Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie fest.

Der Rat und das Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über die Vereinfachung bestimmter Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung erzielt. Ziel der neuen Verordnung ist die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Behörden im Finanzsektor, indem die bestehenden Vorschriften für den Datenaustausch zwischen den Europäischen Aufsichtsbehörden und anderen Behörden des Finanzsektors vereinfacht und neue Berichtspflichten begrenzt werden.

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zur Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau, einem neuen Instrument zur Unterstützung von EU-bezogenen Reformen und Wirtschaftswachstum in Moldau, festgelegt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Erweiterung der EU gebilligt.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2698 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2894 des Rates vom 18. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Der Rat hat seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu einer Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat festgelegt.

Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien auf Ministerebene wurden die Verhandlungen über Cluster 6 aufgenommen: Außenbeziehungen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er zur Zusammenarbeit zwischen dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Investitionsschutzpolitik der EU aufruft.

The EU and the Gates Foundation will co-host the 2025 Gavi 6.0 Pledging Summit in Brussels, which will gather global leaders from governments, partner organizations, vaccine manufacturers, civil society, and the private sector to secure essential funding and investments for vaccination programmes.

To reinforce the application of passenger rights across the EU, the Council has adopted its negotiating position (general approach) on two Commission proposals, which form part of the so-called ‘passenger mobility’ legislative package.

To improve road safety across Europe, the Council has adopted its negotiating position (general approach) on a Commission proposal regarding certain driving disqualifications forming part of the so-called ‘road safety’ legislative package.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

European Council President António Costa highlighted the importance of social dialogue as well as the need to boost competiteveness at the 592nd plenary session of the European Economic and Social Committee.

Der Rat hat heute eine Einigung über einen Verordnungsvorschlag über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) erzielt, der darauf abstellt, dass sich Finanzinstitute gegenseitig Zugang zu ihren jeweiligen Kundendaten gewähren.

Press briefings ahead of the upcoming Economic and Financial Affairs Council of 10 December 2024 and the Justice and Home Affairs Council of 12 and 13 December 2024 will take place on 9 December 2024 at 11.00.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine vorgeschlagene gezielte Änderung der EU-Entwaldungsverordnung erzielt, deren Geltungsbeginn sich damit um 12 Monate verschiebt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit und zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen mittels Prävention, Früherkennung, Behandlung und Rehabilitation gebilligt.

The press briefings ahead of the Transport, Telecommunications and Energy Council (Transport and Telecommunications) and the Agriculture and Fisheries Council of 9-10 December 2024 will take place on Wednesday 4 December 2024 starting at 17.00.

In einer nicht verbindlichen Empfehlung legt der Rat den Mitgliedstaaten nahe, die Gefahr durch Passivrauchen und Aerosole einzudämmen und das in Europas Plan gegen den Krebs gesteckte Ziel einer „Generation Rauchfrei“ bis 2040 zu erreichen.