Europäische Union

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat eine Parteirebellion zum Abbruch der Schulden-Verhandlungen mit großer Mühe abgewendet. Dennoch warnt der deutsche Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, eine unmittelbare Gefahr für eine Staatspleite Athens.

Die EU-Kommission prüft Medienberichten zufolge die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen. Die Urheber dieser Idee sind Paris und Berlin.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland haben einen neuen Dämpfer erhalten: Moskau verwehrte am Sonntagabend dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann die Einreise. Wellmann bezeichnete Russland noch vor Kurzem als "Kriegstreiber" in der Ukraine-Krise.

Bulgarien und seine Nachbarländer Türkei und Griechenland wollen die Kräfte im Kampf gegen "illegale" Migranten bündeln. Regierungsvertreter haben ein entsprechendes Polizei- und Grenzschutzabkommen unterzeichnet, das auf den Dreiklang "Einwanderung, organisiertes Verbrechen und Terrorismus" abzielt.

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat sich der konservative Herausforderer Andrzej Duda gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durchgesetzt. Das Ergebnis vom Sonntag könnte Signalwirkung für die Parlamentswahl im Herbst haben – und für einen Kurswechsel in Polens Politik gegenüber Deutschland und der EU.

David Cameron hat seine Kampagne für das Referendum über Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union lanciert. Dabei macht der Premierminister klar: Das Gros der rund 2,8 Millionen EU-Bürger mit Sitz im Vereinigten Königreich dürfen nicht abstimmen.

Ich bin mit drei einfachen, sehr klaren Botschaften nach Riga gekommen.

Erstens: Die Europäische Union hält Kurs. Trotz der Einschüchterungen, der Aggression und sogar des Krieges des letzten Jahres bekennt sich die Europäische Union wie eh und je zu ihren östlichen Partnern. Beleg dafür ist, dass ungewöhnlich viele, nämlich 25 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs hier anwesend sind. Ich bin mir absolut sicher, dass die Östliche Partnerschaft inzwischen ein gemeinsamer Schwerpunkt für uns ist – für ganz Europa, nicht wie vor fünf Jahren nur für den östlichen und mittleren Teil unseres Kontinents.

Zweitens: Die Europäische Union möchte ihre Beziehungen zu allen Partnern der Östlichen Partnerschaft voranbringen. D.h. unsere Zusammenarbeit muss sich nach ihren Bedürfnissen, ihrer Bereitschaft und natürlich nach ihren souveränen Entscheidungen richten. Wir möchten ihnen Hilfe zur Selbsthilfe leisten, damit sie ihre Gesellschaften zum Wohl ihrer Bürger umgestalten und damit sie widerstandsfähiger werden gegen äußeren Druck.

Drittens: Die Europäische Union ist ein verlässlicher Partner auf lange Sicht. Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir alle ungeduldig auf Veränderungen warten, aber wir müssen uns in strategischer Geduld üben. Beim Gipfeltreffen von Riga geht es nicht darum, Riesenfortschritte zu verkünden. Nein: Unsere Partnerschaft wird sich Schritt für Schritt weiterentwickeln, genauso wie die Europäische Union aufgebaut wurde. Schritt für Schritt bedeutet dabei echte Fortschritte auf den Gebieten Handel, Energie, Mobilität und Reformen – im Interesse unserer Partner wie auch Europas insgesamt.

Zu guter Letzt möchte ich denen antworten, die behaupten, die Östliche Partnerschaft sei gegen Russland gerichtet. Das stimmt nicht. Die Östliche Partnerschaft ist kein Schönheitswettbewerb zwischen Russland und der Europäischen Union. Aber offen gesagt zählt Schönheit doch. Wenn Russland ein bisschen weicher, charmanter, und attraktiver wäre, müsste es vielleicht seine eigenen Unzulänglichkeiten nicht mit zerstörerischen und aggressiven Einschüchterungsmethoden gegenüber seinen Nachbarn kompensieren. Ich danke Ihnen.

Der lettische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 5. Mai 2015 eine vorläufige Einigung über den Entwurf einer Richtlinie erzielt, mit der der EU-weite Markt für elektronische Zahlungen weiterentwickelt werden soll. Die Einigung wurde in einer informellen Trilogsitzung in Brüssel erzielt. 

