Diplomacy & Defense Think Tank News

Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission ihr Fit-for-55-Paket vorgestellt. Dazu gehört der Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleichs­mechanismus, der Importe in die Europäische Union mit einer Abgabe belastet, die ihrem CO2-Gehalt entspricht.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte dieses Instrument vor zwei Jahren als Teil des "Green Deal" angekündigt, um in der EU anspruchsvollere klimapolitische Ziele verfolgen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre CO2-Emissionen ins Ausland verlagern ("Carbon Leakage"). Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei sollte der Fokus neben der klimapolitischen Effektivität auch auf den außenpolitischen Wirkungen liegen. Denn internationale Kooperation ist der Schlüssel zum Erfolg eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus und muss daher eine zentrale Rolle für die Entscheidungen der europäischen Gesetzgeber spielen.

Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission ihr Fit-for-55-Paket vorgestellt. Dazu gehört der Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleichs­mechanismus, der Importe in die Europäische Union mit einer Abgabe belastet, die ihrem CO2-Gehalt entspricht.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte dieses Instrument vor zwei Jahren als Teil des "Green Deal" angekündigt, um in der EU anspruchsvollere klimapolitische Ziele verfolgen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre CO2-Emissionen ins Ausland verlagern ("Carbon Leakage"). Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei sollte der Fokus neben der klimapolitischen Effektivität auch auf den außenpolitischen Wirkungen liegen. Denn internationale Kooperation ist der Schlüssel zum Erfolg eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus und muss daher eine zentrale Rolle für die Entscheidungen der europäischen Gesetzgeber spielen.

Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission ihr Fit-for-55-Paket vorgestellt. Dazu gehört der Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleichs­mechanismus, der Importe in die Europäische Union mit einer Abgabe belastet, die ihrem CO2-Gehalt entspricht.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte dieses Instrument vor zwei Jahren als Teil des "Green Deal" angekündigt, um in der EU anspruchsvollere klimapolitische Ziele verfolgen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre CO2-Emissionen ins Ausland verlagern ("Carbon Leakage"). Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei sollte der Fokus neben der klimapolitischen Effektivität auch auf den außenpolitischen Wirkungen liegen. Denn internationale Kooperation ist der Schlüssel zum Erfolg eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus und muss daher eine zentrale Rolle für die Entscheidungen der europäischen Gesetzgeber spielen.

The European Commission presented its “Fit-for-55” proposal which includes a Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). The CBAM would impose a levy on imports into the EU based on their CO2 content from 2023. As part of the European Green Deal, Commission President von der Leyen had announced this instrument two years ago in order to be able to implement more ambitious climate policy targets without energy-intensive sectors shifting their emissions abroad (carbon leakage). Following the Commission’s proposal, the CBAM must now be spelled out in detail by the EU member states and the European Parliament. Going forward, it is key to ensure that the CBAM is effective in fighting climate change, that it is WTO compatible and, above all, that it has as few ramifications as possible for foreign policy and for developing countries in particular.

The European Commission presented its “Fit-for-55” proposal which includes a Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). The CBAM would impose a levy on imports into the EU based on their CO2 content from 2023. As part of the European Green Deal, Commission President von der Leyen had announced this instrument two years ago in order to be able to implement more ambitious climate policy targets without energy-intensive sectors shifting their emissions abroad (carbon leakage). Following the Commission’s proposal, the CBAM must now be spelled out in detail by the EU member states and the European Parliament. Going forward, it is key to ensure that the CBAM is effective in fighting climate change, that it is WTO compatible and, above all, that it has as few ramifications as possible for foreign policy and for developing countries in particular.

The European Commission presented its “Fit-for-55” proposal which includes a Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). The CBAM would impose a levy on imports into the EU based on their CO2 content from 2023. As part of the European Green Deal, Commission President von der Leyen had announced this instrument two years ago in order to be able to implement more ambitious climate policy targets without energy-intensive sectors shifting their emissions abroad (carbon leakage). Following the Commission’s proposal, the CBAM must now be spelled out in detail by the EU member states and the European Parliament. Going forward, it is key to ensure that the CBAM is effective in fighting climate change, that it is WTO compatible and, above all, that it has as few ramifications as possible for foreign policy and for developing countries in particular.

