Diplomacy & Defense Think Tank News

Viele Staaten schätzen das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen: Es gilt als wichtiger Ort, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus den Hauptstädten, dem UN-System und von Stakeholdern diskutieren, wie die 2030-Agenda und die dort verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umgesetzt werden. In dieser Studie werden die 2020/21 geführten Verhandlungen unter der UN-Generalversammlung zum HLPF analysiert. Die beabsichtigte Stärkung des HLPF scheiterte an zahlreichen Konflikten im Bereich Umwelt und Entwicklung ebenso wie an übergreifenden Konfliktlinien, welche die internationale Ordnung betreffen. Daraus sollten Schlüsse für zukünftige UN-Reformprozesse gezogen werden. In den Resolutionen wurde im Wesentlichen der Status quo festgeschrieben. Die wenigen inkrementellen Verbesserungen sollten nun aufgegriffen werden. So sollten die Bundesregierung und die EU dafür eintreten, das hochrangige Treffen im Juli besser vorzubereiten und nachzuhalten. Eine wichtige Chance bietet hierfür das neue Koordinierungssegment des UN-Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC), welches erstmals im Februar 2022 stattfindet. Die Bundesregierung und die EU sollten jährlich eine ambitionierte UN-Strategie entwickeln, die ihre Arbeit im ECOSOC und beim HLPF ein­bezieht. Dabei sollten sie die identifizierten Konfliktthemen im Blick behalten. Der Bericht »Our Common Agenda« des UN-Generalsekretärs, von den UN-Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben und im September 2021 publiziert, öffnet ein Gelegenheitsfenster, UN-Reformen voranzutreiben. Anfang 2024, wenn der nächste HLPF-Review ansteht, sollten die Bundes­regierung und die EU ihre Reformvorschläge formuliert haben. Im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus sollten sie dafür rechtzeitig werben.

Solange der Atomkonflikt mit Iran nicht nachhaltig gelöst ist, besteht die Gefahr, dass Saudi-Arabien ein eigenes Programm zum Bau von Kernwaffen startet. Das iranische Nuklearabkommen von 2015 wieder­herzustellen und voll umzusetzen, würde den Proliferationsdruck auf Riad aber allein nicht beseitigen, sondern nur vorübergehend senken. Um die Proliferationsgefahr in der Region einzuhegen, sollten die deut­schen und europäischen Anstrengungen zur Rettung des Atomabkommens mit Teheran daher ergänzt werden um gezielte Nichtverbreitungsbemühungen gegenüber Saudi-Arabien. Das ist bisher nicht der Fall. Der jetzige Zeitpunkt ist für eine solche Nichtverbreitungspolitik günstig. Im Moment verfügt Saudi-Arabien noch nicht über Anlagen zur Produktion des Spaltmaterials, das für Kernwaffen benutzt werden kann: hochangereichertes Uran oder Plutonium. Künftig möchte Riad aber Uran anreichern. Deutschland und Europa stehen mit ihren Nichtverbreitungsbemühungen im Hinblick auf Riad vor der Herausforderung, dass es sich bei dem Königreich um einen »Frenemy« handelt, mit dem westliche Regierungen eng kooperieren. Dies hat zur Folge, dass weichere nichtverbreitungs­politische Instrumente zum Einsatz kommen müssen als etwa bei Nordkorea oder Iran. Zu jenen weicheren Optionen, die beim Einhegen saudischer Proliferation erfolgreich sein könnten, zählen Maßnahmen zur militärischen Rück­versicherung, eine an Bedingungen geknüpfte Kooperation bei der Kernkraftnutzung, die Verweigerung proliferationsrelevanter Technologien, die Ausübung diplomatischen Drucks und die glaubwürdige Androhung von Sanktionen. Wenn Deutschland dazu beitragen will, einer Atomrüstung in Saudi-Arabien entgegenzuwirken, muss es aktiver und systematischer vorgehen. Die Bundesregierung sollte mit ihren engsten Partnern ein konkretes Nichtverbrei­tungsziel formulieren und bald damit beginnen, es zu ver­folgen, damit die weichen Instrumente wirken können. Zudem sollte der Fokus darauf liegen, Einflussmöglichkeiten auf Riad zu maximieren und keineswegs weiter zu beschneiden.

