SWP

In der Entscheidung Moskaus vom 24. Februar 2022, erneut in die Ukraine einzu­marschieren, kulminiert der seit 2008 zu beobachtende Trend zur Militarisierung der russischen Außenpolitik. Zugleich legt der Krieg die Schwächen der 2008 gestarteten Streitkräftereform offen. Die hohen Verluste der Armee begrenzen die militärischen Machtprojektionsfähigkeiten Russlands zum Beispiel in Syrien und in anderen Kon­flikten. Zudem setzen militärische Rückschläge und Teilmobilmachung einen wich­tigen Pfeiler der Regimelegitimation unter Druck.

Der Westen sucht mehr Kontakt

Wenige Wochen nach dem Ende des 20. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), auf dem Xi Jinpings Übermacht für In- und Ausland sichtbar wurde, finden überall im Land Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. Die absolute Zahl der Protestierenden ist dabei überschaubar; dafür nehmen die Proteste inhaltlich schnell aufeinander Bezug. Sie gehen von beinahe 80 Universitäten aus. Ähnlich wie bei den Protesten 2019 in Hongkong gehen vor allem junge Menschen auf die Straße. Gerade sie schaffen es, für einen Moment den digitalen Überwachungsstaat zu überlisten. In einem China, das während der Corona-Pandemie die Gesundheitsüberwachung beinahe auf alle Lebensbereiche ausgedehnt hat, waren Demonstrationen in diesem Ausmaß nicht zu erwarten.

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst

Die vielen Videos der Protestierenden in sowohl chinesischen wie ausländischen sozialen Medien fangen die Stimmung dieses ersten von Frust und Freiheitsdrang geprägten Moments auf. Sichtbar ist, wie die Menschen sich versammeln, beinahe andächtig durch die Straßen ziehen und dabei immer wieder »Die Internationale« oder die chinesische Nationalhymne anstimmen. Letztere mit ihrem vielsagenden ersten Satz »Steht auf! Alle, die keine Sklaven mehr sein wollen.«

Kaum ein Satz mag die gegenwärtigen Gefühle der chinesischen Gesellschaft unter Xi Jinpings Null-Covid-Regime besser zusammenfassen. Waren die ersten zwei Jahre der Pandemie für viele Menschen in China durchaus akzeptabel und die Einschränkungen im Alltag deutlich geringer als im Ausland, hat sich das Blatt spätestens seit Sommer 2022 gewendet. Während die Welt sich langsam öffnet, ist die chinesische Stadtbevölkerung immer wieder mit endlosen harten Lockdowns konfrontiert. Die Menschen sind oftmals völlig abrupt an den Orten eingeschlossen, an denen sie sich gerade aufhalten. Dabei gibt es in China mitnichten ein einheitliches digitales Kontrollsystem, sondern lokal unterschiedliche Apps, die den Bewegungsradius der Menschen tagtäglich aufs Neue bestimmen. Unternehmen versuchen der Politik zu begegnen, indem sie in sogenannten geschlossenen Kreisläufen weiter produzieren und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Blase einsperren. Dass dies oftmals eine drankonische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge hat, zeigen beispielsweise die anhaltenden Proteste von Tausendenden Arbeiterinnen und Arbeitern des Foxconn-Werks in Zhengzhou.

Das Regime steht sich selbst im Weg

Ein Ausweg aus der Null-Covid-Politik ist unter dem Regime des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nur schwer vorstellbar. In den drei Jahren der Pandemie sind zwar eine Vielzahl von Quarantänezentren gebaut worden, auch hat sich eine Covid-Test-Industrie etabliert. Dagegen hat die chinesische Regierung es aber versäumt, das Gesundheitswesen zu modernisieren und beispielsweise den Aufbau von dringend benötigten Intensivstationen zu finanzieren. Wenn China jetzt begänne, die Bevölkerung durchzuimpfen – und es gibt klare Anzeichen dafür, dass zumindest die Bevölkerung über 80 möglichst schnell geboostert werden soll – wäre das Land selbst bei einer vorsichtigen Öffnungspolitik zunächst mit hohen Infektionszahlen konfrontiert – und einem überforderten Gesundheitswesen. Selbst eine umfassende Impfkampagne mithilfe eines ausländischen mRNA-Impfstoffes kann Monate dauern und würde die Fehler der Null-Covid-Politik vor allem im Vergleich zum Ausland offenlegen.

