SWP

Mit dem Urteil des IGH zu Israels Vorgehen in Gaza könnten beide Seiten gut leben, sagt der Politologe Peter Lintl. Das Gericht habe seine Neutralität unterstrichen. Israels Verbündete wie die USA und Deutschland könnten stärker unter Druck kommen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt keine Zeichen der Entspannung, der strategische Wettbewerb zwischen China und den USA dauert an, und die sich ausweitende mili­tärische Kooperation zwischen China und Russland lässt die Herausforderungen für die internationale Staatenwelt noch wachsen. Die Arktis erscheint in diesem Zusammenhang wie ein Relikt vergangener Zeiten, in denen sie als Hort des Friedens galt. Aber der arktische Exzeptionalismus war schon lange vor dem russischen Angriffskrieg am Ende. Um ein Minimum an Kooperation wiederherzustellen, bedarf es informeller Gespräche, die nach dem Ende des Krieges helfen können, eine Per­spektive aufzuzeigen. Anknüpfungspunkte dafür könnten zwei Projekte bilden, die in der Ver­gangenheit relativ unstrittig waren: die Bergung radioaktiver Überreste des Kalten Krieges und eine Vereinbarung zur Vermeidung unbeabsichtigter Eska­lation auf hoher See (INCSEA). Ein Rückgriff auf alte Ansätze der Rüstungskontrolle könnte in Zukunft wieder Zusammenarbeit in der Arktis eröffnen.

Somaliland bietet Äthiopien Hafen gegen Anerkennung

 

Die Kooperation mit afrikanischen Regionalorganisationen ist seit vielen Jahren eine Konstante der deutschen Afrikapolitik. Die gilt sowohl für die Afrikanische Union (AU) als auch für die so genannten Regionalen Entwicklungsgemeinschaften (RECs), wie ECOWAS, EAC oder SADC. In kaum einem der zahlreichen deutschen Strategiepapiere zu Afrika der letzten zehn Jahre fehlt der Hinweis auf die Bedeutung dieser Organisationen – wobei es häufig bei einem allgemeinen Verweis bleibt und unklar ist, welche der acht offiziell von der AU anerkannten subregionalen Organisationen eigentlich als Partner besonders geeignet sind.

In den Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung von 2019 werden afrikanische Regionalorganisationen als zentrale Partner in ganz unterschiedlichen Politikfeldern wie auch bei der Regelung globaler Herausforderungen benannt. Die neue Afrikastrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, (2023) möchte die Agenda 2063 der AU durch strukturpolitische Maßnahmen flankieren und beabsichtigt die „Zusammenarbeit mit den kontinentalen und regionalen afrikanischen Organisationen auszubauen“. Die Leitlinien Krisenprävention (wie auch die strategischen Leitlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, BMVg, zur Afrikapolitik) betonen die zentrale Rolle regionaler Frühwarnsysteme und Mediation im Rahmen der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur.

Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass die Nationale Sicherheitsstrategie von 2023 afrikanische Regionalorganisationen überhaupt nicht als zentrale Partner erwähnt. Auch in den Afrikakonzepten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz findet sich kein Hinweis auf Regionalorganisationen. Das deutet bereits darauf hin, dass die aktuelle ebenso wie vergangene Bundesregierung die Zusammenarbeit mit diesen Akteuren strategisch eher in der Entwicklungspolitik, der Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Migration verortet. Dies stellt eine unnötige Verengung dar. Gerade vor dem Hintergrund, dass z.B. die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) ab 2021 als eines der Kernprojekte der Afrikanischen Union zentral für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten sein soll. Es zeigt auch, dass die Zusammenarbeit mit afrikanischen Organisationen stark von ressorteigenen Logiken getrieben ist und (noch) nicht dem Anspruch des ressortgemeinsamen Handelns nachkommt.

Veränderte globale Rahmenbedingungen

In den letzten Jahren zeigen sich in den Beziehungen Deutschlands zu Afrika neue Dynamiken und Rahmenbedingungen. Die Verhandlungen über eine neue multipolare Weltordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges und einem kurzen, von den USA dominierten Interregnum in den 1990er Jahren begonnen hatten, haben unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine neue Dynamik erhalten.

Neben Rohstoffen und Energie scheint es aus Sicht des Westens primär um die diplomatische Unterstützung der eigenen Positionen durch afrikanische Staaten in globalen Fragen zu gehen. Die Rolle der Regionalorganisationen bleibt dabei ambivalent: Die AU wurde durch ihre Aufnahme in die G20 (September 2023) auf globaler Ebene nun auch jenseits von Vereinten Nationen (UN) und Europäischer Union (EU) als Repräsentantin afrikanischer Interessen anerkannt. AU und Regionalorganisationen tun sich andererseits immer schwerer, eigene Normen durchzusetzen und die Erfolge der Vergangenheit in Sachen Demokratisierung zu verteidigen, wie sich zuletzt im Umgang mit den Militärputschen in Westafrika gezeigt hat. Es wird unklarer, welche inhaltliche Agenda afrikanische Regionalorganisationen auch nach außen vertreten.  Trotz einzelner wichtiger Erfolge wie gemeinsamer Positionierungen zur Reform des UN-Sicherheitsrats, zur Post-2015 Agenda oder zur UN-Steuerkonvention fällt es AU und RECs oft schwer, gemeinsame Positionen zu entwickeln, die ihre Beziehungen zum Rest der Welt anleiten könnten.

Wer eine regelbasierte multilaterale Ordnung schützen und stärken will, der muss auf afrikanische Errungenschaften im Multilateralismus bauen und darf das Kind – bei allen aktuellen Krisensymptomen – nicht mit dem Bade ausschütten. Dennoch: angesichts der geopolitischen Großwetterlage ist die Zeit für allgemeine Bekenntnisse ohne strategische Unterfütterung vorbei. Vor diesem Hintergrund plädieren wir für eine zukünftig stärker strategische und ressortübergreifende Ausrichtung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Regionalorganisationen, die Potenziale und Schwächen der Organisationen realistisch einschätzt. Wir wollen daher, vor dem Hintergrund unserer Forschung, Vorschläge machen, wie die Zusammenarbeit zukünftig ausgestaltet werden sollte.

Regionalorganisationen als politische Akteure ernstnehmen

Regionalorganisationen (und hier vor allem die AU) müssen mehr als bisher nicht nur als technische Partner, sondern als politische Akteure ernst genommen werden: als Foren, in denen auch kontroverse politische Anliegen verhandelt werden, sowie als Repräsentantinnen gemeinsamer Interessen, die auch quer zu jenen Deutschlands oder Europas liegen können. Dies anzuerkennen ist primär eine Frage diplomatischer Positionierung, nicht der materiellen Unterstützung. Die deutsche Unterstützung für die G20-Mitgliedschaft der AU war ein wichtiger Schritt. Afrikanische Interessen und Forderungen im globalen Raum werden zukünftig mehr und besser zur Kenntnis genommen. Wichtige Themen für die kommenden Jahre, in denen die AU eine zentrale Rolle spielen kann, sind etwa Entschuldung und die Reform der globalen Finanzarchitektur, Urbanisierung und Energietransition sowie der Ausbau der regionalen Gesundheitsgovernance. Hier braucht es jenseits der G20-Mitgliedschaft klare diplomatische Unterstützung.