The UN High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) is widely appreciated as a venue where representatives of the member states, the UN system and stakeholders can discuss the implementation of the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs). This study analyses the negotiations on the HLPF review conducted in 2020/21 under the UN General Assembly. The intended strengthening of the HLPF was blocked by numerous con­flicts over environmental and development issues as well as overarching conflict lines concerning the international order. Lessons should be drawn for future UN reform processes. The resulting resolutions largely confirm the status quo. The few incre­mental improvements should now be realised. The German government and the EU should work to improve the preparation and follow-up for the HLPF meeting in July 2022. The new Coordination Segment of the UN Economic and Social Council (ECOSOC), which meets for the first time in February 2022, offers an important opportunity. The German government and the EU should prepare ambitious annual UN strategies that also cover their work in ECOSOC and the HLPF. The iden­tified conflict themes should be taken into consideration. The UN Secretary-General’s report “Our Common Agenda”, requested by the member states and published in September 2021, creates a window of opportunity for progress on UN reforms. By early 2024, when the next HLPF review is due, the German govern­ment and the EU should have developed reform proposals. They should communicate these in good time in the Alliance for Multilateralism and seek to build coalitions of the willing.

Die Serviceabteilung Personal und Organisation bietet interne Dienstleistungen für den Vorstand des DIW Berlin und für die Abteilungsleitungen, MitarbeiterInnen und DoktorandInnen sowie für Gäste aus dem In- und Ausland.

Wir kümmern uns um alle administrativen Personalangelegenheiten und betreuen derzeit ca. 350 MitarbeiterInnen.

Darüber hinaus unterstützen wir den Vorstand und die Abteilungen bei der strategischen Organisations- und Personalentwicklung.

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir im Umfang von 65% zum 01.04.2022 eine/einen

ProjektmanagerIn Diversität und Chancengleichheit (w/m/div)

Ende November hat das US-amerikanische Verteidigungsministerium die Ergebnisse seiner Global Posture Review (GPR) vorgestellt. Die Posture gibt Aufschluss über die geplante Entwicklung der weltweiten Militärpräsenz der USA und hat daher auch eine hohe Relevanz für deren Bündnispartner. Die Biden-Administra­tion bekräftigt mit dieser GPR ihr Bekenntnis zur Stärkung der Nato. Zugleich lassen die bislang veröffentlichten Eckpunkte wichtige Fragen offen – insbesondere dazu, wie die Prio­ritäten zwischen Europa und Asien längerfristig gesetzt werden und ob neue land­gestützte Waffensysteme in europäischen Nato-Staaten stationiert werden sollen.

Die weltweiten Implikationen eines Umstiegs auf Wasserstoff sind groß, da dieser sukzessive Öl und Gas als Energieträger zumindest teilweise ersetzen wird und da­durch neue internationale Handelsströme entstehen. Darüber hinaus wird Wasserstoff den Umbau der Industrie mitbestimmen. Hier hat sein Einsatz disruptive Aus­wirkungen, was auch die Wirtschaftsgeographie prägen wird. Die Politik steht vor weitreichenden Grundsatzentscheidungen, die die Konturen der neuen Wasserstoffwelt vorgeben werden. Deutschland und die EU sollten die geoökonomischen und geopolitischen Konsequenzen mitberücksichtigen, wenn sie Weichen stellen.

US-Präsident Joseph Biden erwägt, die amerikanische Politik der nuklearen Ab­schreckung zu ändern. Seit Beginn des Atomzeitalters hat Washington stets erklärt, es könne nicht nur auf Angriffe mit Kernwaffen, sondern auch auf nichtnukleare Aggressionen mit nuklearer Vergeltung antworten. Diese deklaratorische Politik könnte bald enger gefasst werden: Biden würde die Rolle von Atomwaffen gern redu­zieren, und zwar durch eine »sole purpose«-Erklärung (SP). Danach wäre es alleiniger Zweck der US-Atomwaffen, nukleare Angriffe abzuschrecken und, falls nötig, auf diese zu reagie­ren. Gegen konventionelle Aggressionen würden die USA nie Kernwaffen einsetzen. Wider Er­warten würde das aber die heute bestehenden nuklearen Risi­ken für die USA kaum reduzieren. Zudem befürchten bereits jetzt die Verbündeten der USA in Europa und Asien, dass SP ihre Sicherheit beeinträchtigt. Auch für Deutsch­land stellt sich die Frage nach politischen und militärischen Folgen einer SP-Politik.

Votre dernier livre fait le constat que la destruction créatrice a hissé nos sociétés à des niveaux de prospérité inimaginables. Comment cela fonctionne-t-il ? Philippe Aghion : Nous utilisons le paradigme de la destruction créatrice pour expliquer un certain nombre d'énigmes économiques, à comme...