Die Zulassung eines ausländischen Impfstoffes könnte aber Xis Legitimation innerhalb der chinesischen Gesellschaft durchaus wieder stärken, insbesondere wenn der chinesischen Gesellschaft damit der letzte harte Covid-Winter angekündigt würde. Möglich ist, dass das Versprechen einer Impfkampagne zumindest für diesen Winter noch einmal die Bereitschaft erhöht, harte Lockdowns in Kauf zu nehmen. Beides in Kombination ist im Grunde der einzige Weg, der China jetzt noch bleibt.

Ohne Einsicht bei Xi Jinping wird es also keinen Ausweg aus dem Covid-Dilemma geben. Dass an sich offenbart bereits ein weiteres Problem: Die politische Macht in China ist immer stärker auf Xi hin zentralisiert. Der Tod des früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin und die offensichtlich schwere Erkrankung von Xis Vorgänger Hu Jintao führen zudem dazu, dass jetzt auch kein ehemaliger Generalsekretär Xi mehr auf die Finger schauen kann. Gepaart mit einem Ständigen Ausschuss des Politbüros, in dem nur Loyalisten versammelt sind, sieht sich Xi im Grunde keinen innerparteilichen Widerstand mehr gegenüber. Mit Blick auf die Covid-Politik zeigt sich allerdings der Nachteil dieser Personenbezogenheit. Für ein autoritäres Regime ist es grundsätzlich kaum möglich Fehler einzugestehen, aber die besondere Doppelstruktur von Staat und Partei in China sowie die kollektive Führung haben es der KPCh in der Vergangenheit immer wieder ermöglicht, Kurskorrekturen vorzunehmen. Dieser nützlichen Flexibilität des Regimes ist spätestens mit dem 20. Parteitag ein Ende gesetzt worden. Daher kann ein wirklicher Kurswechsel in der chinesischen Covid-Politik nur dann stattfinden, wenn sich Xi selbst neuorientiert und seine bisherige Strategie (er hatte bereits 2020 den Sieg über das Coronavirus verkündet) aufgibt. 

Deutschland und Europa können Auswege anbieten

Deutschland und Europa haben kaum direkte Einflussmöglichkeiten auf die Covid-Politik der KPCh, können aber zweierlei Auswege anbieten: Erstens können deutsche und europäische Politikerinnen und Politiker Angebote für Impfstoffe unterbreiten, so wie Bundeskanzler Scholz es während seines Besuchs in China am 4. November 2022 versucht hatte. Dabei können sie hervorheben, wie wirksam europäische Impfstoffe sind. Das hatte EU-Ratspräsident Charles Michel bei seinem Besuch in Peking am 1. Dezember 2022 betont.

Zweitens können europäische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger signalisieren, dass die Proteste in China gehört werden. In Anerkennung der sich rapide verschlechternden Menschenrechtslage sollten sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland und andere EU-Staaten politisch Verfolgten aus China Asyl anbieten.

Originally scheduled for 2020, the 10th Review Conference of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) had to be deferred four times. It was not until August 2022 that the 191 NPT states finally met. At least since Russia’s invasion of Ukraine, observers had expected that the delegates would be unable to agree on a Final Document. Surprisingly, differences over nuclear disarmament did not play a role in the failure of the conference, despite the growing polarization over this issue since the entry into force of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) at the beginning of 2021. Russia alone was responsible for torpedoing the consensus. Conversely, all the non-nuclear NPT parties made major concessions in a bid to pre­vent the conference from failing. This shows that in a context of global tensions, nuclear disarmament is a lesser concern for the non-nuclear-weapon states (NNWS) than they themselves have long been suggesting. That the stability of the NPT does not depend on progress towards disarmament is good news. For Germany’s National Security Strategy (NSS), it means that greater concessions to advocates of the TPNW are not necessary to protect the NPT.

