Europäische Union

Der Rat ist übereingekommen, die zivile Mission EUCAP Sahel Niger als Teil der Maßnahmen der Europäischen Union zur Verhinderung der irregulären Migration zu stärken.

Die EU wird die nigrischen Behörden bei der Verhinderung der irregulären Einwanderung und der Bekämpfung damit verbundener Kriminalität unterstützen. Dazu gehören Beratung zu einer entsprechenden Strategie und Ausbildung für die nigrischen Sicherheitskräfte. EUCAP Sahel Niger wird auch über einen Außenposten in Agadez verfügen, ein wichtiges Schleuserdrehkreuz auf der Route nach Libyen.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission Federica Mogherini erklärte dazu Folgendes: "Die EU zeigt heute erneut, dass sie ihre Verantwortung in Partnerschaft mit zentralen Ländern und auf umfassende Weise wahrnimmt. Zwei Wochen nach der Aufforderung des Europäischen Rates, unsere Unterstützung für Partnerländer zur Verhinderung irregulärer Migrationsströme auszubauen, haben wir vereinbart, unsere Präsenz in Niger zu verstärken: 90 % aller Migranten aus Westafrika reisen durch Niger. Nur wenn wir mit den Herkunfts- und Transitländern, mit der Afrikanischen Union und den VN zusammenarbeiten, wird es uns gelingen, die Ursachen der katastrophalen Lage anzugehen und dabei kriminelle Organisationen zu bekämpfen und Migranten zu helfen, diesen Organisationen zu entgehen."  

Niger hat für die Migrationsströme nach Europa eine kritische geografische Lage: 90 % aller Migranten aus Westafrika reisen auf ihrem Weg nach Libyen durch Niger. Die Hälfte der Migranten, die 2014 irregulär nach Italien gelangt sind, sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex über Libyen gereist.  

Im Rahmen der Mission EUCAP Sahel Niger werden bereits Beratung und Schulung zur Unterstützung der nigrischen Behörden bei der Stärkung ihrer Fähigkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität bereitgestellt. Mit der Mission sollen die Interoperabilität der nigrischen Sicherheitskräfte gefördert, die Strafverfolgungskapazitäten ausgebaut, die Koordinierung bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität erleichtert und die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Sicherheitskräfte verbessert werden. EUCAP Sahel Niger gehört zur Regionalstrategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone.  

Gegenwärtig sind im Rahmen der Mission, die ihr Hauptquartier in Niamey hat, etwa 50 internationale Experten aus 12 EU-Mitgliedstaaten tätig. Filip de Ceuninck aus Belgien ist seit Mai 2014 Leiter der Mission.  

Der Beschluss ist vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee des Rates gefasst worden.

Plenartagung : Am Mittwoch ab 15:00 Uhr diskutieren die Abgeordneten über die Lage in Äthiopien im Vorfeld der Parlamentswahlen am 24. Mai, die politische Krise und die schweren Kämpfe in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ("EJRM"/"FYROM") sowie die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 21.-22. Mai in Riga. An der Debatte nehmen der EU-Kommissar Christos Stylianides und die lettische Ratspräsidentschaft in Vertretung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini teil.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die am finanziellen Abgrund stehende griechische Regierung demonstriert im Schuldenstreit mit der Euro-Zone Optimismus. Arbeitsminister Panos Skourletis zeigte sich am Dienstag gewiss, eine Einigung mit den Geldgebern werde "in den kommenden Tagen gelingen". Konkrete Anzeichen dafür gab es allerdings nicht - Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nannte es unwahrscheinlich, dass diese Woche eine Einigung erzielt werde.

Der Front National (FN) startete in dieser Woche eine Kampagne gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). "Niemand in Frankreich spricht über das Freihandelsabkommen", sagt Marine Le Pen. EurActiv Frankreich berichtet.

Deutschland will seine Hilfe für die ärmsten Länder zum Schutz vor der Erderwärmung verdoppeln und damit eine entscheidende Hürde für einen Weltklimavertrag aus dem Weg räumen. Doch bislang ziehen nur wenige Industrieländer mit.

Bundestagsabgeordnete haben auch nach Einrichtung eines "Leseraums" in der US-Botschaft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Viktor Orbán beharrt darauf, in Ungarn eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe führen zu dürfen. Zudem bekräftigt der rechtskonservative Politiker in Straßburg seine Ablehnung im Streit über ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. "Was die EU-Kommission vorschlägt, grenzt an Wahnsinn", sagte der ungarische Regierungschef.

Die EU-Kommission hat im Streit um den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Auch wenn Brüssel grundsätzlich die Einführung von Mindestlöhnen in der EU unterstütze, bewirke die deutsche Regelung "eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs".

Die EU sucht nach neuen Energielieferanten, um von russischem Gas unabhängiger zu werden. Die Balkan-Länder und die Ukraine investieren stark in umweltverschmutzende Kohlekraftwerke, um die Nachfrage nach billigem Strom zu bedienen - mit möglicherweise fatalen Folgen für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit. EurActiv Brüssel berichtet.

Plenary sessions : The situation in Hungary, following Prime Minister Viktor Orbán's remarks on the possibility of reinstating the death penalty there and the government’s public “consultation” on immigration, were debated by MEPs, Commission Vice-President Frans Timmermans, Latvian State Secretary for European Affairs Zanda Kalniņa-Lukaševica for the Latvian Presidency of the EU Council of Ministers and Mr Orbán himself on Tuesday afternoon.

Source : © European Union, 2015 - EP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich erneut im Europaparlament einer Debatte über sein Land gestellt. Während 2011 mangelnde…

Plenartagung : Am Mittwoch ab 9:00 Uhr werden die Abgeordneten ihre Ansichten zur europäischen Migrationsagenda darlegen, die die EU-Kommission am 13. Mai vorgestellt hat. An der Debatte nehmen der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos teil, sowie ein Vertreter der Ratspräsidentschaft.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur gehören deutsche und britische Lieferwagen zu den größten Umweltverschmutzern unter den EU-Fahrzeugen. Insgesamt sind diese jedoch zunehmend umweltfreundlicher und kraftstoffsparender. EurActiv Brüssel berichtet.

Brüssel will die oft kritisierte europäische Bürokratie eindämmen. Die EU-Gesetzgebung soll künftig für Bürger und Unternehmen verständlicher werden…

Plenartagung : Am Dienstag hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorschlägt, etwa durch die Bewältigung der zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin. Die Abgeordneten empfehlen des Weiteren einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika und die Förderung von Innovation.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : In einer am Dienstag angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu auf, die Zielvorgabe für die öffentliche Entwicklungshilfe von 0,7% des Bruttonationaleinkommens einzuhalten und Zeitpläne vorzulegen, um dieses Ziel bis 2020 zu erreichen. Außerdem heben sie das große Potenzial einer effizienten Mobilisierung heimischer Ressourcen in Entwicklungsländern als Finanzierungsquelle hervor.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Am Dienstag hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorschlägt, etwa durch die Bewältigung der zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin. Die Abgeordneten empfehlen des Weiteren einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika und die Förderung von Innovation.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP