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In July 2024, the European Union (EU) and the Serbian government signed a strategic raw materials partnership. For the EU, this cooperation represents an important step towards diversifying its supply chains and strengthening economic partnerships in its neighbourhood. Serbian President Aleksandar Vučić has a geopolitical interest in this cooperation, which he also wants to use to further consolidate his already extensive power domestically. The signing of the partnership agreement has triggered massive protests in Serbia. Critics fear that the implementation of the raw materials partnership could further undermine already fragile rule-of-law structures, as well as environ­mental and social standards. The case of Serbia illustrates that the EU can only exert limited influence on the country’s authoritarian government in a geopolitically tense context. However, it must strategically use its available leverage to mitigate the existing risks.

Paths to better partnerships

China hat es gerade leicht, sich als vernünftige Alternative zu den USA zu präsentieren. Europa muss darauf nun ausgewogen reagieren, sagt die Sinologin Nadine Godehardt.

Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 lässt sich eine Ver­sicherheitlichung des auswärtigen Handelns der Europäischen Union (EU) beobachten. Institutionell betrachtet wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheits­politik (GASP) zunehmend von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) überlagert. Damit wird aber nicht das Problem der defizi­tären außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit gelöst. Im Gegenteil: Der Trend zur Ver­sicherheitlichung der EU-Außenpolitik lenkt von der längst überfälligen Reform zur Stärkung ebendieser außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas ab. Um diese endlich zu verbessern, bieten sich zwei Optionen an: a) eine Europäi­sie­rung des europäischen Pfeilers in der Nato und b) eine Vergemeinschaftung der GASP und der GSVP.

Die Rolle von Technologien zur dauerhaften Entnahme von Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre (Carbon Dioxide Removal, CDR) wird im Rahmen der Erarbeitung eines neuen EU-Emissionsreduktionsziels für 2040 und einer deutschen Langfrist­strategie Negativemissionen intensiv diskutiert. Ergänzend zu diesen Langfriststrategien bedarf es einer Kurz­friststrategie, damit die Skalierung von Technologien für industrielles CDR gelingt. Bislang liegt der Fokus häufig auf einer konzeptionellen Diskussion darüber, welche Mengen an CDR im Netto-Null-Jahr benötigt werden. Zu wenig Beachtung findet die Frage, wie und mit welchem Vorlauf die ersten groß­skaligen CDR-Projekte überhaupt ent­stehen können. Einige Länder haben bereits kurz­­fristige Instrumente entwickelt, um einen ersten Investitionsschub in Technologien für industrielles CDR aus­zulösen. Eine ver­gleichende Bewertung dieser Ansätze zeigt mehrere umsetzbare Politik­optionen für eine gezielte CDR-Skalierung in der EU und Deutschland auf.

Die Rede von US-Präsident Donald Trump vor dem Kongress war voll von "Übertreibungen, Unwahrheiten und Lügen."

Am 8. Dezember 2024 wurde in Syrien das Assad-Regime durch eine von Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) angeführte Rebellenallianz gestürzt. Die Übergangsregierung unter Ahmad al-Sharaa steht nun vor immensen Herausforderungen – wirtschaftlich, ge­sellschaftlich und politisch. Noch hat sie auch nicht die Kontrolle über das gesamte Territorium des Landes errungen; jihadistische Gruppierungen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) bleiben eine Bedrohung. Das Vorgehen einiger regionaler und internationaler Akteure birgt die Gefahr, Syrien zu destabilisieren bzw. den Übergangsprozess zu sabotieren. Auf jeden Fall wird durch diese externen Kräfte der Handlungsspielraum der neuen Machthaber abgesteckt. Die Interimsregierung hat Maßnahmen zur Auflösung der Milizen eingeleitet, Gespräche mit den kurdisch domi­nierten Syrian Democratic Forces (SDF) über deren Eingliederung in die neue syrische Armee begonnen und einen politischen Übergang angestoßen. Deutschland und seine Partner in der EU sollten eine inklusive politische Transition unterstützen und dazu beitragen, durch Sanktionserleichterungen den Weg für einen umfassen­den Wiederaufbau freizumachen. Dabei gilt es auch, geopolitische Spannungen um Syrien zu entschärfen, anstatt sie zu verstärken.

Im Juli 2024 vereinbarten die Europäische Union (EU) und die serbische Regierung eine strategische Partnerschaft im Rohstoffsektor. Für die EU ist diese Kooperation ein wichtiger Schritt zur Diversifizierung ihrer Lieferketten und zur Stärkung wirt­schaftlicher Partnerschaften in ihrer Nachbarschaft. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat ein geopolitisches Interesse an der Kooperation, die er auch dazu nutzen will, seine bereits umfassende Machtstellung im Inland noch auszubauen. Die Unterzeichnung der Vereinbarung hat in Serbien massive Proteste ausgelöst. Kritiker:innen befürchten, die Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft könne die ohnehin fragilen rechtsstaatlichen Strukturen weiter untergraben, ebenso wie die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards. Der Fall Serbien zeigt, dass die EU in einem geopolitisch aufgeladenen Kontext die autoritäre Regierung des Landes nur begrenzt beeinflussen kann. Doch muss sie ihren Spielraum gezielt nutzen, um die Risiken einzudämmen.

Russland strebt offenbar an, vom Ladogasee aus Ziele in der Ostsee-Region angreifen zu können. Das Gewässer befindet sich nördlich von Sankt Petersburg und ist nur 40 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt. Seit 2023 erprobt Russland dort die Stationierung von Korvetten, die mit Marschflugkörpern ausgestattet sind. Solche Kriegsschiffe haben bereits im Syrien- und im Ukraine-Krieg aus großer Entfernung Landziele beschossen. Ihr Einsatz im gut zu schützenden Ladogasee würde die ohnehin komplizierte Verteidigung der nordöstlichen Nato-Staaten weiter erschweren. Abschüsse von dem Gewässer aus sollen im Herbst 2024 erstmals simuliert geübt worden sein. Im Westen fehlt es jedoch an Informationen über den Ladogasee. Die Entwicklung dort unterstreicht, dass es der Fähigkeit zu konventionellen Schlägen ins russische Hinterland bedarf, um Moskau wirkungsvoll abschrecken zu können.