Gerade für viele kleinere Staaten Afrikas bleiben Regionalorganisationen die einzige Chance, ihre Anliegen im globalen Rahmen zu formulieren und sich Gehör zu verschaffen. Zugleich sind es diese kleineren Staaten, deren Märkte kaum Investitionen anziehen, und deren Regierungen am wenigsten transnationalen Sicherheitsgefährdungen und den Folgen des Klimawandels begegnen können. In der Corona-Pandemie haben afrikanische Organisationen – sowohl die AU als auch auf subregionaler Ebene etwa die ECOWAS – ihre Fähigkeiten als multilaterale Foren unter Beweis gestellt. Innerhalb kurzer Zeit hat die AU eine gemeinsame Politik zur Bekämpfung der Pandemie formuliert und mit dem Africa Centre for Disease Control and Prevention (Africa CDC) in ihren Mitgliedsstaaten erfolgreich umgesetzt. Die Eröffnung der ersten Produktionsstätte für mRNA-basierte Impfstoffe in Ruanda im Dezember 2023 ist auch ein Erfolg dieser Politik, die von Anfang an für eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen und Produktionsrechten gekämpft hat.

Regionalorganisationen als umsetzende Akteure stärken

Im Gegensatz zur internationalen Anerkennung, die afrikanische Regionalorganisationen von außen bekommen, ist ihre gesellschaftliche Unterstützung in den Mitgliedsstaaten eher gering. In einer Afrobarometer-Umfrage von 2016 gaben nur 17,9% der Befragten an, dass die AU ihrem Land viel helfe. Mehr als 30% der Befragten meinten, nicht genug zu wissen, um diese Frage zu beantworten. Viele Menschen auf dem Kontinent sehen in regionalen Organisationen reine Elitenprojekte, „talking shops“ und „Gewerkschaften der Staatschefs“, die an den Bedürfnissen und Nöten der Bevölkerung vorbei arbeiten und deren primäre Aktivität das regelmäßige Abhalten von Gipfeltreffen ist.

In der Tat sind diese hochrangigen Treffen für viele Afrikaner*innen die einzige alltägliche Situation, in der die Regionalorganisationen wirklich sichtbar werden. Dennoch zeigt die Forschung auch, dass sich diese Sichtweise ändern kann, wenn die Organisationen erfahrbarer und sichtbarer für die Bevölkerung werden. So hat zum Beispiel das Freizügigkeitsprotokoll der ECOWAS dazu geführt, dass diese im Gegensatz zur AU lokal als wesentlich näher und relevanter angesehen wird – obwohl die Umsetzung des Protokolls bei weitem nicht perfekt ist. In Zukunft wird es darauf ankommen, afrikanische Regionalorganisationen nicht nur als politische Arenen, sondern auch als umsetzende Akteure zu unterstützen. Ihre Programme sollten vor Ort sichtbar und zur konkreten Besserung der Lebensverhältnisse beitragen. Hierfür könnten mehr Kooperationen mit der Afrikanischen Entwicklungsbank, deren Mitglied Deutschland ist, initiiert werden sowie auf der Ebene der Mitgliedstaaten mehr Zusammenarbeit mit den vielen Sonderagenturen afrikanischer Regionalorganisationen (etwa der Pan-African University, des AU Sports Council oder der West African Health Organization) gefördert werden. Gerade letzteres bietet Möglichkeiten für mehr ressortgemeinsames Handeln.

Lokale Präsenz und Vernetzung von Regionalorganisationen verbessern

Über die vergangenen Jahrzehnte sind viele Regionalorganisationen insbesondere durch internationale Unterstützung zu Zentren der Professionalisierung und Bündelung von Expertise geworden. Damit wurden vor allem die Kommissionen bzw. Sekretariate gestärkt. Wenig wurde in Strukturen in den Mitgliedsstaaten selbst investiert. Um wie oben skizziert lokal sichtbarer zu werden, wird es solche Strukturen allerdings in Zukunft dringend brauchen. Dies ist keine ganz neue Erkenntnis. So hat die ECOWAS etwa seit einigen Jahren Vertretungen in jedem Mitgliedsstaat, die – wie das Fallbeispiel Ghana zeigt – erfolgreich für mehr lokale Sichtbarkeit und Kontakt zur Bevölkerung arbeiten können. Die deutsche Zusammenarbeit mit den Regionalorganisationen des Kontinents könnte in Zukunft diese Strukturen nicht nur finanziell und technisch unterstützen, sondern auch selbst in Aktivitäten der Botschaften vor Ort stärker einbeziehen.

Deutschlands Rolle als langjähriger Partner für Reformen nutzen

Mit seiner jahrzehntelangen Unterstützung der Regionalorganisationen verfügt Deutschland über ein erhebliches Kapital auf dem Kontinent. Diese Position ermöglicht der Bundesregierung Andockpunkte und Allianzen mit ganz unterschiedlichen afrikanischen Akteuren aus einem breiten ideologischen Spektrum (Panafrikanisten, Anhängern eines developmental regionalism oder liberalen Anhängern einer afrikanischen Freihandelszone). All das bleibt auch in einer neuen multipolaren Phase bestehen. Nach unserer Einschätzung wird diese deutsche Unterstützung der Regionalorganisationen auf dem Kontinent als vergleichsweise unparteiisch und sachorientiert wahrgenommen, d.h. relativ wenig beeinflusst von engen nationalen deutschen Interessen. In den Schaltzentralen der Regionalorganisationen versteht man sehr wohl, dass die AU oder die RECs für Deutschland mehr sind als irgendeine Gelegenheit für projektbezogene Kooperation auf regionaler Ebene. Deutschland ist daher ein glaubwürdiger Partner, verfügt aber auch über die – bislang nicht systematisch genug genutzten – Netzwerke und Einflusskanäle, um zur Weiterentwicklung der afrikanischen Regionalorganisationen beizutragen.

Dr. Antonia Witt ist Leiterin der Forschungsgruppe African Intervention Politics am Peace Research Institute Frankfurt (PRIF). Prof. Dr. Christof Hartmann ist Professor für Internationale Beziehungen und Politik Afrikas und Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF), UDE. Prof. Dr. Ulf Engel ist Professor für Politik in Afrika, U Leipzig. Zusammen leiten die drei Autor*innen das vom BMBF geförderte Forschungsnetzwerk African Non-Military Conflict Intervention Practices.

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

Bei den Vorwahlen der Republikaner in New Hampshire musste sich Donald Trumps Konkurrentin Nikki Haley geschlagen geben. Der Ex-Präsident sicherte sich über 91 Prozent der Stimmen. Es reiche nicht, „Trump per Gerichtsverfahren aus dem Rennen zu nehmen“, sagt Politikexpertin Dr. Laura von Daniels.

Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik, zu Donald Trumps Sieg in New Hampshire Stand: 24.01.2024 10:16 Uhr

 

Megatrends Afrika (MTA): Mr Sall, do you think the German view of Africa has changed over the five years you have been here, and how do you perceive the German debate on Africa in general?

