Der deutliche Wahlsieg der linken Nationalen Volksmacht-Koalition (Jathika Jana Balawegaya / National People’s Power, NPP) bei der Parlamentswahl vom 14. November 2024 signalisiert den Wunsch nach einem politischen Neuanfang in Sri Lanka. Hierfür muss die neue Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake erstens die Folgen der schweren Wirtschaftskrise von 2022 bewältigen. Zweitens steht nach wie vor eine politische Lösung für den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt mit der tamilischen Minderheit aus. Drittens sollen mit Verfassungsreformen die Machtbefugnisse des Präsidenten beschnitten und wieder ein parlamentarisches System eingeführt werden. Außenpolitisch wird die neue Regierung weiter eine Balancepolitik zwischen China und Indien verfolgen. Die Stärkung der Demokratie und der Ausgleich zwischen den Volksgruppen sind für die neue Regierung auch ein zentrales außenwirtschaftliches Anliegen, wenn sie über 2027 hinaus vom Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der Europäischen Union (EU) profitieren will.
Für Saudi-Arabien ist die anstehende erneute Präsidentschaft Donald Trumps mit zwiespältigen Erwartungen verknüpft: Einerseits pflegt das Königshaus enge Geschäftsbeziehungen zum designierten Präsidenten und dessen Umfeld, was einen privilegierten Zugang zum Weißen Haus eröffnen könnte. Andererseits könnten Trumps Nahostpolitik, seine konfrontative Haltung gegenüber China und seine Pläne zur Steigerung der heimischen Ölproduktion den laufenden Transformationsprozess des Königreichs im Rahmen der ehrgeizigen Entwicklungsagenda »Vision 2030« gefährden. Für Deutschland und seine europäischen Partner ergeben sich hierdurch Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Königreich, auch um eigene strategischen Interessen gegenüber Washington voranzubringen.
Der Großraum Asien entwickelt sich zu einem Zentrum der globalen Energiewende. Kennzeichnend ist dabei eine wachsende Unabhängigkeit von externen Akteuren wie der EU und den USA, während Dynamiken und Vernetzung zunehmend innerhalb der Region stattfinden. Was sich hier abzeichnet, sind beispielsweise Tendenzen zur Monopolisierung kritischer Rohstoffe, neue Allianzen auf Basis wachsender Interdependenzen entlang Wertschöpfungsketten sowie ein Trend zu innovativen Technologien wie kleinen modularen Atomreaktoren. Gleichzeitig könnte die Energiewende in der Region durch geopolitische Spannungen und potentielle Krisen erheblich beeinflusst werden. Um in Asien relevant und handlungsfähig zu bleiben, sollten Deutschland und die EU ihr dortiges Engagement konstruktiver ausrichten.
Russia’s invasion of Ukraine has accelerated global dynamics that profoundly impact the post-Soviet South. Relations with Russia are still strong, but the former subalterns are raising their voices. The empowerment is most visible in their foreign relations, but also tends to strengthen incumbent regimes and the political structures on which their power is built. A widening radius of interaction reinforces perceptions of collective agency and reduces the incentives for political reform. The persistence of authoritarianism parallels the diminishing soft power of the EU and the West in general. In dealing with more assertive Eurasian partners the EU will have to come up with credible offers to strengthen existing relations and harmonise its policies for impact.
The 29th Climate Change Conference (COP29) in Baku revealed a shift in the balance of power in international climate politics following the US elections. While China played a constructive role in the negotiations on international climate finance, vulnerable countries were forced to make painful compromises. Saudi Arabia managed to systematically block progress on mitigation, while middle powers increasingly criticised the EU’s climate protection measures. To obviate the risk of isolation and avoid repercussions for its climate and competition agenda, the new European Commission needs to reorientate its climate diplomacy.
Regierungen, Medien, Wissenschaft und Gesellschaft sind sich einig, dass zur Bekämpfung von Desinformation vielfältige und koordinierte Anstrengungen notwendig sind. Uneinigkeit herrscht oft darüber, wie diese Erkenntnis in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden soll. Besonders greifbare, unmittelbare und sichtbare Ansätze erhalten regelmäßig überproportional viel Aufmerksamkeit. Der Vorteil von Faktenchecks, von Kennzeichnung und Deplatforming ist, dass sie ein zählbares Ergebnis liefern. So lässt sich öffentlichkeitswirksam kommunizieren, dass bereits mehr als 18.000 Desinformationen widerlegt wurden oder man ein Netzwerk mit 50.000 inauthentischen Accounts abgeschaltet hat. Doch solche Zahlen sagen noch nichts über die Wirksamkeit derartiger Interventionen aus. Der empirische Forschungsstand zum Effekt reaktiver Instrumente auf die Verbreitung und Wirkung von Desinformation ist lückenhaft und mitunter widersprüchlich. Mit Blick auf Faktencheck, Kennzeichnung und Deplatforming stellen sich die Fragen: Was beinhaltet die Maßnahme, welcher Effekt ist aus wissenschaftlicher Sicht zu erwarten, welche nicht-intendierten Effekte können eintreten und wie skalierbar ist der jeweilige Ansatz?
Abgesehen von einigen aufsehenerregenden, aber letztlich gescheiterten Infrastrukturprojekten und einem überraschenden Besuch des Eisbrechers Xuelong vor der grönländischen Hauptstadt Nuuk ist die Volksrepublik China in der Arktis lange Zeit vorsichtig und zurückhaltend im Schatten der arktischen Großmacht Russland aufgetreten. Erstmals zeigten im Juli und August 2024 weitere drei Eisbrecher – Xuelong 2, Ji Di und Zhong Shan Da Xue Ji Di – chinesische Präsenz in der Arktis. Peking signalisiert damit weitergehende Absichten: Der Bau eines schweren Eisbrechers soll eine ständige Präsenz im Nordpolarmeer ermöglichen. Ein bizarrer Höhepunkt dieser Entwicklung wurde erreicht, als die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti im Oktober 2024 titelte: »Die Arktis wird chinesisch«. Welche Ursachen und Implikationen hat diese arktische Wende Chinas?