Ein Passfoto mit Kopftuch ist erlaubt. Eins mit Mütze oder Stirnband nicht. Das stört den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Er pocht auf Gleichbehandlung und fordert nun vom Bundesrat Antworten.
Das Minarettverbot hat SVP-Nationalrat Walter Wobmann schon durchgebracht. Für ein Burkaverbots-Volksinitiative sammelt der Solothurner derzeit erfolgreich Unterschriften. Und jetzt nimmt er auch das Kopftuch ins Visier.
Zumindest dann, wenn es auf dem Foto im Schweizer Pass auftaucht. In der Fragestunde vom Montag will er vom Bundesrat nämlich wissen, inwiefern das Kopftuch auf Passfotos überhaupt erlaubt ist beziehungsweise ob der Kopf nicht «völlig frei sein muss».
BLICK hat beim Zürcher Passbüro nachgefragt. «Kopftücher sind erlaubt, aber das Gesicht muss frei sein – ein Schleier zum Beispiel geht nicht», heisst es dort.
Welche Anforderung das Foto erfüllen muss, zeigt zudem eine Fotomustertafel des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Kopfbedeckungen wie Käppis oder auch Stirnbänder zum Beispiel sind nicht erlaubt. Das Kopftuch hingegen schon, wenn es das Gesicht nicht verdeckt und auch keinen Schatten wirft.
Kopftuchverbot für Passfotos?«Es kann ja nicht sein, dass man ein Kopftuch tragen darf, eine Mütze aber nicht», findet hingegen Wobmann. Für alle müssten dieselben Regeln gelten. «Das ist nicht eine Frage der Religionsfreiheit, sondern der Gleichbehandlung.»
Wird Wobmann also als nächstes für ein Kopftuchverbot auf dem Passfoto weibeln? «Das werde ich mir sicher überlegen», sagt er. «Zuerst will ich aber die Argumentation des Bundesrats abwarten, bevor ich über weitere Schritte entscheide.»
Eigentlich schottet Nordkorea sein Internet streng vom Westen ab. Ein Daten-Leak hat den Vorhang für einige Stunden geöffnet - dahinter verbirgt sich wenig.
Kaum eine Gesellschaft lebt derart isoliert wie die Nordkoreas - analog wie digital. Der Staatsapparat schottet einen grossen Teil des Internets vom globalen Netz ab und kontrolliert, was die Bevölkerung online zu sehen bekommt.
Und das ist erstaunlich wenig: Gerade einmal 28 Websites mit der Domain .kp umfasst das nordkoreanische Internet. Dies erfuhr die Welt jetzt dank einer Technik-Panne, die einen Blick hinter die Firewall Nordkoreas ermöglichte.
Kochrezepte und Kim-NewsDas «TL;DR Project» veröffentlichte die geleakten Informationen auf der Code- und Datenplattform «Github». Bei den 28 Seiten handelt es sich demnach überwiegend um Online-Auftritte von Behörden, Webseiten mit Kochrezepten und News-Plattformen.
Die meisten Seiten sind mittlerweile nicht mehr aufrufbar. Jedoch berichtet unter anderem der britische «Guardian», dass sich die meisten Nachrichtenseiten wohlwollend mit dem Diktator Kim Jong Un befassen - oder gegen den verhassten Feind Südkorea hetzen. Im Internet kursieren Screenshots einzelner Websites.
Schuld an dem Leak war laut der Aktivisten vom «TL;DR Project» ein falsch konfigurierter Top-Level-Nameserver. Dieser habe Usern auf eine bestimmte Anfrage hin sämtliche Namen, IP-Adressen und Daten aller Websites in Nordkorea übermittelt. (wen)
Par décret numéro 2016-584 en date du 16 septembre 2016, le Chef de l'Etat a mis la gendarmerie nationale à la disposition du Ministère de l'intérieur
Lire l'intégralité du décret pris à cet effet par le Chef de l'Etat.