H.E. Cheikh Tidiane Sall (CTS): We can indeed speak of a certain evolution over the last ten years. I think this first evolution became visible under Angela Merkel, especially with the launch of the G20 Compact with Africa (CwA) in 2017. Before that, Africa was not really high on the agenda of the German government, at least not at the level of the Federal Chancellery.

So there has been a positive development on the part of the German government, which has also been reflected in high-level visits to certain African countries. As far as Senegal is concerned, I can mention the visit of President Frank-Walter Steinmeier in February 2022. Three months later, we welcomed Federal Chancellor Olaf Scholz, not forgetting the visit of his predecessor Angela Merkel in August 2018. For me, this is a very good indicator of Germany's growing interest in Africa.

MTA: Do you feel the same way about public debate or the media?

CTS: Unfortunately, we're seeing a very slow evolution. Up to now, the public debate in Germany has been dominated by clichés: Africa is the continent of problems, immigration, war, hunger and so on. I'd like to see a positive change in German opinion and media, one that reflects the reality of African countries. Africa is fifty-four countries. It's a very, very big continent. There are different developments and situations from one country to another.

I've noticed that the German public is hardly aware of what has happened economically in recent years. For example, these past years, the countries with the highest growth rates in the world were in Africa. Senegal has recorded an average growth rate of more than 5% since 2014 – whereas here in Europe, and even in Germany, we see rates that are not far from zero, or even negative. I take the example of Senegal, but there are other countries that have introduced reforms and are experiencing economic growth, even if they are still in the category of a developing country. Public opinion regarding the African continent still needs to change.

One way of doing this is to increase the number of high-level official visits. The German Chancellor's visit to Senegal attracted a lot of attention from the public and especially from the business community. These visits will enable us to make many more contacts, to develop cultural exchanges, economic exchanges in the private sector and between governments. I think there is a lot of work to be done on both sides so that public opinion can really let go of preconceived notions from twenty or thirty years ago. Sometimes it's easier for the public to cling to stereotypes than to try to understand what's really going on in our countries. And the media has a central role to play in changing attitudes and understanding the very positive dynamics at work on the African continent.

MTA: Looking at West Africa, which developments are not sufficiently taken into account in Germany and Europe?  What should Germany pay more attention to?

CTS: In West Africa today, we have a young generation that is quite well educated and, above all, well informed. In our democracies, the role of public opinion means that even our own governments can no longer behave as they did in the past, because we have a very strong civil society and committed young people. This is also the case in Senegal. I even have the impression that our young people are more politicised than young people in Germany, and they are extremely demanding. Our governments can no longer ignore this. We have a very young population: 75% are under 35. That's why the decision-making process in our countries has changed. When we talk about migration, for example, we have to be much more careful because public opinion is watching every action.

Another example: shortly after the invasion of Ukraine, some Senegalese made it clear that "this is not our war", that the government should not get involved, that it should remain neutral. We are a democracy, a democracy of opinion. Our presidents are elected every five years and they take opinion into account. Just like the leaders here in Germany.

MTA: A thorny issue between Europe and Africa is migration policy: Europe's desire to tighten controls, prevent illegal migration and send back citizens from countries like Senegal. What proposals and solutions do you think would help to overcome these differences?

CTS: The debate on migration in Europe needs to be more rational. I think there is too much passion in the debate. In 2021, the Institut Montaigne published an interesting study which concluded that only a very small minority of African migrants arrive in Europe. Most African migrants therefore remain on the continent. Many Senegalese go to Gabon, Gambia and the Ivory Coast, while others try to reach the United States of America or certain Gulf countries. All in all, it's really a tiny minority who come to Europe. I think there is a lot of work to be done at the level of European public opinion to deconstruct this idea that Africans are going to invade you. As for those who stay, we must give them the chance to succeed at home, which we have launched a Senegalese-German project called "Réussir au Sénégal" ["Succeeding in Senegal"]. This project is all the more important because we know that not everyone can succeed in Europe.

The other thing we have to think about is the conditions for regularisation in Germany. Some people have to wait five or ten years to be regularised, even if they speak the language well and are trained in professions where there is a shortage of labour. President Macky Sall has been very clear on this point: those who really cannot be regularised in Germany will be taken back here without any problem. But this migration policy must have two pillars: regularisation of those who meet the criteria and dignified return of those who want or need to return to Senegal.

MTA: Another current issue is energy, which is a priority sector for cooperation between Germany and Senegal. For about ten years now, German-Senegalese cooperation has been aimed at supporting the transition to renewable energies. More recently, the German government has expressed interest in importing Senegalese gas, which is due to come on stream in 2024. How does this fit in with your own energy supply objectives?

CTS: There's no contradiction with our objectives. We still have heavy fuel oil power plants, which are much more polluting. The objective of the Senegalese government is to replace these plants, hence our gas-to-power strategy. Senegal has already invested heavily in renewable energy, with photovoltaic and wind farms, but this will not be enough as part of our industrialisation policy. In our drive to create a competitive industry, access to electricity and affordable prices remain key challenges. Incidentally, I see that the same energy price debate is now taking place in Germany: Should industry and businesses benefit from a specific advantageous price? Our government believes that to be competitive, electricity must be available at all times and at an affordable price.

We will increase the share of renewable energy in our energy mix from 31% to 40% by 2030. This is part of the Just Energy Transition Partnership (JETP) that Senegal signed with its G7 partners in June 2023. Funding has been pledged by donors. At the same time, Senegal does not want to add to its debt. That's why we prefer grants and concessional loans. The idea is that our countries should not have to increase debt to comply with the Paris climate agreement.

This raises the question of how to finance the energy transition. In fact, the risk of investing in Africa is exaggerated by the rating agencies, which puts a strain on the possibilities of European financing, compared to financing from certain Asian countries that comes at concessional rates and with longer repayment periods. As a result, electricity produced by hydropower plants financed by European funds could be more expensive than that energy produced by different plants financed by other countries. African governments and the German government must therefore work to modify these rules. Otherwise, Western financing will not be competitive.

MTA: Which brings us to the last question: what do you expect from Germany's future policy in the region? How should it develop if Germany wants to be a strong and, above all, credible partner?

CTS: Germany has a very good reputation for the quality of its products. Germans are seen as rigorous and serious. Germany must make good use of this asset and be a driving force behind Europe's Africa policy.

President Macky Sall often says: "We want trade, not aid". He talks about partnership. We can all be winners. It's possible. In a few years, Africa will be the biggest market in the world. Its middle class is growing. In my opinion, German partners should not wait any longer, but get on this train, which is now leaving, and grab a seat while there is still time. It's about cooperation, working together, as you say: "auf Augenhöhe" ["at eye level"]. I often tease my German friends that they have a habit of saying "Das ist so" ["That's the way it is"], which locks them into options that can prevent compromise. I say "Nein, das ist nicht so" ["No, it's not like that"], because you don't know exactly what's going on in our countries. It's about listening, listening to each other and respecting each other.

