Europäische Union

Das Verhandlungteam der EU-Kommission für Medikamente, Medizintechnik und Kosmetik für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP macht bei einem Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen klar: Das Thema Gesundheit wird auf keinen Fall aus dem TTIP-Mandat ausgeschlossen. NGOs befürchten eine Erosion der europäischen Gesundheitssysteme. EurActiv Brüssel berichtet.

Tunisia’s Prime Minister Habib Essid met the Foreign Affairs Committee and the Human Rights and Security and Defence subcommittees on Thursday to discuss the latest developments in his country. Security challenges, fighting terrorism and tackling migration flows were the key issues raised in the debate.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

A deal struck by MEPs and Council of Ministers negotiators in the small hours of Thursday morning means the architecture of the Juncker plan to unlock €315 billion public and private investments in the real economy in 2015-2017 can now be put to a European Parliament vote on 24 June and the investment programme can kick off in the summer.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2015 - EP

Europa krankt an mangelhafter Transparenz: Wenige EU-Vertreter machen die Mehrzahl der Gesetze hinter verschlossenen Türen - Gesetze, die alle EU-Bürger betreffen. Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly hat darum recht, wenn sie mehr Offenheit im Gesetzgebungsprozess fordert, meint EBD-Präsident Rainer Wend. Denn wenn Beschlüsse ohne breiten Dialog verabschiedet werden, verkomme Europapolitik zu einem Projekt der Eliten.

Guten Tag. Zunächst einmal möchte ich unserer Gastgeberin, Premierministerin Laimdota Straujuma, und dem lettischen Ratsvorsitz für ihre hervorragende Arbeit im Vorfeld des Gipfels ganz herzlich danken. Ich freue mich über die allseits rege Beteiligung. Sie ist ein deutliches Zeichen für unser Bekenntnis zur Östlichen Partnerschaft.
 
Dieses Zeichen unseres fortwährenden, konsequenten und unverbrüchlichen Eintretens für die Östliche Partnerschaft und für jedes einzelne unserer Partnerländer ist die wichtigste Botschaft dieses Gipfels. Eine Botschaft, die not tut vor dem Hintergrund der letzten Jahre, in denen wir Aufruhr, Aggression, Einschüchterung und sogar Krieg in diesem Teil Europas erlebt haben. Die Östliche Partnerschaft ist unser Rahmenkonzept für eine engere politische Assoziierung und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Es beruht auf beiderseitigen Interessen und Zusagen ebenso wie auf dem freiem Willen, der Souveränität und der Unabhängigkeit aller Beteiligten.
 
So haben wir heute einhellig bestätigt, dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, weiterhin intensivere, engere, differenzierte Beziehungen zu unseren einzelnen Partnern zu entwickeln, um sie dabei zu unterstützen, widerstandsfähiger gegenüber den wachsenden Herausforderungen in Bezug auf die Stabilität und Sicherheit in der Region zu werden und souveräne Entscheidungen zu treffen. Gefestigtere und transparentere Institutionen, die frei von Korruption sind, werden unsere Partner stärker machen und uns dabei helfen, die Bedeutung der Östlichen Partnerschaft für alle Beteiligten aufrechtzuerhalten. Dies ist die zweite wichtige Botschaft des Gipfels.
 
Bei unserem Treffen haben wir eine Bilanz der seit Vilnius erzielten Erfolge gezogen und eine positive Agenda für die Zukunft aufgestellt.
 
Seit dem Gipfel in Vilnius haben wir Assoziierungsabkommen mit vertieften und umfassenden Freihandelszonen mit Georgien, Moldau und der Ukraine unterzeichnet. Damit hat unsere Zusammenarbeit eine neue Stufe erreicht. Die Abkommen finden bereits vorläufige Anwendung; eine Ausnahme bildet nur der Teil, der die Freihandelszone mit der Ukraine betrifft und am 1. Januar 2016 in Kraft tritt.
 
Wir haben die ersten Phasen der Umsetzung dieser Abkommen überprüft und gezeigt, dass wir fest entschlossen sind, unsere Zusammenarbeit zu vertiefen.
 
