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Thu, 21/10/2021 - 10:13
Okrazhna prokuratura - Varna
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union
Wed, 20/10/2021 - 11:30
Polskie Linie Lotnicze "LOT"/ Kommission
Wettbewerb
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze "LOT" gegen Beschlüsse der Kommission ab, mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter Vermögenswerte der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet bzw. durch Lufthansa genehmigt werden
Mon, 11/10/2021 - 15:56
Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern des Gerichtshofs
Mon, 11/10/2021 - 09:13
Élection d’un président de chambre du Tribunal de l’Union européenne
Fri, 08/10/2021 - 19:33
Herr Maciej Szpunar wird zum Ersten Generalanwalt des Gerichtshofs gewählt
Thu, 16/09/2021 - 09:52
Kommission/ Belgien und Magnetrol International
Staatliche Beihilfen
Multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährte Steuerbefreiungen: Die Kommission hat zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt
Thu, 16/09/2021 - 09:51
Kommission/ Italien
Steuerrecht
Italien hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat
Wed, 15/09/2021 - 11:30
CAPA u.a./ Kommission
Staatliche Beihilfen
Parcs éoliens en mer subventionnés par des aides au fonctionnement : le Tribunal rejette le recours introduit par une coopérative et des patrons pêcheurs contre la décision de la Commission de ne pas soulever d’objections
Thu, 09/09/2021 - 10:00
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Demande ultérieure de protection internationale )
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Folgeantrag auf internationalen Schutz allein deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zur Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag existierten
Thu, 09/09/2021 - 09:59
Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne
Landwirtschaft
Der Gerichtshof erläutert die in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz von Erzeugnissen, die von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst sind
Thu, 02/09/2021 - 11:18
bpost
DFON
Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor
Thu, 02/09/2021 - 11:18
Kommission/ Rat (Accord avec l’Arménie)
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Rates über die Anwendung des Partnerschaftsabkommens mit Armenien für nichtig
Thu, 02/09/2021 - 11:15
EPSU/ Kommission
SOPO
Rechtsmittel EPSU: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene stattzugeben
Thu, 02/09/2021 - 11:13
Irish Ferries
Verkehr
Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr
Thu, 02/09/2021 - 10:51
Ja zum Nürburgring/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Die Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war
Thu, 02/09/2021 - 10:40
INPS () und de maternité pour les titulaires de permis unique)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind
Thu, 02/09/2021 - 10:38
Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique)
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht des Gerichtshofs befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten mit Unionsbürgerschaft wurde, nicht in einer Situation, die mit der eines Drittstaatsangehörigen vergleichbar ist, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines drittstaatsangehörigen Ehegatten wurde
Thu, 02/09/2021 - 10:35
Kommission/ Portugal (Taxe sur les véhicules)
Steuerrecht
Die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs
Thu, 02/09/2021 - 10:34
Vodafone
Rechtsangleichung
"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet
Thu, 02/09/2021 - 10:23
OTP Jelzálogbank u.a.
Rechtsangleichung
Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, sind offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar
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