Diplomacy & Defense Think Tank News

Seit gut zwei Jahren unterstützt die Bundeswehr die Peshmergakämpfer im Nordirak im Rahmen eines Bundestagsmandats mit Ausbildung und Ausrüstung. Seit einem Jahr beteiligt sie sich auf Grundlage eines zweiten Mandates mit einem Einsatzgeschwader auch aktiv an Operationen gegen den »Islamischen Staat« (IS) in Syrien und im Irak. Die am 10. November 2016 erfolgte Verlängerung und Erweiterung des zweiten Man­dats fällt ebenso wie die im Januar 2017 anstehende Verlängerung des ersten Mandats in eine Phase großer politischer Dynamik in einer ohnehin komplexen Konfliktregion. Insofern ist das Engagement der Bundeswehr militärisch zwar weitgehend risikolos, politisch aber keineswegs. Um der Sicherheit und Stabilität in der Region auch weiter­hin dienen zu können, müssen beide Mandate auf den Prüfstand.

Das Parlament von Myanmar hat sich oftmals als Antrieb für demokratische und entwicklungspolitische Prozesse bewiesen. In einem Pilot-Projekt unterstützen der Deutsche Bundestag, Bundesrat und die Hanns-Seidel-Stiftung die myanmarische Parlamentsverwaltung.

Seit gut zwei Jahren unterstützt die Bundeswehr die Peshmergakämpferinnen und -kämpfer im Nordirak im Rahmen eines Bundestagsmandats mit Ausbildung und Ausrüstung. Seit einem Jahr beteiligt sie sich auf Grundlage eines zweiten Mandates mit einem Einsatzgeschwader auch aktiv an Operationen gegen den »Islamischen Staat« (IS) in Syrien und im Irak. Die am 10. November 2016 erfolgte Verlängerung und Erweiterung des zweiten Man­dats fällt ebenso wie die im Januar 2017 anstehende Verlängerung des ersten Mandats in eine Phase großer politischer Dynamik in einer ohnehin komplexen Konfliktregion. Insofern ist das Engagement der Bundeswehr militärisch zwar weitgehend risikolos, politisch aber keineswegs. Um der Sicherheit und Stabilität in der Region auch weiter­hin dienen zu können, müssen beide Mandate auf den Prüfstand.

Am 2. Oktober 2016 hat die Bevölkerung Kolumbiens in einem Referendum das zwischen Regierung und FARC-Rebellinnen und -Rebellen ausgehandelte Friedensabkommen abgelehnt. Nur 41 Tage später präsentierte Präsident Juan Manuel Santos am 12. November einen zweiten Text, der auf Grundlage der Änderungsvorschläge der Opposition neu verhandelt worden ist. Dabei konnte nur ein Teil der Wünsche des in sich heterogenen Lagers der Kritiker des Abkommens berücksichtigt werden, zumal die FARC-Rebellinnen und -Rebellen nicht bereit waren, bestimmte Positionen aufzugeben. Ob sich die Opposition mit dem Verhandlungsergebnis zufriedengibt, ist fraglich. Allerdings sind die Chancen dafür gestiegen, dass der Frieden in Kolumbien auf einen breiteren gesellschaftlichen Konsens gegründet und eine politische Blockade des Verhandlungsprozesses vermieden wird, der seit mehr als vier Jahren andauert. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Frieden in der Schwebe bleibt und die Bereitschaft der FARC-Kämpfer/innen zu einer Demobilisierung schwindet bzw. ihre internen Kommandostrukturen aufgeweicht werden. Das angestrebte Ziel einer baldigen Umsetzung des Abkommens rückt wieder in greifbare Nähe, sofern das Parlament rasch zustimmt. Damit könnte die fragile Situation des bis 31. Dezember 2016 befristeten Waffenstillstands überwunden werden.

Vielmehr sei eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion geplant: Dr. Geza von Geyr auf der Adenauer-Konferenz über die "Pflicht zur Partnerschaft".

