Europäischer Rat (Nachrichten)

Zum Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Entschlossenheit bekräftigt, indigene Völker weltweit zu unterstützen.

Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem die erste reguläre Zahlung in Form von Zuschüssen und Darlehen im Rahmen der Ukraine-Fazilität genehmigt wird.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2012 des Rates vom 22. Juli 2024 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2009 des Rates vom 22. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere 28 Personen wegen ihrer Rolle bei der anhaltenden internen Repression und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus verhängt.

Die EU hat eine Erklärung zu den Entwicklungen in Venezuela nach den Wahlen abgegeben.

The European Union and the Organisation of African, Caribbean and Pacific States join forces to implement outcomes of the 4th International Conference on Small Island Developing States (SIDS4).

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1970 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Der Rat hat Beschlüsse über das Bestehen übermäßiger Defizite in Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen, der Slowakei und Ungarn angenommen. Ferner hat der Rat festgestellt, dass Rumänien, das seit 2020 Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ist, keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines Defizits ergriffen hat, und dass das Verfahren daher fortgesetzt werden sollte.

Der Rat hat eine zusätzliche Organisation in die Liste der Organisationen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen.

Der Rat hat vier neue EU-Sonderbeauftragte ernannt, für Bosnien und Herzegowina, für die Region der Großen Seen, für das Kosovo* und für den Südkaukasus und die Krise in Georgien. Ferner wurden die Mandate der EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten des Westbalkans, für die Sahelzone und für das Horn von Afrika verlängert.

Der Rat hat neun Personen und eine Organisation auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, anhaltende bewaffnete Konflikte, Instabilität und Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1969 of 15 July 2024 amending Decision (CFSP) 2021/1277 concerning restrictive measures in view of the situation in Lebanon.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1968 of 15 July 2024 amending Decision (CFSP) 2022/2319 concerning restrictive measures in view of the situation in Haiti.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1967 of 15 July 2024 amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1964 of 15 July 2024 amending Decision (CFSP) 2018/1544 concerning restrictive measures against the proliferation and use of chemical weapons.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1779 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat vier Personen und zwei Organisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in die Liste aufgenommen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, bis zum 31. Januar 2025 verlängert.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Umfang von 15 Millionen € im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität angenommen, die den Streitkräften der Islamischen Republik Mauretanien zugutekommen wird.