Diplomacy & Defense Think Tank News

Anfang Januar 2020 hatten die USA begonnen, Soldaten und Gerät über den Atlantik nach Europa zu verlegen. Mehr als 20.000 US-Soldaten sollten kommen. Zusammen mit den europäischen Verbündeten wären es 37.000 Soldaten geworden. In einem Testlauf unter dem Titel »DEFENDER-Europe 20« wollten Europäer und US-Amerikaner für den Krisenfall gemeinsam üben, Streitkräfte schnell über den Atlantik und quer durch Europa ins Baltikum und nach Polen zu verlegen, so wie sie es sich in der Nato versprochen und in nationalen Plänen verankert hatten. Es hätte die größte Militärübung in Europa seit Ende des Kalten Krieges werden sollen.

Doch seit dem 16. März stehen die Räder still. Die Priorität aller Länder gilt dem Eindämmen der Corona-Pandemie und dem Management ihrer Folgen; einige Regierungen setzen dafür auch das Militär  ein, etwa für den Bau von Lazaretten. Doch sobald die Umstände es wieder zulassen, sollte die Übung wiederholt werden: Die militärischen Herausforderungen bleiben unabhängig von der Pandemie bestehen, von Russland bis Terrorismus. Bundeswehr und Nato-Verbündete müssen unverändert in der Lage sein, einander Beistand zu leisten, sollten sie Opfer eines bewaffneten Angriffs werden. Und so muss geprobt werden, was viele europäische Länder verlernt haben: der schnelle und sichere Transport über Staatsgrenzen hinweg. Dabei geht es um eine interne Verfahrensübung, nicht um das Durchspielen eines Angriffsszenarios.

Eine solche Übung ist notwendig geworden, weil sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa verschärft haben. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 sowie der russischen Intervention im Donbas und in Syrien wuchs in Europa die Sorge vor einer zunehmend aggressiven russischen Politik. Als Reaktion darauf haben die Nato-Staaten das Thema kollektive Verteidigung wieder ins Zentrum ihrer Planungen gestellt.

Nach Ende des Kalten Krieges aber wurde die Bundeswehr, wie andere Nato-Streitkräfte auch, sukzessive auf Auslandseinsätze wie in Afghanistan ausgerichtet. Infolgedessen haben die meisten Nato-Staaten verlernt, ihre Streitkräfte im Bündnisgebiet, das heißt auf europäischem Territorium, rasch bereitzustellen, zu bewegen und im Einsatzraum zu kooperieren. Das müssen sie nun wieder in allen Facetten erlernen. Dabei geht es etwa um scheinbar banale Dinge wie die Frage, ob Brücken schwere Lasten wie Panzer überhaupt tragen können und dafür markiert sind. Es müssen aber auch komplexe europäische Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Militärtransporte durchgespielt werden, damit kein Panzer am Zoll stecken bleibt. Seit 2014 haben die Nato-Staaten mehrere Reformen angestoßen, um die militärische Mobilität in Europa zu verbessen. Im Rahmen von DEFENDER-Europe 20 wollten sie prüfen, ob diese Mobilität funktioniert.

Kern des Manövers wäre das Üben der strategischen Fähigkeiten gewesen, die die Staaten für die kollektive Verteidigung an den Rändern des Bündnisgebietes brauchen. Dabei hätte jeder seine spezifische Rolle geübt: die USA etwa die Verlegung über den Atlantik, das Anlanden in und die Verlegung quer durch Europa. Deutschland würde vor allem die Rolle des Transitlandes ausfüllen: Im Unterschied zum Kalten Krieg wäre das Land nicht mehr Hauptkampfzone, sondern vor allem Aufmarschgebiet für die Allianz. Verstärkungskräfte der Nato würden dort ankommen, versorgt und durch das deutsche Staatsgebiet in den Einsatzraum verlegt werden. Polen und die baltischen Staaten hätten vor allem die Aufnahme von anderen Truppen vom Treibstoff- und Materialnachschub bis zur Unterbringung erprobt, was gerade für kleine Länder wie die des Baltikums eine Herausforderung ist.

