Europäischer Rat (Nachrichten)

Lars-Gunnar Wigemark bis zum 14. Juni 2020 zum Missionsleiter der EULEX KOSOVO ernannt.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2019/1721 des Rates vom 14. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen anzuschließen.

Der Rat hat heute Johann Sattler zum EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina ernannt. Er wird außerdem die Aufgabe des Leiters der Delegation der Europäischen Union in Sarajevo übernehmen.

Die EU bekräftigt ihr entschlossenes Eintreten für die Unterstützung und Verteidigung von indigenen Sprachen und Kulturen.

Die EU hat eine Erklärung zu Libyen herausgegeben, in der sie alle Parteien Libyens dazu auffordert, eine dauerhafte Waffenruhe einzuhalten und zu einem von den VN unterstützten politischen Prozess zurückzukehren.

President Donald Tusk congratulated Boris Johnson on his appointment as Prime Minister of the United Kingdom.

President Donald Tusk, and Prime Minister Justin Trudeau met in Montreal for the 17th Canada-European Union summit and they agreed on a joint declaration.

During the 17th EU-Canada summit in Montreal, President Donald Tusk and PM Justin Trudeau discussed how to reinforce EU-Canada cooperation on global challenges and the implementation of the CETA.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich des fünften Jahrestags des tragischen Abschusses von Flug MH17 der Malaysian Airlines abgegeben.

Die EU hat eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela abgegeben.

President Tusk received the letters of credentials from two new ambassadors to the European Union.

Die EU hat anlässlich des Tages der Internationalen Strafjustiz (17. Juli 2019) eine Erklärung abgegeben.

Der Rat hat Schlussfolgerungen über die Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 74. Tagung der VN-Generalversammlung angenommen.

Der Rat hat seine eigenständige Liste der Personen und Einrichtungen, die Gegenstand restriktiver Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea sind, überprüft und beschlossen, seine Sanktionen, die jene der VN ergänzen und verstärken, aufrechtzuerhalten.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer angenommen.

Der Rat hat über Irak beraten und Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die unverbrüchliche Unterstützung der EU für die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit Iraks bekräftigt.

Der Rat erteilt der Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen.

Der Rat hat eine Überarbeitung der Vereinbarung mit den USA über den Import in die EU von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren verabschiedet.

Die EU hat eine Erklärung zum Vertrag über die Beseitigung der Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag) abgegeben, in der sie den entscheidenden Beitrag dieses Vertrags zur Sicherheit in Europa und generell zur weltweiten Sicherheit in den letzten 30 Jahren hervorhob.