Working Paper 77/2016 written by postdoctoral Fellow of ELIAMEP Dr Dimitris Skleparis is based on the findings of LOMIGRAS research project. In particular, it focuses on longstanding migrants who began to settle in the country since the late 1980s and especially the 1990s. It also analyses migrant integration policies across four municipalities in Greece (Athens, Thessaloniki, Patras, Heraklion) and three policy domains (legal-political, social-economic, and religious-cultural).

Keywords:

Migration, Integration, Inclusion, Local Government, Municipalities

La 12e Session internationale Asie / Moyen-Orient (SIAMO) de l’IHEDN, en partenariat avec la Direction de la coopération de sécurité et de défense ...

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Louis Brickman,

Professor Loukas Tsoukalis, President of ELIAMEP spoke on Proto Thema newspaper on role of think tanks. You can access the interview here (in Greek).

On Monday 28 November, at 20:00 Director General of ELIAMEP Dr Thanos Dokos will give a talk at the ‘House of Cyprus’ on the occasion of a book launch event on Turkey in the Eastern Mediterranean. The book is authored by Zenon Tsiarras and Nikos Moudouros. You can find here the invitation (in Greek).

In this book chapter, included in a offical publication of the Greek Parliament which has just been out, Giorgos Tsiridis and Dimitri A. Sotiropoulos map the different, formal and informal, more institutionalized and less institutionalized, segments of civil society in 1967-1974, under the Colonels’ Regime. Using material from interviews with 30 members of the Greek resistance, they show how civil society developed under an authoritarian political regime, exploiting all opportunities to mobilize and adapting to changing circumstances of political oppression.

Τhe publication is available here (in Greek).

Le Parti de la liberté d’Autriche – FPÖ – est la variante d’un phénomène européen qualifié de « national-populiste » et englobant de nombreuses formations : les Partis de la Liberté, la Ligue du Nord, les Vrais Finlandais, le Vlaams Belang, le Front national, etc. Cependant, le FPÖ est enraciné dans la vie politique autrichienne […]

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Bonn, 21.11.2016. Am Freitag ging in Marrakesch die 22. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) zu Ende, auf der es um die Umsetzung des vor einem Jahr in Paris unterzeichneten Klimaabkommens ging. Darin wurde die Anpassung an den Klimawandel endlich als gleichrangiges Thema neben der Vermeidung von Treibhausgasen anerkannt. Nun ging es darum, die beschlossenen Zielvereinbarungen mit Leben zu füllen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Initiative Adaptation of African Agriculture to Climate Change (AAA) des Gastgeberlandes Marokko. Sie soll helfen, die afrikanische Landwirtschaft in den Fokus der Debatten um die Anpassung an den Klimawandel zu rücken und Finanzmittel für Anpassungsmaßnahmen zu mobilisieren. Dieser Vorstoß ist ebenso zu begrüßen wie überfällig. Denn nur fünf Prozent der für Vermeidung und Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stehenden Gelder fließen nach Afrika, obwohl der Kontinent mit am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen ist.

Die wachsende Weltbevölkerung kann nur durch eine leistungsfähige Landwirtschaft ernährt werden. Gerade in Subsahara-Afrika steht aber die ungewisse Ernährungslage in unmittelbarer Beziehung zur Menge der produzierten Nahrungsmittel, im Unterschied etwa zu Südasien, wo Ernährungsunsicherheit vor allem der schwachen Kaufkraft und der Verteilung geschuldet ist. Die Agrarminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hatten sich bereits 2015 in Istanbul dazu verpflichtet, für die Ernährungssicherung einer bis zum Jahr 2050 auf neun Milliarden Menschen anwachsenden Bevölkerung zu sorgen. Nun erhalten sie Rückendeckung durch die oben erwähnte Anpassungsinitiative.