Zusammenfassung:

Den Kita-Ausbau fortführen, einheitliche Qualitätsmindeststandards festlegen, Zentren für Familien ausbauen und den Erzieherberuf attraktiver machen: Dies sind nur einige Ansätze eines Zehn-Punkte-Programms für die Kita-Politik der nächsten Bundesregierung, das in diesem DIW aktuell skizziert wird. Der Handlungsbedarf besteht nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Sie hat noch einmal unterstrichen, wie systemrelevant Kitas sind – gleichermaßen als Betreuungs- und als zentrale Bildungseinrichtungen. Obwohl für die Kindertagesbetreuung in erster Linie Länder und Kommunen zuständig sind, hat sich der Bund in den vergangenen Jahren, etwa mit finanziellen Zuschüssen und dem Gute-KiTa-Gesetz, verstärkt engagiert. Er sollte dies künftig noch stärker tun, denn im Kita-Bereich werden die Grundsteine zur Bewältigung großer Herausforderungen gelegt, etwa mit Blick auf das demografisch bedingt abnehmende Erwerbspersonenpotenzial und die Integration von zugewanderten Familien.

In der internationalen migrationspolitischen Debatte werden Städte zunehmend als Hoffnungsträgerinnen betrachtet, weil sie schnelle, wirksame und nachhaltige Lösungen für flucht- und migrationsbezogene Probleme finden müssen – diese Einschätzung ist allerdings nach wie vor strittig. Aus europäischer Sicht ist die Zusammenarbeit mit afrikanischen Städten relevant, weil zu erwarten steht, dass die Zuwanderung aus Afrika mittel- und langfristig zunehmen wird. Aus afrikanischer Sicht besteht Interesse an einer Ausweitung der legalen Migrationsmöglichkeiten und an inter­kontinentaler Mobilität. Die bestehende Zusammenarbeit von afrikanischen und europäischen Städten zeigt, dass die beteiligten Akteure dabei höchst unterschiedlichen Interessen folgen. Die Möglichkeiten ihres Engagements sind beschränkt, zugleich aber stark von ihrem politischen Willen und vom jeweiligen Kontext abhängig. Sollen die Potentiale der Zusammenarbeit von Städten insbesondere bei der Gestaltung der legalen Migration genutzt werden, sind die Koopera­tionsinstrumente so anzulegen, dass die Städte über genügend Finanz­mittel und hinreichende Zuständigkeiten verfügen. Spaltungen zwischen Stadt und Land sollten nicht vertieft, gesellschaftliche Konflikte nicht verschärft werden. Aus öffentlichen Mitteln sollten vornehmlich bestehende Netzwerke insbesondere von kleineren und mittelgroßen Städten gefördert werden, wobei die Städte vor allem in die Gestaltung der Arbeitsmobilität und ‑migration und in die Aufnahme von Flüchtlingen einbezogen werden sollten. Zusätzlich kann eine philanthropische Finanzierung von Städten und Städtenetzwerken etwa durch große Stiftungen hilfreich sein, um die Potentiale kommunaler Akteure zu nutzen.

Freiräume für kulturelles Schaffen und wissenschaftliches Forschen geraten in vielen Teilen der Welt massiv unter Druck. Im nationalen Raum wird Kultur immer diverser und muss alltäglich neu verhandelt werden. Auf diese Herausforderungen kultureller Vielfalt und wissenschaftlicher Freiheit muss die Auswärtige Kultur- und Bildungs­politik (AKBP) neue Antworten finden. Es genügt nicht mehr, auf das eigene kulturelle Leitbild zu verweisen, gewachsene Strukturen einer ausufernden Vielfalt von Zuwen­dungsempfängern und föderalen Koordinationsinstanzen werden den Herausforde­run­gen nicht gerecht. Neue (digitale) Räume für die kulturgeleitete Verhandlung von Werten und Normen, für Verständigung und Zusammenleben sind notwendig. Erfor­derlich sind auch ein neues politisches Mandat, eine bessere Zuordnung von Aufgaben und die Nut­zung der Chancen, die die Kreativindustrie bietet. Darauf sollte sich Deutschland mit einer politischen und institutionellen Neuaufstellung vorbereiten. Dabei sollten die internationalen Kulturbeziehungen in den Vordergrund gestellt und alte Muster nationalen kulturpolitischen Handelns überwunden werden.

UN special political missions (SPMs) regularly operate in conflict and post-conflict settings in which local civilian populations face the ongoing threat of violence from armed actors—a trend that is likely to continue if an apparent increased preference for SPMs over peacekeeping operations persists. Despite this trend, understandings of the roles of SPMs in protection have remained vague and ambiguous, leaving a conceptual and operational gap that urgently needs to be filled.

This study sets out the parameters for a policy and research agenda on SPMs and protection. It analyzes the legal, structural, and operational characteristics of SPMs and describes how different conceptions and operational modes of protection apply to them. It then analyzes the protection mandates and roles played by the SPMs in Afghanistan, Syria, Colombia, and Sudan and presents an initial, non-exhaustive typology of protection roles for SPMs.

The challenges faced by SPMs in planning and executing such a wide range of protection functions calls for greater conceptual and operational analysis and guidance. As it looks ahead to articulate a system-wide agenda for prevention as foreseen by the 2020 Call to Action for Human Rights, the Secretariat has an opportunity to articulate a more explicit and structured vision for the role of SPMs in protection. At the same time, it needs to avoid situations where the Security Council gives missions protection mandates without giving them the political backing or tools they need to implement them. Toward this end, the UN should:

• Enrich conceptual and operational understandings of protection tasks under Chapter VI of the UN Charter within existing terminology and frameworks;
• Compile good practices, dilemmas, and lessons learned on protection in SPMs;
• Only issue SPMs an explicit protection mandate where doing so would add value;
• Not let SPMs be drawn into the gulf of political will between protection and political solutions in the Security Council;
• Identify best practices for coordination across humanitarian and prevention or peacemaking tools in politicized humanitarian-access negotiations; and
• Broaden SPM monitoring and public reporting on protection as a core component of political strategies.

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Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.

Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.

Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.

Alejandro del Valle Gálvez. ARI 67/2021 - 15/7/2021

Esta serie de dos análisis estudia la presencia de la UE como actor en las cuestiones territoriales y controversias en el área del Estrecho, así como las opciones estratégicas de España. El segundo análisis pone el foco en Gibraltar, mientras que el primero se centra en Ceuta, Melilla y Marruecos.

Zusammenfassung:

Die COVID-19-Pandemie führte im Jahr 2020 für viele Selbstständige zu einem negativen Einkommensschock. Wie hat sich die Pandemie im weiteren Verlauf auf die Bereitschaft ausgewirkt, in dieser Erwerbsform zu verbleiben? Während im Jahr 2019 noch rund 85 Prozent der im Vorjahr Selbstständigen weiterhin einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, trifft dies zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 nur noch auf rund drei Viertel zu. Zudem erhöht sich der Anteil der vormals Selbstständigen, die ihr Geschäft aufgeben und auch nicht in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln, von neun auf 15 Prozent. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2021 stabilisiert sich für Männer die Wahrscheinlichkeit, selbständig zu bleiben, bei Frauen nimmt sie hingegen weiter ab.