Sure, there are problems, but West Africa is not just a few countries plagued by unconstitutional changes or hit by terrorism. And who would have thought that there would be another war in Europe in 2022? Nobody! No country is immune. We should support democratic countries and regimes in our own countries, because democracies are threatened everywhere, even here in Germany. Last year there was an attack on the Bundestag. On 6 January 2021 we saw what happened in the American Congress. Countries like Mali, Burkina Faso and Niger must be supported, otherwise there is a risk that anti-democratic forces will triumph. Overall, Germany is on the right track, but we need to move faster. To this end, the German authorities can increase the number of meetings, invite African leaders to make official visits to Germany and visit our countries to better understand the realities on the ground. Parliamentarians must also make a much greater effort to reach out to decision-makers and ambassadors based in Berlin and, above all, to listen to them. Africa has a lot of respect for Germany, but this must be preserved.

H.E. Cheikh Tidiane Sall is the Ambassador of Senegal to Germany. He took up his duties on 28 August 2018.

This interview was conducted on September 8th, 2023. Responsibility for the content, opinions expressed and sources used in the articles and interviews lies with the respective authors.

 

Die Fortschreibung der afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung bietet die Chance, die Kohärenz der deutschen Afrikapolitik zu stärken. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Anspruch ressortgemeinsam zu handeln in der Praxis nicht immer vollumfänglich eingelöst wird. Der Wille zum ressortgemeinsamen Handeln ist zwar vorhanden – wie Analysen in Partnerländern deutlich machen – aber eine Verständigung auf konkrete gemeinsame Ziele und Wirkungslogiken auf politischer Ebene fehlt oft und kann diesem deshalb entgegenstehen. Eine Stärkung der Kohärenz ist dringend notwendig.

Kakophonie deutscher Afrikapolitik

Dies liegt auch an der Kakophonie der strategischen Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik, die sich aus dem Ressortprinzip ergibt. In den letzten zehn Jahren sind unter drei Bundesregierungen insgesamt zehn unterschiedliche afrikapolitische Strategien, Leitlinien und Eckpunktepapiere veröffentlicht worden: von den afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung (2014, 2019) über das Eckpunktepapier Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas im Rahmen des Compact with Africa (2017) hin zu ressortspezifischen Strategien des Bundesministeriums der Verteidigung (2015), des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2017, 2023), des Bundesministeriums für Wirtschaft (2017), des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (2019) und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (2020).

Diese Strategiefülle macht zwar die stark gewachsene Bedeutung deutlich, die dem Kontinent in der deutschen Außenpolitik zukommt. Gleichzeitig produziert sie auch Inkohärenzen. Eine vergleichende Analyse dieser Strategien hat gezeigt, dass es ressortübergreifend zwar große Übereinstimmungen bezüglich der identifizierten Herausforderungen in Afrika gibt. Gleichzeitig bestehen deutliche Unterschiede in Bezug auf die konkreten Zielrichtungen und die Wirkungslogiken deutscher Afrikapolitik, die von nachhaltigem Frieden über Sicherheit und Stabilität hin zu wirtschaftlicher Entwicklung reichen. Auch zentrale Wertmaßstäbe wie die Wahrung und der Schutz von Menschenrechten und der „do no harm“-Grundsatz finden sich nicht in allen Strategien wieder.

Es braucht ein neues Ambitionsniveau für kohärentes Handeln

Daher ist ein neues Ambitionsniveau für kohärentes Handeln in der deutschen Afrikapolitik notwendig - hin zu einem integrierten Ansatz, der die unterschiedlichen Politikfelder in Bezug auf die Afrikapolitik stärker und langfristig miteinander verzahnt. Der Anspruch eines integrierten Ansatzes in der Außenpolitik ist nicht neu und findet sich in Strategien anderer europäischer Länder und auch der EU, oft im Kontext des Umgangs mit fragilen und konfliktbetroffenen Staaten. Auch die dieses Jahr veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie fußt auf einem integrierten Verständnis von Sicherheit, das explizit auch Politikfelder wie die Entwicklungspolitik als Sicherheitspolitik im erweiterten Sinne versteht.

Der Anspruch einer Integration unterschiedlicher Politikfelder in einen gemeinsamen Ansatz muss aber nicht auf die Sicherheitspolitik beschränkt sein, sondern kann auch Leitmotiv für regionalspezifische Strategien wie die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung sein. Als Beispiel hierfür könnte die dieses Jahr verabschiedete Afrikastrategie der Niederlanden dienen, die dezidiert einen integrierten Ansatz in ihrer Strategie verankern.

Wichtig dabei ist: ein integrierter Ansatz bedeutet nicht die Fusion unterschiedlicher Politikfelder und das Überkommen historisch gewachsener institutioneller Ressortkulturen und Herangehensweisen. Vielmehr geht es um das Stärken von Komplementaritäten und das kohärente Ausrichten der einzelnen Politiken auf gemeinsame Ziele und Prinzipien.

Integrierter Ansatz: Gemeinsame Narrative – Institutionen – Verfahren

Doch wie gelingt ein solch integrierter Ansatz? Aus der Forschung zur horizontalen Integration der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik lässt sich ableiten, dass ein integrierter Ansatz durch drei Instrumente befördert werden kann bzw. drei Dimensionen beinhalten sollte: kommunikative, institutionelle, und prozedurale.

Bei der kommunikativen Dimension geht es im Wesentlichen um drei Elemente: (1) ein gemeinsam entwickeltes strategisches Problemverständnis, (2) politikfeldübergreifende Narrative, die gemeinsame Ziele definieren und (3) Orientierungsplanken für konkrete Umsetzungsschritte. Strategiedokumente spielen eine wichtige Rolle für die Ausformulierung der Zielrichtung eines integrierten Ansatzes, reichen aber alleine nicht aus.

Die institutionelle Dimension umfasst politikfeldübergreifende Strukturen für Koordination, um systematische und effektive Koordinierung möglich zu machen. Solche Strukturen können von interministeriellen Arbeitsgruppen und Task Forces über die Abordnung von Verbindungsbeamt*innen hin zu informellen Austauschformaten reichen. In der prozeduralen Dimension schließlich sollten administrative Standards und Verfahren vereinheitlicht werden, um Informationsaustausch und Entscheidungsprozesse über verschiedene Politikfelder hinweg zu ermöglichen. Auch die Einführung neuer, gemeinsamer Verfahren wie zum Beispiel die Co-Finanzierung von Projekten über Ressortgrenzen hinweg kann zu einer stärkeren Integration von Politikfeldern beitragen.

Vom ressortgemeinsamen zum integrierten Ansatz in der deutschen Afrikapolitik

Wie nun das Ganze in den neuen afrikapolitischen Leitlinien verankern? In der kommunikativen Dimension sollten die neuen Leitlinien ein gemeinsames afrikapolitisches Narrativ entwickeln, das die bisherigen Ressortstrategien verbindet und gleichzeitig eine verbindliche Richtschnur für die Ausgestaltung zukünftiger ressortspezifischer Strategien festlegt. Dieses Narrativ sollte auf gemeinsame langfristige Ziele hinwirken. Außerdem bietet es Grundlage, sich über eine übergeordnete Wirkungslogik des deutschen Engagements in Afrika zu verständigen. Damit müsste nicht direkt in der nächsten Legislaturperiode erneut eine Überarbeitung vorgenommen werden. Die Beantwortung von drei Fragen sollte im Zentrum der Erarbeitung eines gemeinsamen Narratives stehen:

Erstens: Was sind zentrale Interessen der afrikanischen Partnerländer und -organisationen in der Kooperation mit Deutschland und wie können wir diese durch unser Engagement adressieren? Die Interessen der Partner als Ausgangspunkt der eigenen strategischen Überlegungen zu verwenden ist eine wichtige Voraussetzung dafür, um relevante und glaubwürdige Politikangebote zu formulieren.