Damit wird auch deutlich: Verteidigung betrifft nicht nur das Militär. Die Verlegung großer Verbände an die Grenzen des Bündnisgebietes ist eben nicht nur eine Frage der militärischen Logistik. Es geht genauso um die zivilen Verfahren. So müssen große Bahntransporte abgewickelt und ankommende Truppen durch Zoll und Einreisebehörden erfasst werden. All diese Schritte müssen gesamtheitlich durchdacht, geplant und geübt werden, wenn Bündnisverteidigung gelingen soll. Neben Bund, Ländern und Kommunen müssen auch Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk eingebunden werden. Will die Bundeswehr ihre Aufgabe erfüllen, ist sie schließlich auch auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen, etwa wenn Autobahnen gesperrt oder öffentliche Räume für die Unterbringung von Soldaten und Gerät dienen müssen. Deutschland hat sich seit Ende des Kalten Krieges von den militärischen Fragen entwöhnt. Die Vorstellung, dass Deutschland oder Europa einer existenziellen Bedrohung gegenüberstehen könnten, ist aus dem Bewusstsein der meisten Bürger verschwunden. Eine Übung wie DEFENDER-Europe-20 ist eine gute Gelegenheit, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, Pläne zu aktualisieren und die Bevölkerung sicherheitspolitisch zu informieren.

Tatsächlich geht es neben dem Trainieren von Verfahren auch darum, politische Botschaften zu vermitteln: gegenüber der Bevölkerung und den Bündnispartnern im Sinne einer Rückversicherung, dass das Bündnis seinen Kernauftrag ernst nimmt. Gegenüber potentiellen Gegnern, dass die Nato-Staaten handlungsfähig sind und ein Angriff auf sie höhere Risiken birgt als Gewinne.

In Hinblick auf Russland gilt es zudem, mit einem Sicherheitsdilemma bestmöglich umzugehen: Defensive Übungen können missverstanden werden und das Gegenüber zu militärischen Antworten veranlassen. Um dies zu vermeiden, sind russische Beobachter auch zu den Anteilen von DEFENDER-Europe 20 eingeladen worden, für die dies nach den internationalen Abkommen nicht vorgeschrieben ist. Zudem haben die Nato-Staaten die geplanten Bestandteile der Übung und ihren Umfang offen gegenüber Russland kommuniziert. Ein sinnvolles Vorgehen, das auch bei einer Neuauflage beherzigt werden sollte. Denn es geht nicht um Säbelrasseln, sondern um eine notwendige Übung der Bündnisroutine.

Im Mai 2018 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Nun soll bis Ende April ein neuer Vorschlag folgen. Ein »starker neuer EU-Haushalt« steht für die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, im Zentrum der europäischen Reaktion auf die Corona-Pandemie und deren sozioökonomische Folgen. Um auf diese schnell reagieren zu können, sollte die Kommission jedoch darauf achten, dass der neue Vorschlag nicht zu weit von dem bislang erreichten Zwischenstand der ohnehin komplizierten und langwierigen Haushaltsverhandlungen abweicht.

Seit Sommer 2018 haben die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (EP) bereits über den nächsten EU-Finanzrahmen verhandelt. Derzeit liegen die MFR-Verhandlungen in Brüssel allerdings auf Eis. Der letzte Schritt war der erste Einigungsversuch auf einen MFR-Kompromiss des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs (ER) am 20. Februar 2020. Da es jedoch zum eingespielten Verfahren der Verhandlungen gehört, dass der Konsens des ER erst im zweiten Versuch erfolgt, blieb der erste erwartungsgemäß erfolglos. Die Positionen der Mitgliedstaaten schienen jedoch nicht so weit voneinander entfernt zu sein. Der übliche zweite Einigungsversuch hätte wohl zum Erfolg geführt.

Mit der überraschenden Ankündigung der Kommission, einen überarbeiteten MFR-Vorschlag vorzulegen, wird jedoch ihr Vorschlag vom Mai 2018 obsolet. Damit könnten auch die informellen Zwischenergebnisse der seit nunmehr rund zwei Jahren geführten intensiven Verhandlungen der Mitgliedstaaten zur Disposition gestellt werden. Ein zwischenzeitlicher Abbruch der Verhandlungen und eine lange Verzögerung dieses zentralen Instruments der EU-Krisenstrategie könnten die Folge sein. Das Vorgehen der Kommission ist also mit dem Risiko verbunden, den Mitgliedstaaten und auch dem EP neue verhandlungstaktische Optionen zu eröffnen. Wie hoch dieses Risiko zu bewerten ist, hängt von zwei Faktoren ab:

Zum einen muss sich zeigen, ob die Kompromissbereitschaft und damit die Bereitschaft der Nettozahler, tiefer in die Tasche zu greifen, angesichts der Corona-Krise zu- oder abnimmt. Die ökonomischen Konsequenzen der Krise für die Mitgliedstaaten sind derzeit kaum abzuschätzen – genauso wie in der Folge auch ihre politischen Positionierungen zu einem neuen MFR-Vorschlag.

