Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Schrems
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen

Icap u.a./ Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen betreffend Yen-Zinsderivate gegenüber der Icap-Gruppe ergangen ist, teilweise für nichtig

Egenberger
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird

Altun u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen

Espadas Recio
SOPO
Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig

Maio Marques da Rosa
SOPO
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden

The English Bridge Union
Steuerrecht
Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden

POLBUD - WYKONAWSTWO
Freier Dienstleistungsverkehr
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten

Shiri
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem Gericht auf den Ablauf der für ihre Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Frist berufen

MP
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde, nicht schon deshalb einen Anspruch auf subsidiären Schutz, weil es in diesem Land keine angemessene psychologische Betreuung gibt

B
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt eine Voraussetzung dafür, dass einem Unionsbürger verstärkter Schutz vor Ausweisung gewährt werden kann

Yanukovych/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Yanukovych und seines Sohns Oleksandr für den Zeitraum vom 6. März 2015 bis zum 6. März 2016

Istanbul Lojistik
Verkehr
Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar

In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen
Une réglementation qui prévoit, en tant que critère d’admission à l’école de police, une taille physique minimale indépendamment du sexe peut constituer une discrimination illicite envers les femmes

Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union

Review des Rechnungshofs zum System der Bearbeitung der beim Gerichtshof und beim Gericht der Europäischen Union anhängigen Rechtssachen

Andriciuc u.a.
Rechtsangleichung
Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen

Tilly-Sabco/ Kommission
Landwirtschaft
Der Gerichtshof erklärt die Verordnung der Kommission, mit der sie die Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor im Juli 2013 auf 0 Euro festsetzte, für nichtig

Achmea
DISC
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar

Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne des nouveaux Membres de la Commission européenne et de la Cour des comptes européenne