Wir haben bekräftigt, dass wir bereit sind, andere zu unterstützen, die stärker auf sie zugeschnittene Beziehungen wünschen. Wir haben uns mit Armenien über die Tragweite unserer künftigen Beziehung verständigt. Wir sollten ferner in der Lage sein, weitere Schritte in Richtung einer Vertiefung unseres kritischen Engagements gegenüber Belarus zu unternehmen. Und wir haben die Vorschläge Aserbaidschans zur Erneuerung der vertraglichen Grundlage seiner Beziehungen zur EU entgegengenommen.
 
Ich möchte betonen, dass die Östliche Partnerschaft mehr ist als nur die Summe unserer bilateralen Beziehungen. Der multilaterale Rahmen, den wir uns gesetzt haben, wird auch weiterhin von entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Partnerschaft sein.
 
Im Laufe der letzten sechs Jahre ist aus der multilateralen Dimension der Östlichen Partnerschaft ein dichtes Netz von Kontakten erwachsen, z.B. durch informelle Partnerschafts-Dialoge. Wir haben die Östliche Partnerschaft über die Regierungsebene hinaus auf Parlamente, lokale Behörden, die Zivilgesellschaft und Unternehmen ausgeweitet. Und heute haben wir unsere Absicht bestätigt, der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Verkehr in den nächsten Jahren deutliche Priorität einzuräumen.
 
Allgemein haben wir vereinbart, unsere Zusammenarbeit in den Bereichen voranzubringen, in denen unsere Partner greifbare Vorteile für ihre Gesellschaft und Volkswirtschaft erwarten können; dies gilt insbesondere für den Staatsaufbau, die Mobilität, direkte Kontakte zwischen den Menschen, Marktchancen und Verbundnetze.
 
Was Fragen der Mobilität betrifft, so begrüßen wir die positiven Auswirkungen der Regelung für visumfreies Reisen mit Moldau; von den Reise- und Kontaktmöglichkeiten, die sie eröffnet, haben im ersten Jahr rund 500 000 Personen profitiert. Fortschritte zeichnen sich auch mit Armenien und Belarus ab. Mit Blick auf Georgien und die Ukraine, die ganz vorne stehen, wenn es darum geht, das Ziel des visumfreien Reisens zu erreichen, sind Präsident Juncker und ich entschlossen, größtmöglichen Ehrgeiz an den Tag zu legen, wenn es darum geht, den Prozess erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Aber natürlich liegt es auch an Georgien und der Ukraine, das Tempo vorzugeben, indem sie die erforderlichen Voraussetzungen schaffen.
 
Wir sind ferner übereingekommen, uns verstärkt um eine Verbesserung der Kommunikation zu bemühen, um der Öffentlichkeit die Vorteile der Partnerschaft deutlicher vor Augen zu führen.
 
Darüber hinaus begrüße ich die erfolgreichen Sitzungen der Begleitveranstaltungen am Rande des Gipfeltreffens von Riga: Das Wirtschaftsforum, die Konferenz der Zivilgesellschaft und die Medienkonferenz.
 
Abschließend möchte ich noch einmal wiederholen: Die Europäische Union ist ein verlässlicher Partner auf lange Sicht. Bei unserer Partnerschaft – wie beim Gipfel von Riga selbst – geht es nicht darum, weichenstellende Entscheidungen zu treffen oder Riesenschritte nach vorn zu machen. Vielmehr beruht unsere Partnerschaft auf freiem Willen, Respekt und Gleichberechtigung. Und genau so, wie die Europäische Union entstanden ist, Schritt für Schritt, wird sich auch unsere Partnerschaft entwickeln. Durch konkrete Fortschritte in Bereichen wie Handel, Energie, Verkehr, Mobilität und Reformen wird unsere Partnerschaft sich zu einer immer engeren Beziehung entwickeln und die mit Abstand besten Aussichten für ganz Europa bieten.

Ich danke Ihnen.

Die EU und Timor-Leste haben am 26. Mai im Rahmen einer Feier in Brüssel ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte für die EU durch I.E. Ilze Juhansone, die Ständige Vertreterin der Republik Lettland und Präsidentin des Ausschusses der Ständigen Vertreter, und durch Yolanda Gallego-Casilda Grau, Leiterin des Referats "Visumpolitik" bei der Europäischen Kommission. Für Timor-Leste wurde das Abkommen durch den stellvertretenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, Roberto Sarmento de Oliveira Soares, unterzeichnet.  

