procedure, and upholds the fine of nearly €60 million imposed on the Roullier group

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