En 2021, la Fondation a participé par ses propositions et sa présence active dans les débats européens à l'évolution nécessaire des politiques communes. Alors que la France présidera le Conseil de l'Union au premier semestre 2022, la Fondation multipliera ses travaux de pédagogie du projet européen et poursuivra sa stratégie d'influence à Bruxelles, Strasbourg et au sein des États membres. Elle a plus que jamais besoin de votre soutien pour poursuivre ses missions. En soutenant la Fondation avant le 31 décembre, vous pourrez aussi réduire votre impôt.

La Fondation organise une visioconférence, le 13 décembre, sur la politique économique européenne avec François Villeroy de Galhau, Gouverneur de la Banque de France . Le discutant sera Alain Lamassoure, Président du Comité scientifique de la Fondation. Le débat sera modéré par Jean-Dominique Giuliani.

Dans le cadre de la préparation de la présidence française du Conseil de l'Union, l'Institut Europeum, l'Institut français de Prague et la Fondation ont organisé une visioconférence le 30 novembre sur le thème de l'appartenance et de l'identité commune des Européens.

Vous n'avez pas encore eu l'occasion de lire l'édition 2021 du "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union", ouvrage de référence, paru aux éditions Marie B. Cela est encore possible. Il est disponible en version papier dans les librairies et sur notre site, et en version numérique. Commandez-le.

L'Union a adopté de nouvelles sanctions, le 2 décembre, contre 17 individus et 11 entités biélorusses ayant contribué à inciter et à organiser des franchissements illégaux de la frontière de l'Union. La veille, la Commission a proposé des mesures temporaires afin d'aider la Lettonie, la Lituanie et la Pologne à faire face à l'afflux de migrants à leurs frontières avec la Biélorussie. Pour suivre les derniers développements de la crise ouverte par l'élection présidentielle truquée d'août 2020 et la répression de l'opposition démocratique, la Fondation vous propose une chronologie des événements et les liens vers les réactions et initiatives européennes.

En Allemagne, les personnes non vaccinées n'ont plus accès aux bars, restaurants, lieux culturels et magasins non essentiels. Au Portugal, un test négatif est obligatoire pour tout le monde pour accéder aux bars et restaurants et à certains grands événements. En Belgique, les vacances scolaires sont avancées au 20 décembre, les événements en intérieur sont limités à 200 personnes et le masque est obligatoire dans les lieux fermés dès 6 ans. En Italie, les personnes non vaccinées ne peuvent accéder aux bars, restaurants, théâtres et cinémas, et un passe sanitaire est obligatoire pour tous les salariés. Pour suivre l'évolution de la situation et connaître les mesures en place dans les États membres de l'Union, la Fondation vous propose une carte complète des mesures en place. Une ressource indispensable, régulièrement actualisée.

Afin de répondre aux conséquences économiques et sociales de la pandémie de Covid-19, l'Union européenne a mis en place un fonds de relance de 672,5 milliards €, baptisé facilité pour la reprise et la résilience, destiné aux États membres sous forme de subventions et de prêts. 22 plans ont jusqu'à présent été approuvés par la Commission, et 20 pays ont déjà reçu le préfinancement prévu, dont la Roumanie le 2 décembre. Le 3 décembre, répondant à l'Espagne, la Commission a pour la première évalué positivement une demande de versement d'un pays ayant rempli une série d'objectifs. La Commission n'a pour l'instant pas encore approuvé les plans hongrois et polonais en raison des atteintes à l'État de droit. La Fondation vous propose une carte interactive des plans pays par pays, pour en connaître les montants, les calendriers et les priorités.

La cinquième édition de l'Atlas permanent de l'Union européenne, ouvrage unique en son genre, propose une vue complète et facile d'accès, de l'Union européenne, de la zone euro et de chacun de ses 27 États membres. Il est disponible en version papier sur notre site et en librairie, ou en anglais en version numérique.

La Commission a décidé le 2 décembre d'infliger une amende totale de 344,4 millions € aux banques Barclays, RBS, HSBC, USB et Crédit Suisse pour avoir violé le droit de l'Union en matière de pratiques anticoncurrentielles. La Commission soutient que les banques ont conclu des ententes qui leur ont permis d'acheter et de vendre des devises en connaissance de cause sur le marché.

La Commission a proposé le 1er décembre une approche coordonnée de l'Union afin de faire face à la recrudescence de la pandémie de Covid-19. Elle appelle les États membres à intensifier la vaccination et le déploiement des doses de rappel. La Commission a en outre annoncé que les investissements dans les traitements seront accrus.