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Nachrichten und Pressemitteilungen
Updated: 2 days 14 hours ago

Mit dem Trump-Deal droht die EU ihren großen Russland-Fehler zu wiederholen

Thu, 31/07/2025 - 13:59
Ein Kniefall vor Donald Trump? Groß war die Kritik am neuen Handelsdeal der EU mit dem US-Präsidenten. Die Abmachung ist nicht nur fürs Klima ein Desaster, mahnt Claudia Kemfert – sie droht auch einen alten Fehler der Vergangenheit zu wiederholen., Die jüngste Beilegung des Zollstreits zwischen den USA und der EU umfasst weitaus mehr als Zölle. So hat sich die EU offenbar verpflichtet, bis zum Ende von Trumps Amtszeit für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie zu kaufen. Das mag zunächst nach einem Handelserfolg klingen, nach ...

Geraldine Dany-Knedlik: „Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist nicht abgeblasen“

Wed, 30/07/2025 - 11:02

Hinweis: Gegenüber der ursprünglichen Version des Statements musste folgender Satz korrigiert werden (frühere Version in Klammern): "Zwar sind im aktuellen Haushaltsentwurf 37 (statt zuvor: 36) Milliarden Euro für dieses Jahr und über 55 Milliarden Euro für 2026 (statt zuvor: 2025) vorgesehen, doch die Erfahrung zeigt, dass das sehr ambitioniert ist." Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Das Statistische Bundesamt hat heute bekannt gegeben, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal 2025 um 0,1 Prozent gegenüber dem ersten Quartal gesunken ist. Dazu eine Einschätzung von Geraldine Dany-Knedlik, Konjunkturchefin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die deutsche Wirtschaft hat nach starkem Jahresauftakt leicht an Tempo verloren, der Aufschwung ist damit aber nicht abgeblasen. Jetzt ist Geduld gefragt. Produktion und Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe entwickeln sich positiv. Auch die Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA sorgt für mehr Planungssicherheit, wenngleich – nach allem, was man bisher weiß – keine Entlastung bei den Zöllen zu erwarten ist. Im Gegenteil, die Belastungen werden wohl leicht steigen. Einen entscheidenden Beitrag zu einem stärkeren Aufschwung werden die geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz leisten. Zwar sind im aktuellen Haushaltsentwurf 37 Milliarden Euro für dieses Jahr und über 55 Milliarden Euro für 2026 vorgesehen, doch die Erfahrung zeigt, dass das sehr ambitioniert ist. Es wäre schon eine Erfolgsgeschichte, wenn die Hälfte der geplanten Mittel abfließen würde. Die Umsetzung der Projekte braucht Zeit. Planung, Vergabe und Umsetzungsphase verzögern die Wirkung, sodass spürbare Impulse erst ab 2026 zu erwarten sind.


DIW-Konjunkturbarometer Juli: Erholung der deutschen Wirtschaft bleibt vorerst holprig

Wed, 30/07/2025 - 10:42
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sinkt im Juli leicht und liegt nun bei 92,3 Punkten – das ist knapp ein Punkt weniger als im Juni. Damals erreichte der Barometerwert ein Zwei-Jahres-Hoch. Nun entfernt er sich wieder etwas von der neutralen 100 ...

Chinesischer Renminbi kann US-Dollar und Euro als Rechnungswährung vorerst nicht verdrängen

Wed, 30/07/2025 - 09:34
Geopolitische Spannungen und Handelskonflikte veranlassen Regierungen, ihre eigenen Währungen zu fördern – DIW-Studie zeigt am Beispiel des Handels zwischen China und Frankreich, wie Regierungen dabei vorgehen und Unternehmen reagieren – China konnte seine Währung zwar international stärker ...

Dann verpufft Merz' Milliardenpaket

Tue, 29/07/2025 - 15:55
Deutschlands Infrastruktur steht am Scheideweg. Ein 500-Milliarden-Euro-Fonds könnte sich als nutzlos erweisen, falls nachhaltige kommunale Reformen ausbleiben., Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen könnte Deutschlands Zukunft entscheidend beeinflussen. Es wird jedoch scheitern, zusätzliche Investitionen anzustoßen, wenn nicht gleichzeitig grundlegende Reformen der Kommunen umgesetzt werden: Entschuldung der Kommunen, Reform der ...