Nach der neuen Regelung können EU-Bürger visumfrei in das Hoheitsgebiet von Timor-Leste und Bürger von Timor-Leste visumfrei in die EU reisen, wenn der Aufenthalt höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen beträgt.  

Für die Inanspruchnahme dieser Regelung müssen die Bürger der EU und von Timor-Leste einen gültigen normalen Pass oder Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen. Die Befreiung von der Visumpflicht gilt für alle Personenkategorien für sämtliche Reisezwecke (beispielsweise für Ferienaufenthalte, kulturelle Besuche, wissenschaftliche Tätigkeiten, Familienbesuche, Geschäftsreisen usw.), aber nicht für Personen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit einreisen.  

Der Beschluss über den Abschluss des Abkommens wird nunmehr dem Europäischen Parlament zugeleitet, das seine Zustimmung erteilen muss, bevor das Abkommen endgültig geschlossen werden kann. Es wird jedoch ab dem 26. Mai 2015 vorläufig gelten.

Gemäß den den EU-Verträgen beigefügten Protokollen werden Irland und das Vereinigte Königreich nicht zur Anwendung dieses Abkommens verpflichtet sein. Die Visaregelung für Reisen in diese beiden Mitgliedstaaten unterliegt weiterhin ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates hat am 22. Mai 2015 die Vereinbarung zwischen dem lettischen Vorsitz und Vertretern des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie gebilligt. Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" wird ersucht, die politische Einigung auf seiner Tagung am 28. Mai zu bestätigen.  

Mit der neuen Richtlinie werden die derzeitigen Regeln der EU für Pauschalreisen mit dem Ziel aktualisiert, sie an die Entwicklungen des Reisemarkts anzupassen, damit sie den Bedürfnissen der Verbraucher und Unternehmen im digitalen Zeitalter gerecht werden.  

Die Anwendung der derzeitigen Regeln für Pauschalreisen erweist sich als schwierig im digitalen Zeitalter, in dem Verbraucher immer häufiger nach ihren Wünschen zusammengestellte Pauschalreisen bei einem oder mehreren geschäftlich miteinander verbundenen Anbietern online buchen. Dadurch sind Käufer oft unsicher, inwieweit sie geschützt sind, und Anbieter wissen häufig nicht, welche Pflichten sie haben. 

Aus diesem Grund wird mit der neuen Richtlinie der Schutz bei herkömmlichen Pauschalreisen auf Kombinationen einzelner Reiseleistungen, insbesondere wenn diese online verkauft werden, ausgeweitet. 

Außerdem wird mit den neuen Regeln für folgende Angebote die Transparenz erhöht und der Verbraucherschutz verstärkt: 

• Pauschalreisen, bei denen zwei oder mehr Reiseleistungen entweder vom selben Anbieter über eine Website oder von einem stationären Reisebüro im Rahmen eines einzigen Vertrags erworben werden
• "Click-Through"-Verkäufe, bei denen zwei oder mehr Leistungen von mehreren Online-Anbietern im Rahmen separater Verträge erworben werden, der Name, die E-Mail-Adresse und die Zahlungsangaben des Reisenden jedoch innerhalb von 24 Stunden zwischen den Anbietern direkt weitergeleitet werden
• verbundene Reisearrangements, bei denen mindestens zwei verschiedene Reiseleistungen von einem Anbieter verkauft werden, der die Reisearrangements für den Zweck derselben Reise vermittelt.