Zweitens: Was sind die Interessen, Ziele und Leitprinzipien deutscher Afrikapolitik? Dazu gehört auch sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie mit möglichen Konflikten zwischen einer Interessens- und Werteorientierung umgegangen wird. Diese manifestieren sich zum Beispiel im Umgang mit den Putschregierungen in Westafrika. Hier wird es wichtig sein, normative Eckpfeiler zu definieren, die trotz pragmatischen Handelns gewahrt bleiben müssen.

Drittens: Was ist das spezifische deutsche Angebot an afrikanische Partnerstaaten und -organisationen und welchen Mehrwert kann das afrikapolitische Engagement Deutschlands ihnen bieten? Die zentrale Aufgabe für die Bundesregierung ist es hier, das vielfältige afrikapolitische Engagement der einzelnen Ressorts von einer Bürde für kohärentes Handeln in eine spezifische Stärke deutscher Afrikapolitik umzumünzen. Dies gelingt vor allem dann, wenn sich die Ressorts auf gemeinsame inhaltliche Leitplanken einigen. Damit begriffen sie die Leitlinien alle als Richtschnur deutscher Afrikapolitik – trotz unterschiedlicher Ressortlogiken – und wären bereit, diese gemeinsam zu tragen. Auch dann, wenn sich dadurch in einzelnen Ländern Einschränkungen für das eigene Handeln ergeben sollten.

Neben der Entwicklung eines ressortübergreifenden Narratives können die afrikapolitischen Leitlinien aber auch Impulse für einen integrierten Ansatz auf der institutionellen und prozeduralen Dimension geben. Mit der Einrichtung eines Ressortkreises Afrika auf Ebene der Staatssekretäre im Zuge der Fortschreibung der afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung von 2019 wurde bereits ein wichtiges Koordinierungsgremium in der deutschen Afrikapolitik geschaffen. Dieses hat sich in wichtigen Phasen wie zum Beispiel während der deutschen G20-Präsidentschaft, die einen starken Afrika-Fokus hatte, bewährt. Die Rolle der Runde für die Festlegung ressortübergreifender Richtlinien für das deutsche afrikapolitische Engagement bezüglich konkreter Themenfelder (z.B. Energie- und Klimapolitik) oder in konkreten Länder- und Regionalkontexten sollte jedoch weiter gestärkt werden. Auch auf Länderebene fehlen oft permanente Strukturen, die alle in einem Land tätigen Ressorts zusammenbringen und ein gemeinsames Monitoring und Evaluierung des deutschen Engagements im Land ermöglichen.

Im Zuge der Entwicklung der neuen afrikapolitischen Leitlinien sollten sich die Ressorts auch damit beschäftigen, welche neuen Verfahren es möglicherweise für einen integrierten Ansatz in der deutschen Afrikapolitik benötigt. Die systematische Einführung der ressortübergreifenden Entwicklung von Länderstrategien oder die Schaffung neuer Möglichkeiten zur gemeinsamen Projektfinanzierung und –implementierung könnten mögliche Mechanismen sein. Auch wenn deren Einrichtung über das Leitlinien-Dokument an sich hinausgeht, wird nur durch die Stärkung von gemeinsamen Verfahren ein integrierter Ansatz in der deutschen Afrikapolitik möglich sein.

Das alles bietet zwar keine fertigen Antworten auf die Frage, wie die neuen afrikapolitischen Leitlinien inhaltlich ausgestaltet werden. Eine Fokussierung auf die kommunikative, institutionelle und prozedurale Dimension von politikfeldübergreifend kohärentem Handeln zeigt jedoch wichtige Wegweiser auf, an denen sich die afrikapolitischen Leitlinien zur Entwicklung eines integrierten Ansatzes in der deutschen Afrikapolitik orientieren sollten.

PD Dr. habil. Julian Bergmann ist Senior Researcher am German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Er hat zahlreiche wissenschaftliche Beiträge zur EU-Außen- und Entwicklungspolitik sowie zur Afrika-EU-Kooperation im Bereich Frieden und Sicherheit veröffentlicht.

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

Sollte der Europäische Rat im Dezember oder später grünes Licht dafür geben, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen, dann geht es nicht mehr nur um symbolische Solidarität mit einem von Russland überfallenen bzw. be­drohten Nachbarn. Vielmehr beginnt im Schatten des Krieges ein neues Kapitel der Erweiterungspolitik. Nach der Türkei und den sechs Ländern des Westlichen Balkans bildet Osteuropa mit der Ukraine, Moldau und Georgien den dritten Erweiterungsraum. Spätestens seit Russlands Vollinvasion in der Ukraine versteht Brüssel unter Erweiterung die Expansion in strategisch wichtige Räume. Geopolitische Forderungen nach schnellen Beitritten nagen dabei an der konservativen Erweiterungsdoktrin – nach der es weder Rabatte auf die Kopenhagener Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft geben darf noch Abkürzungen auf dem Weg zur Aufnahme. Hinzu kommt, dass die Beitrittsfragen bald in die Fährnisse der Kriegsdiplomatie geraten könnten, wenn es um dauerhafte Sicherheit für die Nachkriegs-Ukraine gehen wird. Die Europäische Kommission greift nun Ideen auf, wie neue Mitglieder schrittweise integriert werden könnten. Damit versucht sie, dem Dilemma zwischen Geo- und Integrationspolitik auszuweichen.

With annual population increases of 7 per cent, Nigeria’s capital, Abuja, has become the fastest-growing city in Africa in the past 20 years. A population of a mere 880,000 people at the turn of the millennium will have grown to more than 5 million by 2030. Abuja thus embodies the continental trend: Africa is urbanising at an historically unprecedented pace and scale. The world’s 10 fastest-growing cities are all in Africa, and the urban population will increase by around 900 million people by 2050, thereby nearly tripling. And two-thirds of the African cities that will exist in 2050 have yet to be built.

Since more than half of the residents in most African cities currently live in informal settlements with limited access to basic services and jobs, this rapid urbanisation is a daunting scenario. However, the positive social and economic effects from Africa’s urbanisation in the past decades are often overlooked. They offer insights into the opportunities and necessary steps needed to make Africa’s future urbanisation a success.

The overlooked successes of Africa’s urbanisation

Based on the most comprehensive analysis of Africa’s urbanisation, the report “Africa’s Urbanisation Dynamics 2022” provides a new, more positive understanding of urbanisation on the continent during the period between 1990 and 2020. Compared to rural regions, cities offer significantly better living conditions, especially regarding job opportunities and higher wages, but also better public and private services. Although larger cities are better off overall, the conditions in small and medium-sized cities are much better than in rural regions. These advantages that cities enjoy over rural regions have been maintained, despite a tripling of the urban population since 1990. The underlying expansion of urban infrastructure, services and economic opportunities to the approximately 500 million new urban dwellers during this period is, for all its shortcomings, an often overlooked achievement.