Gerade die Landwirtschaft muss sich erheblich an Klimaveränderungen anpassen. Bereits heute sind in Subsahara-Afrika starke Niederschlagsschwankungen sowohl im Jahresdurchschnitt als auch über längere Perioden kennzeichnend. In vielen Gegenden sind die Niederschläge schlicht unzureichend und Dürreperioden üblich. Daher ist die Anpassung der Landwirtschaft ohne Wasserspeicher und Bewässerungsanlagen sowie ein entsprechendes Boden- und Wassermanagement nicht zu meistern.

Ein wichtiger Weg führt hierbei über den Ausbau der Bewässerungslandwirtschaft, um den Anbau von Nahrungsmitteln unabhängig von unzuverlässigen Niederschlägen zu machen und die vor allem in Sub-Sahara Afrika vielerorts bestehende geringe Fruchtbarkeit und Wasserspeicherfähigkeit der Böden auszugleichen. Obwohl die landwirtschaftlichen Erträge durch Bewässerung um die 50 Prozent angekurbelt werden könnten, werden dort Nahrungsmittel fast ausschließlich im von Wetterextremen abhängigen Regenfeldbau produziert. Doch bisher werden in Sambia und Tansania zum Beispiel, nur zwischen fünf und zehn Prozent der kultivierten Flächen bewässert; in Asien sind es 37 und in Lateinamerika 14 Prozent. Während Ertragssteigerungen schon für sich genommen ein schlagkräftiges Argument sind, steigen Einkommen nach der Umstellung auf Bewässerung, so z.B. in Äthiopien um 50 und in Tansania um 86 Prozent.

Die AAA-Initiative kann das Thema Wasser in der Landwirtschaft aufwerten und ihm eine neue Dynamik geben: Die vielerorts entstandenen Investitionslücken in Wasserspeicher müssen geschlossen, marode Infrastruktur modernisiert, in Bewässerungsmethoden und Technologien mit Standortvorteilen investiert und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung umgesetzt werden. Landwirtschaftliche Wassernutzung und ein professionelles, an die Folgen des Klimawandels angepasstes Wassermanagement müssen allerdings Teil eines Gesamtpakets sein, das die Produktivität landwirtschaftlicher Betriebe fördert. Dazu zählen der Zugang zu Krediten, Betriebsmittel, stabile Märkte und weiterverarbeitende Firmen.

Die Klimakonferenz in Marrakesch hat in dieser Hinsicht einige Impulse geliefert. Nachdem das Thema „Klimawandel und Wasser“ bereits vor einem Jahr in Paris aufgegriffen worden war, wurde ihm in Marrakesch erstmals ein ganzer Tag gewidmet. Neue Initiativen wurden auf den Weg gebracht, z.B. Water for Africa und das Blue Book on Water and Climate, das sich u.a. für ein integriertes und nachhaltiges Wassermanagement und eine Action Agenda for Water stark macht. Auch die auf der Konferenz viel diskutierten nationalen Klimapläne (NDCs) vieler Entwicklungsländer heben sowohl die Anpassung der Landwirtschaft als auch des Wassermanagements als prioritär hervor.

Daher sollte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit an der starken Förderung des Wassersektors festhalten, aber auch Wasser in der Landwirtschaft höher auf die Agenda setzen. Sie sollte ihre Zurückhaltung gegenüber Infrastrukturprojekten, also Wasserspeichern und Bewässerungsanlagen, aufgeben. Dazu gehört allerdings auch, dass funktionsfähige Wasserinstitutionen und transparente Genehmigungsverfahren für Wassernutzungsrechte aufgebaut werden, um flexibel auf Bedarfsentwicklungen und klimatische Schwankungen reagieren zu können. Nur so kann die Landwirtschaft im Verbund mit den Institutionen des Wassermanagements auf die Erfordernisse des Klimawandels angemessen reagieren und ihren Beitrag zur Ernährungssicherung leisten. Diese Kolumne ist auch bei der DGVN und Euractiv erschienen.