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Die fünfte türkische Offensive gegen kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien läuft seit Sonntag. Wer gab Präsident Erdogan dafür grünes Licht, die USA oder Russland? Und welche Rolle spielt der Krieg in der Ukraine dabei? Fragen für Türkei-Experten Günter Seufert.

Deutschland will in den nächsten Jahren mit 14 Partnernationen die europäische Luftverteidigung verbessern und bestehende Lücken schließen. Eine entsprechende Absichtserklärung mit dem Namen European Sky Shield Initiative (ESSI) unterzeichneten die Länder im Oktober am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Im August hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag die deutschen Vorstellungen von einem wachsenden und gleichzeitig zusammenrückenden Europa dargestellt. Dabei betonte er, dass Deutschland ganz erheblich in seine Fähigkeiten der Luftverteidigung investieren und diese so ausgestalten werde, dass sich auch die europäischen Nachbarn daran beteiligen können. Er sieht Deutschland in einer Führungsrolle und lädt die Partner dazu ein, gemeinsam vorzugehen. Diese politische Absicht muss nun in militärische Fähigkeiten übersetzt werden.

Die Idee hinter der European Sky Shield Initiative

Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss Europa besser für die eigene Sicherheit sorgen. Aus den derzeitigen Einzelfähigkeiten der europäischen Nationen im Bereich der Luftverteidigung soll ein lückenfreies und übergreifendes Schutzsystem entstehen. Bislang wurde vor allem die Verteidigung gegen ballistische Flugkörper, die in einer großen Entfernung von Europa abgeschossen werden, nicht ausreichend gemeinsam gedacht – und genau das soll sich mit der deutschen Initiative ändern. Die vorhandenen Systeme sollen durch Neubeschaffungen so ergänzt werden, dass es diese Lücke nicht mehr gibt. Ein weiterer Punkt ist, dass die Anzahl an derzeitigen Verteidigungssystemen zu gering ist, um einen ausreichenden Schutz für ganz Europa herzustellen. In den vergangenen 30 Jahren wurden durch finanzielle Einsparungen bei der Luftverteidigung die Kapazitäten derart reduziert, dass nur noch sehr wenige ausgewählte Bereiche geschützt werden könnten.

System statt Schirm

Luftverteidigung muss ganzheitlich in den Bereichen Luft, Land, See, Cyber und Weltraum gedacht werden. In jeder dieser Dimensionen kommen verschiedene Systeme wie Kampfjets, Bodensysteme, Luftverteidigung von Schiffen, IT- und Satelliten-Technik zum Einsatz. Das Zusammenwirken der Sensoren und Effektoren von all diesen Plattformen ist für eine effektive Luftverteidigung von entscheidender Bedeutung, weil nur das schnelle und genaue Aufklären von Gefahren sowie das präzise Bekämpfen eine erfolgreiche Verteidigung ermöglichen.

Auch wenn der Schutz mit dem Kauf und Einsatz neuer Verteidigungssysteme verbessert wird, ist ein vollkommener Schutz technologisch unmöglich und ökonomisch kaum finanzierbar. Daher sollte nicht von einem Luftverteidigungsschirm  gesprochen werden, sondern von einem Luftverteidigungssystem. Ein Schirm lässt die Illusion entstehen, dass alles an ihm abprallen wird – ähnlich wie bei einer Kuppel. Selbst der Staat Israel, der seine Luftverteidigung mit den größten Anstrengungen betreibt, kann Einschläge auf dem eigenen Hoheitsgebiet nicht vollständig ausschließen – und Europa ist 475-mal größer als Israel.

Aus technischer Sicht muss es das Ziel sein, dem Feind nicht zu erlauben, die eigenen Systeme zu überfordern – weder durch eine technische noch mengenmäßige Überlegenheit, bei dem er mehr Raketen abfeuert, als die eigene Verteidigung bekämpfen kann.

Hinzu kommt die Unfinanzierbarkeit: Diese Art der Technik und Systeme sind schlichtweg zu teuer – nicht nur die Anschaffung, sondern auch der Einsatz. Ein Abwehrflugkörper vom System IRIS-T SLM, das Anfang Oktober an die Ukraine übergeben wurde, kostet rund 400.000 Euro; Lenkflugkörper für das Patriot-System, das unter anderem Deutschland betreibt, kosten mehr als zwei Millionen Euro pro Schuss. Mit Neuentwicklungen wie Hyperschallwaffen wird ein mögliches Abwehrsystem aufgrund seiner hohen Anforderungen an Technik und Geschwindigkeit wesentlich teurer als bisher. Es wird daher nicht finanzierbar sein, überall in Europa derart kostenintensives Equipment aufzustellen. Am Ende wäre immer die Abwägung erforderlich, welche Bereiche geschützt und wo Gefahren akzeptiert werden müssen.

Deutschlands Führungsaufgabe besteht darin, unter Berücksichtigung dieser technischen und ökonomischen Aspekte konkrete Pläne für eine bessere Verteidigung zu präsentieren.

Europäische Luftverteidigung gemeinsam mit Frankreich

Darüber hinaus hat ESSI eine politische Dimension, die vor allem davon abhängt, wie geschlossen Europa vorgehen kann. Ohne Geschlossenheit verliert auch die militärische Dimension an Kraft. Um als Europa eine konsequente Verteidigung aufzustellen, müssen zumindest die zwei größten europäischen Nationen gemeinsam vorgehen. Die Einbindung Frankreichs, das bei dem Vorhaben bisher nicht teilnehmen will, muss durch Deutschland noch stattfinden. Dies kann gelingen, wenn die Initiative schnell große Wirkung entfaltet, die Vorteile der Teilnahme sichtbar und Frankreichs Bedenken abgebaut werden. Die Bedenken zeigen sich vor allem in der Sorge um die eigene Souveränität. Nur im direkten Austausch mit Deutschland können diese abgebaut werden. Auch vertraut Frankreich auf die eigene nukleare Abschreckung und sieht die Notwendigkeit von besserer Luftverteidigung nicht wie seine Partner. Eine Möglichkeit wäre es, die Führungsrolle gemeinsam auszugestalten, Frankreich vor allem im Bereich der Offensivfähigkeiten, die zum Teil auch für eine bessere Verteidigung sorgen und bisher bei ESSI nicht ausreichend mitgedacht wurden, einzubinden.

Deutschland steht vor der gewaltigen Aufgabe. Daher sollte es die europäischen Partner umfassend einbinden, die technischen Möglichkeiten der Initiative ausschöpfen sowie für eine faire Kostenverteilung sorgen.

Die Absichtserklärung der 15 Partnernationen zeigt, dass Europa bereit ist, sich in Zukunft besser für die eigene Verteidigung aufzustellen. Die Unterzeichnung war dabei der einfachste Schritt. Nun beginnt die wirkliche Arbeit.

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