Zum anderen wird abzuwarten sein, ob die Mitgliedstaaten ihre klassischen Verteilungskonflikte bei den Verhandlungen über den neuen Vorschlag neu aufleben lassen – oder ob sie sie im Sinne einer schnellen Lösung hintenanstellen. Gleiches gilt für die Kommission und das EP bezüglich ihrer institutionellen Interessen an einer Ausweitung ihrer politischen Entscheidungsspielräume.

Im Kern geht es also um die Frage, ob das gemeinsame Interesse an einer schnell handlungsfähigen und solidarischen EU über den nationalen und institutionellen Sonderinteressen steht. Kann das gegenseitige Misstrauen, das unabhängig von der aktuellen Krise seit jeher ein Kennzeichen der europäischen Haushaltsverhandlungen ist, überwunden werden?

Der Vorschlag der EU-Kommission vom Mai 2018 konnte selbstverständlich die Corona-Krise und deren sozioökonomische Folgen nicht berücksichtigen. Wenn der EU-Haushalt ein zentrales Instrument der europäischen Krisenreaktion sein soll, ist eine Anpassung erforderlich. Die Kommissionspräsidentin spricht von einem »Corona-Konjunkturpaket« und einem »europäischen Marshall-Plan«. Auch die beiden Bundesminister Heiko Maas und Olaf Scholz versichern, dass es nach überstandener Krise darum gehen werde, Europas Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu führen. Deutschland werde diese Notwendigkeit »bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen« berücksichtigen.

Neben der notwendigen Anpassung des MFR spielt jedoch auch die Zeit eine wichtige Rolle. Damit der MFR und die europäischen Ausgabenprogramme am 1. Januar 2021 als Instrumentarium zur Verfügung stehen, müssen der Kompromiss des Europäischen Rates und danach die Einigung mit dem EP schnell erfolgen. Der entscheidende zweite Einigungsgipfel des ER kann jedoch kaum per Videokonferenz geführt werden. Die MFR-Verhandlungen waren bisher stets davon bestimmt, informelle und vertrauliche Gespräche zu führen. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel kann einen Kompromiss nur aushandeln, wenn er schnell und unkompliziert zwischen den Delegationen hin und her verhandeln kann und die Vertraulichkeit der Zugeständnisse eines Mitglieds und der roten Linien eines anderen im direkten Gespräch stets gewährleistet ist. Für den weiteren Zeitplan der MFR-Verhandlungen ist deshalb von zentraler Bedeutung, wann die physische Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wieder möglich ist. Über diese Unwägbarkeit hinaus sollten keine neuen Probleme geschaffen werden.

Die Kommission sollte sich daher ausschließlich auf die Krisensymptome konzentrieren. Zwar kann das relativ kleine EU-Budget kein umfangreiches EU-Konjunkturprogramm finanzieren, aber es kann als Sicherheit für neue Programme der europäischen Förderbank EIB dienen. Dieses Symbol des gemeinsamen Handelns erfordert von allen Mitgliedstaaten die Bereitschaft zum Kompromiss. Sie müssen ihre nationalen Interessen zurückstellen. Und auch das EP sollte Forderungen wie eine unrealistische Erhöhung des MFR-Volumens nicht weiter verfolgen, sondern sich für eine schnelle Verabschiedung des neuen Finanzrahmens und die Konzentration auf die Corona-Folgen einsetzen.

Le Covid-19 n’épargne aucun continent, aucun pays ni aucun territoire : “ce virus n’a pas de passeport”, selon la formule consacrée du président de la République. Cependant, comme ses ancêtres auparavant, le Covid-19 est plus susceptible de se propager dans les populations qui vivent dans les conditions matérielles les plus désastreuses.

