Europäische Union

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1547 des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1558 des Rates vom 25. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1110 des Rates vom 28. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.

Der Rat hat die Liste derjenigen, die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen, erneuert.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1439 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti anzuschließen.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Freilassung mehrerer politischer Gefangener in Niger begrüßt, jedoch die Inhaftierung von Mohamed Bazoum und anderen Persönlichkeiten sowie von Vertretern der Zivilgesellschaft bedauert.

Die Bürgerinnen und Bürger Moldaus und der Ukraine sowie der EU, die diese Länder besuchen, werden ab dem 1. Januar 2026 von Telekommunikationsdiensten ohne Roaming-Gebühren profitieren können, da sich beide Länder dem Gebiet angeschlossen haben, in dem Roaming zu Inlandspreisen möglich ist.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1435 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1429 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1397 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Der Rat hat die zweite Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 15 Mio. € angenommen, die den albanischen Streitkräften zukommen soll.

Der Rat hat erstmals eine Unterstützungsmaßnahme in Höhe von 10 Mio. EUR im Rahmen der EFF angenommen, um die Einsatzbereitschaft der Marine Dschibutis zu stärken.

European Council President António Costa held a joint press conference with European Commission President Ursula von der Leyen, following the EU-China summit held in Beijing on 24 July 2025. In his remarks, President Costa underlined the importance of the EU-China relationship.

Die EU hat eine Erklärung zu Syrien abgegeben, in der sie die Gewalt, die vergangene Woche im Süden des Landes zu Hunderten von Opfern geführt hat, aufs Schärfste verurteilt und zu Untersuchungen und Rechenschaftspflicht aufruft.

A joint EU press release was issued following the 25th EU-China summit in Beijing on 24 July 2025.

Joint EU-China statement on climate at the occasion of the EU-China summit in Beijing of 24 July 2025.

European Council President António Costa met with the Premier of China Li Qiang as part of the 25th EU-China summit in Beijing on 24 July 2025.

European Council President António Costa met with the President of China Xi Jinping as part of the 25th EU-China summit in Beijing on 24 July 2025.

European Council President António Costa took part in to the 30th EU–Japan summit 2025. In his press statement following the plenary session, he emphasised the importance of strengthening EU-Japan relations, in particular in security and defence, multilateralism, and in trade and economic security.

The President of the European Council, António Costa, and the President of the European Commission, Ursula von der Leyen, representing the EU, met Japanese Prime Minister, Shigeru Ishiba at the 30th EU-Japan summit in Tokyo, Japan. The summit provided an opportunity to show the closeness of the EU-Japan partnership, ever more important in the current turbulent geopolitical context.