Europäische Union

Kommission / Vereinigtes Königreich
Steuerrecht
Das Vereinigte Königreich darf nicht bei allen Wohnungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Lieferung und den Einbau von energieeffizienten Materialien anwenden, denn dieser Satz ist allein Umsätzen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus vorbehalten

Teekanne
Rechtsangleichung
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist

Faber
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

Kernkraftwerke Lippe-Ems
Staatliche Beihilfen
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

P und S
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten

Kommission / MOL
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt - wie schon zuvor das Gericht -, dass der zwischen dem ungarischen Staat und der Erdölgesellschaft MOL über den Abbau von Kohlenwasserstofffeldern geschlossene Vertrag keine staatliche Beihilfe darstellt

Die griechische Schuldenkrise ist nun endgültig in der Chefetage der Europapolitik angelangt: Bei einem nächtlichen Treffen haben Griechenlands Premier Alexis Tsipras, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Grundlagen für eine Einigung gelegt.

Das Image der EU in Deutschland wird immer schlechter. Das belegt eine aktuelle Umfrage des Pew Research Centers. In vielen anderen europäischen Ländern steigt die Zustimmung hingegen.

Der britische Premierminister David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht. Ausländische Kriminelle könnten sich auf europäisches Recht berufen, um etwa ihre eigene Abschiebung zu verhindern – das sei inakzeptabel.

Der bisherige lettische Verteidigungsminister Raimonds Vejonis wird der erste Grüne Präsident der Europäischen Union. Der 48-Jährige will das Militär aufrüsten und eine ökologische Wende seines Landes einleiten.

Es ist ein Drehtür-Effekt der besonderen Art: Der frühere EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy wechselt von der Politik in den Kulturbetrieb. Seine Mission: die Beziehungen zwischen der EU und Japan verbessern.