Quelques jours après l’annonce du confinement, Paris s’était…

Coronavirus : et après ? franceinfo ouvre le débat. Un échange à grande échelle pour stimuler et partager des questions, des idées, des témoignages et ouvrir le débat le plus largement possible sur les solutions de demain : #EtAprès, qu’est-ce qui doit changer ? Cette contribution de la Fondation pour l’innovation politique est signée par Laurence Daziano, spécialiste […]

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La région qui s’étend du Golfe arabo-persique au Maghreb est vitale pour les intérêts français et européens. Elle est secouée depuis plusieurs décennies par de multiples crises. Elle concentre les plus importantes réserves d’hydrocarbures du monde. Sa stabilité est essentielle à l’équilibre du monde globalisé, aussi bien sur le plan économique que sur le plan de la sécurité. Quel va être l’impact de la crise du Covid-19 dans celle-ci ? Comment les…

The negotiating mandates for the next round of Brexit talks are on the table. The Euro­pean Union is making talks on a deal regulating EU/UK trade from 1 January 2021 conditional on reaching a fisheries agreement first – originally by July, although the precise timetable may be derailed by the corona crisis. The negotiating mandates diverge in significant respects: The European Union wants to safeguard its Single Market with its strong, shared regulation. That is also reflected in its recently pub­lished draft proposal for a trade deal. The United Kingdom seeks liberation from EU trade rules. These differences are substantial, and significant compromises will be needed if the talks are to be brought to a successful conclusion. Intelligent prioritisation and structuring could allow resolution of certain details to be postponed until a later date.

Der islamistische Terror breitet sich nicht nur in Mali weiter aus, sondern hat auch die Nachbarländer erfasst. Für die internatio­nale Gemeinschaft besteht das Dilemma darin, dass die regionalen Sicherheitskräfte zumindest Teil des Problems sind – aber ohne sie geht es nicht. Die Corona-Pandemie erhöht den Druck auf die schwachen staat­lichen Strukturen in der Region, während sie die Terror-Milizen kaum beeinträch­tigt. Als Folge steigt die Terrorgefahr in einem Gebiet von der Größe Europas, direkt in unserer Nachbarschaft, mit schwer absehbaren Auswirkungen auch auf Flucht­bewe­gungen. Die Bewältigung der Corona-Krise wird vorüber­gehend alles andere in den Hintergrund drängen. Was bedeutet das für die Multidimensionale Integrierte Stabi­lisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)? Das Bundeswehr-Mandat für MINUSMA läuft Ende Mai 2020 aus, das der Vereinten Na­tio­nen (VN) einen Monat später. Beide Mandate müssen an die neuen Herausforderungen durch Covid‑19 an­ge­passt werden. Die VN sollten Länder wie Burkina Faso und Niger einbeziehen und alle Missio­nen besser verknüpfen. Das Hauptaugenmerk sollte vorerst auf zivilen und medizinischen Projekten liegen, weniger auf militärischen Fähigkeiten.

Dominique Reynié, directeur général de la Fondation pour l’innovation politique, était l’invité de Yves Calvi pour l’émission L’info du vrai du 14 avril 2020. Découvrez son intervention en intégralité, ici.

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Avec 57 cas déclarés au dimanche 12 avril, le Gabon est relativement épargné par le Covid-19. Cela n’a pas empêché les autorités de rapidement mettre en place des mesures de prévention, alors que le Président Ali Bongo déclarait l’état d’urgence sanitaire le 9 avril dernier. Comment la situation sanitaire peut-elle évoluer ? Quelle réponse du gouvernement ? Quelles…

Jeudi 9 avril, les ministres des finances de la zone euro sont parvenus à un accord sur les modalités de financement d’un plan de soutien aux pays victimes de la crise Covid-19. Charles Michel, président de l’Eurogroupe, l’a présenté comme une stratégie "exhaustive et coordonnée". Que retenir de cet accord ? Est-il à la hauteur du défi auquel la zone euro doit faire face ? 3 questions à Eric Chaney, conseiller économique de l’Institut Montaigne.…

Face à un virus contre lequel n'existent encore ni vaccin ni traitement avéré, différentes options ont été adoptées, révélant crûment les moyens dont chaque État disposait en matière d'équipements (masques, tests, matériels hospitaliers), mais aussi de capacité à utiliser les données de santé pour contrôler l'avancée de l'épidémie. Des pays comme…

La pandémie de coronavirus interroge sur les risques existentiels qui pèsent sur l’espèce humaine. Ricardo Abromovay plaide pour un dépassement des réthoriques nationalistes et une gestion rationnelle et coopérative à l’échelle mondiale. Coronavirus : et après ? franceinfo ouvre le débat. Un échange à grande échelle pour stimuler et partager des questions, des idées, des […]