Die Covid-19-Pandemie und der Ukrainekrieg haben die Abhängigkeit der Europäischen Union (EU) von einzelnen Handelspartnern deutlich gemacht. Eine der Aufgaben der 2021 von der Kommission neu eingerichteten Generaldirektion für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) soll es daher sein, zur »offenen strategischen Autonomie« der EU beizutragen, indem Importabhängigkeiten bei Arzneimitteln identifiziert und beseitigt werden. Die Arbeit von HERA reiht sich da­mit in aktuelle Bemühungen der EU zur Reduzierung konzentrierter Importrisiken ein. Drei Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung: Identifikation von Abhängigkeiten, Wege zur deren Überwindung und Einbettung in die globale Gesundheitsgovernance.

Der Präsident der UN-Generalversammlung hat Deutschlands Botschafterin und Nami­bias Botschafter zu Verhandlungsführern für den »Summit of the Future« ernannt. Dieser für September 2024 geplante Reformgipfel soll die UN und mithin Strukturen des Weltregierens besser für alte und neue Herausforderungen aufstellen. Dazu zählt, die Umsetzung der internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 voranzubringen. Wegen der angespannten Weltlage ist dies kein leichtes Unterfangen. Wichtig ist jetzt, den Prozess gut aufzugleisen, um Unterstützung zu gewinnen sowie öffentliche Aufmerksamkeit für und Vertrauen in ihn zu schaffen.

A Velvet Glove of U.S. Economic Statecraft

Since the Korean War of 1950–53, the security architecture of the region previously referred to as the “Asia-Pacific” has been based on a US-led sys­tem of bilateral alliances known as the “hub-and-spokes” system. A multi­lateral system of collective defence, similar to NATO in Europe, has not existed in the region. In 2014, the People’s Republic of China under Xi Jinping began to develop its own ideas for reshaping the regional security system. Xi called the hub-and-spokes system a relic of the Cold War and called for a regional security architecture “by Asians for Asians”. The “Indo-Pacific” is widely regarded as a strategy to counter a Sinocentric restructuring of the region. The majority of actors involved conceives its security architecture as an antagonistic order in which security is estab­lished against, and not with, China. This architecture is more “Asianised” than before. The region’s US allies are gaining significance in relation to Washington. What’s more, bilateral and minilateral partnerships outside the hub-and-spokes system are becoming increasingly important, for example those involving states such as India or Indonesia. Structurally, bilateral alliances and partnerships dominate. They are in­creasingly supplemented by minilateral formats such as AUKUS or the Quad. For the EU and its member states, all this means that realising the idea of an inclusive Indo-Pacific has become a distant prospect. The effective multi­lateralism propagated by the EU is also gradually falling behind as the regional security architecture is increasingly being transformed into a web of bilateral and minilateral cooperation formats.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den kurdischen Milizen in Syrien den Krieg erklärt. Nach den Luftangriffen der letzen Tage droht er eine Bodenoffensive an. Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht in diesem Vorgehen die Fortsetzung der türkischen Strategie in Syrien.

In the West, Russia’s nuclear deterrence strategy is often described as one of “escalate to deescalate”. The thinking goes that Moscow is prepared to use nuclear weapons at an early stage in a conflict in order to “deescalate” and terminate the confrontation quickly in its favour. However, Russia’s official military doctrine, nuclear exercises of the Russian military, and debates among political and military elites have so far pointed in a different direction. With the concept of “strategic deterrence”, Russia has developed a holistic deterrence strategy in which nuclear weapons remain an important element. Yet, to gain more flexibility below the nuclear threshold in order to manage escalation, the strategy also conceptualises a broad range of non-military and conventional means. Given Russia’s dwindling arsenal of conventional precision weapons due to its war against Ukraine as well as the strategic adaptation of the North Atlantic Treaty Organization (NATO), Russia’s strategy is likely to change: In the coming years, Russia’s reliance on its non-strategic nuclear weapons will probably increase. These developments could both undermine crisis stability in Europe and further impede the prospects for nuclear arms control in the future.