Urban population growth has also directly contributed to the economic growth of African countries through economic agglomeration effects. Almost one-third of Africa’s average annual per capita growth since 2001 can be attributed to this alone. In rural areas, too, urbanisation has improved income opportunities and living conditions by creating rural–urban value chains, especially around smaller cities. City clusters also promote trade and growth.

Despite these positive developments, many African cities are characterised by high levels of inequality, poverty and an insufficient number of formal and well-paid jobs, all of which has been exacerbated by the Covid pandemic. These factors are related to the biggest weakness of the urbanisation process in Africa so far: urbanisation without structural economic transformation. Increased productivity, diversification, and thus growth in manufacturing and higher-value services, which lead to significantly more and better-paid jobs, have mostly failed to materialise. However, for the successful urbanisation of the continent, such a structural transformation is necessary.

Africa’s urban future as historic opportunity

There are two scenarios that can help with imagining the possible changes to Africa’s cities through urbanisation over the next two and a half decades. In the first scenario, the growth and emergence of cities is largely unregulated and without sufficient investment. This would exacerbate already existing urban problems. Inequality would be even more extreme in 2050, with extraordinarily rich residential and business districts being separated from the rest of the city, including the poorer neighbourhoods where the majority of the city’s residents live. These neighbourhoods would sprawl much further into the urban periphery than they already do now, housing standards would remain low as costs rise, public services would be almost non-existent, traffic jams would become even longer than they already are and insecurity would increase. People would also suffer more from the increasing effects of climate change, such as floods and life-threatening heatwaves. These living conditions could lead to political instability and increased migration to neighbouring countries and beyond.

In the second scenario, urbanisation would be planned in advance and supported through public and private investments. A structural economic transformation with a growing manufacturing sector and higher-value services could create many jobs and improve living conditions. These cities would stimulate economic growth in rural areas as well, and local revenue would finance the expansion of urban infrastructure and public services adapted to climate change. Political stability would be more likely and migration pressures would decrease.

These extreme scenarios show the range of possible developments over the next two and a half decades. Some structural conditions favourable to the successful governance of urbanisation include the fact that Africa has by far the youngest population, the increasing availability of alternative energy sources, digitalisation and the African Continental Free Trade Area (AfCFTA).

What to do

Whether Africa’s urbanisation will be a success or not depends on how it is governed in the coming years. But time is running out – cities grow and develop, creating material structures every day that limit the room for manoeuvre. For example, one of the decisive factors for the economic performance and climate impact of a city is its agglomeration. Simply put, a high density strengthens economic performance and reduces climate damage. Uncontrolled urbanisation, on the other hand, leads to urban sprawl. This is not only harmful to the climate in itself, but subsequent adjustments to the infrastructure are much more expensive and often politically challenging to enforce. Therefore, with every year that urbanisation proceeds without proactive governance, the negative scenario described above becomes more likely.

African and international organisations, think tanks and academics have developed recommendations for governing Africa’s urbanisation. There are four key aspects:

• Governance: The role of cities and local governments in national development planning should be significantly upgraded. In a multi-level approach, they should be understood and supported as central, independent actors of economic and social development. Small cities in particular, which have a strong impact on rural areas, have an important role to play. More local autonomy, revenues, and the use of participatory and experimental formats such as “urban labs” are important to promote local embeddedness and innovation.
• Planning: Due to the diversity of cities, planning should be based on local urban characteristics and potentials. Western planning paradigms should be questioned, and locally appropriate approaches and resources should be prioritised. For example, cooperatives and religious organisations play a major role in the provision of housing and infrastructure in many African cities. The inclusion of women and disadvantaged groups as well as the consideration of nature-based solutions are of particular importance.
• Financing and investment: Based on the calculations for selected countries, the resources needed to finance the climate-friendly growth and construction of new cities in Africa until 2050 amount to trillions of euros and cannot possibly be raised by African countries alone. Public and private as well as national and international investments are needed, while at the same time cities need to increase own-source revenues, which are comparatively low in Africa.
• Infrastructure and services: The proactive provision of urban infrastructure and services is the most important and most cost-effective lever to positively influence the productivity of cities as well as their climate impact. In addition to secure land tenure, electricity and transport routes, this includes education and health care, affordable housing and social protection systems, which increase productivity and quality of life.  

Apart from the people and countries most directly affected on the African continent, the consequences of successful or failed urbanisation in the coming decades will also be felt in Europe. It is therefore in Europe’s and Germany’s interests to more systematically and comprehensively support the proactive governance of urbanisation in Africa. One new approach for doing that would be Just Urban Transformation Partnerships (JUTPs), based on the model of the Just Energy Transition Partnerships (JETPs). JUTPs would be multilateral, multi-actor cooperation and investment agreements in which a group of countries would work with national governments, including relevant national actors such as the Ministry of Urban Development and the Association of Cities or Mayors’ Forums, for example, and selected cities as well as local governmental, non-governmental and private-sector stakeholders. JUTPs would complement the cooperation of national governments with a more territorial approach. Germany could also build on existing city partnerships and its longstanding engagement in decentralisation processes. Another possibility would be to support international city networks more strongly (“urban diplomacy”). There are many potential approaches for collaborating on urbanisation. First of all, however, actors need to realise what a unique opportunity Africa’s urbanisation presents for the continent’s structural transformation and development.

Michael Roll is a researcher at the German Institute of Development and Sustainability (IDOS). He currently works on the governance of urban sustainability transformations in the Transformative Urban Coalitions (TUC) project.

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Im Aufbau einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur nach der Covid-19-Pandemie stehen wichtige Weichenstellungen an, insbesondere bei der Verhandlung des Pande­mie­abkommens und der Schaffung robuster Lieferketten. Vor dem Hintergrund ihrer systemischen Rivalität betrachten die USA und China globale Gesundheitspolitik als Feld geopolitischer Konkurrenz. Das gefährdet die Umsetzung der Lehren aus der Covid-19-Pandemie und den Schutz menschlicher Gesundheit. Für Deutschland stellt sich die Frage, inwieweit es seinen multilateralen Ansatz in der globalen Gesundheits­politik anpassen muss, um auf die zunehmenden geopolitischen Spannun­gen zu ant­worten. Dazu empfiehlt es sich, unabhängige Gestaltungsmacht zu ent­wickeln und gleichzeitig ein verlässlicher, multilateraler Partner zu sein.

Die Europäische Union hat 2020 mit dem 750 Milliarden Euro schweren Zusatzhaushalt unter dem Namen »Next Generation EU« (NGEU) und mit der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) eine eindrucksvolle und innovative Reaktion auf die Covid 19-Pandemie und deren sozio­ökonomische Folgen beschlossen. NGEU knüpft zwar an die vorhandenen Instrumente und Strukturen der europäischen Strukturfonds an und greift auf Elemente des sogenannten Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung zurück. Grundsätzlich neu ist aber die Finanzierung des Programms durch die Aufnahme von Krediten, die bis 2058 getilgt sein müssen. Der Beschluss zu dieser gemeinsamen Aufnahme von Schulden und zu deren Tilgung aus dem EU-Haushalt wurde häufig als europäischer Hamilton-Moment bezeichnet, also als erster Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat. Jedoch erscheint diese Interpretation der langfristigen integrations­politischen Wirkung von NGEU und ARF nicht angemessen. Realistisch ist allenfalls die Wiederholung einer gemeinsamen Kreditaufnahme für zweckgebundene, befristete und in ihrem Umfang begrenzte Ausgaben als Antwort auf eine erneute schwere Krise in der Europäischen Union.

