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Fri, 30/04/2021 - 15:34
Banco de Portugal u.a.
DFON
Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts ist unionsrechtswidrig, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die "Brückenbank" angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war
Thu, 29/04/2021 - 10:21
Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne
Landwirtschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt
Thu, 29/04/2021 - 10:10
X (Mandat d’arrêt européen - Ne bis in idem)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren
Thu, 29/04/2021 - 09:59
Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny
Rechtsangleichung
Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist
Thu, 29/04/2021 - 09:57
Stadt Karlsruhe (Reconnaissance d’un permis de conduire renouvelé)
Verkehr
Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat
Thu, 29/04/2021 - 09:55
Natumi
Landwirtschaft
Das Unionsrecht untersagt den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel wie ökologischen/biologischen Reis- und Sojagetränken zu deren Anreicherung mit Calcium
Thu, 22/04/2021 - 09:58
Austrian Airlines
Verkehr
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung
Wed, 21/04/2021 - 11:25
Chanel/ EUIPO - Huawei Technologies (Représentation d'un cercle contenant deux courbes entrelacées)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung ab, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich
Tue, 20/04/2021 - 09:24
Repubblika
DFON
Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht
Thu, 15/04/2021 - 11:21
Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi
DFON
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die CILFITKriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken
Wed, 14/04/2021 - 11:44
Ryanair/ Kommission (Finnair I; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. Euro zur Deckung seines erforderlichen Betriebsvermögens infolge der COVID19 Pandemie von einem Rentenfonds zu erhalten, steht im Einklang mit dem Unionsrecht
Wed, 14/04/2021 - 11:31
Ryanair/ Kommission (SAS, Danemark; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID19 Pandemie entstandenen Schäden stehen im Einklang mit dem Unionsrecht
Thu, 25/03/2021 - 17:13
Sun Pharmaceutical Industries und Ranbaxy (UK)/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurück, die an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram beteiligt waren
Thu, 25/03/2021 - 10:02
Carvalho u.a./ Parlament und Rat
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der Europäischen Union sowie aus Kenia und Fidschi gegen das "Klimapaket" der Union von 2018 erhoben wurde
Thu, 25/03/2021 - 09:51
Deutsche Telekom/ Kommission
Wettbewerb
Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile des Gerichts zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel werden vom Gerichtshof zurückgewiesen
Wed, 24/03/2021 - 11:38
Lego/ EUIPO - Delta Sport Handelskontor (Élément de construction d'une boîte de jeu de construction)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO hat ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt
Wed, 24/03/2021 - 09:56
NAMA u.a.
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann
Wed, 24/03/2021 - 09:55
Prefettura Ufficio territoriale del governo di Firenze
SOPO
Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, kann nur eine einzige Sanktion verhängt werden, unabhängig davon, wie viele Schaublätter fehlen
Wed, 24/03/2021 - 09:44
MCP
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf der Grundlage von Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden
Tue, 23/03/2021 - 09:51
Airhelp
Verkehr
Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein "außergewöhnlicher Umstand", der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte
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