 Die künftige Richtlinie enthält auch andere wichtige Elemente, wie 

 verbesserte vorvertragliche Informationspflichten: Vor Abschluss des Pauschalreisevertrags hat der Reisende Anspruch auf klare und deutliche Informationen über die wichtigsten Rechte und Pflichten, einschließlich spezifischer Standardinformationen über die geplante Pauschalreise oder das entsprechende Angebot; 

gerechtere und besser vorhersehbare Preise für Pauschalreisen mit strengeren Kontrollen für Preisänderungen (Rücktrittsrechte im Fall von Preiserhöhungen von über 8 % und Anforderung, Preissenkungen unter den gleichen Umständen weiterzugeben); 

verbesserte Rücktrittsrechte: Reisende haben mehr Flexibilität, wenn es darum geht, vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann der Reiseveranstalter die Zahlung einer angemessenen und gerechtfertigten Rücktrittsgebühr verlangen. Reisende können im Fall von Naturkatastrophen, Unruhen oder ähnlichen schwerwiegenden Situationen am Bestimmungsort, die die Reise erheblich beeinträchtigen würden, vor der Abreise kostenlos vom Vertrag zurücktreten; 

ein höheres Schutzniveau, wenn die Rückbeförderung des Reisenden aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände unmöglich ist. Reisende haben Anspruch auf eine Entschädigung für eine Unterbringung für höchstens drei Nächte, wenn sie nicht nach Hause zurückkehren können; 

wirksamere Insolvenzschutzregelungen für Reisende im Falle einer Insolvenz des Anbieters. Zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird in den Mitgliedstaaten ein Netz zentraler Kontaktstellen eingerichtet; 

eine strengere Haftung der Anbieter, wenn die vertraglichen Pauschalreiseleistungen unzureichend erfüllt werden. Darüber hinaus enthält die Richtlinie Regelungen für eine nicht vertragsgemäße Erfüllung der Pauschalreise, alternative Arrangements, einen Vertragsrücktritt, eine Rückbeförderung oder Schadensersatz. 

Die neuen Bedingungen werden durch eine Harmonisierung der Regeln und eine Beseitigung der Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel außerdem gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen begünstigen. Dies eröffnet mehr Möglichkeiten für Unternehmen, insbesondere KMU, ihre Tätigkeiten grenzüberschreitend auszuweiten. 

Dadurch wird es eine breitere Auswahl bei der Buchung von Urlaubsprodukten geben, was niedrigere Preise für die Verbraucher zur Folge haben könnte.   

Dienstag, 26. Mai 2015

16.45 Uhr Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer 

Mittwoch, 27. Mai 2015

16.30 Uhr Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon (Fototermin)

Donnerstag, 28. Mai 2015

Tokio
18.00 Uhr Eröffnung der EU-Filmtage 2015 in Japan 

Freitag, 29. Mai 2015

Tokio
14.00 Uhr Audienz mit Kaiser Akihito von Japan 

Gipfeltreffen EU-Japan
18.00 Uhr Plenartagung
19.00 Uhr Pressekonferenz
19.15 Uhr Arbeitsessen

Plenartagung : Die Europäische Union sollte sich in ihrer Flüchtlingspolitik vor allem darauf konzentrieren, das Leben von Menschen zu retten, sagte der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament am Mittwochnachmittag, 27.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

General : A deal struck by MEPs and Council of Ministers negotiators in the small hours of Thursday morning means the architecture of the Juncker plan to unlock €315 billion public and private investments in the real economy in 2015-2017 can now be put to a European Parliament vote on 24 June and the investment programme can kick off in the summer.

Source : © European Union, 2015 - EP

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sieht sich "auf der Zielgeraden", Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meint, man sei von einer Einigung "noch weit entfernt" – im Schuldenstreit zwischen Athen und den Euro-Partnern leben die Akteure offenbar in Parallelwelten. Doch wie lange kann sich Griechenland noch über Wasser halten?

Die Bundesregierung machte am Mittwoch den Weg frei für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Jetzt wollen die Grünen das Gesetz per Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppen – so wie vor fünf Jahren. Und auch in der SPD regt sich Widerstand.

Die Privathaushalte in Deutschland zahlen einer neuen Statistik zufolge den zweithöchsten Strompreis in der EU. Über die Hälfte des Preises besteht aus Steuern und Abgaben.

Die Vorbereitungen für das britische Referendum über einen EU-Austritt laufen auf Hochtouren. Jetzt ist die Fragestellung bekannt: Dabei müssen die Befürworter eines Verbleibs von Großbritannien in der Staatengemeinschaft mit "Ja" votieren.

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama und sein serbischer Kollege Alexander Vucic wollen die Beziehungen zwischen ihren Staaten verbessern – und damit dem Beispiel der Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg folgen.