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mar, 28/03/2017 - 10:02
Rosneft
Auswärtige Beziehungen
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, sind gültig
lun, 27/03/2017 - 16:20
Feier des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge
mer, 15/03/2017 - 12:22
Feierliche Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
mer, 15/03/2017 - 10:01
Tele2 (Netherlands) u.a.
Rechtsangleichung
Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat
mar, 14/03/2017 - 10:09
G4S Secure Solutions
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
mar, 14/03/2017 - 10:07
A u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts können "terroristische Handlungen" darstellen
jeu, 09/03/2017 - 10:15
Piringer
SERV
Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten
jeu, 09/03/2017 - 10:14
Zulfikarpašić
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer "glaubwürdigen Urkunde" tätig werdenden Notare in Kroatien können weder im Sinne der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel noch für die Zwecke der Anwendung der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen als "Gericht" eingestuft werden
jeu, 09/03/2017 - 10:03
Manni
Rechtsangleichung
Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten
jeu, 09/03/2017 - 09:52
Samsung SDI u.a. / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt wurden
mar, 07/03/2017 - 10:11
X und X
DFON
Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun
mar, 07/03/2017 - 10:08
United Parcel Service / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss, mit dem die Kommission den Zusammenschluss zwischen UPS und TNT im Sektor der Expresszustellung von Kleinpaketen abgelehnt hat, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig
mar, 07/03/2017 - 10:07
RPO
Steuerrecht
Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen
jeu, 02/03/2017 - 10:11
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
Rechtsangleichung
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
mer, 01/03/2017 - 09:59
Frankreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der EU bestätigt die Verpflichtung Frankreichs, die SNCM gewährte Beihilfe von 220 Millionen Euro für bestimmte Seeverkehrsdienste zurückzufordern, die zwischen Marseille und Korsika erbracht wurden
mar, 28/02/2017 - 19:48
NF / Europäischer Rat
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Gericht der EU erklärt sich für unzuständig, über die Klagen von drei Asylbewerbern gegen die "Erklärung EU-Türkei" zur Bewältigung der Migrationskrise zu entscheiden
mar, 28/02/2017 - 12:16
JingAo Solar u.a. / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China
ven, 17/02/2017 - 12:02
Rechtsprechungsstatistiken 2016: Der Trend zur Verkürzung der Verfahrensdauer zugunsten der Bürger hält an
jeu, 16/02/2017 - 10:49
Le Pen / Parlament
Institutionelles Recht
Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union setzt die Vollziehung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht aus, mit welchen von Herrn Jean-Marie Le Pen, Herrn Bruno Gollnisch und Frau Mylène Troszczynski die als Bezüge für örtliche parlamentarische Assistenten gezahlten Beträge zurückgefordert werden
jeu, 16/02/2017 - 10:19
Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen
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