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Thu, 10/06/2021 - 11:33
Allemagne - Ville de Paris u.a./ Kommission
Umwelt und Verbraucher
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die von der Kommission im Anschluss an den "Dieselgate"-Skandal für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb festgelegten exzessiven Stickstoffoxidemissionsgrenzwerte für nichtig erklärt wurden, zurückweisen
Thu, 10/06/2021 - 10:13
Bundesrepublik Deutschland () und individuelles")
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz beantragt, müssen sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten Konflikts sämtliche relevanten Umstände prüfen, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen
Thu, 10/06/2021 - 10:12
BNP Paribas Personal Finance
Umwelt und Verbraucher
Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden
Thu, 10/06/2021 - 10:00
KRONE - Verlag
Rechtsangleichung
Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrechts
Wed, 09/06/2021 - 11:37
Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst genehmigt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig
Wed, 09/06/2021 - 11:25
Dansk Erhverv/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig
Wed, 09/06/2021 - 11:22
Yanukovych/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates von 2019, mit denen das gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Herrn Viktor Yanukovych, und seinen Sohn, Herrn Oleksandr Yanukovych, verhängte Einfrieren von Geldern verlängert wurde, für nichtig
Thu, 03/06/2021 - 10:11
Tesco Stores
SOPO
Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei "gleicher" als auch bei "gleichwertiger Arbeit" unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen
Thu, 03/06/2021 - 10:08
Kommission/ Deutschland (Valeurs limites - NO2)
Umwelt und Verbraucher
Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten
Thu, 03/06/2021 - 09:57
Ungarn/ Parlament
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des Parlaments richtet, mit der das Verfahren eingeleitet wird, um festzustellen, dass eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union durch Ungarn besteht
Wed, 19/05/2021 - 11:46
Ryanair/ Kommission (Espagne; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Der Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der strategisch bedeutenden spanischen Unternehmen, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie vorübergehend in Schwierigkeiten befinden, ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Wed, 19/05/2021 - 11:45
Ryanair/ Kommission (TAP; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Der Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe von Portugal zugunsten des Luftfahrtunternehmens TAP für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, wird aufgrund unzureichender Begründung für nichtig erklärt
Wed, 19/05/2021 - 11:31
Ryanair/ Kommission (KLM; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der Niederlande zugunsten der Fluggesellschaft KLM im Kontext der Covid-19-Pandemie genehmigt wurde, wegen unzulänglicher Begründung für nichtig
Tue, 18/05/2021 - 10:03
Asociaţia "Forumul Judecătorilor Din România"
Beitritt neuer Staaten
La Cour de justice se prononce sur une série de réformes roumaines relatives à l’organisation judiciaire, au régime disciplinaire des magistrats ainsi qu’à la responsabilité patrimoniale de l’État et à la responsabilité personnelle des juges à la suite d’une erreur judiciaire
Wed, 12/05/2021 - 14:32
Luxemburg/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig
Wed, 12/05/2021 - 11:31
Moerenhout u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht erklärt einen Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative abgelehnt wurde, wegen unzureichender Begründung für nichtig
Wed, 12/05/2021 - 11:17
Luxemburg/ Kommission
Tax rulings accordés par le Luxembourg aux sociétés du groupe Engie : le Tribunal constate l’existence d’un avantage fiscal
Wed, 12/05/2021 - 10:07
Bank Melli Iran
Freier Kapitalverkehr
Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf EU-Recht berufen, das sich gegen US-amerikanische Sekundärsanktionen richtet
Wed, 12/05/2021 - 09:56
Kommission/ Griechenland
Staatliche Beihilfen
Griechenland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es versäumt hat, die an griechische Landwirte zum Ausgleich widriger Witterungsverhältnisse gezahlten rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern
Wed, 12/05/2021 - 09:45
Bundesrepublik Deutschland (Notice rouge d’Interpol)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, kann im Schengen-Raum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen
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