Die EU-Kommission wird heute das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ zur Umsetzung der EU-Klimaziele vorstellen. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das EU-Klimapaket will Europa fit für die Zukunft machen. Dazu sollen die Emissionen um 55 Prozent bis 2030 gesenkt werden. Dies ist zwar ambitioniert, aber immer noch nicht ausreichend, um auf den mit dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Pfad zu kommen; dazu wäre eine Emissionsminderung von mindestens 60 Prozent notwendig, zudem muss das Ausbauziel erneuerbarer Energien auf 45 Prozent erhöht werden. Die Kommission schlägt einen Strauß aus markt- und ordnungspolitischen Maßnahmen vor. Der Emissionsrechtehandel wird erweitert. Allerdings werden die darin erzielten – wenn auch leicht erhöhten – CO2-Preise für Mobilität und Gebäudeenergie allein kaum ausreichen, die notwenigen Anreize für die Emissionssenkungen zu setzen. Daher ist es richtig, flankierende Maßnahmen im Verkehrssektor umzusetzen: Durch die überfälligen Verschärfungen der EU-Emissionsgrenzwerte werden endlich die notwendigen Anreize gegeben, alle Fahrzeuge im kommenden Jahrzehnt emissionsfrei zu bekommen. Die Fahrzeugbranche hat bereits begonnen, diesen Pfad zu gehen und bekommt nun die notwendige Planungssicherheit, den Null-Emissionspfad konsequent weiterzugehen. Auch soll die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden und der Schienenverkehr gestärkt werden. Überfällig sind ebenso Mindeststeuern auf fossile Energien, insbesondere Flugbenzin. Die Industrie soll weiterhin durch freie Zuteilungen der Emissionsrechte gestützt werden und zudem soll ein Grenzausgleich für klimaschädliche Produkte aus dem Ausland eingeführt werden. Beides zusammen wäre allerdings eine Übervorteilung, sodass es ratsam ist, die freie Zuteilung der Zertifikate mit Einführung des Grenzausgleichs abzuschaffen. Ein Klima-Sozialfonds soll einkommensschwache Haushalte beim Umstieg unterstützen. Dies ist sinnvoll. Eine Pro-Kopf-Klimaprämie würde insbesondere einkommensschwache Haushalte unterstützen. 

Das EU-Klimapaket geht in die richtige Richtung, es ist aber überfällig. Man müsste daher noch beherzter vorgehen mit höheren Emissionsminderungszielen, Maßnahmen und insbesondere bei den Ausbauzielen für erneuerbare Energien. Die Richtung stimmt, dennoch gibt es weiterhin eine Ambitions- und Umsetzungslücke. Aber: Immerhin kommt man nun endlich ernsthafter ins Handeln. Und es wird noch ein Kraftakt werden. Die zähen Verhandlungen kommen erst jetzt. 

Deutschland hat hier eine Schlüsselrolle und sollte Zugpferd und Vermittler zugleich sein. Klimaschutz schafft enorme wirtschaftliche Chancen, gerade für die deutsche Wirtschaft. Europa schafft endlich einen geeigneten Rahmen dafür. Es beginnt die Zeit des Aufbruchs und der Umsetzung. Jetzt gilt es endlich schneller und ambitionierter ins Handeln zu kommen. Endlich.

Turkish President Recep Tayyip Erdoğan caused waves at the June 2021 NATO summit, announcing that Turkey would continue to protect Kabul airport following the complete NATO withdrawal. Kabul airport is Afghanistan’s principal air connection to the outside world, and vital for the security of diplomats and aid workers in the country.

The proposal needs to be seen in the context of the broad militarisation of Turkish foreign policy. In recent years, Ankara has deployed armed forces for geopolitical leverage in Syria, Somalia, Libya, the Eastern Mediterranean and Azerbaijan. The associated costs have remained very low, further emboldening Turkish policy-makers. In Somalia and Syria the Turkish military also gained experience operating in theatres where armed militants pose significant security challenges.

The main factor behind the airport proposal, however, is Turkish-American relations: Ankara hopes to regain favour with Washington after a string of diplomatic crises. The Turkish side knows its hand is weakened by issues such as its acquisition of the Russian S400 air defence system and Washington’s responses including CAATSA sanctions and removing Turkish manufacturers from the supply chain for the new F35 warplane. The proposal to help out in Afghanistan emerged as an obvious way to improve bilateral relations with Washington.