"Mit der neuen Richtlinie wird ein präziser Rechtsrahmen für mehrere Arten neuer Marktteilnehmer geschaffen, die bereits seit einigen Jahren im Bereich der Internet-Zahlungen aktiv sind, beispielsweise Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister", so der lettische Finanzminister und Präsident des Rates Jānis Reirs. "Die Richtlinie wird auch neue Dienstleistungsarten wie die Emission von Zahlungsinstrumenten durch dritte Zahlungsdienstleister gestatten. Dadurch werden neue Wettbewerbsanreize geschaffen und Innovationen auf dem Zahlungsverkehrsmarkt gefördert. Ich bin überzeugt, dass die zusätzlichen Sicherheits- und Aufsichtsvorschriften auch die Sicherheit von Online-Zahlungen und den Verbraucherschutz in der EU erhöhen werden." 

Die Einigung muss noch vom Rat bestätigt werden, sobald der Wortlaut der Richtlinie auf fachlicher Ebene endgültig überarbeitet worden ist. Die Richtlinie wird dann dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in erster Lesung und dem Rat zur endgültigen Annahme vorgelegt. 

Die geltende Richtlinie über Zahlungsdienste (Richtlinie 2007/64/EG), die Rechtsgrundlage für die Schaffung eines EU-weiten Zahlungsverkehrsbinnenmarkts war, wird in die neue Richtlinie eingearbeitet und kann daher aufgehoben werden. 

In der so überarbeiteten Richtlinie werden geltende Vorschriften an neue und innovative Zahlungsdienste, einschließlich Internet- und mobile Zahlungen, angepasst. Es werden umfassende Vorschriften mit dem Ziel festgelegt, ein sichereres Umfeld für Zahlungen zu schaffen, insbesondere für Zahlungen über einen Fernzugang. Mit der Richtlinie wird außerdem ein stärker harmonisierter und wirksamerer Rahmen für die Aufsicht durch die zuständigen nationalen Behörden festgelegt. 

Seit dem Erlass der ursprünglichen Richtlinie über Zahlungsdienste im Jahr 2007 sind innovative Methoden für Zahlungsauslösedienste im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs entstanden. Bei diesen Diensten wird eine Softwarebrücke zwischen der Website des Händlers und der Plattform für das Online-Banking des Zahlers eingerichtet, um auf Überweisungen gestützte Zahlungen über das Internet auszulösen. Diese Dienste, die nun von der neuen Richtlinie erfasst werden, ermöglichen es dem Zahlungsauslösedienstleister (der zu keinem Zeitpunkt über das Geld des Nutzers verfügt), dem Zahlungsempfänger die Gewissheit zu geben, dass die notwendigen Mittel für einen bestimmten Zahlungsvorgang auf dem Konto verfügbar sind und die Zahlung ausgelöst wurde. 

Darüber hinaus werden die Tätigkeiten von Kontoinformationsdiensten reguliert. Mit diesen Diensten werden dem Zahlungsdienstnutzer beispielsweise aggregierte Online-Informationen zu einem oder mehreren Zahlungskonten bei einem oder mehreren Zahlungsdienstleistern geboten. Damit erhält der Zahlungsdienstnutzer einen Gesamtüberblick über seine finanzielle Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt. 

Zugleich werden mit dem Richtlinienentwurf die Sicherheitsmaßnahmen für Internet-Zahlungen und für die Nutzung der Dienste der obengenannten neuen Marktteilnehmer gestärkt. Mit der neuen Richtlinie wird eine starke Kundenauthentifizierung für die Identifizierung des Kunden für jede einzelne Transaktion gewährleistet. Der neue und verstärkte Aufsichtsrahmen wird die Sicherheit und den Verbraucherschutz auf diesem Gebiet noch weiter erhöhen.

Nach der Annahme der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um sie in ihre einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen.

 

 

Die wichtigste Entscheidung, die in den vergangenen Tagen in Brüssel fiel, war jene im Zusammenhang mit Militäraktionen, die auf hoher See und…

Das schwierige Verhältnis der EU zu Russland wirkt sich auch auf die Länder der Östlichen Partnerschaft aus. Bei einem Gipfeltreffen mit den sechs…