Um das Verhältnis zwischen Ankara und Athen ist es nicht zum Besten bestellt. Das will der türkische Präsident mit einem Besuch in Griechenland nun offenbar ändern.

Mit dem großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 haben sich die Rahmenbedingungen der russisch-chinesischen Kooperation fundamental geändert. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ist für Russland überlebenswichtig geworden. Der russisch-chinesische Handel hat seit Beginn von Moskaus Invasion stark zugenommen. Dagegen sind die chinesischen Investitionen in Russland, die ohnehin schon gering waren, seither weiter geschrumpft. Fossile Energieträger bleiben das Rückgrat der russisch-chinesischen Wirtschaftskooperation, wobei jedoch die Infrastruktur für eine schnel­lere Ausweitung der russischen Exporte fehlt. Russlands Rüstungsexporte nach China sind seit einigen Jahren rück­läufig. China exportiert seinerseits immer mehr Dual-Use-Güter nach Russland, die von der russischen Rüstungsindustrie dringend benötigt werden. Die russisch-chinesische Kooperation in der IT-Industrie ist seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine stark zurückgegangen, da die chinesischen Digitalkonzerne US-Sekundärsanktionen fürchten. Russlands Handel mit China wird größtenteils in Yuan abgewickelt. Für den Handel mit anderen Staaten ist Russland allerdings weiterhin auf den US-Dollar angewiesen.

 

Megatrends Afrika (MTA): You have written and researched extensively on Black Feminism. What trends do you see in the current feminist discourse? How are the conversations in Europe and on the African continent similar or different?

Minna Salami (MS): From my vantage point, feminism is not really a movement that has trends. It is a social movement that responds to the zeitgeist. What may seem like a trend is a response to socio-political developments and all of the conversations that are going on in society at large.

What we see today is that feminists around the globe are debating the same crises: Feminists are talking a lot about climate change, as we always have. The environment has always been a big issue for women’s movements, as well as authoritarianism and the erosion of democracy, because they go hand in hand with patriarchy. There is no authoritarian regime that is not patriarchal and, in a sense, all patriarchal systems are authoritarian towards women. War and conflict affect women particularly in dire ways. And then, of course, there are still the perennial issues that we never seem to be able to escape: the asymmetrical distribution of power, sexual objectification, the disempowerment of girls in relation to boys.

This polycrisis affects women differently across the world. If you look at the wars in Africa – in Sudan, for example – the flags are not raised as urgently as in other wars. African women accordingly are treated differently in these situations. There should never be any kind of hierarchy when it comes to war, but that is one of the challenges that African Feminists are facing.

It is similar with climate change: Africa contributes only 2 to 3 per cent of the world’s carbon emissions, and yet it is the continent that faces the most severe consequences. African women bear the brunt of that weight. They do the majority of agricultural work on the continent. That already gives you an idea of the gendered impact of environmental degradation.

MTA: Does this open up space for cross-regional feminist discussions on a more level playing field? Is it an opportunity to find a common language?

MS: I certainly think it requires that kind of thinking. This is a time when we need feminism, and we need international feminism to intervene. It does not mean that we have to be some kind of united front. We do not! This discussion is why the movement is at a standstill. Feminists have made monumental achievements. But we could achieve even more if we did not feel this kind of obligation to have the exact same politics. I think that is really part of a backlash narrative against feminism; it is the first thing we always hear: “Oh, you cannot even get along.” And the fact is, we do not have to. We do not need to have the same feminist politics on every issue. But we do need to be aware of – and critically engage with – each other’s work, I think.

MTA: At the same time, of course, there are always blind spots. What areas do not receive the attention they deserve, especially in the European political debate?

MS:The big thing is Eurocentrism: It always has been, and it still is. And it is difficult to overcome. I am proudly European as well as African, and I cannot understand why it is so difficult for Europeans, and also European feminists, to get rid of Eurocentricity. We know how toxic it is.

For decades, non-Western feminism has shown that we cannot end patriarchy anywhere as long as we are reinforcing it with Eurocentric feminist work at the same time. I think we need to start being more matter-of-fact about Eurocentricism. It is not about blame. It is not about guilt. All these emotions exist within the movement. But I think we need to move away from it because it is the tool that patriarchal systems use to manipulate feminist work.

More specifically, I have noticed, for example, that when I am introduced as a Black Feminist, Europeans – and even European feminists – find it difficult to understand that Black Feminism is a school of thought. People limit this to my identity, down to certain individuals or to humanitarian development projects. And this blind spot is really troubling. Black Feminism is a school of thought in the same way that Psychoanalytic Feminism or Post-structural Feminism are, and that is the way that we need to engage with it.

MTA: Eurocentrism also comes up increasingly in the debates around decolonising Africa policies and integrating intersectional approaches.

MS: Yes, it is fantastic that we have politicians in the West talking about decolonisation and intersectionality. Five years ago, let alone decades ago, that would have been unheard of. So, I want to acknowledge that this is an important first step. Yet, it needs to be said that it is damaging when influential people talk about intersectionality but do not put it into practice, and do not even try to.

One thing that I see happening with intersectionality is people saying that they are doing intersectional feminism or intersectional politics or whatever, and then they just go on and talk only about gender, for example. I see this a lot in the West. They bring in all the feminist arguments but do not talk about race. Conversely, in Africa, there are a lot of people touting intersectionality, but then they talk only about race. Yet, the very premise of intersectionality is, of course, the intersection of race and gender and other forms of identity and oppression.

The same with decolonisation. Today, all kinds of institutions and organisations are decolonising all kinds of things. Decolonise your computer or your museum, your body, your nail polish. Great! But again, they are not necessarily putting the question of Eurocentrism on the agenda. And if you do not do that, then it is not a decolonial approach. Such a reductive approach to decolonisation, which describes a centuries-long movement for emancipation and a rigorous field of knowledge, makes the concept even more decontextualised.

Decolonisation in the 21st century is still a political project, but it is also a mental and a psychosocial project. Overcoming Eurocentrism is the decolonisation of our time. So, raise this issue whenever a project claims to be about decolonisation.

MTA: As you said, we have a much more prominent discussion about feminism these days. At the same time, the anti-feminist movement is growing here and on the African continent. How can we counter these narratives?

MS: It is a complex question. I think it is really important to see all of feminism as this huge compendium of knowledge about how to break free from patriarchy. And if that is the case, then we have a lot of language to counter anti-feminism. Feminism is the language itself.

I would say it is very much about critical argument, analysis and imagination. Those three qualities are present in all the great feminist works and achievements. Analysis, so that we understand the predicament of what we are trying to oppose, and then a formulation of critical arguments against it, but at the same time an overarching vision, a kind of creative imagining of a better future.