A Good Reputation

As the only Muslim-majority member of NATO, Turkey played important roles in Afghanistan. Former Turkish Foreign Minister Hikmet Çetin served as the NATO’s first Senior Civilian Representative in Afghanistan and Turkish officers twice commanded the International Security Assistance Force (ISAF). There are currently 500 Turkish soldiers serving with the NATO mission. Turkey never deployed a combat force, however. The Taliban in turn avoided targeting Turkish forces; there has in fact only been one attack on a Turkish unit.

Additionally, Turkish state institutions and NGOs conduct a broad range of cultural and educational activities and supply extensive humanitarian aid. Reports confirm the ability of Turkish officials and volunteers to engage with Afghan society on equal terms. Shared religious and cultural elements certainly help. Although the Taliban accuses of Ankara being too pro-Uzbek, Turkey is viewed very positively across Afghan society. This, together with its ability to talk with all sides and its non-combat role in ISAF, places Turkey in a unique position. 

However, protecting Kabul airport would change the nature of Turkey’s involvement. While the Afghan government welcomed the idea, the Taliban has repeatedly declared that it will not tolerate even a residual foreign force. That implies that the Taliban would target Turkish troops risking drastic consequences for Turkey. In order to avoid this, Turkey’s extended stay requires prior agreement with all Afghan parties, and Ankara will use its diplomatic capacity to seek such an agreement. Moreover, rather than focusing solely on leaving a residual force, Turkey could use its diplomatic and humanitarian leverage to pursue a more comprehensive approach to the Afghan problem.

Intra-Afghan Agreement Needed

The current peace agreement involves only the United States and the Taliban; there is as yet no peace agreement between the Afghan government and the Taliban. As the withdrawal of NATO forces accelerates, the conflict is now between the Taliban and Afghan government forces. Despite NATO’s decades of investment, the Afghan army is no match for the Taliban. In fact, a major Taliban offensive is already under way. Kabul may not fall immediately, but time is on the side of the insurgents. But if the Taliban overplays its hand and tries to dominate the entire country, there will be a backlash, particularly from the non-Pashtun ethnic communities.

In that case, Afghanistan is likely to descend back into civil war. Under such circumstances, a Turkish military presence would be too risky and unsustainable, even with agreements with the government and the Taliban. Rather than focusing only on protecting Kabul airport, Turkey should place its diplomatic weight behind a peaceful settlement between the Taliban and the government before violence spirals out of control. The first step towards a broader agreement between the Afghan parties themselves would be for Ankara to reach agreement with each of them. This road is arguably a stony one, but offers much greater rewards. Turkey would certainly need the support of other countries to overcome the obstacles involved.

The first challenge is to bring the Taliban to the negotiating table with the Afghan government, which Turkey and the international community have so far failed to achieve. Here, Turkey can benefit from its exceptionally good relations with Pakistan and Qatar. Qatar is home to the Taliban’s only external office and relations are cordial. Pakistan, where many senior Taliban leaders reside, has the greatest leverage. Even though large segments of Afghan society frown on Pakistan’s involvement in their country, its influence over the Taliban would be crucial for reaching a negotiated settlement.

Europe should be more active and support Ankara’s efforts diplomatically and economically. As well as that being the morally right thing to do, Europe has a tangible interest too. A resurgence of fighting in Afghanistan would trigger a wave of migration. Afghans are already the second-largest migrant community in Turkey after the 3.6 million Syrians, and they formed the second-largest group of new asylum applications in Germany in 2020. Given Iran’s open door policy, it would be realistic to expect waves of Afghan migration to Turkey and on to Europe. The spectre of a new refugee crisis looms.

Alejandro del Valle Gálvez. ARI 66/2021 - 13/7/2021

Esta serie de dos análisis estudia la presencia de la UE como actor en las cuestiones territoriales y controversias en el área del Estrecho, así como las opciones estratégicas de España. El primero se centra en Ceuta, Melilla y Marruecos, y el segundo pone el foco en Gibraltar.