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La République démocratique du Congo (RDC) compte au 9 avril 215 cas confirmés positifs. L’épidémie s'est déclarée dans le pays le 10 mars et le gouvernement a rapidement mis en place un Comité multisectoriel de riposte. Comment la situation sanitaire peut-elle évoluer ? Quelles mesures ont été mises en place ? Quelles leçons les autorités ont-elles tiré de leur expérience acquise lors de la gestion de l'épidémie…

Jeremy Adelman est professeur d'histoire et directeur du Global History Lab de l'université de Princeton.

Aux États-Unis comme ailleurs, les débats font rage sur le manque de préparation et les réponses tardives, souvent désordonnées du mille-feuille fédéral américain, commencent à être disséquées. Les revirements de Donald Trump, dans un climat pré-électoral qui a accentué les divergences entre États républicains et…

Le nombre de personnes atteintes du Covid-19 est en forte hausse en Côte d’Ivoire, qui est désormais l’un des pays africains les plus touchés avec 444 cas confirmés à ce jour, dont 52 guéris et 3 décès. Le pays a enregistré son premier cas de coronavirus mi-mars et le Président Ouattara a déclaré quelques jours plus tard l’état d’urgence sanitaire, l’instauration d’un couvre-feu et un…

The growing number of UN personnel deployed to missions in violent, volatile, and complex settings has pushed the UN to take all means necessary to improve the safety and security of its staff and of civilians under its protection. The UN’s Peacekeeping-Intelligence Policy, which was first developed in 2017 and later revised in 2019, has been a central part of these efforts.

This paper outlines the difficulties of creating and implementing this policy. It addresses the origin and evolution of UN peacekeeping-intelligence as a concept and explains the need for this policy. It then discusses how peacekeeping-intelligence was and is being developed, including the challenge of creating guidelines and trainings that are both general enough to apply across the UN and flexible enough to adapt to different missions. Finally, it analyzes challenges the UN has faced in implementing this policy, from difficulties with coordination and data management to the lack of a sufficient gender lens. The paper recommends a number of actions for UN headquarters, peace operations, and member states in order to address these challenges:

1. Optimize tasking and information sharing within missions by focusing on senior leaders’ information needs;
2. Harmonize the content of peacekeeping-intelligence handbooks with standard operating procedures while ensuring they are flexible enough to account for differences among and between missions;
3. Refine criteria for recruiting civilian and uniformed personnel with intelligence expertise and better assign personnel once they are deployed;
4. Improve retention of peacekeeping-intelligence personnel and encourage member states to agree to longer-term deployments;
5. Tailor peacekeeping-intelligence training to the needs of missions while clarifying a standard set of UN norms;
6. Apply a gender lens to UN peacekeeping-intelligence;
7. Improve coordination between headquarters and field sites within missions by adapting the tempo and timing of tasking and creating integrated information-sharing cells; and
8. Establish common sharing platforms within missions.

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En 1966, le Président Johnson déclarait : "Quand le poids de la présidence me semble lourd, je me rappelle que les choses pourraient être pire : j’aurais pu être maire". Aux États-Unis comme en France, les gouvernements locaux font face aux effets terrifiants de la pandémie Covid-19 sur les territoires.

Quand les premiers cas sont apparus sur la côte Ouest du pays, les maires ont réagi les premiers dans un climat d’…

Avant même que la crise du coronavirus ne débute, la relation transatlantique traversait déjà une mauvaise passe. L’hostilité du président Trump envers l’Europe ainsi que l’escalade de la guerre commerciale avaient profondément ébranlé leurs relations, le Royaume-Uni avait quitté l’Union européenne, et les propos d’Emmanuel Macron sur la "…

On ne sait pas si Viktor Orban a lu Machiavel, mais il a retenu une leçon importante de l’auteur du Prince : une crise peut fournir une opportunité pour étendre son emprise sur le pouvoir, sur tous les pouvoirs. C’est précisément ce qu’a fait le Premier ministre hongrois en faisant adopter le 30 mars par le Parlement, où son parti, le Fidesz, a une majorité des deux tiers, une "loi sur la protection contre le coronavirus" qui lui permet de gouverner par décret pour…