„Es muss bezahlbar bleiben“

Mon, 28/07/2025 - 16:20
Stefan Bach erklärt, warum eine sinkende Stromsteuer vor allem Besserverdiener*innen entlastet, die klimafreundlich leben. Das Interview  führte Jörg Staude und es erschien am 25. Juli in der Frankfurter Rundschau. , Herr Bach, die Debatte um die Stromsteuer war sehr aufgeladen, obwohl die Entlastung für Haushalte nur gering war. Liegt die Aufregung an der angespannten finanziellen Lage vieler Haushalte? Wir haben seit 2019 kaum noch Wirtschaftswachstum. Daher sind die Einkommen real kaum gestiegen und bei ...

Ruben Staffa: „Handelsdeal zwischen EU und USA hat es in sich“

Mon, 28/07/2025 - 11:52

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich gestern auf einen Handelsdeal geeinigt. Dazu eine Einschätzung von Ruben Staffa, Außenhandelsexperte und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Makroökonomie im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU konnte abgewendet werden. Das ist angesichts der vorherigen Drohgebärden von US-Präsident Trump erstmal eine gute Nachricht. Doch die Einigung hat es in sich: 15 Prozent Einfuhrzölle auf europäische Warenausfuhren in die USA bedeuten knapp eine Verzehnfachung der durchschnittlichen Zölle, die vor Trumps zweiter Amtszeit galten. Hinzu kommen Zusagen Europas, im dreistelligen Milliardenbereich fossile Brennstoffe und Militärausrüstung in den USA einzukaufen. Hoffnungsvoll stimmt, dass für einige ausgewählte Gütergruppen gegenseitig keine Zölle erhoben werden sollen, darunter Halbleiterprodukte, die die USA dringend für die Chip-Herstellung benötigen. Vielleicht kommen auf diese Ausnahmeliste demnächst noch weitere Produkte. Vertragsdetails sind bisher nicht bekannt. Das gilt auch für viele der anderen Abkommen, die die USA in den vergangenen Wochen und Monaten geschlossen haben. Als regelbasierte Handelspolitik lässt sich dieses Vorgehen kaum bezeichnen. Es ist zu hoffen, dass die derzeit laufenden Untersuchungen zu Einfuhren von Pharmaprodukten nicht in produktspezifischen neuen Zöllen münden, denn diese würden Europa besonders treffen und den Wert der Einigung deutlich schmälern.


Der Boomer-Soli ist keine Zumutung, sondern gelebte Solidarität

Mon, 28/07/2025 - 09:15
Unser Vorschlag zum Boomer-Soli hat eine kontroverse und verzerrte Debatte ausgelöst. In diesen vier Punkten liegen die Kritiker*innen falsch., "Die Rente ist sicher" – dieses Versprechen hat der damalige Bundessozialminister Norbert Blüm vor 40 Jahren auf dem Bonner Marktplatz plakatiert. Es hat sich fest in das ikonografische Gedächtnis der alten Bundesrepublik eingebrannt. Heute kann unsere Gesellschaft dieses Versprechen nicht mehr ...

Martin Gornig: „Nach Intel-Absage: Deutschland braucht unabhängige Chipstrategie“

Fri, 25/07/2025 - 11:55

Der US-amerikanische Chiphersteller Intel hat die Pläne für eine Chip-Fabrik in Magdeburg endgültig aufgegeben. Dazu eine Einschätzung von Martin Gornig, Forschungsdirektor für Industriepolitik in der Abteilung Unternehmen und Märkte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die geplante Ansiedlung von Intel in Magdeburg wäre ein zentraler Baustein für den Aufbau eigener Halbleiterkapazitäten gewesen. Angesichts geopolitischer Spannungen und globaler Abhängigkeiten – etwa bei Mikrochips – wird die Versorgungssicherheit bei einer solchen, für viele Produkte entscheidenden, Komponente immer dringlicher. Investitionssubventionen, wie sie im Fall von Intel staatlicherseits geflossen wären, sind deshalb quasi eine Versicherungsprämie gegen zukünftige Krisen. Deutschland und die EU müssen nun umso entschlossener den Aufbau eigener Kompetenzen zur Chipproduktion vorantreiben – etwa über Initiativen im Rahmen der Important Projects of Common European Interest (IPCEI), wie sie bereits in Dresden erfolgreich umgesetzt wurden.


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