How can we make an argument that is both critical and creative? You could go for the most radical critical argument, or sometimes the most radical approach is to be strategic and pragmatic. Right? But you must still make the critical argument, you still do the analysis and you still do the creative, imaginative work. And that is how we are going to counter all forms of authoritarianism, anti-gender, anti-feminism.

It does not always appeal to people because it is long-term work. It takes a certain amount of stepping back, observing and then proposing something new. But that has always been a key component of feminism. And it is necessary for fighting against these negative forces in society today.

MTA: We already touched upon the notion of the polycrisis earlier. Could you give us some insights into your research on it?

MS: People use various terms for it: Nested crises, perma-crisis, multi-crisis. But there is certainly something about the zeitgeist today that is unique because of the vast number of crises, of huge catastrophes, happening at the same time and exacerbating each other.

What the polycrisis essentially means is that there is an enormous and unprecedented amount of suffering in the world. To me, the polycrisis is a painful, ugly situation that we should never have found ourselves in. It implies suffering, death, all of the worst things that humanity has done to itself and to its ecosystems.

Now, when you hear people talking about the polycrisis, I do not hear that sentiment. I am hearing urgent diagnostics. I see a lot of data. I do not hear the horror, the dystopia that this term – if it is going to be used that way – is telling us. And honestly, it drives me mad. It makes me desperate.

Also, I think we are not talking enough about peace, not just peace from war and conflict, but just this notion of peace-building that, at its core, also implies making space for silence and ease. Remember that the pursuit of peace is the seed that bolstered the early Feminist movement with women’s peace congresses and issues alike in the early 19th and 20th centuries. That seed can and should never be completely eradicated. It is there. But we are neglecting it.

So, how do we create peace in a world that is in polycrisis? Black Feminism offers a lot of different ideas, but I think the most famous is intersectionality. The theory offers useful ways of countering the polycrisis. The original theory centred on Black women being crushed by different systems – patriarchy, sexism, racism. With the polycrisis, you could say it is like if you replace the Black woman in the centre of this traffic jam with the planet. It is being crushed by these systems of consumerism, capitalism, patriarchy, authoritarianism, global warming and biodiversity loss.

The moment you look at the polycrisis from the Black Feminist lens, you cannot help but see that we are talking about suffering, we are talking about oppression and recklessness. We are talking about pain, exclusion, lack of care. You can see that this is not just about economic crises or political crises. It is also about a crisis of affect, a crisis of relationship.

MTA: From a feminist perspective, should we be focussing less on data and the technocratic side of issues and more on their impact at the individual and societal levels?

MS: Feminism always brings complexity. And that is not what we see in patriarchal crisis strategy. It is almost laughably immature because it is so banal. It is so devoid of complexity. It treats the world in a dualistic way, that is binary, very black or white – as if that has ever worked in history. Feminism is the voice that says: “Hey, these are complex questions. You cannot deal with A if A and B are connected and you ignore B, and C, D, E and F, for that matter.”

An example? A simple one might be the way that we usually see a spike in domestic violence when men are unable to find work, and that much of this job loss is caused by extractive systems that put many men out of work while also destroying the planet, which further exacerbates violence. So, that is always the kind of complexity that we need to bring to these issues.

MTA: How can we better integrate feminist perspectives into policy processes and the decision-making processes around them? We have seen a lot of stakeholder consultations and other instruments, for example. What would be your ideas on how to integrate feminist voices from academia, grassroots movements and civil society in this space?

MS: It is important to create spaces for feminist voices. When it comes to Africa, there is a curious thing going on. The gender and development sector is huge on the continent and does important work. But at the same time, it is not the same as “African Feminism”. In fact, it is in some ways a kind of backlash against the African Feminist movement.

What I mean is that it can be convenient for policy-makers to focus on that sector because they can avoid working with feminists while claiming to be feminist. But if you want to implement a Feminist Foreign Policy that claims to be truly feminist or intersectional, then work with the local feminists. Do not just go and work with some (international) NGO that might actually be pretty stridently anti-feminist but is helping women in some way in a certain project. Always consult African Feminists, academics, locally led organisations, intellectuals and grassroots movements. There are many across the African continent.

MTA: Just to clarify, in the area of gender and development: Do you think there are some initiatives that everybody can get behind while other important initiatives are still being neglected? For example, it is easier to support primary education for girls than the big issue of sexual and reproductive health.

MS: I mean all of that, actually. Pretty much everything you just mentioned is part of focussing on gender over feminism. This language has taken over the African continent, and it is strongly influenced by European and Western politics. In some ways, this is a backlash against the Feminist movement. And I know this is a very controversial statement. I do not know if all African Feminists would even agree with me. And I would be cold-blooded if I said that organisations that are working on issues like girls’ education or maternal health care are not doing good work. But they are often also importing Eurocentrism into Africa. Instead of pushing feminist ideas, they are often also importing and validating a prevalent patriarchal mindset.

African Feminists are then left to rebuild years of work. All I am saying is that if you are claiming to do feminist work in Africa, then you have to talk to African Feminists. It is really very obvious.

MTA: What does this mean in practice? Because I suspect the response to this criticism would be: “Oh, we are already doing that. Obviously, we are already in touch with African Feminists.”

MS: First of all, do they call themselves feminists? And even then, secondly, have you had a dialogue with them about feminism? Is there a tradition of feminism in that organisation? If you claim that you are working on a feminist project, then you should not be in a position where you have to question these things. And if you do not take these steps, then that is Eurocentric. If we were working on a feminist project in Europe, policy-makers would not just contact any humanitarian actor, they would approach a Feminist organisation. It is not enough to assume that doing charitable work equals a feminist approach. That is not necessarily the case. So why assume that it is the case in Africa?

But the problem is also that decision-makers have to first question the patriarchal structure of their own organisations. That is my third recommendation. If you do not interrogate the problem of sexism and patriarchy and racism within your own institution, then do not work with African organisations on the issue of feminism because you are just going to make the situation worse. Again, that is Eurocentrism, and potentially it is a saviour mentality. You cannot go and “help” people with a problem that you are not fighting to overcome yourself.

Megatrends Afrika's Anna Hörter conducted this interview with feminist author, journalist and critic Minna Salami in October 2023. Ms Salami, also known as MsAfropolitan to her followers on social media, is currently Program Chair at The New Institute.

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Deutschland und Südkorea verbinden nicht nur ähnliche historische Erfahrungen und enge wirtschaftliche Beziehungen, sondern auch gemeinsame Werte und Inter­essen. Lange waren die bilateralen Beziehungen von einem Austausch über tradi­tio­nelle Kooperationsthemen geprägt, etwa den Teilungs- und Wiedervereinigungserfahrungen sowie vor allem den wirtschaftlichen Verbindungen. Jüngst weiten sie sich auch auf den sicherheitspolitischen und strategischen Bereich aus. Um das Potential aus­zuschöpfen, bestehende Herausforderungen zu bewältigen und die bilateralen Beziehungen zukunftsfähig auszugestalten, sollten Berlin und Seoul diese weiter inten­sivieren und zu einer strategischen Partnerschaft aufwerten.