Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Rechtsprechungsstatistiken 2017: Die Zahl der anhängig gemachten Rechtssachen liegt erneut über der Schwelle von 1 600

De Capitani/ Parlament
Institutionelles Recht
Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren

Menci
DFON
Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden

La Mafia Franchises/ EUIPO - Italie (La Mafia SE SIENTA A LA MESA)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung

Blanco Marqués
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar

Crocs/ EUIPO - Gifi Diffusion (Chaussures)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde

TestBioTech/ Kommission
Umwelt und Verbraucher
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten, abgelehnt hat

Cinkciarz.pl/ EUIPO (€$)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der Europäischen Union hebt die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen "€" und "$" als Unionsmarke auf

SNCF Mobilités/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen) im Rahmen einer der Gesellschaft Sernam gewährten staatlichen Beihilfe zurückfordern

flightright
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden

Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une chaussure)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen

John
SOPO
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

Sporting Odds
SERV
Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar

Western Sahara Campaign
Auswärtige Beziehungen
Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet

Associação Sindical dos Juízes Portugueses
DFON
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas verstoßen nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit

Kommission/ Grèce
Umwelt und Verbraucher
Wegen Säumigkeit bei der Umsetzung des Unionsrechts über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 5 Millionen Euro und einem degressiven Zwangsgeld von 3,28 Millionen Euro pro Halbjahr einer Verzögerung verurteilt

Kommission/ Polen
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt fest, dass Polen gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen hat

Dyson
Energiepolitik
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden

The Scotch Whisky Association
Landwirtschaft
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über einen deutschen Whisky mit der Bezeichnung "Glen Buchenbach" zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben für Spirituosen

Porras Guisado
SOPO
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden